Jiang Zemin, Chinas Diktator, hat vor 5 Jahren Falun Gong verboten.

Vor fünf Jahren verloren etwa 100 Millionen Chinesen über Nacht ihre Glaubensfreiheit.

Heute, nach fünf Jahren sind über 1000 Tote dokumentiert, die als Falun Gong-Praktizierende ihr Leben verloren. 6000 sind in ganz China ins Gefängnis gebracht worden und 100 000 in Zwangsarbeitslager. Unzählige Praktizierende sind verprügelt, körperlich bestraft und finanziell von Menschen erpresst worden, von denen man annimmt, dass sie die Hüter des Gesetzes seien. In diesen 5 Jahren der Verfolgung sind nicht nur eine Menge Praktizierende zu Tode geprügelt und schwer verletzt worden, gezwungen, ihre Arbeit zu verlassen, mit hohen Geldstrafen belegt und aus der Heimat vertrieben worden; nein, auch ihre Familien, guten Freunde und Kollegen wurden mit hineingezogen.

Nachdem ich nun die Auswirkungen der Verfolgung aufgezählt habe, möchte ich sagen, dass die chinesische Regierung Falun Gong niemals offiziell verboten hat, nicht einen einzigen Tag!

Lasst uns kurz erinnern, was im Juli vor 5 Jahren geschah, damit wir sehen, ob die chinesische Regierung Falun Gong je verboten hat oder nicht!

Am 23. April 1999 schlugen Polizisten in der Stadt Tianjin Praktizierende zusammen, die ihre Übungen machten und verhafteten 45 von ihnen gesetzwidrig. Dieses Ereignis veranlasste am 25. April 10 000 Falun Gong-Praktizierende, zum Petitionsbüro nach Peking zu gehen, um
zu appellieren. Nachdem Premierminister Zhu Rongji mit den Praktizierenden gesprochen hatte und man ihnen gesagt hatte, dass die festgenommenen Praktizierenden in Tianjin freigelassen worden seien, verließen sie friedlich den Ort.

Die Sache schien ordentlich gelöst. Zwei Tage später, am 27. April, hielt der Direktor des staatlichen Petitionsbüros vor Reportern der Xinhua-Nachrichten-Agentur eine Rede und sagte: ”Wir wollen Falun Gong nicht verfolgen.”

Jedoch schickte Jiang Zemin, der Parteichef, Führer des Militärs und Präsident des Landes am 25. April einen Brief an alle ständigen Mitglieder des Politbüros und andere hohe Beamte, in welchem Falun Gong scharf kritisiert wurde. Am 7. Juni sprach Jiang beim Treffen des Politbüros und beschrieb seine Ansicht über Falun Gong vom politischen Standpunkt aus. Er behauptete, dass Falun Gong einen tiefen politischen und internationalen Hintergrund habe. Er behauptete außerdem, dass es sich bei dem Appell vom 25. April um das ernsthafteste politische Ereignis seit der Studentenbewegung vom 4. Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz handelte. Diese Rede wurde später als Geheimdokument innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas verbreitet.

Am 10. Juni wurde unter Jiangs Aufsicht eine zentrale Führungsgruppe für Falun Gong-Angelegenheiten eingerichtet. Das ist das berüchtigte Büro 610 (1). Hinterher wurde es umgetauft in „Behörde gegen Kulte,” um die Öffentlichkeit irrezuführen.

Jiangs Befehl, Falun Gong auszurotten, wurde dadurch in Gang gesetzt; aber das Ganze befand sich noch immer in der Vorbereitungsphase und war innerhalb der Partei eingegrenzt. So kann es nicht als Verbot von Falun Gong durch die chinesische Regierung gewertet werden.
Am 14. Juni veröffentlichten das zentrale Regierungspetitionsbüro und das Petitionsbüro der Staatsabteilungen zusammen eine Bekanntmachung, über die Xinhua-Nachrichten-Agentur. Darin heißt es: „Viele Falun Gong-Praktizierende verbreiten Rumor, dass die Polizei eine Verfolgung von Falun Gong anfangen will. Das ist ganz und gar erfunden, ein demagogischer Rummel. Die Menschen haben das Recht an Qigong (2) zu glauben und es zu praktizieren. Sie haben auch das Recht, nicht daran zu glauben.”

Am 13. Juli veröffentlichte das Zentral-Komitee der CCP einen Leitartikel in der Volkstageszeitung, um die Falun Gong-Praktizierenden zu beruhigen: ”Qigong praktizieren ist kein Aberglaube und die Gesundheit verbessern ist kein Rechtsbruch.”

Aber nur eine Woche später, am Morgen des 20. Juli 1999 wurde in 30 Provinzen und in Städten im ganzen Land eine einheitliche Aktion durchgeführt. Örtliche Falun Gong-Übungsleiter wurden gleichzeitig aufgespürt und festgenommen. Die Personen, welche die Festnahmen durchführten, hatten keine entsprechende gesetzliche Grundlage für ihr Tun. Später wurden die meisten dieser Praktizierenden zu Gefängnisstrafen unterschiedlicher Dauer verurteilt. Das heißt, dass am 20. Juli eine Bande von Leuten, die sich selbst ”Beschützer des Rechts” nannte, viele Bürger ohne eine rechtliche Grundlage festnahm. Sie bildeten heimliche Gerichtshöfe und schickten die Praktizierenden ins Gefängnis. Warum ich sage, dass sie keine rechtliche Grundlage hatten, ist, dass all die neu verkündeten Gesetze und Regeln zur Verfolgung von Falun Gong, damals noch gar nicht erlassen waren.

Am 22. Juli gab das Zivilverwaltungs-Büro eine Bekanntmachung heraus, dass die Falun Dafa-Forschungsgesellschaft verboten sei. Kann diese Bekanntmachung so angesehen werden, als habe die chinesische Regierung Falun Gong verboten?

Nein. Die Falun Gong-Forschungs-Gesellschaft umfasste nur einige zugeteilte Personen wie Wang Zhiwen, Li Chang, Yao Jie und ein paar andere. Die überwältigende Mehrheit der Falun Gong-Praktizierenden waren keine Mitglieder dieser Gesellschaft. Darum konnte diese Ankündigung nicht als Verbot der Freiheit zum Praktizieren von Falun Gong von allen Falun Gong-Praktizierenden angesehen werden. Außerdem ist das Zivilverwaltungsbüro kein gesetzgebender Zweig der Regierung. Diese Ankündigung war lediglich eine Verwaltungsregelung ohne rechtliche Wirkung.

Fortsetzung folgt...