Deutschland: Politiker auf allen Ebenen unterstützen Falun Dafa: „Das darf uns nicht gleichgültig sein“

(Minghui.org) Anlässlich des 27. Jahrestages des friedlichen Widerstands der Falun-Gong-Praktizierenden gegen die Verfolgung fanden in den deutschen Städten Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und München verschiedene Veranstaltungen statt. Dreizehn Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene richteten Unterstützungsschreiben an die Falun-Gong-Praktizierenden.

In ihren Schreiben betonten sie unter anderem: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Gemeinsam stehen wir heute wieder – wie in jedem Jahr zuvor und so lange wie weiterhin notwendig“ und „Das darf uns nicht gleichgültig sein“. Sie brachten damit ihre Besorgnis über die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum Ausdruck, verurteilten deren schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und forderten: „Die KPCh muss die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationspraxis Falun Gong unverzüglich beenden.“ Darüber hinaus wünschten sie den Praktizierenden, „dass Ihre Seele unbefleckt und rein bleibt“, sowie „viel Erfolg für Ihre Arbeit und bei Ihrem Kampf für Gerechtigkeit“.

Zum 27. Jahrestag des Widerstands der Falun-Gong-Praktizierenden gegen die Verfolgung sandten Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in Deutschland Unterstützungsschreiben an die Falun-Gong-Praktizierenden. (Bildquellen: offizielle Websites der Abgeordneten; Bildmontage: Minghui)

1. Reihe (von links nach rechts):Dr. Jonas Geissler (CSU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Thomas Rachel (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit; Norbert Altenkamp (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie für Religionspolitik; Carsten Körber (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages.2. Reihe (von links nach rechts):Ronald Gläser (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages; Sebastian Maack (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages; Oliver Stirböck (FDP), Abgeordneter des Hessischen Landtags und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion; Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.Dritte Reihe (von links nach rechts):René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern; Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho in Nordrhein-Westfalen; Sascha Herr (parteilos), Abgeordneter des Hessischen Landtags; Nicole Wilms (SPD), Mitglied des Stadtrats von Mönchengladbach und Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Mönchengladbach.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag: „Das darf uns nicht gleichgültig sein“

Prof. Dr. Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Foto: Website des Abgeordneten)

Prof. Dr. Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in seinem Schreiben, dass die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nun bereits seit 27 Jahren andauere. Dies erinnere daran, dass die Freiheit des Glaubens und der persönlichen Überzeugung in vielen Teilen der Welt noch immer keine Selbstverständlichkeit sei. Seit Jahren würden Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben wollten, berichten.

Hinter diesen oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte stünden konkrete Menschen mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde zu leben.

„Als Christ und Parlamentarier liegt mir die weltweite Achtung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit besonders am Herzen. Sie gehört zu den grundlegenden Menschenrechten und ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.

Ich danke den Organisatorinnen und Organisatoren für ihr Engagement, auf das Schicksal der Betroffenen aufmerksam zu machen und die Erinnerung an ihr Leid wachzuhalten. Zugleich wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung einen guten und erkenntnisreichen Austausch.“

Beauftragter für Religions- und Glaubensfreiheit fordert mehr Transparenz und Rechenschaft

Bundestagsabgeordneter Thomas Rachel (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Website des Abgeordneten)

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, schrieb auf der Social-Media-Plattform X:

„Heute jährt sich die systematische Verfolgung von #FalunGong in #China zum 27. Mal – eine Mahnung daran, dass die Menschenrechtsverletzungen weiterhin andauern. Trotz internationaler Appelle setzt die Regierung ihre brutale Unterdrückung fort. Mehr Transparenz und die konsequente Rechenschaft der Verantwortlichen sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“

Vorsitzender der Arbeitsgruppe im Menschenrechtsausschuss des Bundestages: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jonas Geissler (CSU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages (Website des Abgeordneten)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, schrieb in seinem Grußwort, dass Betroffene, Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter seit mehr als einem Vierteljahrhundert von Einschüchterung, Inhaftierungen, Folter und schwersten Eingriffen in die Religions- und Gewissensfreiheit berichten würden.

„Kein Mensch darf wegen seines Glaubens, seiner spirituellen Praxis oder seiner inneren Überzeugung verfolgt werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz gilt nicht nur in Deutschland oder Europa, sondern überall auf der Welt. Er gilt auch für Menschen in China. Als Christdemokrat ist mir die Religions- und Gewissensfreiheit ein besonderes Anliegen. Sie ist ein universelles Menschenrecht. Ein Staat darf Menschen nicht unterdrücken, nur weil sie friedlich meditieren, glauben oder nach ihren moralischen Überzeugungen leben wollen.

Die Religionsfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Sie gilt universell, ist unteilbar und darf niemals zur Verhandlung stehen. Sie schützt die persönliche Glaubens- und Gewissensfreiheit jedes Einzelnen, sichert die Rechte religiöser Minderheiten und ist ein entscheidender Maßstab für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit.

Als Obmann meiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages befasse ich mich regelmäßig mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in aller Welt. Die seit vielen Jahren andauernde systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zählt dabei zu den bedrückendsten Beispielen staatlicher Unterdrückung und Verfolgung aufgrund religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen.

Den Betroffenen und ihren Angehörigen gilt meine aufrichtige Anteilnahme und Solidarität.“

Menschenrechtssprecher der CDU/CSU-Fraktion: Gemeinsam stehen wir heute wieder – wie in jedem Jahr zuvor und so lange wie weiterhin notwendig

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp (CDU), Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie für Religionspolitik (Website des Abgeordneten)

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp schrieb in seinem Grußwort:

„Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Es ist gleichzeitig Gradmesser für die Geltung universeller Menschenrechte in einem Land.

Die kommunistische Führung verwehrt den Angehörigen der friedliebenden spirituellen Gemeinschaft Falun Gong seit mehr als einem Vierteljahrhundert, seit 1999, die freie Ausübung ihrer Praxis. Seither werden Falun Gong-Anhänger den Versuchen der Umerziehung ausgesetzt. Sie werden verfolgt und inhaftiert, gequält und schikaniert.

Gemeinsam stehen wir heute wieder – wie in jedem Jahr zuvor und so lange wie weiterhin notwendig – am Gedenktag der Verfolgung von Falun Gong an ihrer Seite und der Seite all derer, die in China schonungslos unterdrückt und ihrer Würde beraubt werden. Alle religiösen Minderheiten sind von den erbarmungslosen Maßnahmen betroffen, Christen, buddhistische Tibeter und muslimische Uiguren.

Mit dem jüngst in Kraft getretenen Gesetz der ethnischen Einheit können Minderheiten sogar für die Ausübung ihrer Rechte generell bestraft werden und auch Kritiker außerhalb chinesischer Landesgrenzen strafrechtlich verfolgt werden. China ist aufgefordert, dieses Gesetz zurückzunehmen.

Mit menschenverachtenden Mitteln geht die KP Chinas gegen alle vor, die sich der kommunistischen Ideologie nicht unterordnen und nach individueller Freiheit streben. Sie richtet sich gegen religiöse und gegen ethnische Minderheiten, sogar gegen Menschen, die die Freiheit des Geistes in der Meditation suchen und finden. Tausende von ihnen sind aufgrund der systematischen Verfolgung mit dem Ziel, Falun Gong für immer auszulöschen, seit 1999 gestorben.

Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil der regelbasierten Weltordnung. Für diese stehen wir auch heute hier an diesem Gedenktag gemeinsam ein. China bleibt fortgesetzt aufgefordert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie die von ihm gezeichneten Menschenrechtsabkommen zu achten und einzuhalten. Die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationsbewegung Falun Gong muss die chinesische KP endlich einstellen.

Die Verfolgung von Minderheiten bleibt ein Zeichen der Angst und Schwäche derer, die den Verlust ihrer Macht fürchten. Sie fürchten nichts mehr als die Freiheit des Geistes und sogar die Gedanken der Menschen. Doch die Gedanken sind und bleiben frei.“

Bundestagsabgeordneter: Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass Verfolgung und Unterdrückung beendet werden

Der Bundestagsabgeordnete Carsten Körber (CDU) (Website des Abgeordneten)

Carsten Körber (CDU) erklärte in einem Schreiben:

„Die Berichte von Falun-Dafa-Praktizierenden über Repression, willkürliche Inhaftierungen, Folter sowie die Vorwürfe des Organraubs sind zutiefst erschütternd. Sie stehen in eklatantem Widerspruch zu den universellen Menschenrechten, zu denen sich auch die Volksrepublik China völkerrechtlich bekannt hat. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und zugleich ein zentraler Gradmesser für die Achtung der Menschenwürde insgesamt.

Für die CDU und CSU ist klar: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden ebenso wie die Unterdrückung anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in China mit Nachdruck. Dies entspricht sowohl unserem Grundsatzprogramm, das die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die universelle Geltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, als auch unserem politischen Handeln im Deutschen Bundestag und auf europäischer Ebene. Auch im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, dass wir Menschenrechtsverletzungen weltweit klar benennen und ihnen entgegentreten. Dazu gehört ausdrücklich, dass wir uns für Religionsfreiheit einsetzen und Instrumente wie die europäische Menschenrechtssanktionsregelung unterstützen. Die vom Europäischen Parlament im Jahr 2024 verabschiedete Resolution zu den Vorwürfen erzwungener Organentnahmen begrüßen wir ausdrücklich. Sie ist ein wichtiges Signal, dass Europa bereit ist, klare Konsequenzen zu ziehen, etwa durch Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Institutionen.

Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dass Verfolgung und Unterdrückung beendet werden und grundlegende Freiheitsrechte auch in China geachtet werden.“

Bundestagsabgeordneter: Ich wünsche Ihnen Kraft, Mut und Hoffnung und dass Ihre Seele unbefleckt und rein bleibt

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack (AfD) (Website des Abgeordneten)

In seinem Grußwort zum Jahrestag schrieb MdB Sebastian Maack:

„Ich wurde im Zusammenhang mit illegalem Organhandel auf das Schicksal der Falun Gong Gemeinde aufmerksam. Als meditierendem Christen ist mein Mitgefühl bei allen Verfolgten, Inhaftierten und Opfern von Folter sowie bei deren Familien. Spiritualität und Glauben sind die Grundlage jedes erfüllten Lebens. Wer den Menschen dies nehmen will, möchte sie zerstören, vielleicht in der Hoffnung, seine eigene Leere besser zu ertragen.

Ich wünsche Ihnen Kraft, Mut und Hoffnung, diese schwere Prüfung zu bestehen. Vor allem wünsche ich Ihnen, dass Sie den Hass, der Ihnen entgegenschlägt, nicht mit Hass erwidern. Stattdessen wünsche ich Ihnen, dass Ihre Seele unbefleckt und rein bleibt.

Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit und bei Ihrem Kampf für Gerechtigkeit.“

Bundestagsabgeordneter: Ich unterstütze Sie in Ihren friedlichen Einsatz für Toleranz und Menschlichkeit

Der Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser (AfD) (Website des Abgeordneten)

In einer E-Mail zum Jahrestag des 20. Juli schrieb MdB Ronald Gläser an die Falun-Dafa-Praktizierenden:

„Am heutigen 20. Juli gedenken wir des Beginns der Verfolgung von Falun Dafa vor 27 Jahren. Ich möchte Ihnen an diesem Tag meine aufrichtige Solidarität aussprechen.

Religions- und Gewissensfreiheit sind universelle Menschenrechte. Es betrübt mich zutiefst, dass friedliche Gläubige in China seit fast drei Jahrzehnten wegen ihrer Religion verfolgt, diskriminiert und inhaftiert werden. Und wir wissen, dass die chinesische Führung zu noch ganz anderen Dingen in der Lage ist, wenn wir an den Studentenprotest von 1989 denken. Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen Glauben frei und ohne Angst auszuüben.

Persönlich habe ich mich 2023 mit einem offenen Brief an chinesische Verantwortliche gewandt und die sofortige Freilassung von Yuande Ding und seiner Frau Ruimei Ma gefordert – den Eltern eines in Deutschland lebenden jungen Mannes, die allein wegen ihrer Falun Dafa-Praxis festgenommen wurden.

Deutschland und China sind Handelspartner. Das verpflichtet uns jedoch nicht zum Schweigen, wenn grundlegende Rechte verletzt werden. Ich unterstütze Sie in Ihrem friedlichen und standhaften Einsatz für Toleranz und Menschlichkeit.

Ich wünsche Ihnen allen Kraft, Zuversicht und dass die Verfolgung bald ein Ende findet.“