Australien: Kundgebung in Canberra verurteilt Chinas Organraub und transnationale Repression

(Minghui.org) Falun-Dafa-Praktizierende versammelten sich am 14., 15. und 16. September 2026 in Canberra – einen Monat nach ihrer jüngsten Kundgebung. Sie praktizierten gemeinsam die Übungen, sammelten Unterschriften und machten mit Transparenten auf den vom chinesischen Staat geförderten Organraub und die transnationale Repression durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) aufmerksam. Zudem forderten sie die australische Regierung auf, Gesetze gegen den Organraub zu verabschieden.

Ein renommierter Menschenrechtsanwalt, ein Vertreter von Amnesty International sowie Falun-Dafa-Praktizierende, die in China auf Geheiß des Regimes gefoltert worden waren, sprachen vor dem Parlamentsgebäude in Canberra. Sie appellierten an die australische Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass australische Bürger und medizinische Einrichtungen zu Komplizen der KPCh werden.

Die Redner verurteilten zudem die transnationale Repression der KPCh gegen Diaspora-Gemeinschaften. Ein Vertreter von Amnesty International erklärte, die Anwendung der transnationalen Repression durch die KPCh – mit dem Ziel, Zwietracht zu säen, Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen – sei absolut inakzeptabel.

Am 8. September 2026 hatte der australische Senat offiziell eine Untersuchung zum Thema „Transnationale Repression und ausländische Einflussnahme“ eingeleitet und die Öffentlichkeit sowie betroffene Gruppen dazu aufgefordert, Beweise und Berichte einzureichen.

Dean Smith, Senator für Westaustralien, brachte erneut den Gesetzentwurf zur Änderung des Einwanderungsrechts (Offenlegungspflicht bei Organtransplantationen im Ausland) aus dem Jahr 2026 ein. Während der zweiten Verlesung des Gesetzentwurfs im Senat am 20. August betonte Smith, dass Australien über die bloße Unterzeichnung internationaler Menschenrechtskonventionen hinausgehen müsse. Das Land sei gefordert, rechtliche Mechanismen einzuführen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Organhandel im Ausland sowie illegale Organtransplantationen zu bekämpfen.

Praktizierende in Canberra machen am 14., 15. und 16. September auf den von der KP Chinas betriebenen Organraub und die transnationale Repression aufmerksam (Minghui.org)

Senator bringt Gesetzentwurf gegen Organraub ein

Während der vorangegangenen Legislaturperiode des australischen Parlaments brachte Senator Dean Smith im Juni 2023 den Gesetzentwurf zur Änderung des Einwanderungsgesetzes, Offenlegungspflicht bei Organtransplantationen im Ausland und sonstige Maßnahmen (Migration Amendment: Overseas Organ Transplant Disclosure and Other Measures Bill 2023) ein. Der Entwurf wurde im August 2024 im Senat debattiert und verabschiedet. Obwohl er an das Repräsentantenhaus weitergeleitet wurde und dort am 21. August 2024 die erste Lesung stattgefunden hat, konnte das Gesetzgebungsverfahren vor der Auflösung des Parlaments nicht vollständig abgeschlossen werden. Folglich trat das Gesetz nicht in Kraft.

Im August 2026 brachte Senator Smith den Gesetzentwurf zur Änderung des Einwanderungsgesetzes (Migration Amendment: Overseas Organ Transplant Disclosure Bill 2026) erneut ein. Er erklärte, dass die Entnahme von Organen durch Zwang oder Gewalt nicht lediglich einen illegalen Handel darstelle, sondern einen Verstoß gegen die Grundprinzipien der menschlichen Gleichheit und Würde.

Senator Dean Smith spricht im Senat (Screenshot mit freundlicher Genehmigung der Website des australischen Senats)

Der Gesetzentwurf verpflichtet alle Personen, die nach Australien einreisen, anzugeben, ob sie sich in den vergangenen fünf Jahren einer Organtransplantation im Ausland unterzogen haben. Ist dies der Fall, sind sie verpflichtet, den Namen der medizinischen Einrichtung, in der die Transplantation durchgeführt wurde, sowie den Ort und das Land zu nennen. Diese Daten werden erfasst, in einem Jahresbericht zusammengefasst und dem Parlament vorgelegt.

Untersuchung des Senats hinsichtlich der transnationalen Repression

Am 8. September 2026 genehmigte der Senat – auf Betreiben des australischen Grünen-Senators David Shoebridge und anderer sowie nach Forderungen des Menschenrechtsbeauftragten – eine öffentliche Untersuchung, die sich gezielt mit transnationaler Repression und ausländischer Einflussnahme befasst. Ziel dieser Untersuchung ist es, das Ausmaß von Maßnahmen ausländischer Regierungen auf australischem Boden – wie Einschüchterung, Überwachung und Versuche, Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen – umfassend zu erforschen. Zudem soll bewertet werden, ob das bestehende Gesetz „National Security Legislation Amendment (Espionage and Foreign Interference) Act 2018“ ausreicht, um der Bedrohung durch transnationale Repression zu begegnen.

Angehörige australischer Diaspora-Gemeinschaften sowie Dissidenten, die Bedrohungen und Unterdrückung durch ausländische Regierungen ausgesetzt sind, können bis 19. Oktober 2026 Beweise und Berichte zu ihren Anliegen einreichen.

Dr. Lucy Zhao, Vorsitzende des australischen Falun-Dafa-Vereins (Minghui.org)

Dr. Lucy Zhao begrüßte diesen Schritt und erklärte, dass transnationale Repression über Fragen der Glaubensfreiheit hinausgehe, da sie die australische Souveränität, die nationale Sicherheit und grundlegende Rechte berühre. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Untersuchung des Senats zu konkreten Präventions- und Schutzmaßnahmen führen werde. Zudem kündigte sie an, dass der Falun-Dafa-Verein dem Parlament die entsprechenden Fälle und Beweise aus den vergangenen mehr als 20 Jahren vorlegen werde.

Internationaler Menschenrechtsanwalt: Organraub in China weit verbreitet

Auch der international renommierte Menschenrechtsanwalt David Matas (83) war erneut nach Australien geflogen. Während einer dreitägigen friedlichen Veranstaltung von Falun-Dafa-Praktizierenden in der Hauptstadt trafen sich Matas und Vertreter der Praktizierenden mit mehreren Parlamentsabgeordneten und Regierungsvertretern. Sie drängten auf die rasche Verabschiedung von Gesetzen gegen den Organraub, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen und zu verhindern, dass Australier in irgendeiner Weise in illegale Organtransplantationen verwickelt werden.

David Matas, international renommierter Menschenrechtsanwalt, spricht auf der Kundgebung in Canberra am 14. September (Minghui.org)

Matas erklärte, das unabhängige China-Tribunal sei im Jahr 2020 zu dem Schluss gekommen, dass in China in großem Umfang gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen geraubt würden, wobei Falun-Dafa-Praktizierende die Hauptquelle darstellten.

Die Praxis der gewaltsamen Organentnahme habe sich inzwischen verschlimmert: „Die enormen Gewinne, die sich durch die Tötung Unschuldiger zur Organentnahme erzielen lassen, haben zu einer massiven Ausweitung dieser Praktik geführt. Es wurden neue Krankenhäuser und Klinikflügel errichtet, die speziell auf Transplantationen ausgerichtet sind, wodurch sich die Praktik, Unschuldige für ihre Organe zu töten, drastisch ausgeweitet hat“, betonte er.

„Die aus diesem Missbrauch stammenden Einnahmen finanzieren nicht nur das Transplantationswesen, sondern das gesamte Gesundheitssystem. Viele der chinesischen Transplantationskliniken sind Militärkrankenhäuser. Die dort mit Transplantationen erzielten Einnahmen fließen in die Finanzierung des Militärs.“

Er fügte hinzu: „Neuere Transplantationsverfahren – darunter verbesserte Lösungen zur Organerhaltung sowie ECMO-Systeme (extrakorporale Membranoxygenierung) – ermöglichen längere Ischämiezeiten und eine längere Haltbarkeit der Organe. Die längere Haltbarkeit bedeutet, dass Organe ohne Qualitätsverlust innerhalb Chinas transportiert werden können.

Zudem verfügt China mittlerweile über ein computergestütztes System zur Erfassung aller verfügbaren Organe – das ‚China Organ Transplant Response System‘ (COTRS). Dieses System ermöglicht es, Organe von jedem beliebigen Ort in China an jeden anderen Ort zu liefern, an dem sie benötigt werden.“

Er hofft, dass die australische Regierung sowie die medizinischen Einrichtungen die Dringlichkeit und Bedeutung einer Gesetzgebung gegen die zwangsweise Organentnahme erkennen und entsprechend handeln werden.

Abschließend wies er darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren „bereits 25 Rechtsgebiete Gesetze erlassen haben, die den Missbrauch bei Organtransplantationen im Ausland adressieren“. Er schlug vor, dass Australien in mindestens zwei Bereichen agieren sollte: das Unterbinden der Mitschuld an illegalen Organtransplantationen und das Einrichten eines Meldesystems, das es den zuständigen Behörden ermöglicht, Daten zum Transplantationstourismus zu erfassen. Darüber hinaus könnten weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, etwa der Ausschluss entsprechender medizinischer Versicherungsleistungen oder die Verhängung von Sanktionen gegen die Beteiligten.

Vertreter von Amnesty International: Australien muss der transnationalen Repression durch die KPCh Beachtung schenken

Andrew Witheford, der sich für Amnesty International Australien engagiert, spricht auf der Kundgebung (Minghui.org)

Andrew Witheford fungiert als wichtiger öffentlicher Sprecher und leitet bedeutende Kampagnen zu internationalen Krisen, Exportpolitik und weltweiten Menschenrechten.

„Wir sind über die Menschenrechtslage in China äußerst besorgt“, bekundete er. „Wir wissen von der Unterdrückung. Wir wissen von der Unterdrückung religiöser Gruppen wie Falun Gong, der Tibeter, der Uiguren sowie von Menschenrechtsverteidigern und der Situation in Hongkong.

Wir wissen von der weitverbreiteten, systematischen Unterdrückung ethnischer Gruppen; wir wissen von dem neuen Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten und ziemlich beängstigend ist.

In anderen Ländern – auch hierzulande – spaltet es Gemeinschaften, ethnische Gruppen und religiöse Gruppierungen. Es nutzt seine Macht, um Menschen für eigene Ziele gegeneinander aufzuhetzen, sie einzuschüchtern, abzuschrecken, gefügig zu machen und davon abzuhalten, Kritik an der Regierung zu üben“, resümierte er.

Er merkte an, dass Amnesty International die Untersuchung des australischen Senats zur transnationalen Repression begrüßen würde. „So etwas ist in China völlig inakzeptabel, aber in einem demokratischen Land wie Australien ist es noch inakzeptabler. Ein solches Verhalten ist absolut inakzeptabel.“

Er betonte, dass sich Amnesty International künftig mit der Problematik der transnationalen Repression befassen werde. Da der Schutz des Regierungssystems, der Gesellschaft und der demokratischen Institutionen auf dem Spiel stehe, handle es sich um ein für alle Australier entscheidendes menschenrechtliches Anliegen.

Hinsichtlich des durch die KP Chinas geförderten Organraubs konstatierte Witheford: „Sollten sich die Vorwürfe des Organraubs bei Gefangenen bewahrheiten, wäre das schockierend. Falls Australien darin verwickelt ist, muss gehandelt werden. Australien muss seine Bedenken offen zur Sprache bringen.

Daher begrüßen wir den Gesetzentwurf, den Senator Smith ins Parlament eingebracht hat, um dieses Problem anzugehen. Denn Australien möchte sich keinesfalls an einer derart schweren Menschenrechtsverletzung mitschuldig machen.

Die Regierung sollte diese Themen bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegenüber der chinesischen Regierung ansprechen. Sie muss den chinesischen Behörden unmissverständlich klarmachen, dass dies völlig inakzeptabel ist“, schloss er.