US-Senat setzt ein klares Zeichen: Einstimmige Resolution verurteilt Verbrechen der KP Chinas gegen die Menschlichkeit

(Minghui.org) Mit einstimmigem Votum verabschiedete der US-Senat am 16. Juni 2026 die Resolution 444 (S. Res. 444). Darin wird die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wegen „Täuschung, Gefährdung von Frieden und Sicherheit sowie des Instrumentalisierens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ scharf verurteilt. Nach Auffassung des Senats stellt die KPCh als kriminelle Organisation eine ernsthafte Gefahr für die internationale Stabilität und den Weltfrieden dar.

US-Senator Rick Scott  (Foto: US-Senat)

Die Resolution wurde von US-Senator Rick Scott eingebracht. Darin heißt es, dass Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas seit Langem schwere Menschenrechtsverletzungen begehen würden, darunter Zwangsarbeit, Völkermord an ethnischen Minderheiten, grenzüberschreitende Nötigung und Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA.

Vor der Abstimmung im Senat erklärte Scott, die KPCh stelle eine der größten Bedrohungen für die amerikanische Lebensweise sowie für Frieden und Wohlstand dar. Unter der Führung von Xi Jinping verkörpere sie eine „einzigartige Form des Bösen“, so Scott. Ihr Ziel sei es, globale Vorherrschaft zu erlangen und jeden auszuschalten, der ihren Ambitionen im Weg stehe – unabhängig davon, ob es sich um ausländische Staatsbürger oder das eigene chinesische Volk handele.

Scott warf der KPCh vor, ihre Herrschaft seit Jahrzehnten durch Lügen, Betrug, Diebstahl und Unterdrückung zu sichern. Zudem beschuldigte er die chinesische Führung, den Ausbruch von COVID-19 nach den ersten Fällen in Wuhan Ende 2019 vertuscht und internationale Organisationen zur Verbreitung von Desinformationen genutzt zu haben. Dies habe weltweit verheerende Folgen verursacht. Darüber hinaus machte Scott die KPCh mitverantwortlich für die Fentanyl-Krise in den Vereinigten Staaten. Die chinesische Führung habe es über Jahre versäumt, den Export von Vorläuferstoffen für die Herstellung der Droge wirksam einzudämmen, und trage damit eine Mitschuld am Tod Zehntausender Amerikaner durch Überdosierungen.

Auch im wirtschaftlichen Bereich erhob der Senator schwere Vorwürfe. Durch jahrzehntelange unfaire Handelspraktiken, Währungsmanipulation und den systematischen Diebstahl geistigen Eigentums habe die KPCh den Vereinigten Staaten erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt und zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze beigetragen.

Mit Blick auf die internationale Politik warf Scott der KPCh zudem vor, insbesondere in Afrika und Asien durch Umweltzerstörung und politischen Druck Einfluss auszuüben. Dabei ignoriere Peking die schwerwiegenden Folgen seines Handelns für die betroffenen Bevölkerungen.

Im Bereich der Menschenrechte verurteilte der Senator die Behandlung der Uiguren in Xinjiang. Er sprach von einem Völkermord und verwies auf Berichte, wonach mehr als eine Million Uiguren in Internierungs- und Umerziehungslagern festgehalten würden.

Besonders hob Scott die seit Jahrzehnten andauernde Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden hervor. Er warf der KPCh vor, Gefangenen aus Gewissensgründen – darunter Falun-Gong-Anhängern – gewaltsam Organe zu entnehmen. Auch die Resolution 444 greift diesen Vorwurf auf. Darin heißt es, das kommunistische Regime unter der Führung von KPCh-Generalsekretär Xi Jinping entnehme politischen Gefangenen, insbesondere Falun-Gong-Praktizierenden, Organe.

„Die KPCh, insbesondere unter der Tyrannei von Xi Jinping, verkörpert eine ganz eigene Ausprägung des Bösen“, betonte Scott. „Sie strebt nach der Weltherrschaft. In ihrer Vorstellung bedeutet dies, jeden zu vernichten, der ihr im Weg steht – sei es das eigene Volk oder jemand anderes.“ Weiter erklärte er, die KPCh bedrohe fortlaufend Verbündete der Vereinigten Staaten wie Taiwan und die Philippinen. So entsende Peking regelmäßig Militärflugzeuge in den Luftraum rund um Taiwan und unterhalte enge Beziehungen zu Regimen wie Nordkorea, dem Iran und den Taliban.

Zugleich kritisierte der Senator die langjährige Erwartung westlicher Staaten, China werde sich mit wachsendem Wohlstand politisch öffnen und liberalisieren. Diese Annahme habe sich als Irrtum erwiesen. Stattdessen habe der massive Zufluss internationalen Kapitals der KPCh geholfen, ihre militärische Expansion und wirtschaftliche Macht auszubauen sowie Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzusetzen.

Im Anschluss an Scotts Rede verabschiedete der US-Senat am 16. Juni einstimmig die Resolution 444 (S. Res. 444). Darin werden die Kommunistische Partei Chinas und ihr Generalsekretär Xi Jinping wegen „Täuschung, Gefährdung von Frieden und Sicherheit sowie des Instrumentalisierens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.

Darüber hinaus fordert die Resolution die US-Regierung und ihre Behörden auf, sämtliche verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Funktionäre der KPCh zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehören auch die Befugnisse des Global Magnitsky Human Rights Accountability Act, der Sanktionen gegen Personen ermöglicht, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder erhebliche Korruptionsdelikte verantwortlich sind.