Richter verheimlicht die Forderung der Angeklagten nach Berufung – Anwalt protestiert

(Minghui.org) Am 24. April 2015 wurde eine Frau aus Qingdao zu anderthalb Jahren verurteilt, weil sie Kalender mit Informationen über die Verfolgung von Falun Gong verteilt hatte.

Das chinesische Gesetz erlaubt Angeklagten, gegen ein Urteil Berufung einzulegen. Und so ist das Procedere: Die Angeklagten richten den Antrag an das ursprünglich zuständige Gericht. Dieses macht dann eine schriftliche Notiz über die verbale Berufungsforderung und übermittelt sie an das höhere Gericht.

Die Angeklagte Sun Liping teilte dem Richter Yu Yong nach dem Urteilsspruch sofort mit, dass sie entschlossen sei, gegen das ungerechte Urteil anzukämpfen. Frau Suns Anwalt entdeckte jedoch 25 Tage später, dass Richter Yu die verbale Forderung seiner Klientin nie aufgezeichnet und nie an das höhere Gericht weitergeleitet hatte.

Zu diesem Zeitpunkt war es für den Anwalt zu spät, einen Berufungsantrag direkt an das höhere Gericht zu richten; die zehntägige Frist war bereits abgelaufen.

Entrüstet über Yus Regelverstoß veranstaltete der Anwalt daraufhin einen öffentlichen Protest außerhalb des Bezirksgerichts Laoshan mit einem großen Poster.

Auf dem Poster steht:

Wie kann Richter Yu Yong „ein Urteil fällen ohne die Möglichkeit einer Revision“?1. Durch Lügen – Als er das Urteil am 24. April meiner Klientin übergab, brachte meine Klientin verbal die Forderung nach einer Berufung vor. Er zeichnete die Forderung nicht auf und behauptete später, dass meine Klientin niemals den Wunsch nach einer Berufung erwähnt habe.2. Durch Verletzung des Gesetzes• Er gab meiner Klientin keine Anklageschrift. Wie hätten wir uns auf die Verteidigung vorbereiten können?!• Er informierte meine Klientin nicht rechtzeitig über den Gerichtstermin.

Die Vorgeschichte

Frau Sun war am 17. November 2014 verhaftet worden und blieb seither im Untersuchungsgefängnis Pudong eingesperrt. Während eines Treffens am 22. April erklärte sie ihrem Anwalt, dass über sie am 11. März 2015 heimlich vor dem Bezirksgericht Laoshan verhandelt worden war.

Der Anwalt besuchte sie am 28. April erneut und erfuhr, dass Richter Yu ihr vier Tage vorher eine Verurteilung zu Gefängnis überliefert habe und dass sie sofort ihren Wunsch auf Berufung ausgesprochen habe.

Frau Suns Fall Akte erreichte jedoch nie das Mittlere Volksgericht Qingdao. Ihr Anwalt entdeckte das am 19. Mai, als er in Vorbereitung ihrer Berufung versuchte, Einsicht in ihren Fall zu erhalten. Es stellte sich heraus, dass Richter Yu die verbale Forderung seiner Klientin verheimlicht hatte.

Da Frau Sun die Deadline für eine Berufung versäumt hatte, sah ihr Anwalt keine andere Möglichkeit als öffentlich gegen Yu zu protestieren.

Früherer Bericht:Erkenntnisverfahren und Anhörung rechtswidrig: Anwalt ermittelt sechs Verstöße gegen geltendes Recht http://de.minghui.org/html/articles/2015/5/18/115034.html