(Minghui.org) Anlässlich des 27. Jahrestages des friedlichen Widerstands der Falun-Gong-Praktizierenden gegen die Verfolgung fanden in den deutschen Städten Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und München verschiedene Veranstaltungen statt. Dreizehn Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene richteten Unterstützungsschreiben an die Falun-Gong-Praktizierenden.
Zum 27. Jahrestag des Widerstands der Falun-Gong-Praktizierenden gegen die Verfolgung sandten Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in Deutschland Unterstützungsschreiben an die Falun-Gong-Praktizierenden. (Bildquellen: offizielle Websites der Abgeordneten; Bildmontage: Minghui)
1. Reihe (von links nach rechts):Dr. Jonas Geissler (CSU), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Thomas Rachel (CDU), Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit; Norbert Altenkamp (CDU), Bundestagsabgeordneter sowie Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und für Religionspolitik; sowie Carsten Körber (CDU), Bundestagsabgeordneter.
2. Reihe (von links nach rechts):Ronald Gläser (AfD), Bundestagsabgeordneter; Sebastian Maack (AfD), Bundestagsabgeordneter; Oliver Stirböck (FDP), Abgeordneter des Hessischen Landtags und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion; sowie Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.
3. Reihe (von links nach rechts):René Domke (FDP), Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern; Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho in Nordrhein-Westfalen; Sascha Herr (parteilos), Abgeordneter des Hessischen Landtags; sowie Nicole Wilms (SPD), Ratsmitglied der Stadt Mönchengladbach und Vorsitzende des SPD-Ortsverbands.
Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion: „Wir stehen fest an eurer Seite in Ihrem Kampf für Freiheit und Menschenwürde“
Oliver Stirböck, Abgeordneter des Hessischen Landtags und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. (Foto: Website des Abgeordneten)
Oliver Stirböck, Abgeordneter des Hessischen Landtags und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, schrieb in seinem Unterstützungsschreiben:
„Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird.“
Weiter erklärte er:
„Ich bewundere Ihren mutigen Kampf gegen dieses System, das seine Fühler auch weiter über China hinaus austreckt. Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug […].
Wir stehen fest an Ihrer Seite in Ihrem Kampf für Freiheit und Menschenwürde.
Religionsfreiheit darf kein Thema der Schönwetterpolitik sein. Denn dort, wo Menschen nicht mehr glauben dürfen, was sie glauben, wo sie nicht mehr sagen dürfen, was sie denken, und wo sie nicht mehr leben dürfen, wofür sie stehen, dort ist jede Freiheit bedroht.
Deshalb ist Ihr Widerstand mehr als der Einsatz einer einzelnen Gemeinschaft für ihre Rechte. Er ist ein Einsatz für die universelle Würde des Menschen. Er erinnert uns daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist und dass sie überall dort verteidigt werden muss, wo autoritäre Systeme sie angreifen.“
Abschließend schrieb Stirböck:
„Ich bedanke mich herzlich für die Möglichkeit, anlässlich dieser Veranstaltung ein Grußwort halten zu dürfen. Für Ihren Einsatz für Religionsfreiheit, Menschenwürde und Freiheit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft, Erfolg und Durchhaltevermögen. Seien Sie versichert: Ich stehe fest an Ihrer Seite.“
Minister aus Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender: Religionsfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. (Foto: Website des Politikers)
In seinem Unterstützungsschreiben erklärte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, dass Falun Gong seit 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas als Staatsfeind betrachtet wird und den Praktizierenden Verfolgung und sogar Haft drohe, obwohl die Volksrepublik China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) unterschrieben habe.
Weiter schrieb er:
„Es gibt viele Berichte über Folter und Tod in den Gefängnissen, über die Repressionen im Alltag, über die Diffamierung in den staatlich gelenkten Medien (,.verbrecherischer Verein"), über die eigens dafür vom Staat geschaffenen Strukturen und Organe und über manches mehr.“
„Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben uns dank unserer demokratischen Tradition an sie gewöhnt. Sie ist Ausdruck einer freien Gesellschaft, die den Mehrwert der Toleranz anerkennt und aktiv fördert, weil das ihre innere Stärke festigt.“
Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern: „Ich spreche Ihnen den Mut zu, Ihre traditionelle Werte ... zu nutzen, um weitere Unterstützer zu finden“
René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, bekundete seine Unterstützung für den friedlichen Widerstand der Falun-Gong-Praktizierenden mit einem Brief. (Foto: Website des Politikers)
Das Unterstützungsschreiben von René Domke im Wortlaut:
„Liebe Freunde,
es ist wieder ein Jahr vergangen seit dem letzten Gedenktag. Ein Jahr, in dem weiteres Unrecht, in dem weitere Menschenrechtsverletzungen durch das autokratische Machtregime in China gegen die Falun Gong-Praktizierenden zu beklagen ist.
Doch es reicht nicht mehr, diese Menschenrechtsverletzungen zu beklagen, sondern die Verantwortlichen sind endlich anzuklagen und für jedes einzelne erlittene Schicksal zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir gedenken heute erneut der traurigen und bewegenden Schicksale der verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden, die noch immer zu wenig wahrgenommen werden, und die noch immer viel zu wenig im kritischen Dialog mit Chinas Führung angesprochen werden.
Die systematische Verfolgung, die gesellschaftliche Isolierung, die Verächtlichmachung, die·Inhaftierung und die psychische und physische Zerstörung von Menschen dauert an.
Für mich als Freier Demokrat geht es immer um die Freiheit jedes einzelnen Menschen weltweit, im Glauben, in der Überzeugung, in der Sexualität oder Identität. Freiheit ist unverhandelbar!
Und wir dürfen nicht nachlassen im Kampf dafür, dass auch jeder andere Mensch das Recht hat, frei zu sein.
Anlässlich des Gedenktages möchte ich wiederholt meine Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen für die Falun Gong -Praktizierenden und alle Menschen, die unter· Verfolgung leiden.
Wir müssen weiter über die Schicksale reden. Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen weiter anprangern. Wir müssen das unvorstellbare Grauen benennen. Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig.
Kein Staat, keine Regierung sollte die Macht haben, die Herrschaft der Unfreiheit zu proklamieren und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.
Menschen, die vielleicht leicht zu unterdrücken sind; weil sie der Form einer spirituellen Praxis anhängen, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert, müssen wir eine Stimme geben, weil ihre Stimmen längst verstummten.
Wir müssen sie stärken, sich aufzulehnen und zu verbünden mit anderen, die für Freiheit kämpfen.
Ich spreche Ihnen den Mut zu, Ihre traditionelle Werte, die eher verbinden sollten und nicht zur Ausgrenzung und Verfolgung dienen, zu nutzen und weitere Unterstützer zu finden und gemeinsam gegen schlimmste Verbrechen vorzugehen.
Es kann und wird die Menschen nicht kalt lassen, wenn seit 1999 Millionen Menschen Opfer einer unvorstellbaren Verrohung bis hin zu Folter und zwangsweiser Organentnahme geworden sind.
Als Vertreter der FDP stehe ich fest zu den Werten der Freiheit und Gerechtigkeit und ich sehe die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden als das, was es ist: ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde.
Wir leben in einer globalisierten Welt und dürfen niemals wegsehen oder schweigen, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht geschieht.
Ich rufe mit Ihnen gemeinsam die internationale Gemeinschaft, die politischen Entscheidungsträger und alle Menschen auf, sich aktiv für die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden einzusetzen und Menschenrechtsverletzungen ständig in Gesprächen mit chinesischen Staatsrepräsentanten aufzugreifen.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass eines Tages alle Menschen, unabhängig von ihrer Überzeugung oder Religion, in einer Welt leben können, die Freiheit und Menschenrechte respektiert und schützt. Weltweit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.“
Hessischer Landtagsabgeordneter: „Ich spreche allen Falun-Gong-Praktizierenden meinen größten Respekt aus“
Sascha Herr, Abgeordneter des Hessischen Landtags (parteilos). (Foto: Website des Politikers)
Sascha Herr schreibt in seinem Grußwort:
„Religions- und Glaubensfreiheit gehören zu den grundlegenden Menschenrechten. Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen Glauben frei auszuüben, seine Überzeugungen zu vertreten und sein Leben ohne Angst vor staatlicher Verfolgung zu führen. Dieses Recht ist universell und darf weder von politischen Systemen noch von ideologischen Interessen eingeschränkt werden.
Die Berichte über willkürliche Verhaftungen, Umerziehungsmaßnahmen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Falun-Gong-Praktizierende geben weiterhin Anlass zu großer Sorge. Zahlreiche internationale Organisationen, Parlamente und Menschenrechtsinstitutionen haben diese Entwicklungen dokumentiert und wiederholt auf die Situation aufmerksam gemacht.
Ich spreche allen Falun-Gong-Praktizierenden, die trotz persönlicher Nachteile und großer Belastungen friedlich für ihre Überzeugungen eintreten, meinen Respekt aus. Ebenso danke ich allen Menschen, die sich weltweit für Menschenrechte, Glaubensfreiheit und die Würde des Einzelnen einsetzen.
Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, die universelle Geltung der Menschenrechte zu verteidigen und auf ihre Einhaltung hinzuweisen. Schweigen darf niemals die Antwort auf Unrecht sein.“
Bürgermeister von Vlotho: „Darin liegt die Gefahr – wir gewöhnen uns an die schrecklichen Dinge, an die wir uns niemals gewöhnen dürften“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Vlotho. (Foto: Website des Politikers)
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho in Nordrhein-Westfalen, schreibt in seinem Grußwort:
„Wie oft scrollen wir an einer Nachricht vorbei, die uns für einen kurzen Moment betroffen macht – und die wenige Sekunden später schon wieder vergessen ist?
Jeden Tag erreichen uns Bilder und Berichte von Konflikten, Unterdrückung und Unrecht aus aller Welt. Vieles erscheint weit weg. Vieles betrifft scheinbar andere Menschen. Doch genau darin liegt die Gefahr: Wir gewöhnen uns an die schrecklichen Dinge, an die wir uns niemals gewöhnen dürften.
[…]
Vor 27 Jahren, am 20. Juli 1999, begann in China die systematische Verfolgung von Falun Gong – einer friedlichen Meditationspraxis, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Millionen Menschen praktizierten Falun Gong damals, um innere Ruhe, persönliche Entwicklung und Orientierung im Leben zu finden. Doch das, was ihnen Halt gab, wurde für viele zum Grund ihrer Verfolgung.
[…]
Mindestens 5.350 Todesfälle durch Folter und Misshandlungen sind dokumentiert. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich bei 10.000 oder noch mehr Todesfällen. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, mit einer Familie, mit Hoffnungen und mit einer Zukunft, die ihm genommen wurde.
Als Bürgermeister von Vlotho bin ich überzeugt: Menschenwürde beginnt nicht in den großen Debatten der Weltpolitik. Sie beginnt im Alltag, in der Art, wie wir miteinander umgehen, wie wir einander zuhören und wie wir Menschen begegnen, die anders denken, glauben oder leben als wir selbst.
Der heutige Gedenktag erinnert uns daran, dass Freiheit und Respekt keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie leben davon, dass Menschen sie wertschätzen und verteidigen, jeden Tag aufs Neue.
Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Nordrhein-westfälische Kommunalpolitikerin: „Ihre Beharrlichkeit und Ruhe verdient Respekt und Anerkennung“
Nicole Wilms (SPD), Ratsmitglied der Stadt Mönchengladbach und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. (Foto: Website der Politikerin)
Das Unterstützungsschreiben von Nicole Wilms (SPD), Ratsmitglied der Stadt Mönchengladbach und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mönchengladbach-Ost, im Wortlaut:
„Zum 27. Jahrestag der landesweiten Verfolgung von Falun Gong in China übermittle ich Ihnen gerne mein Grußwort – auch stellvertretend für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach.
Dass Sie sich seit vielen Jahren aus Mönchengladbach heraus mit so großer Beharrlichkeit und Ruhe für die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden einsetzen – von stillen Mahnwachen bis zu einer erfolgreichen Petition im Deutschen Bundestag – verdient Respekt und Anerkennung. Ihr nachhaltiger, unaufgeregter Einsatz erinnert die Öffentlichkeit daran, dass Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder neu verteidigt werden müssen.
Die Berichte über Verfolgung, Haft und Folter von Menschen allein aufgrund ihrer spirituellen Überzeugung sind erschütternd. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass Zivilgesellschaft und Politik hinschauen und ihre Stimme erheben, wenn Grundrechte im Staat mit Füßen getreten werden.
Ich wünsche Ihnen weiterhin Kraft und Zuversicht für Ihren Weg und danke Ihnen für Ihr beharrliches Wirken – gerade auch als Mönchengladbacherin, die dies aus der eigenen Stadt heraus zu schätzen weiß.“
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