Einwohnerin Shandongs unrechtmäßig verurteilt, Berufung noch immer ausstehend

24. Oktober 2023 Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Shandong

(Minghui.org) Seit mehr als drei Monaten wartet Lin Jianping auf einen Termin für die Verhandlung ihrer Berufung – eine Antwort des örtlichen Berufungs-Gerichts steht immer noch aus.

Lin aus der Stadt Yantai in der Provinz Shandong wurde am 6. Februar 2022 verhaftet, weil sie an ihrem Glauben an Falun Dafa festhält. Am selben Tag ließ man sie wieder frei, nachdem die örtliche Haftanstalt sie wegen ihrer schlechten Gesundheit nicht aufgenommen hatte. Seither befindet sie sich gegen Kaution in Freiheit.

Lins Verhandlung fand am 19. Dezember 2022 statt. Am 28. März 2023 verurteilte ein Gericht sie zu drei Jahren Haft und 5.000 Yuan (ca. 715 €) Bußgeld. Sie legte beim Mittleren Volksgericht der Stadt Yantai Berufung an, welches den Fall den Richtern Wu Guoyan (+86-535-6675306), Gai Boxian (+86-13361398889) und Wu Jing zuwies.

Richter Wu Guoyan lies Lin am 16. Juni 2023 unter Eid Aussagen. Als sie die Aussage unterschrieb, schrieb sie dazu: „Meine Verurteilung war eine schwerwiegende Ungerechtigkeit. Ich verlange eine öffentliche Anhörung, damit die Ungerechtigkeit nach dem Gesetz behandelt wird.“ Wu lobte sie für ihre saubere Handschrift, woraufhin Lin sagte: „Das Gericht sollte ein Ort sein, an dem für Gerechtigkeit gesorgt wird und ich muss natürlich ernsthaft sei und mein Gesuch sauber schreiben.“

Wu informierte jedoch weder Lin noch ihren nicht-anwaltlichen Verteidiger darüber, ob es eine Anhörung geben würde.

Am 5. Juli 2023 reichten Lin und ihr Verteidiger ein Rechtsgutachten ein bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Qixia, die für ihre Anklage verantwortlich war. Darin verlangten sie die Wiedergutmachung des Unrechts, welches Lin angetan worden war. Die Gerichtsdienerin, die sie empfing, hörte aufmerksam zu und protokollierte ihr Gespräch in einem Notizbuch. Sie sagte, sie werde Lins Bedenken an die Vorgesetzten weiterleiten und fragen, was die Staatsanwaltschaft tun könne.

Lins Verteidiger bat die Gerichtsdienerin das Rechtsgutachten an die verantwortlichen Beamten und die Abteilung für öffentliche Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Als Nächstes gingen Lin und ihr Verteidiger zum Polizeiamt der Stadt Qixia, welches sie verhaftet hatte und reichten dasselbe Rechtsgutachten bei der Berufungsabteilung ein. Ein Polizist nahm das Dokument entgegen und fragte seine Vorgesetzten nach Anweisungen. Er kam zurück und sagte: „Selbst, wenn wir etwas falsch gemacht haben, können wir unsere Fehler nicht korrigieren.“

Am 27. Juli 2023 rief der Beamte Sui Shuliang der Berufungsabteilung des Polizeiamtes von Qixia Lins Verteidiger an und fragte, ob er Lins Rechtsgutachten eingereicht habe. Lins Verteidiger bestätigte dies. Später erfuhren er und Lin, dass Sui der stellvertretende Leiter der Staatssicherheit des Polizeiamtes der Stadt Qixia war.

Sui sagte, Lins Fall liege nicht mehr beim Polizeiamt, was bedeutete, dass sie nicht mehr für ihre Situation verantwortlich seien.

Lins Verteidiger erinnerte Sui daran, dass das Polizeiamt alles begonnen hatte, weil es sie ohne Rechtsgrundlage verhaftet und den Fall bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte, was zu ihrer unrechtmäßigen Verurteilung geführt hatte. Der Verteidiger betonte auch, dass nach keinem Gesetz in China das Praktizieren von Falun Dafa ein Verbrechen sei und Falun Dafa keine Sekte. Deshalb sei Lins Praktizieren von Falun Dafa ebenso wie die Verbreitung von Informationen darüber völlig legal.

Am nächsten Tag rief jemand vom Stadtgericht Qixia Lin an und wollte, dass sie ins Gericht kommt. Sie fragte weshalb, doch der Anrufer weigerte sich, es ihr zu sagen. Daraufhin verlangte Lin Richter Han Liguang (+86-18596132061) zu sprechen, der sie verurteilt hatte. Der Anrufer übergab das Telefon an Han.

Lin fragte, weshalb sie zum Gericht kommen sollte, und Han erklärte, es sei wegen ihrer Berufung. Lin erinnerte ihn daran, dass ihr Fall nun beim Mittleren Volksgericht lag und dass er mit ihrem Verteidiger reden könne bei Fragen wegen der Berufung.

Bald darauf tauchte Richter Han bei Lin zuhause auf, zusammen mit einem weiteren Richter und zwei Gerichtsdienerinnen. Sie läuteten, doch Lin machte nicht auf und sie gingen wieder.

Frühere Verfolgung

Bereits früher wurde Lin wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zum Ziel der Behörden. Sie war drei Jahre in einem Zwangsarbeitslager und weitere drei Jahre im Gefängnis. Während ihrer Haft wurde sie grausam gefoltert.

Mit ihrer aktuell ausstehenden Berufung kann ihre Tochter nachts kaum schlafen aus Angst, ihre Mutter könnte erneut ins Gefängnis gesperrt und gefoltert werden. Sie sorgt sich auch, dass die Herzkrankheit ihres Vaters wieder auftreten würde, wenn er mit der Situation ihrer Mutter nicht mehr klarkommt. Die junge Frau kann sich nicht auf ihre Arbeit konzentrieren und wagt nicht, schwanger zu werden aus Angst, ihre Sorge um ihre Mutter könne die Gesundheit des Babys beeinträchtigen.