(Minghui.org) Eine 87-jährige Frau in der Stadt Baiyin, Provinz Gansu, hat am 24. Oktober 2023 ihre Berufung gegen eine dreijährige und neunmonatige Haftstrafe verloren. Am 7. November unternahm die Polizei den Versuch, Liao An'an zu einer körperlichen Untersuchung zu bringen, um ihre Einweisung ins Gefängnis vorzubereiten. Liao war seit ihrem Kollaps am Tag ihrer Verhaftung im Januar 2022 bettlägerig gewesen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Liao wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verurteilt wurde. Nach ihrer Verhaftung am 18. August 2008 wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt und nach ihrer Festnahme am 19. September 2014 zu weiteren fünf Jahren. Aus gesundheitlichen Gründen wurde ihr gestattet, die letzten drei Jahre ihrer zweiten Haftstrafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen.

Das Bezirksgericht Baiyin rechnete jedoch die letzten drei Jahre von Liaos zweiter Haftstrafe zu ihrer letzten hinzu und verurteilte sie zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Das Mittlere Gericht der Stadt Baiyin lehnte es ab, die Entscheidung des Gerichts aufzuheben, wie von Liao beantragt.

Kurze Zusammenfassung von Liaos letzter Verhaftung und Verurteilung

Die jüngste Verurteilung von Liao geht auf ihre Verhaftung gegen 16 Uhr am 14. Januar 2022 zurück. Während des Polizeiverhörs in dieser Nacht kollabierte sie und wurde als medizinischer Notfall in das erste Krankenhaus der Stadt Baiyin gebracht. Die Polizisten verließen das Krankenhaus, sobald ihr Sohn dort eintraf.

Nach mehr als zwei Stunden Wiederbelebungsmaßnahmen stabilisierte sich Liaos Zustand schließlich. Die Ärzte in der Notaufnahme empfahlen eine stationäre Behandlung, aber ihr Sohn konnte sich die Kosten für die medizinische Versorgung nicht leisten und nahm sie schließlich mit nach Hause. [In China müssen Patienten in der Regel ihre medizinischen Kosten im Voraus bezahlen, bevor sie behandelt werden]. Liaos Rente und Krankenversicherung sind seit fast neun Jahren gestrichen (seit sie 2014 wegen ihres Glaubens verhaftet wurde), und ihre Familie konnte kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten, geschweige denn die Arztrechnungen bezahlen.

Ende April 2022 kamen zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der Stadt Baiyin zu Liao nach Hause, um sie zu vernehmen.

Später, am 30. März 2023 kamen zwei Mitarbeiter des Bezirksgerichts Baiyin zu Liao nach Hause und richteten einen Computer ein, damit sie sofort an einer virtuellen Anhörung teilnehmen konnte. Sie führten die Fernanhörung durch, weil sich Liao gesundheitlich noch nicht erholt hatte und immer noch bettlägerig war.

Zwei weitere Gerichtsbedienstete brachten ihr am 5. September 2023 das Urteil nach Hause. Ihr Sohn, der bei ihr lebt, war wütend, als er hörte, dass das Gericht seiner Mutter befahl, die letzten drei Jahre ihrer zweiten Haftstrafe zusätzlich zu der neuen Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten abzusitzen.

Die Gerichtsbediensteten sagten, das Gericht habe Liao bereits 2016 aufgefordert, sich im Gefängnis zu melden, was sie jedoch nie getan habe. Ihr Sohn argumentierte, dass niemand sie jemals benachrichtigt habe und dass seine Mutter diese drei Jahre bereits außerhalb des Gefängnisses unter strenger Überwachung durch das Straßenkomitee verbüßt habe, wie vom Gericht vorgeschrieben.

Liao weigerte sich, das Urteil zu unterschreiben, woraufhin die Gerichtsbediensteten ihr nicht erlaubten, das gesamte Urteil zu lesen. Sie zeigten ihr nur schnell den Teil, in dem ihre Haftstrafe stand.

Berufung abgelehnt

Am 24. Oktober 2023 kam ein Gerichtsdiener des Mittleren Gerichts von Baiyin zu Liao nach Hause und bat ihren Sohn, das Urteil in ihrem Berufungsfall zu unterschreiben.

Das Urteil besagte, dass das Mittlere Gericht Liaos Berufung abgelehnt hatte und mit dem Gericht übereinstimme, dass sie insgesamt sechs Jahre und neun Monate im Gefängnis verbringen muss.

Liaos Sohn argumentierte, dass seine Mutter niemals dreimal hätte verurteilt werden dürfen, da sie lediglich ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit wahrgenommen habe. Geschweige denn, dass sie einen Teil ihrer zweiten Haftstrafe, die sie auf Anweisung des Gerichts bereits außerhalb des Gefängnisses verbüßt hatte, erneut hätte absitzen müssen. Der Gerichtsdiener bestand darauf, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts endgültig sei.

Der Sohn weigerte sich, das Berufungsurteil zu unterschreiben oder den Gerichtsdiener zu seiner bettlägerigen Mutter zu lassen. Der Gerichtsdiener ging daraufhin mit der nicht unterzeichneten Entscheidung weg.

Der vergebliche Versuch der Polizei, Liao einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Die Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Baiyin rief Liaos Sohn am 7. November 2023 an und teilte ihm mit, dass sie zu seinem Haus kämen, um seine Mutter zu einer körperlichen Untersuchung mitzunehmen. Etwa acht Personen erschienen an diesem Tag kurz vor 9 Uhr morgens. Sie forderten Liaos Sohn auf, mit ihnen zusammenzuarbeiten und sie ins Krankenhaus zu bringen. Ihr Sohn sagte, es sei ihre Sache, sie ins Krankenhaus zu bringen oder ins Gefängnis einzuweisen. Er betonte, dass seine Mutter nicht mit ihnen ins Krankenhaus gehen würde.

Ihr Sohn sagte weiterhin: „Meine Mutter war traumatisiert, nachdem sie letztes Jahr [am Tag ihrer Verhaftung am 14. Januar 2022] zu einem medizinischen Notfall wurde. Außerdem leidet sie immer noch an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und ist bettlägerig. Und Sie versuchen trotzdem immer noch, sie ins Gefängnis zu stecken?!“

Die Polizisten ignorierten ihn und betraten Liaos Schlafzimmer. Sie riefen immer wieder ihren Namen, aber Liao hielt ihre Augen geschlossen und schwieg. Sie riefen dann einen Arzt, aber sie weigerte sich, mit dem Arzt zu sprechen oder mit ihm zu kooperieren, als er versuchte, sie zu untersuchen.

Die Polizisten verließen daraufhin den Raum und unterhielten sich im Wohnzimmer. Sie verließen das Haus gegen 11 Uhr vormittags.

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