Der Mut des zivilen Ungehorsams

(clearwisdom)

Ghandi hat drei mögliche Wege der Reaktion auf Unterdrückung und Unrecht erwähnt. Einen beschrieb er als den Weg der Schwachen: das Falsche zu akzeptieren oder davor wegzulaufen. Die zweite Möglichkeit ist, sich zu stellen und mit Waffengewalt dagegen zu kämpfen. Ghandi sagte, das wäre besser, als es hinzunehmen oder wegzulaufen. Aber der dritte Weg, so sagte er, wäre der beste von allen und erfordere den größten Mut, nämlich sich zu stellen und nur mit völlig gewaltfreien Mitteln dagegen anzukämpfen.

Wenn eine Regierung gegen die eigenen Gesetze verstößt - gegen die Rechte, die dem Volk in der Verfassung garantiert werden -, wenn eine Regierung internationales Recht bricht und insbesondere gegen internationale Abkommen und Verträge, die sie unterzeichnet hat und deren Einhaltung sie dadurch zustimmte, verstößt, dann haben die Menschen das Recht, genau genommen sogar die Verantwortung, das Recht selbst einzuhalten. Die Geschichte des zivilen Ungehorsams, wie sie in den Ausführungen von Henry Thoreau gewürdigt und unter der Führung von Frederick Douglas, Mahatma Ghandi, Martin Luther King und Nelson Mandela bewahrt wurde, lehrt, dass, wenn eine Nation gegen Rechtsgrundsätze verstößt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, dann obliegt es den Menschen selbst, das Falsche nicht zu akzeptieren und nicht mit Waffengewalt, sondern ausschließlich durch friedliche Mittel dagegen anzugehen.

In diesem Fall verstößt das Jiang Zemin Regime durch seine Kampagne des Terrors und der Gewalt, deren Ziel offensichtlich darin besteht, alle Menschen körperlich zu vernichten, die es ablehnen, ihren Glauben an die Prinzipien von Falun Gong aufzugeben, fortlaufend gegen den Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik China. Dieser garantiert den chinesischen Staatsbürgern Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Ebenso verstößt es gegen die Artikel 36 (Religionsfreiheit), 37 (Schutz vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung), 38 (das Recht des Einzelnen auf Menschenwürde und Schutz vor falscher Nachrede) und 41 (das Recht, Funktionäre offen zu kritisieren, die gegen Gesetze verstoßen oder ihrer Pflicht nicht nachkommen). Das Jiang Zemin Regime verletzt weiterhin fortwährend die Artikel 16 (Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden), 18 (Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit), 19 (Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit), 21 (Recht auf friedliche Versammlungen) und 22 (Vereinigungsfreiheit) des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte, welchen die Volksrepublik China im Jahr 1998 ratifizierte, ein Jahr nachdem sie den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet hat. Das Jiang Zemin Regime bricht das Polizeirecht, das Gefängnisgesetz, die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung - einschließlich des Rechts der chinesischen Falun Gong Praktizierenden auf ein ordentliches Verfahren.

Für Falun Gong engagierte Rechtsanwälte in den USA begrüßen und unterstützen das hohe Ideal dieser Handlungsweise [Anm.: den friedlichen Einsatz der Praktizierenden gegen die Verfolgung] und fordern die chinesische Regierung auf, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden.