(Minghui.org) In der fast 27-jährigen Verfolgung von Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) in China wird die Rechtsstaatlichkeit wenig gewahrt. Obwohl es keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung gibt, sind Falun-Gong-Praktizierende willkürlichen Durchsuchungen ohne Haftbefehl, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt und werden vor Gericht gestellt, wobei die Urteile bereits feststehen. Dieser Artikel untersucht den Missbrauch der Kautionsverfahren durch die chinesische Justiz bei der Verfolgung.
Laut chinesischem Strafrecht haben Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gericht zwölf Monate Zeit, einen Fall zu untersuchen, während der Angeklagte auf Kaution frei ist. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Auflagen für die Freilassung gegen Kaution aufgehoben und eine Entscheidung getroffen werden. Die Behörden müssen das Verfahren entweder einstellen, wenn die Beweislage nicht ausreicht, oder weitere strafrechtliche Schritte einleiten, solange ein hinreichender Tatverdacht besteht. Wenn neue Beweise auftauchen, die eine erneute Verhaftung des Angeklagten rechtfertigen, dessen Verfahren eingestellt wurde, kann er ein weiteres Mal gegen Kaution freigelassen werden. Folgen die beiden Kautionsauflagen unmittelbar aufeinander, spricht man von einer Verlängerung oder Erneuerung der Kaution.
Im Fall der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden ist bekannt, dass die Polizei die Praktizierenden gelegentlich gegen Kaution freilässt, wenn sie aufgrund ihres Alters oder anderer gesundheitlicher Gründe als nicht haftfähig gelten. Es ist jedoch äußerst selten, dass ein Verfahren gegen einen Praktizierenden vor oder nach Ablauf der Kautionsauflagen eingestellt wird, selbst wenn es keine rechtliche Grundlage gibt, ihn aufgrund seines Glaubens anzuklagen. Einige Praktizierende wurden bereits während ihrer Freilassung gegen Kaution strafrechtlich verfolgt. Andere wurden nach Ablauf ihrer Kautionsauflagen angeklagt und/oder verurteilt. Es gibt auch Praktizierende, deren einjährige Kautionsauflagen verlängert oder erneuert wurden, wobei ihre Fälle über lange Zeiträume hinweg anhängig blieben. Andere Praktizierende erhielten nie eine offizielle Kautionsverlängerung, wurden aber Jahre später verhaftet.
Im Folgenden werden vier Fälle beschrieben, die die oben genannten Szenarien im Zusammenhang mit Falun-Gong-Praktizierenden veranschaulichen, in denen das Recht allzu oft missachtet wurde.
86-Jährige aus Sichuan stirbt nur wenige Monate nach Ablauf ihrer dreijährigen Bewährungszeit
Eine 86-jährige Frau aus Shifang in der Provinz Sichuan starb im Dezember 2024 nur wenige Monate nach Ablauf ihrer dreijährigen Kautionszeit, zu der sie aufgrund ihres Glaubens an Falun Dafa verurteilt worden war.
Xie Changxiu, Jahrgang 1938, wurde am 30. September 2020 festgenommen. Eine Sozialarbeiterin, die ein Gespräch zwischen ihr und einem Mann über Falun Dafa mitgehört hatte, hatte die Polizei verständigt. Kurz darauf brachten mehrere uniformierte Beamte, von denen nur einer ein Polizeiabzeichen trug, sie zur Polizeiwache in Luoshui.
Nach dem Verhör fuhren die Polizisten Xie zum Regierungsgebäude des Dorfes Dongyue. Da dort kein zuständiger Beamter anwesend war, brachte man sie anschließend nach Hause. Ohne Durchsuchungsbefehl beschlagnahmten die Beamten sämtliche Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien sowie ihren Ausweis, außerdem mehr als 1.000 Yuan (etwa 120 Euro) Bargeld, drei Mobiltelefone und zwei Musikabspielgeräte. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften stellten sie keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände aus.
Die Polizisten durchsuchten auch die Wohnung von Xies Sohn, die direkt nebenan liegt. Anschließend brachten sie sie für ein weiteres Verhör zurück zur Polizeiwache. Sie weigerte sich, die Herkunft der beschlagnahmten Falun-Dafa-Materialien preiszugeben. Der Beamte Pan drohte ihr, ihr gewaltsam eine Schüssel Chiliwasser zu einzuflößen.
Xies Familie wurde am Nachmittag benachrichtigt, sie abzuholen. Die Angehörigen gingen davon aus, dass sie bedingungslos freigelassen worden war, erfuhren später jedoch, dass die Polizei sie lediglich gegen eine Kaution von 1.000 Yuan freigelassen hatte.
Das Gericht in Shifang verhandelte Xies Fall am 16. April 2021, verweigerte ihrer Familie jedoch, daran teilzunehmen. Xie konnte weder den Staatsanwalt noch den Richter verstehen. Es blieb unklar, ob sie Hörprobleme hatte oder ob das Mikrofon defekt war.
Xie wurde am 16. April 2021 zu zwei Jahren Haft mit anschließender dreijähriger Bewährungszeit verurteilt. Zusätzlich wurde ihr eine Geldstrafe von 1.000 Yuan auferlegt. Ihre Familie bemerkte, dass ihr Alter im Urteil von 83 auf 75 Jahre herabgesetzt worden war.
Von April 2021 bis April 2024 wurde Xie monatlich zu Hause von Polizisten schikaniert und aufgefordert, eine Erklärung zu verfassen, in der sie Falun Dafa aufgeben sollte. Da sie nicht schreiben konnte, schickte die Polizei die Erklärung per SMS an das Handy ihrer Enkelin, die sie für sie abtippte.
Am 11. September 2021 wurde Xie in das Rechtsbildungszentrum der Stadt Pengzhou gebracht. Dort wurde sie einer intensiven Gehirnwäsche unterzogen, die darauf abzielte, sie von ihrem Glauben abzubringen. Sie wurde noch am selben Tag freigelassen.
Der unerbittliche Druck und die Schikanen endeten im April 2024 mit dem Ablauf ihrer dreijährigen Bewährungszeit. Acht Monate später starb sie.
Mutter von drei kleinen Kindern verhaftet und gewaltsam einer körperlichen Untersuchung unterzogen
Jin Yue, eine Einwohnerin des Kreises Cang, Provinz Hebei, wurde am 17. April 2025 wegen ihres Glaubens an Falun Gong verhaftet. Die Mutter von drei Kindern wurde am folgenden Tag gegen Zahlung einer Kaution auf ein Jahr freigelassen. Am 13. Mai 2025 wurde sie erneut inhaftiert und stand am 23. Januar 2026 vor Gericht. Sie wartet in der örtlichen Haftanstalt auf das Urteil.
Verlängerte einjährige Kaution für Musiklehrerin
Li Chunyuan, Musiklehrerin am Gymnasium Nr. 13 im Bezirk Tanggu, wurde am 14. April 2024 mittags von mehreren Zivilbeamten festgenommen, als sie das Haus ihrer Nachbarn verließ. Ihr Mann hörte ihre Hilferufe und eilte herbei. Die Polizisten drängten sie in ihr Haus und riefen weitere Beamte hinzu, die draußen gewartet hatten. Einer der Beamten war Bo Lidong von der Staatssicherheitsbehörde des neuen Bezirks Binhai. Sie beschlagnahmten ihren Computer, ihr Handy, Falun-Gong-Bücher und ihre Musikanlage.
Die Polizei gab an, Li schon länger überwacht zu haben, da sie „den ganzen Tag zu Hause gesungen und Kontakt zu Personen im Ausland aufgenommen“ habe. Anschließend durchsuchten sie ihr Auto. Ihr Mann vermutet, dass ein Peilsender im Wagen installiert war.
Li wurde daraufhin in die erste Untersuchungshaftanstalt des Bezirks Tanggu gebracht. Nach 37 Tagen Haft wurde sie gegen eine Kaution von 5.000 Yuan (etwa 600 Euro) freigelassen, die ihr Mann bezahlt hatte.
Die Polizei versprach, den Fall im Juli 2024 abzuschließen, tat dies aber nicht. Mitte Mai 2025 riefen sie Frau Li an und teilten ihr mit, dass der Fall vor dem 21. Mai abgeschlossen sein würde. Am 20. Mai 2025 riefen sie erneut an und behaupteten, die Staatsanwaltschaft des neuen Bezirks Binhai habe sie kontaktiert. Auf ihrem Telefon war jedoch kein Anruf der Staatsanwaltschaft verzeichnet.
Die Staatsanwaltschaft benachrichtigte Li am Nachmittag des 22. Mai 2025, dass ihr eine weitere einjährige Kaution gewährt wurde.
Wang Xinqing, 76 Jahre alt und pensionierter Arzt aus Xianning, Provinz Hubei, wurde am 24. November 2010 verhaftet und in der Haftanstalt des Kreises Tongcheng festgehalten. Die Staatsanwaltschaft des Kreises Tongcheng erhob später Anklage gegen ihn und übergab den Fall dem Kreisgericht.
Wang bekam eine Schwellung und eine Infektion an der rechten Seite seines Gesichts. Das Essen fiel ihm schwer. Am 25. Januar 2011 erhielt er eine Haftauszeit gegen Kaution für eine medizinische Behandlung. In den folgenden acht Jahren, bekam Wang keine weitere Benachrichtigung bezüglich seines Falles. Am 12. August 2019 wurde er plötzlich verhaftet. Die Polizei gab an, dass sie seinen Fall abschließen wollten.
Wang wurde am 12. September 2019 vor das Kreisgericht Tongcheng gestellt und im Dezember 2020 zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wurde am 3. Mai 2021 in das Gefängnis Fanjiatai überstellt.
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