US-Justizministerium will 40 Personen die Staatsbürgerschaft entziehen – darunter Agenten der KP Chinas

(Minghui.org) Das US-Justizministerium hat gegen 40 Personen Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet. Ihnen werden unterschiedliche Straftaten zur Last gelegt, darunter die Tätigkeit als Agenten einer ausländischen Regierung, Tötungsdelikte und sexueller Missbrauch Minderjähriger. Zu den Betroffenen gehört auch Li Ping, der wegen seiner Tätigkeit als Agent der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Überwachung von Falun-Dafa-Praktizierenden verurteilt worden war. (Siehe: US-Justizministerium klagt chinesischen Agenten an – er hatte Falun-Gong-Praktizierende für die KP China überwacht)

US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche gibt bekannt, dass das Justizministerium am 5. Oktober 2026 Klagen eingereicht hat, um 40 eingebürgerten Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen (Minghui.org)

Das US-Justizministerium reichte Klage ein, um Li Ping die durch Einbürgerung erworbene US-Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Nach Auffassung des Ministeriums zeigt Lis Verhalten, dass er sich nicht aufrichtig zu den Grundsätzen der US-Verfassung bekannt habe und nicht über die gesetzlich vorgeschriebene charakterliche Eignung für eine Einbürgerung verfüge. Aus diesen Gründen strebt das Justizministerium die Aberkennung seiner Staatsbürgerschaft an.

Nach Angaben des US-Justizministeriums vom 5. Oktober wurde zwischen dem 21. August und dem 2. Oktober die bislang höchste Zahl solcher Klagen innerhalb eines vergleichbaren Zeitraums unter der derzeitigen Regierung eingereicht.

Nach dem Immigration and Nationality Act (Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) kann eingebürgerten US-Bürgern die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, wenn sie diese durch Betrug oder auf andere rechtswidrige Weise erlangt haben.

Generalstaatsanwalt Todd Blanche erklärte, die 40 Betroffenen hätten schwere Straftaten begangen, darunter Spionage und Sexualdelikte. Er betonte, das Justizministerium werde auch künftig Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft einleiten, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die amerikanische Bevölkerung zu schützen.

Brett A. Shumate, stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Zivilabteilung des US-Justizministeriums, erklärte, den Beklagten werde vorgeworfen, ihre US-Staatsbürgerschaft durch Täuschung erlangt zu haben. Das Justizministerium werde auch weiterhin gegen Personen vorgehen, die bei ihrer Einbürgerung wesentliche Tatsachen verschwiegen oder falsche Angaben gemacht hätten.

Zwei chinesischstämmige Amerikaner stehen auf der Liste derjenigen, denen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll

Unter den 40 Personen befinden sich zwei eingebürgerte Staatsbürger chinesischer Herkunft. Einer von ihnen ist der 61-jährige Li Ping.

Am 1. Oktober reichte das US-Justizministerium beim US-Bezirksgericht für den mittleren Bezirk von Florida (Middle District of Florida) Klage ein, um Li die Staatsbürgerschaft entziehen zu lassen. Das Ministerium wirft Li vor, sich verschworen zu haben, als Agent einer ausländischen Regierung zu agieren, ohne den US-Generalstaatsanwalt zuvor darüber in Kenntnis gesetzt zu haben.

Aus Unterlagen des US-Justizministeriums geht hervor, dass Li seit mindestens 2012 im Auftrag des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit Informationen über chinesische Dissidenten, Demokratieaktivisten, Falun-Dafa-Praktizierende und amerikanische Nichtregierungsorganisationen sammelte und an das Ministerium weitergab.

Darüber hinaus soll er sich Zugang zu sensiblen Informationen eines großen US-Telekommunikationsunternehmens sowie des international tätigen IT-Unternehmens, bei dem er beschäftigt war, verschafft und diese ebenfalls an den chinesischen Staatssicherheitsdienst übermittelt haben.

Am 23. August 2024 bekannte sich Li schuldig, sich zur Tätigkeit als Agent einer ausländischen Regierung verschworen zu haben, ohne den US-Generalstaatsanwalt darüber zu unterrichten.

Den seinerzeit veröffentlichten Gerichtsdokumenten zufolge unterhielt Li seit 2012 Kontakt zu einem Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit. Auf dessen Aufforderung hin lieferte er Informationen über Personen, die mit Falun DafaFalun DafaFalun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden. in Verbindung standen. Darunter zwei Autoren von Büchern mit Bezug zu Falun Dafa sowie ein Praktizierender, der an Protesten vor dem chinesischen Generalkonsulat in San Francisco teilgenommen hatte. Zu den übermittelten Daten gehörten die Privatadresse, die Telefonnummer sowie Marke und Modell des Fahrzeugs des Praktizierenden.

Li übermittelte dem Ministerium für Staatssicherheit der KPCh die persönlichen Daten eines US-Anwalts, der Artikel für Publikationen mit Bezug zu Falun Dafa schrieb. Auf Anfrage stellte er weitere Informationen zur Verfügung. Ende 2014 reiste Li nach China, um sich mit einem Funktionär des Ministeriums für Staatssicherheit zu treffen.

Im November 2024 wurde Li wegen Verschwörung zur Tätigkeit als Agent der KPCh zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 250.000 US-Dollar (etwa 223.000 Euro) verurteilt. Darüber hinaus wurde eine dreijährige behördliche Überwachung nach seiner Haftentlassung angeordnet.