(Minghui.org) Der 20. Juli 2023 markiert das 24. Jahr der Unterdrückung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Falun-Dafa-Praktizierende in 44 Ländern reichten eine weitere Liste von Tätern bei ihren jeweiligen Regierungen ein. Sie forderten diese auf, die [aufgeführten] Personen wegen der Verfolgung von Falun Dafa in China zur Rechenschaft zu ziehen. Die Praktizierenden forderten ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verwehren und ihr Vermögen im Ausland einzufrieren.

Unter den aufgelisteten Tätern befindet sich auch Liu Jiayi, der ehemalige Parteisekretär der Provinz Shandong.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Liu (Nachname) Jiayi (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum/-jahr: August 1956Geburtsort: Kreis Kai, Chongqing, Provinz Sichuan

Titel und Position

August 1976: Eintritt in die Kommunistische Partei ChinasMärz 2008: Rechnungsprüfer und Generalsekretär des Nationalen Rechnungshofs der Volksrepublik ChinaApril 2017 – September 2021: Sekretär des Parteikomitees der Provinz Shandong, Direktor des Ständigen Ausschusses des Provinz-VolkskongressesOktober 2021: Stellvertretender Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftskomitees des Nationalen VolkskongressesMärz 2023 - heute: Mitglied des Ständigen Ausschusses und Direktor des Vorschlagskomitees des 14. Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes

Schwere Verbrechen

Seit Beginn der Verfolgung im Juli 1999 ist die Provinz Shandong eine der führenden Provinzen bei der Umsetzung der Verfolgungspolitik. Die Zahl der Praktizierenden, die dort ins Visier genommen wurden, war im Vergleich zu den Fällen im ganzen Land besonders hoch.

Das Büro 610 mobilisierte lokale Polizeikräfte und Gemeindekomitees, die Falun-Dafa-Praktizierende und ihre Familienangehörigen direkt belästigten und überwachten. Einige Praktizierende wurden auch zu hohen Geldstrafen verurteilt und/oder ihre Renten wurden ausgesetzt. Einige wurden nach ihrer Verhaftung brutal gefoltert und eine Reihe von Praktizierenden starben an den Folgen [der Folter].

Liu Jiayi hatte während seiner vierjährigen Amtszeit als Parteisekretär der Provinz eine der höchsten Führungsebenen inne und beaufsichtigte die Verfolgung von Falun Dafa in der Provinz Shandong.

Am 13. Juni 2017 hielt Liu Jiayi als Parteisekretär und höchster Beamter der Provinz Shandong eine Rede auf dem 11. Kongress der KPCh in der Provinz Shandong. Er sagte, dass die Sicherheit des Regimes oberste Priorität haben müsse und rief zu einem „intensiven Kampf gegen Infiltration, Spionage, Separatismus, Terrorismus und Sekten“ auf.

Am 23. Juli 2018 leitete Liu das zweite Treffen der „Führenden Gruppe für Ideologie, Propaganda und ideologische Tätigkeit“ des Parteikomitees der Provinz Shandong. Bei dem Treffen betonte Liu, dass an erster Stelle stehe, „die KPCh-Führung in Bezug auf die religiöse Arbeit umfassend zu stärken und hart gegen illegale religiöse Verbreitung und Sektenaktivitäten vorzugehen“.

Auf der Arbeitstagung des Komitees für Politik und Recht der Provinz Shandong am 26. Januar 2019 erklärte Liu: „Wir müssen die Aufrechterhaltung der nationalen, politischen und institutionellen Sicherheit unbeirrt zur Kernaufgabe machen, das Eindringen feindlicher ausländischer Kräfte und die Verbreitung und Unterwanderung durch illegale Religionen und Sekten entschlossen verhindern und die Bemühungen zur Eindämmung des Chaos und zur Säuberung des Internets intensivieren.“

In einem 2019 verfassten Kommentar mit dem Titel „Das Streben nach Führung, Umsetzung und Förderung des politischen Aufbaus der Kommunistischen Partei“ in der Zeitschrift Communist Party Construction Research schrieb Liu: „Das Parteikomitee der Provinz leitet die Parteimitglieder und -Kader aktiv an... eine dreijährige Anti-Sekten-Kampagne mit fünf besonderen Zielen zu starten und durchzuführen. Dazu gehören die religiöse Infiltration durch das Ausland und [die Infiltration] von christlichen Versammlungsstätten im Untergrund.“

Vom 11. April bis zum 18. Juni 2019 führte das Parteikomitee der Provinz Shandong eine Inspektionstour durch die Stadt Penglai durch. Nach der Inspektion gab das Komitee der Stadt Penglai Lius Anweisungen und Kritik weiter: „Das Inspektionsteam stellte fest, dass die Stadt kraftlos ist, wenn es darum geht, gegen Sekten und illegale Organisationen vorzugehen... Um die Situation zu korrigieren, muss die Stadt zuerst die Schlüsselpersonen von Falun Gong und anderen Gruppen „umerziehen“ und die Zahl der Menschen, die nicht vertrauenswürdig sind, kontinuierlich reduzieren. Zweitens sollte die Stadt gezielt Razzien durchführen, einschließlich der 100-tägigen Kampagne gegen Falun Gong und gegen die Kirche des Allmächtigen Gottes, um Sekten und illegale Organisationen zu entwurzeln.“

Verfolgung von Falun Dafa in der Provinz Shandong

Verfolgung im Jahr 2017

In der zweiten Jahreshälfte 2017 wurden in Shandong 588 Falun-Dafa-Praktizierende verhaftet, was die höchste Zahl im ganzen Land war und damit 15% von insgesamt 3.973 bekannten Verhaftungen. Drei Praktizierende starben während dieser Zeit an den Folgen der polizeilichen Übergriffe.

Verfolgung im Jahr 2018

Im Jahr 2018 wurden in der Provinz Shandong 1.006 Praktizierende verhaftet und 107 verurteilt, was die höchste bzw. zweithöchste Fallzahl von Verhaftungen bzw. Verurteilungen im Land darstellte.

Vor dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit 2018 in Qingdao verleumdete Sun Qisheng, der Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Weifang, Falun Dafa während einer Videokonferenz öffentlich. Innerhalb von zwei Monaten verhaftete die Polizei in Weifang 153 Praktizierende – 36 im April und 117 im Mai. Viele dieser Praktizierenden wurden später verurteilt.

Ebenfalls im Jahr 2018 startete die KPCh eine landesweite „Anti-Verbrechens-Operation“. Während der [in diesem Rahmen] in der Provinz Shandong durchgeführten „Operation Sturm“ nahm die Polizei 18 Praktizierende fest und durchsuchte ihre Wohnungen. Bei diesen Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Beamten Bargeld von über 500.000 Yuan (etwa 63.400 Euro). Mindestens neun Praktizierende wurden später zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt.

Am 18. November 2018 nahmen Polizisten 36 Falun-Dafa-Praktizierende im Landkreis Qingyun der Stadt Dezhou fest. Der älteste war über 80 Jahre alt. Vor den Verhaftungen hatte die örtliche Polizei schon im Juli 2018 damit begonnen, den Alltag der Praktizierenden zu überwachen.

Verfolgung im Jahr 2019

Auch im Jahr 2019 verzeichnete die Provinz Shandong mit 124 verurteilten Praktizierenden (15,7 % der Gesamtzahl im Land) die schwerste Verfolgung. Im Ergebnis der Verfolgung starben weitere 16 Praktizierende an deren Folgen.

Unter den zwölf Städten mit den meisten Verurteilungen im Land befanden sich fünf in Shandong, darunter Qingdao (20 Praktizierende), Linyi (16 Praktizierende), Tai'an (15 Praktizierende), Weifang (14 Praktizierende) und Yantai (14 Praktizierende). Siebenundzwanzig der verurteilten Praktizierenden waren 65 Jahre oder älter. Fünfundvierzig Praktizierende wurden zu einer Geldstrafe von insgesamt 641.000 Yuan (etwa 81.150 Euro) verurteilt, was einem Durchschnitt von 14.244 Yuan pro Person (etwa 1.800 Euro) entspricht.

Zheng Quanhua, 63, wurde am 17. Juli 2018 zu Hause festgenommen. Ende Juli 2019 stand sie vor dem Gericht in Jimo, das sie drei Monate später zu sieben Jahren Haft verurteilte.

Verfolgung im Jahr 2020

Im Jahr 2020 wurden mehr als 2.000 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Shandong in verschiedenen Formen verfolgt. Das entspricht einem Anstieg von 44% gegenüber dem Vorjahr. Unter den Verfolgten starben vier Menschen, 76 wurden verurteilt, 785 wurden verhaftet (die höchste Zahl im Land), bei 536 wurde die Wohnungen geplündert, 985 wurden schikaniert, 21 wurden vertrieben und waren gezwungen, von zu Hause weg zu leben, 165 wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen inhaftiert und 108 zu Geldstrafen verurteilt.

Verfolgung im Jahr 2021

Im Jahr 2021 wurden mehr als 2.835 Falun-Dafa-Praktizierende aus der Provinz Shandong in verschiedenen Formen angegriffen, was einem Anstieg von 42 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Acht von ihnen starben durch Folter, 101 Personen wurden verurteilt und 964 verhaftet. Die Polizei durchsuchte bei 412 Praktizierenden die Wohnungen. 544 Praktizierende wurden inhaftiert, 1.562 schikaniert und 28 waren gezwungen, von zu Hause weg zu leben. 234 Praktizierende hielt man in Gehirnwäsche-Einrichtungen fest und 129 wurden zu Geldstrafen verurteilt.

Bei der „Null-Fälle-Kampagne“ im Jahr 2021 schikanierten die Behörden fast alle Falun-Dafa-Praktizierenden, die auf der Liste der Regierung standen. Sie forderten von ihnen, Erklärungen zu schreiben, in denen sie sich von Falun Dafa lossagten. Wenn die Behörden die Praktizierenden nicht ausfindig machen konnten, belästigten sie ihre engen Familienangehörigen und andere Verwandte.

Ausgewählte Todesfälle

1. Sun Pijin stirbt einen Tag nach der Verhaftung, der Leichnam wird acht Tage später rücksichtslos eingeäschert

Sun Pijin (m) aus dem Landkreis Mengyin, Provinz Shandong, wurde am 18. Juni 2021 bei der Arbeit verhaftet. Die Behörden informierten Suns Familie am nächsten Tag über seinen Tod. Das Büro 610 behauptete, er habe Selbstmord begangen, indem er von einem hohen Gebäude gesprungen sei, aber sie erlaubten Suns Angehörigen nicht, eine Autopsie durchführen zu lassen. Die Familie stellte fest, dass Sun ein Augapfel fehlte und die Hälfte seines Kopfes und sein Brustkorb eingedrückt waren. Um ein Verbrechen zu vertuschen, ließ die Polizei Zivilbeamte im Dorf patrouillieren und Suns Familienangehörige überwachen. Der Familie war es auch nicht erlaubt, einen Anwalt zu beauftragen, um Gerechtigkeit zu erlangen. Am Ende sah sich die Familie gezwungen, der Einäscherung von Suns Leichnam zuzustimmen und Beweise für das Fehlverhalten der Polizei zu vernichten.

2. Li Ling brutal verprügelt, stirbt 16 Tage nach der Verhaftung

Li Ling (w) aus der Stadt Penglai, Provinz Shandong, wurde am 28. Juni 2020 von einem Dorfbeamten und von paramilitärischen Soldaten festgenommen, nachdem jemand sie wegen des Besitzes von Falun-Dafa-Literatur angezeigt hatte. Man brachte sie in ein leerstehendes Haus in einer Berggegend, wo sie brutal geschlagen wurde. Dabei verletzten ihre Peiniger ihren Mund und schlugen ihr eine Reihe von Zähnen aus. Sie erlitt eine Prellung am linken Brustkorb und Blutergüsse am ganzen Körper. Laut einer älteren Dorfbewohnerin, die auf sie aufpassen sollte, schlug einer der Soldaten Li mit einem Stock hart auf die Brust.

Als Li sich weiter weigerte, das Praktizieren aufzugeben oder Fragen zu beantworten, brachte einer ihrer Peiniger sie nach draußen, um sie „wieder auf Vordermann zu bringen“. Er trat sie so heftig, dass sie das Gleichgewicht verlor und mit der Hüfte gegen einen Felsen prallte. Als es später anfing zu regnen, ließ er sie lange draußen im Regen stehen. Da trat sie in Hungerstreik, um gegen die Misshandlungen zu protestieren.

Am 13. Juli kam Li zur Notfallbehandlung in eine Privatklinik, wo man nur noch ihren Tod feststellen konnte. Li Ling wurde 55 Jahre alt.

3. Meng Qingmei stirbt während ihrer dreieinhalbjährigen Haftstrafe

Meng Qingmei (w) aus der Stadt Heze, Provinz Shandong, wurde am 20. Mai 2017 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Später verurteilte ein Gericht sie zu dreieinhalb Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Shandong.

Das Gefängnispersonal rief Mengs Familie um den 13. Juni 2020 herum an, um ihnen mitzuteilen, dass sich Meng in einem kritischen Zustand befinde. Als die Angehörigen im Krankenhaus ankamen, war Meng bereits verstorben. In ihrer Sterbeurkunde stand, dass sie an multiplem Organversagen aufgrund eines Elektrolytungleichgewichts starb. Die Gefängnisleitung bestätigte, dass Meng 28 Tage vor ihrem Tod in Hungerstreik getreten war, leugnete aber, sie zwangsernährt oder gefoltert zu haben.

Mengs Familie beantragte, dass ihr Leichnam zur Einäscherung in den Landkreis Shan, Provinz Shandong, zurückgebracht wird, wo sie lebte. Weil die Behörden diese Erlaubnis verweigerten, musste die Familie Meng in Jinan einäschern lassen. Sie brachten ihre Asche am 16. Juni zurück nach Hause.

4. Li Changfang stirbt unter verdächtigen Umständen im Gefängniskrankenhaus

Li Changfang (w) aus der Stadt Linyi, Provinz Shandong, wurde am 23. Oktober 2018 verhaftet. Am 27. März 2019 verurteilte ein Gericht sie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.265 Euro).

Während Li in der Haftanstalt der Stadt Linyi festgehalten wurde, bekam sie im Juni 2019 Bauchschmerzen. Die Schmerzen breiteten sich später auf ihren Rücken und die Beine aus. Kurz nachdem sie am 6. Juli ins Krankenhaus eingeliefert worden war, operierten die Ärzte sie ohne Zustimmung ihrer Familie. Nach der Operation lag sie im Koma und ihre Augen waren die ganze Zeit mit Klebeband zugeklebt. Die Ärzte behaupteten, dass es Komplikationen mit ihrer Leber und ihren Nieren gegeben habe und dialysierten sie. Sie starb am 12. Juli, nachdem die Polizei die lebenserhaltenden Maschinen entfernt hatte. Dann äscherten sie ihren Leichnam ohne Zustimmung ihrer Familie ein.

5. Xing Ximei stirbt 13 Tage nach der Verhaftung

Xing Ximei (w) aus dem Landkreis Yi'nan, Provinz Shandong, wurde am 7. November 2017 auf einem örtlichen Jahrmarkt verhaftet, nachdem jemand sie wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über die Verfolgung von Falun Dafa angezeigt hatte. Ihre Familie erfuhr erst zwei Tage später von ihrer Festnahme und Inhaftierung, als plötzlich mehrere Beamte, darunter der Polizeichef, auftauchten und von der Familie verlangten, 410 Yuan (etwa 52 Euro) für ihre medizinische Untersuchung und 3.000 Yuan (etwa 380 Euro) Kaution zu zahlen.

Als die Familie sich weigerte zu zahlen, brachten die Polizisten sie in das Volkskrankenhaus der Stadt Linyi, wo sie sahen, wie Xing notfallmedizinisch behandelt wurde. Eine Hälfte ihres Körpers war gelähmt und ihr Abdomen war aufgedunsen. Xing war verwirrt und antwortete nur: „Sie tun mir weh“, als ihre Familie fragte, was passiert sei. Als die Polizisten dies sahen, gaben sie der Familie 3.000 Yuan und gingen schnell weg.

Am 20. November starb Xing im Alter von 66 Jahren. Bei ihr wurden ein Schlaganfall und eine Lungenentzündung diagnostiziert, aber am Tag ihrer Verhaftung war sie völlig gesund gewesen. Danach beschlagnahmte die Polizei ihre Krankenakte und befahl der örtlichen Dorfregierung, ihrer Familie 25.000 Yuan (etwa 3.150 Euro) Entschädigung zu zahlen.