(Minghui.org) Während einer Geburtstagsfeier, die Pan Jing in der Stadt Dandong der Provinz Liaoning am 3. September 2021 für ihre 89-jährige Mutter veranstaltete, brachen Polizeibeamte in die Wohnung ein und nahmen sie und ihre vier Gäste fest.

Später teilte die Polizei ihren Familienangehörigen mit, dass jemand Pan einen Monat zuvor angezeigt hatte, nachdem sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte.

Die Beamten beschuldigten Pan, einen QR-Code für einen unzensierten Weblink am Auto eines Direktors der Polizeibehörde angebracht zu haben, und legten ihren Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Zhen'an vor. Als der Staatsanwalt sie am 16. September in der örtlichen Haftanstalt besuchte, erklärte Pan, durch das Praktizieren von Falun Dafa gegen kein Gesetz verstoßen zu haben. Sie betonte, dass kein Gesetz in China das Praktizieren von Falun Dafa als Verbrechen bezeichne.

„Ich hoffe, Sie können meinen Fall gesetzeskonform behandeln“, wandt sich Pan an den Staatsanwalt und fügte hinzu: „Nach dem neuen Gesetz für den öffentlichen Dienst ist jeder während seiner Lebenszeit für seine Handlungen verantwortlich.“

„Ich weiß“, lautete seine Antwort.

Tags darauf gab der Staatsanwalt den Fall an die Polizei zurück, mit der Begründung, die Beweise seien unzureichend. Pan wurde noch am selben Abend gegen Kaution freigelassen.

In den letzten 22 Jahren haben sich die Falun-Dafa-Praktizierenden unablässig bemüht, auf die Verfolgung aufmerksam zu machen. Es gibt nun immer mehr Staatsanwälte und Richter, die sich von den sogenannten „Falun-Gong-Fällen“ zu distanzieren versuchen. So gibt die Staatsanwaltschaft mitunter die Fälle an die Polizei zurück, Richter geben Fälle an die Staatsanwaltschaft weiter oder die höheren Gerichte leiten Fälle an untere Gerichte weiter. Einige der Richter und Staatsanwälte geben offiziell zu, dass es sich bei den Praktizierenden um gute Menschen handelt und dass es keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung gibt.

Laut den auf Minghui.org verfügbaren Informationen wurden die Fälle von über 420 Falun-Dafa-Praktizierenden in unterschiedlichen Stadien des Strafverfolgungsverfahrens zurückgegeben. Mehrere Dutzend Fälle wurden zurückgezogen, was zur Freilassung der Praktizierenden führte. 2017 wurden 76 Praktizierende freigelassen bzw. ihre Fälle zurückgezogen; 2018 wurden 156 Fälle zurückgegeben und zehn Praktizierende freigelassen; 2019 wurden 186 Fälle zurückgegeben und 16 Praktizierende für nicht schuldig befunden und entlassen bzw. ihre Fälle zurückgezogen. 2020 konnten acht Praktizierende nach Hause zurückkehren, nachdem die Staatsanwaltschaft sich von den Fällen zurückgezogen hatte.

In einem Fall leitete die Polizei in der Stadt Jimo, Provinz Shandong den Fall von Qiu Qinghua nach ihrer Verhaftung im Jahr 2016 an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese gab ihn jedoch mehrfach mit der Begründung „unzureichende Beweise“ an die Polizei zurück. Obwohl die Polizeibeamten erfolgreich Druck auf den Staatsanwalt ausübten, Qiu anzuklagen, zogen sich sämtliche Richter des städtischen Gerichts Jimo aus dem Prozess zurück, sodass die Polizei den Fall an ein anderes Gericht verweisen musste.

Das Verfolgungssystem bröckelt

Zu Beginn der Verfolgung 1999 wies Jiang Zemin, der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das gesamte Rechtssystem an, mit extremen Maßnahmen gegen Falun-Dafa-Praktizierende vorzugehen.

Viele Richter und Staatsanwälte fordern bei Anhörungen ganz unverblümt: „Reden Sie mit mir nicht über das Gesetz!“ Oder: „In ,Falun-Dafa-Fällen‘ ist es nicht nötig, rechtliche Verfahren einzuhalten“ und: „,Falun-Dafa-Fälle‘ werden vom Komitee für Politik und Recht entschieden, nicht vom Gesetz“. Dabei berücksichtigen sie in keiner Weise, dass es in China kein Gesetz gibt, das Falun Dafa (auch als Falun Gong bekannt) als Verbrechen oder als Sekte bezeichnet.

Zu Beginn der Verfolgung beteiligten sich viele Justizangestellte aktiv an der Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden, um politisches Kapital daraus zu schlagen und ihre Karriere voranzubringen. Im Laufe der Zeit mussten sie jedoch erschüttert erfahren, dass sie an Krebs oder anderen unheilbaren Krankheiten litten. Gegen einige von ihnen wurde sogar wegen Korruption ermittelt, selbst Jahre nachdem sie in höhere Positionen aufgestiegen waren.

Während die körperlichen Gebrechen oder die Enthebung aus dem Amt zufällig zu sein scheinen, glauben viele Menschen, die mit den an der Unterdrückung von Falun Dafa beteiligten Verfolgern vertraut sind, dass es sich hierbei um himmlische Vergeltung für ihre Beteiligung an der Verfolgung guter Menschen handelt.

Im Jahr 2015 kündigte das Oberste Volksgericht an, dass das chinesische Recht Bürgern nun erlaube, in Strafverfahren als Kläger auftreten. Aufgrund dessen nutzten viele Praktizierende diesen Erlass, ihre Rechte geltend zu machen. Innerhalb weniger Monate erstatteten Hunderttausende von Praktizierenden Anzeige gegen Jiang Zemin für seinen Befehl zur Verfolgung. Obwohl Jiang nicht vor Gericht gestellt wurde, bot diese Flutwelle von Klagen der Justiz die seltene Gelegenheit, die grundlegenden Fakten von Falun Dafa zu erfahren.

Am 1. März 2016 veröffentlichte die KPCh die „Vorschrift über die öffentliche Sicherheit und die Verantwortung der Polizei für Fehler bei der Strafverfolgung“. Darin wurde festgelegt, dass „eine Person bis zum Ende ihres Lebens für Fehler bei der Strafverfolgung verantwortlich zeichnet, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, unabhängig von einem Wechsel der Arbeitseinheit, der Position, des Dienstgrads oder des Ruhestands“.

Im Jahr 2020 führte die KPCh die Kampagne „20 Jahre zurückgehen“ durch, um Korruptionsfälle im System des Komitees für Politik und Recht zu untersuchen. Bis Juni 2021 wurde gegen mehr als 70.000 Polizeibeamte ermittelt.

In der Stadt Linyi der Provinz Shandong wurden ab 2021 mindestens 17 Beamte aus dem Justizwesen ihres Amtes enthoben. Dies geschah im Rahmen einer weiteren Kampagne mit dem Titel „Die Klinge nach innen drehen“. Diese Kampagne hat das Ziel, das System des Komitees für Politik und Recht zu säubern. Unter den aus dem Amt enthobenen Personen waren der Parteisekretär des städtischen Komitees für Politik und Recht, der Polizeichef, der Präsident des Gerichts, der Präsident der Staatsanwaltschaft und Leiter von Polizeidienststellen.

Außerhalb Chinas werden die Menschenrechtsverletzungen der KPCh von den westlichen Ländern immer stärker unter die Lupe genommen. Im Jahr 2021 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Polizeichef von Xiamen (Provinz Fujian) sowie den Leiter des Büro 610 in Chengdu, Provinz Sichuan. Damit wurde ein Zeichen gesetzt, dass die internationale Gemeinschaft die Verfolgung nicht länger toleriert.

Am 7. Oktober 2021 stand Josef S., ein 100-jähriger Nazi-Konzentrationslagerwärter, vor Gericht, weil er fast 80 Jahre zuvor an der Ermordung von 3.518 Häftlingen beteiligt gewesen war. Das entspricht dem neuen Gesetz der KPCh, Menschen, die an der Verfolgung beteiligt waren, zu Lebzeiten zur Verantwortung zu ziehen. 

Bevor das Pendel der Justiz vollständig zurückschwingt, haben Richter und Staatsanwälte noch die Möglichkeit, eine Entscheidung nach ihrem Gewissen zu treffen.