„Die KP Chinas zur Rechenschaft ziehen“: Überparteiliche Unterstützung in Washington D.C.

(Minghui.org) Mehrere US-Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben in Videobotschaften und Schreiben ihre Unterstützung für Falun Dafa bekundet. Sie verurteilten die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), forderten Sanktionen gegen die Verantwortlichen und verlangten, die KPCh zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Anlass für die Unterstützungsschreiben: Am 23. Juli 2026 werden Falun-Dafa-Praktizierende vor dem Lincoln Memorial in Washington, D.C., eine Kundgebung, einen Marsch und eine Kerzenlichtmahnwache veranstalten, um ein Ende der Menschenrechtsverletzungen durch die KPCh zu fordern.

Praktizierende protestieren seit 27 Jahren gegen die Verfolgung von Falun Dafa. Der ehemalige KPCh-Parteichef Jiang Zemin ordnete am 20. Juli 1999 den Beginn der Verfolgung an. Sie dauert bis heute an und bringt den Praktizierenden sowie ihren Familienangehörigen großes Leid.

Senatoren beider Parteien unterzeichnen gemeinsam den Gesetzentwurf S.4009

Obere Reihe v.l.n.r.: Senator Ted Cruz (R-TX), Initiator des Gesetzentwurfs S.4009; Senator Jeff Merkley (D-OR), Mitinitiator; Mitunterzeichner: Senator Adam Schiff (D-CA), Senator Todd Young (R-IN). Untere Reihe v.l.n.r: Senator Ron Johnson (R-WI), Senator Ron Wyden (D-OR), Senator Mike Rounds (R-SD) (Minghui.org)

Vor dem 20. Juli unterzeichneten drei weitere Senatoren den Gesetzentwurf S.4009 – den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern von erzwungener Organentnahme) – als Mitunterzeichner: Senator Ron Johnson (R-WI), Senator Ron Wyden (D-OR) und Senator Mike Rounds (R-SD).

Der Gesetzentwurf wurde am 5. März 2026 von Senator Ted Cruz (R-TX) eingebracht; Senator Jeff Merkley (D-OR) fungierte als Mitunterstützer. Fünf weitere Senatoren schlossen sich der Initiative an.

Der Gesetzentwurf fordert die US-Regierung auf, eine Liste derjenigen Täter zu erstellen, die sich direkt an der erzwungenen Organentnahme in China beteiligen oder diese unterstützen. Er ermächtigt die US-Regierung, Sanktionen gegen die Täter zu verhängen. Dazu gehören unter anderem ein Verbot von Transaktionen mit US-Personen oder US-Unternehmen, das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA sowie ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. Bestehende Visa der betroffenen Personen werden widerrufen, und sie verlieren ihren Anspruch auf US-Einwanderungsvorteile.

Senator Rick Scott: „Die KP Chinas zur Rechenschaft ziehen“

Videorede von Senator Rick Scott

Senator Rick Scott veröffentlichte vor dem 20. Juli eine Videobotschaft. Er sagte: „Die Kommunistische Partei Chinas stellt eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise dar und ist der Feind ihres eigenen Volkes.

Während wir des 27. Jahrestags des friedlichen Protests von Falun Gong gedenken, werden wir an die brutale Verfolgung durch die KPCh, an Kindersklaverei, erzwungene Organentnahme und anhaltende Menschenrechtsverletzungen erinnert.

Deshalb habe ich den Entwurf des ‚Falun-Gong-Schutzgesetzes‘ (Falun Gong Protection Act) erneut eingebracht, um Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die für erzwungene Organentnahmen verantwortlich sind oder daran mitgewirkt haben – insbesondere gegen jene, die sich gegen Falun-Gong-Praktizierende richten.

Wir dürfen niemals aufhören, unsere Stimme zu erheben und die Regierung des kommunistischen Chinas für ihre entsetzlichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Abgeordneter Gus M. Bilirakis: „Tyrannei kann den menschlichen Geist niemals auslöschen“

Brief des Abgeordneten Gus M. Bilirakis (Minghui.org)

Der Abgeordnete Gus M. Bilirakis (R-FL) erklärte in seinem Schreiben: „Seit Jahrzehnten führt die Kommunistische Partei Chinas eine unerbittliche Kampagne gegen Falun-Gong-Praktizierende. Berichte haben willkürliche Inhaftierungen, Folter, Gefängnisstrafen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die sich gegen Personen richten, deren einziges ‚Vergehen‘ darin besteht, ihren spirituellen Glauben friedlich auszuüben. Vorwürfe der Organentnahme an Gewissensgefangenen zählen zu den erschütterndsten menschenrechtlichen Problemen unserer Zeit und erfordern weiterhin internationale Aufmerksamkeit sowie die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen. Religionsfreiheit ist kein Privileg, das von Regierungen gewährt wird – sie ist ein universelles Menschenrecht. Jeder Mensch verdient es, unabhängig von seinem Glauben oder seiner Weltanschauung, frei von Einschüchterung, Zwang und Gewalt zu leben. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin als Leuchtfeuer für diejenigen stehen, denen autoritäre Regime ihre Freiheiten geraubt haben.

Ich bin zudem zutiefst besorgt über glaubwürdige Berichte, wonach sich die Bemühungen, Falun-Gong-Praktizierende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, über die Grenzen Chinas hinaus erstrecken. Jeder Versuch einer ausländischen Regierung, Personen zu schikanieren, zu bedrohen oder zu unterdrücken, die auf amerikanischem Boden rechtmäßig von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen, ist inakzeptabel. Unser Land muss wachsam gegenüber jeglicher Form grenzüberschreitender Repression bleiben und sicherstellen, dass diejenigen, die in der Freiheit Zuflucht suchen, geschützt werden. Als Ko-Vorsitzender des International Religious Freedom Caucus (Fraktion für internationale Religionsfreiheit) und während meiner gesamten Tätigkeit im Kongress habe ich mich stets gegen Autoritarismus sowie für Demokratie, Menschenwürde und Grundfreiheiten weltweit ausgesprochen. Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Gewissens ist mit den Werten freier Nationen unvereinbar, und wir dürfen gegenüber solchem Unrecht niemals gleichgültig werden.

An die Falun-Gong-Praktizierenden, ihre Familien und alle Opfer religiöser Verfolgung: Seien Sie versichert, dass Sie nicht vergessen sind. Ihr Mut angesichts außerordentlicher Härten ist eine Inspiration für Menschen auf der ganzen Welt. Ihr friedliches Eintreten für Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht erinnert eindringlich daran, dass Tyrannei den menschlichen Geist niemals auslöschen kann. Heute ehren wir diejenigen, die gelitten haben, gedenken derer, die ihr Leben verloren haben, und bekräftigen unser Engagement für die Förderung von Religionsfreiheit und Menschenrechten überall auf der Welt. Wir fordern die Kommunistische Partei Chinas auf, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden, die Grundrechte ihrer Bevölkerung zu achten und alle Versuche einzustellen, Andersdenkende über die eigenen Landesgrenzen hinaus einzuschüchtern. Mögen wir weiterhin gemeinsam auf eine Zukunft hinarbeiten, in der jeder Mensch ohne Angst und im Einklang mit seinem Gewissen leben kann. Möge Gott Sie alle segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.“

Abgeordneter Joe Wilson: „Die Verfolgung durch die KPCh darf nicht toleriert werden“

Schreiben des Abgeordneten Joe Wilson (Republikaner aus South Carolina) (Minghui.org)

Der Abgeordnete Joe Wilson bekundete seine Unterstützung für die Bemühungen der Praktizierenden, die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung durch die KPCh zu beenden. Er schrieb: „Die Kommunistische Partei Chinas hat schreckliche Angst vor der Freiheit, und ihre Gewalt gegen Falun Gong wird nicht toleriert werden.“

Der Abgeordnete Emanuel Cleaver: „Für die Menschlichkeit einzutreten, erfordert, sich gegen Verfolgung zu stellen“

Schreiben des Abgeordneten Emanuel Cleaver, II (Demokrat aus Missouri) (Minghui.org)

Der Abgeordnete Emanuel Cleaver, II schrieb: „Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht – ein Recht, das Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt wird. Aufgrund des eigenen Glaubens, friedlicher Praktiken oder einer spirituellen Lebensweise verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden, ist inakzeptabel. Sich für die Menschlichkeit einzusetzen, erfordert, sich gegen Verfolgung zu stellen.

Ich begrüße Ihr Engagement und wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, das Bewusstsein für diese Lage zu schärfen und die Menschenrechte zu verteidigen. Oft ist es leicht, vor Schmerz und Leid die Augen zu verschließen, wenn diese andere Menschen am anderen Ende der Welt treffen. Sich zu engagieren, Anteil zu nehmen und sich ihr Anliegen zu eigen zu machen, ist ein mutiger und überaus wichtiger Akt. Auf diese Weise bewirkt man Veränderungen.“

Abgeordneter Jack Bergman: „Die Hoffnung, dass Praktizierende ohne Angst leben können“

Schreiben des Abgeordneten Jack Bergman (Republikaner aus Michigan) (Minghui.org)

Der Abgeordnete Jack Bergman schrieb: „Da das Jahr 2026 den Jahrestag markiert, an dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) vor 27 Jahren ihre Verfolgungskampagne gegen Falun Gong begann, gedenken wir derjenigen, die infolge dieser brutalen Übergriffe ihr Leben verloren haben, und bekräftigen unser Engagement, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden, denen Falun-Gong-Praktizierende weiterhin ausgesetzt sind.

Seit Jahrzehnten begeht die KPCh schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, und es ist Aufgabe der USA, dieses Unrecht beim Namen zu nennen. Es gibt keine akzeptable Form der religiösen Verfolgung, und ich halte an der Hoffnung fest, dass Falun-Gong-Praktizierende eines Tages ihren Glauben frei und ohne Angst leben können. Um dies zu erreichen, müssen die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten im Ausland die Übergriffe der KPCh öffentlich machen und Rechenschaft einfordern. Als Mitglied des Kongresses werde ich mich auch weiterhin entschieden gegen diese anhaltenden Menschenrechtsverletzungen aussprechen.“

Abgeordneter Thomas P. Tiffany: „Forderung nach einem Ende der Menschenrechtsverletzungen“

Brief des Abgeordneten Thomas P. Tiffany (Republikaner, Wisconsin) (Minghui.org)

Abgeordneter Thomas P. Tiffany schrieb: „Es ist fast drei Jahrzehnte her, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mit ihrem systematischen Vorgehen gegen Falun Gong begann und dessen Anhänger strafrechtlich verfolgt, gefoltert, willkürlich inhaftiert und zwangsweise Organentnahmen ausgesetzt hat.

Ich schließe mich heute Ihrem Aufruf an, den Menschenrechtsverletzungen und der Repression in China ein Ende zu setzen.“