(Minghui.org) Am 25. Januar 2016 wurde Herr Luo Guolong aus der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning wegen Verleumdung vor Gericht gestellt. Zuvor hatte er gegen Jiang Zemin eine Strafanzeige erstattet. Er macht den früheren Chinesischen Staatschef für seine wiederholten Inhaftierungen im Arbeitslager und brutale Folter verantwortlich. Die Polizei hatte Luo weniger als zwei Monate, nachdem er seine Strafanzeige gegen Jiang verschickt hatte, wieder verhaftet. Das war am 8. September 2015 gewesen.

Gerichtshof verstößt gegen Rechtsverfahren

Der Gerichtshof von Shenbei hatte Luos Familie erst zwei Werktage vor dem angesetzten Datum seines bevorstehenden Gerichtsverfahrens benachrichtigt. Nach dem Gesetz hätten sie mindestens eine Woche vorher benachrichtigt werden müssen.

Luos Familie bemühte sich in aller Eile, einen Anwalt für ihn zu beauftragen. Erfreulicherweise konnten sie Li Jinglin, einen Anwalt aus Peking, gewinnen.

Das chinesische Gesetz sieht eigentlich vor, dass Anwälte mindestens zehn Tage benötigen, um sich den Fall ihres Klienten anzuschauen. Trotzdem lehnte das Gericht die Bitte von Luos Familie ab, das Gerichtsverfahren zu verschieben.

Der Anwalt hatte somit nur 30 Minuten Zeit, um sich einen Überblick über den Fall zu verschaffen. Dann begann schon das Gerichtsverfahren.

Nur drei Familien im Gerichtssaal zugelassen

Das Gerichtsverfahren begann am 25. Januar um 9:30 Uhr. Es durften lediglich drei Familienangehörige von Herrn Luo im Gerichtssaal dabei sein, wenngleich dieser Saal Platz für 100 Personen bot.

Der Angeklagte berichtet von Folter in Zwangsarbeitslagern

Zu Beginn der Verhandlung bestätigte Herr Luo, dass er während seiner drei Inhaftierungen im Zwangsarbeitslager mit elektrischen Schlagstöcken geschockt und brutal geschlagen worden war. Bei vielen Gelegenheiten sei ihm eine Zwangsjacke angelegt worden. Er sagte, dass es vollkommen unrechtmäßig sei, dass er solch einen Preis bezahlen musste, dafür, dass er es ablehnte, seinen Glauben an Falun Gong aufzugeben. Er macht Jiang Zemin für sein Leiden verantwortlich.

Luos Anwalt meinte im Verlauf des Gerichtsverfahrens, dass sein Klient das verfassungsmäßige Recht besitze, von den Gerichten Gerechtigkeit zu erfahren, denn Jiang habe die Verfolgung von Falun Gong eingeleitet, die zu Herrn Luos Tortur geführt habe.

Der Richter verschob den Prozess ohne ein Urteil zu sprechen.

Nach der Anhörung sagte Luos Familie: „Der Anwalt hat ganz deutlich gesagt, dass unser Angehöriger gegen kein Gesetz verstoßen hat. Der Staatsanwalt hatte keinerlei rechtliche Grundlage, um ihn in irgendeiner Art zu belasten.“

Allerdings ist seine Familie trotzdem wegen des Urteils besorgt, das der Richter aussprechen wird. Die Strafsätze von Falun Gong-Praktizierenden stehen nämlich normalerweise schon vorab fest und das wissen die Angehörigen auch.

Herr Luo ist in weiterhin Haft. Seine Frau und sein Sohn wurden durch seine Verhaftung so traumatisiert, dass sie nun an Sehverlust leidet und sein Sohn Hörprobleme hat. Sie bitten um Unterstützung bei der Befreiung von Herrn Luo.

Gerichtshof von Shenbei: +86-24-89749899.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Frühere Artikel:Abused in Police Custody, Mr. Luo Guolong is Taken to Hospital for Emergency Treatmenthttp://en.minghui.org/html/articles/2015/10/25/153386.html

Falun Gong-Praktizierender Herr Luo Guolong aus der Stadt Shenyang zum vierten Mal verhaftet und verfolgthttp://de.minghui.org/html/articles/2009/11/10/55707.html