Durch die Erkenntnis, dass die internationalen Verträge, die Völkermord behandeln, einen viel größeren Bereich von Menschenrechtsverletzungen abdecken als man es zuvor glaubte, haben die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsorganisationen ihr Verständnis über die Natur des Völkermordes in den letzten Jahren drastisch geändert. Völkermord wurde erstmals im Jahre 1948 verboten und als internationales Verbrechen erklärt. Dies geschah als direkte Reaktion auf den Holocaust - eine groß angelegte Kampagne der Machthaber in Deutschland, um eine ethnische und religiöse Minderheit auszurotten. Dies wurde sorgfältig geplant und durchgeführt und als Resultat ist der Tod von 6 Millionen Juden zu beklagen. Wir mussten erleben und begreifen, dass viele andere moderne Formen der Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel in den Ländern Bosnien, Kosovo, Ruanda, Ost Timor, Sierra Leone, Burma, China, Mexiko und Irak stattfanden. Um den Tatbestand des Völkermordes als internationales Verbrechen zu erfüllen, müssen nicht Millionen von Menschen wie bei dem Holocaust getötet werden. Es müssen auch keine speziellen Gesetze und Verfahrensweisen einer nationalen Regierung vorliegen, die zu solchen Übergriffen bevollmächtigen, wie sie die Machthaber im Deutschland des 3. Reiches anwandten, um die Exekution und Beerdigung der Juden zu legitimieren. Stattdessen wird allgemein anerkannt, dass Völkermord nicht nur von Beamten der Regierung sondern auch von Individuen, privaten und paramilitärischen Gruppen durchgeführt werden kann.

Glücklicherweise wurde die Konvention über Völkermord allgemein genug gefasst, so dass diese neuen Formen des Völkermordes auch mit abgedeckt werden. Die Definition beschränkt sich nicht nur auf die Vernichtung oder die versuchte Massenvernichtung einer ganzen Gruppe von Menschen, sondern umfasst auch die Misshandlung oder Tötung eines Teiles einer Gruppe mit dem Ziel ihrer Zerstörung. Zusätzlich enthält die Konvention über Völkermord dank einem sehr vorausschauenden Denken noch andere Elemente, die nicht immer typisch sind für das Instrumentarium zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen. Beispielsweise ist eine spezielle Vorkehrung getroffen worden, die bei Vergehen im Sinne des Völkermordes die Immunität eines Staatspräsidenten oder anderer Vertreter des Staates untersagt. Die Konvention kann bei Verstößen durch Privatpersonen genauso wie durch Regierungen angewendet werden.

Während die Definition von Völkermord im Friedensvertrag sehr allgemein gehalten ist, hat sich unser Verständnis dessen, was als Völkermord zu werten ist, in den letzten Jahren deutlich erweitert. Dies ist eine Reaktion auf die Vielfalt neuer Formen von Praktiken mit dem Ziel der Verfolgung und Auslöschung verschiedener Volksgruppen. Die Konzepte, die erst kürzlich aufgetaucht sind, wie die „ethnische Säuberung” und der Gebrauch von Vergewaltigung als Form der Einschüchterung und der Kontrolle der Bevölkerung in Bosnien, die die Umsiedlung ins Kosovo erzwang, oder die "Todesfelder" in Kambodscha und die Amputation der Arme und Hände von Menschen, die in Sierra Leone der politischen Opposition verdächtigt wurden, müssen auch als Akte des Völkermordes anerkannt werden.

Die Entwicklung unseres Verständnisses, was als Tatbestand des Völkermordes angesehen wird, ist wichtig, weil es der internationalen Völkergemeinschaft und jeder nationalen Regierung ermöglicht oder vielmehr es erforderlich macht, aktiv zu werden, um dies zu verhindern oder strafrechtlich zu verfolgen. Nationale Regierungen und internationale Organisationen haben nicht länger das Recht, Dinge auszusitzen, während paramilitärische Gruppen im ehemaligen Jugoslawien, Ruanda oder Ost Timor Gräueltaten gegenüber Mitgliedern von ethnischen Gruppen begehen, oder Kampagnen der Einschüchterung und Hinrichtungen gegen Gruppen wie ethnische Minderheiten oder der politischen Opposition in den Ländern Burma oder Sierra Leone durchgeführt werden. Sobald diese Gräueltaten als Völkermord anerkannt werden, wird jede Regierung und jede internationale Organisation gemäß den Bestimmungen der Konvention über Völkermord darüber informiert. Sie sind dann verpflichtet, diese internationalen Verbrechen zu verhindern und zu bestrafen. Es besteht die Hoffnung, dass die peinlich langsame Reaktion der westlichen Regierungen, der NATO und der Vereinten Nationen beispielsweise im Falle der ethnischen Säuberung und erzwungenen Umsiedlung im ehemaligen Jugoslawien, das lange Zuwarten bei den Gräueltaten in Ruanda und Sierra Leone sich in Zukunft nicht wiederholt bzw. solche Taten nicht mehr toleriert werden; sobald erkannt wird, dass die Völkermord Konvention verletzt wurde.

Obwohl das Verständnis über den Völkermord in den letzten Jahren zunahm und sich weiter entwickelte, sind bedauerlicherweise die Schwierigkeiten noch nicht ganz überwunden, die sich speziell in Jugoslawien und in Ruanda gezeigt haben, wo die internationale Völkergemeinschaft und die Regierungen nicht früh genug aktiv wurden, um diese Tragödien zu verhindern. Genau dies war auch ein Problem beim Holocaust. Trotz des großen Ausmaßes und des eindeutigen Beweises der Vernichtung der Juden in Deutschland sträubten sich viele nationale Regierungen aus vielerlei Gründen dagegen, aktiv zu werden und sich gegen den Völkermord auszusprechen. Das Kernproblem hierbei besteht darin, dass eine Unmenge politischer, wirtschaftlicher und außenpolitischer Gründe es einem Land genauso wie der ganzen Völkergemeinschaft erschwert, in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzugreifen, selbst wenn die abscheulichsten Gräueltaten begangen werden. Wie sich das Völkermord-Abkommen und die wachsende Erfahrung der Völkergemeinschaft seit 1950 in der Übernahme und der Durchsetzung internationaler Menschenrechts-Standards entwickelt hat, lehrt uns, dass das im Völkerrecht verankerte traditionelle Prinzip von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Regierungen nicht für Fragen gilt, die bedeutende Übertretungen von Menschenrechten mit sich bringen, und vor allem nicht bei der Vorbeugung und strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord. Das Prinzip des Nichteingreifens ist hier nicht anwendbar. Die Situation im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda macht deutlich, dass schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte nicht mehr als interne oder nationale Angelegenheiten betrachtet werden können. Sie beeinflussen und bedrohen notwendigerweise den internationalen Frieden und die Sicherheit, weil die Konsequenzen und Reaktionen dieser Gräueltaten nicht an den Grenzen jenes Landes Halt machen, in dem sie stattfinden. Der Völkermord in Bosnien, Irak oder Ruanda bedrohte den Frieden der Nachbarstaaten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auf einer viel breiteren internationalen Basis Reaktionen und Probleme verursacht werden..

Während die Völkergemeinschaft diese Wirklichkeit erkennt und versteht und sie als Grundlage für ihre sehr verspäteten Interventionen im ehemaligen Jugoslawien verwendete, und genauso, um in Ruanda und woanders die Unterdrücker zu verfolgen, sind wir aber immer noch unerträglich langsam darin, Völkermord und andere schwerwiegende Menschenrechts-Verletzungen in ihren Frühstadien zu erkennen und dann zu handeln, einschließlich militärischer Aktionen und der Einsetzung internationaler Strafgerichte, damit sie zu einem Zeitpunkt verhindert werden, zu dem wir vielleicht noch die Möglichkeit haben, ihre Weiterentwicklung zu den ungeheueren Ausmaßen des Holocaust zu verhindern, genauso bei der ethnischen Säuberung im ehemaligem Jugoslawien und den Massenexekutionen in Ruanda. Ein ganz konkreter Fall geschieht gerade jetzt in der Volksrepublik China. Diese Kampagne der Verfolgung richtet sich gegen die spirituelle Bewegung von Falun Gong und seine Praktizierenden. Diese Kampagne der Verfolgung umfasst die willkürliche Festnahme, ungesetzliche Inhaftierung und Folter von vielen Tausenden Falun Gong Praktizierenden und eine beträchtliche Anzahl von Hinrichtungen. Die höchsten Vertreter der chinesischen kommunistischen Partei einschließlich dem ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin organisieren mit größten Anstrengungen diese Verfolgung mit dem Ziel, die Falun Gong Bewegung auszurotten. Sie tun dies, weil sie Falun Gong als Bedrohung für die Vorherrschaft des kommunistischen Systems betrachten. Diese Strategien und Praktiken entsprechen eindeutig der Definition von Völkermord gemäß der Konvention über Völkermord, weil sie die Ausrottung und Eliminierung einer ganzen Gruppe von Menschen oder Teilen von ihr wegen ihres religiösen und spirituellen Glaubens und ihrer Praktiken anstreben. Viele Regierungen sind bislang ihrer Verpflichtung nach der Konvention über Völkermord nicht nachgekommen, nämlich diese Kampagne als das anzuerkennen, was sie ist - eine Kampagne des Völkermordes, die nach der Konvention über Völkermord untersagt ist. Auf der anderen Seite verurteilen sie diese Handlungen als Verstöße gegen die Menschenrechte. Im Jahresbericht des Innenministeriums der Vereinigten Staaten wird über die Menschenrechte und die internationale Verfolgung religiöser Gruppen berichtet. Tatsache ist aber, dass die amerikanische Regierung einige der Haupttäter des Völkermordes verteidigt, indem sie versucht, die Anklage der Opfer der Verfolger in den USA abzuweisen. Jene Opfer fordern vor amerikanischen Gerichten eine Wiedergutmachung.

Die Gründe warum die amerikanische und andere Regierungen die Verfolgung nicht als Völkermord anerkannt haben, und warum sie die Verfolger vor Gericht unter Bruch ihrer Verpflichtungen nach der Völkermordkonvention verteidigt haben, sind dieselben wie bei der trägen Reaktion der internationalen Völkergemeinschaft bei den anderen Fällen von Völkermorden im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und anderswo. Es gibt schwerwiegende politische und wirtschaftliche Gründe, warum eine Vorgehensweise gegen die Regierung der Volksrepublik China als unerwünscht betrachtet wird. So hat z.B. im Falle der USA der Handel mit China für die Wirtschaft des Landes einen sehr hohen Stellenwert, sodass sich die US Regierung gegen jegliche Handlung sträubt, die diese wirtschaftlichen Beziehungen gefährden könnte. Politisch ist die USA vom guten Willen und der Unterstützung der chinesischen Regierung im UN Sicherheitsrat abhängig. Dies bezieht sich insbesondere auf das Vetorecht oder Resolutionen bei Militäraktionen im Rahmen der Terrorismusverfolgung. Als Beispiel hierfür können u.a. die Situation in den Ländern Afghanistan und Irak genannt werden. China wird auch als starker Verbündeter angesehen, um mit dem Problem der nuklearen Aufrüstung in Nord Korea fertig zu werden.

Dies sind die weltpolitischen Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind. Um bei den Anstrengungen effektivere Antworten oder Reaktionen bezüglich des Völkermordes in China oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an anderen Orten der Welt zu erzielen, müssen wir uns dessen bewusst sein. Die Kernfrage ist nun: Wie können wir diese wirtschaftlichen und politischen Gründe ausräumen, die die amerikanische und andere Regierungen davon abhalten, konkretere und effektivere Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen?

Hierauf gibt es im Wesentlichen zwei Antworten:

1. Unterstützen Sie direkt die gemeinsamen Anstrengungen der Opfer des Völkermordes und anderer Menschenrechtsverletzungen. Somit müssen wir uns bei den Aktionen unter den gegebenen schwierigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr nur auf einzelne Regierungen oder internationale Organisationen verlassen;
und,

2. Wir müssen das Verständnis über die neueren Formen der Verfolgung und Unterdrückung wie die ethnische Säuberung und die Verfolgung von Falun Gong in China klarstellen; sie stellen gemäß der Konvention für Völkermord den Tatbestand des Völkermordes dar. Diese müssen deswegen allgemein verurteilt, verhindert und bestraft werden.

Ganz besonders wichtig ist unsere Unterstützung bei der Entwicklung und dem Gebrauch privater Rechtsmittel - dadurch haben die Opfer des Völkermordes und deren Vertreter die Möglichkeit, im eigenen Namen Anklagen und rechtmäßige Prozesse anzustrengen, anstatt sich auf Regierungen zu verlassen. Die geschichtliche Entwicklung der Menschenrechtsgesetze in den letzten Jahrzehnten zeigt die entscheidende Rolle der privaten Rechtsmittel und das Recht der Opfer, rechtmäßige Prozesse zur Einhaltung der Menschenrechte anzustrengen. Über die Jahre wurde die Möglichkeit der Durchsetzung der Rechtsposition schrittweise erweitert und privaten Einzelpersonen wurde in Prozessen eine gewichtigere Rolle zugestanden. Ursprünglich konnten nur Regierungen oder internationale Organisationen Klagen einreichen. Nun sind private Einzelpersonen berechtigt, Klagen vor der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vielen anderen wichtigen Menschenrechtsverbänden einzureichen. Die Konvention über Völkermord ist eine der wenigen Menschenrechtsverträge, deren Durchsetzung primär in den Händen von Regierungen und internationalen Behörden liegt; private Opfer sind nicht berechtigt, eine Einhaltung dieser Rechte einzuklagen. Dieses Versehen muss durch die Übernahme eines Protokolls berichtigt werden, ähnlich wie beispielsweise Protokolle als Teil der europäischen Menschenrechtskonvention und der Konvention über Folter übernommen wurden. Darin werden private Klagen als alternatives Mittel zugelassen.

Als Teil dieses stärker gewordenen Ansatzes der privaten Durchsetzung sollten Methoden für die Ausweitung der Möglichkeiten privater Opfer und ihrer Vertreter unterstützt werden, Klagen einzureichen, die bei nationalen Gerichten Schadensersatz und Wiedergutmachung von ihren Tätern fordern. Im Moment sind die Vereinigten Staaten eines der wenigen Länder, die diese Art von privaten zivilen Mitteln für bedeutende Menschenrechtsverletzungen außerhalb der USA zulässt und in ihre Gesetzgebung aufgenommen hat. Sogar die amerikanische Regierung hat versucht, die Gültigkeit dieses Rechtsmittels einzuschränken. Diese privaten Klagen stellen den Opfern ein wichtiges Mittel zur Verfügung, nicht nur um Schadensersatz einzuklagen, sondern um die Verfolger zur Verantwortung zu ziehen. Sie bieten deshalb eine wichtige Ergänzung für die traditionelleren Formen der Durchsetzung auf der internationalen Ebene, die eben mehr auf die Unterstützung von nationalen Regierungen und internationalen Behörden angewiesen ist.

Das Prinzip der Entschädigung der Opfer und ihr Recht dieselbe einzuklagen, muss unterstützt und ausgeweitet werden. Stattdessen aber hat die amerikanische Regierung vor kurzem versucht, dies einzuschränken.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die internationale Völkergemeinschaft allmählich den Völkermord als eine Form der Menschenrechtsverletzung versteht und anerkennt, die in viel größerem Umfang stattfindet, als man dies ursprünglich glaubte. Des weiteren ist es nicht notwendig, dass die Verfolgung ein Ausmaß wie dasjenige des Holocausts annehmen muss, bevor es als Völkermord betrachtet werden kann. Für dieses breitere Verständnis ist es nötig, dass es zu seiner Durchsetzung mit unverzüglicher und wirksamer Handlung unterstützt wird, um sicher zu stellen, dass nationale Regierungen und internationale Organisationen handeln werden, um Völkermord zu verhindern und zu bestrafen. Ein wesentliches Element bei der Unterstützung für die Reformen ist die Stärkung der Opfer, indem sie im eigenen Namen bei Verstößen gegen Völkermord und anderen wesentlichen Menschenrechtsverletzungen die Einhaltung ihrer Rechte und Klagen bewirken können, anstatt sich auf Maßnahmen von Regierungen und internationalen Behörden zu verlassen. Dies wäre dann eher die traditionelle Vorgehensweise. Die Erweiterung der Möglichkeiten von Zivilklagen auf Schadensersatz vor nationalen Gerichten wäre ein möglicher Schritt. Ein anderer Schritt wäre das Recht der Opfer, solche Klagen über Schadensersatz durch internationale Bestimmungen zu garantieren. Die Konvention über Völkermord sollte um diese Optionen ergänzt werden, zumindest aber dahin interpretiert werden, dass diese Form der privaten Rechtsmittel von Artikel V der Konvention die nationale Rechtsprechung dazu ermächtigt, "um eine wirksame Bestrafung für Personen, die sich des Völkermordes schuldig gemacht haben, zu ermöglichen ...."

Auf sehr reale und dramatische Weise zeigt die Notlage der Falun Gong Praktizierenden, warum diese Reformen notwendig sind und inwieweit sie bei der Einhaltung des internationalen Standards für Menschenrechte helfen können. Es hat viel zu lange gedauert, bis die Verfolgung von Falun Gong in China endlich von den nationalen Regierungen und internationalen Behörden als Völkermord anerkannt wurde, der nach der Konvention über Völkermord verboten ist. Vorgegeben durch den Widerwillen der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, die verantwortlichen Beamten der Regierung von der Volksrepublik China für diese Übertretungen zur Verantwortung zu ziehen, haben die Opfer der Verfolgung durch private Klagen und andere Mittel eine Reihe von sehr kreativen Anstrengungen unternommen, die internationale Aufmerksamkeit zu gewinnen und aufzuzeigen, dass die Verfolgung unter das Völkermord-Abkommen fällt. Diese Anstrengungen und ganz besonders die privaten Klagen vor den nationalen Gerichten sollten unterstützt werden.

In vielen Ländern der Erde ist Völkermord weiterhin ein ernstes Problem. Dabei gibt es viele neue Formen unterschiedlichen Ausmaßes: Sie stammen letztendlich aber alle von dem „Original”, dem Holocaust ab. Wenn wir diese Übergriffe wirkungsvoll verhindern und bestrafen wollen, muss die internationale Völkergemeinschaft sie als Völkermord anerkennen und zukünftig schneller reagieren. Ein wesentliches Element in diesem Prozess ist die Stärkung und Erweiterung der Möglichkeiten von Völkermordopfern, die Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken und Entschädigung für [Völkerrechts-] Übertretungen mithilfe ihres eigenen Rechtes zu begehren, ohne sich einzig und allein auf nationale Regierungen und internationale ausführende Behörden zu verlassen, dass diese Handlungen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche initiieren. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass man die Konvention in dieser Hinsicht verändert, oder einfach indem auf irgend eine Weise klargestellt wird, dass Artikel V der vorhandenen Konvention zu dieser privaten Vorgehensweise berechtigt. Das Recht der Opfer auf Handlungen zur Durchsetzung ihrer Interessen muss überall anerkannt und in einem größeren Ausmaß zulässig werden.