(Minghui.org) Eine Frau aus der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning, hat am 24. Januar 2024 eine Verwaltungsklage gegen die Polizeibehörde der Stadt Linghai und die Stadtregierung von Linghai eingereicht. Die Behörden hatten den Antrag der Frau, ihre zehntägige Festnahme Ende 2023 zu überprüfen, nicht bearbeitet.

Cui Yaning war am 24. Oktober 2023 von Beamten der Polizeibehörde der Stadt Linghai (Linghai untersteht der Stadt Jinzhou) vor ihrer Wohnung verhaftet worden. Die Polizei hatte es auf sie abgesehen, weil sie mehrere Briefe an den Polizeichef geschickt hatte, in denen sie ihn aufforderte, sich nicht mehr an der Verfolgung von Falun Dafa zu beteiligen.

Die Polizei hielt Cui zehn Tage lang in Verwaltungshaft. Sie bekam aber nie offizielle Unterlagen ausgehändigt, auch keine schriftliche Entscheidung (wie gesetzlich für Verwaltungsstrafen vorgeschrieben). Auch eine Liste der Gegenstände, die bei ihr beschlagnahmt worden waren, hatte sie nicht bekommen. Nachdem sie aus dem Gefängnis in Jinzhou entlassen worden war, ging sie zur Polizeibehörde und konnte eine Kopie der beiden Dokumente erhalten.

Da die Polizisten sich nicht an das Gesetz hielten, reichte Cui am 18. Dezember 2023 bei der Stadtverwaltung von Linghai einen Antrag auf Überprüfung der von der Polizei verhängten Verwaltungsstrafe ein. Sie verlangte, dass die Strafe aus ihrer Akte gestrichen wird, da die Polizei ihr weder die beiden oben genannten Dokumente ausgestellt noch eine Rechtsgrundlage zur Rechtfertigung ihrer Inhaftierung vorgelegt hatte.

Diese Stadtverwaltung teilte Cui am 24. Januar 2024 mit, dass sie beschlossen habe, ihren Antrag auf Überprüfung nicht zu bearbeiten, da die Polizeibehörde in Linghai ihr mitgeteilt habe, dass ihr Fall „geheim“ sei und sich nicht für eine Überprüfung eigne.

Cui konnte nicht glauben, dass die Polizei die Erklärung „geheim“ verwenden würde, da das kommunistische Regime Falun Gong seit Juli 1999 offen verfolgt. Daher reichte sie am 24. Januar 2024 beim Gericht in Linghai eine Verwaltungsklage ein, in der sie die Regierung und die Polizeibehörde von Linghai als Mitbeklagte benannte.

Das Gericht in Linghai teilte Cui am 25. Januar 2024 mit, dass sie ihre Klageschrift in zwei Fälle aufteilen müsse. Ihre Klage gegen die Polizeibehörde in Linghai würde vor dem Gericht verhandelt werden. Doch ihre Klage gegen die Stadtverwaltung von Linghai müsse bei einem höheren Gericht, dem Mittleren Gericht der Stadt Jinzhou, eingereicht werden.

Cui konsultierte einen Rechtsexperten und erfuhr, dass Artikel 18 des Gesetzes über Verwaltungsstreitigkeiten der Volksrepublik China besagt, dass Anträge auf erneute Prüfung von Verwaltungsfällen vom Volksgericht am Ort der überprüfenden Stelle bearbeitet werden können. In Cuis Fall hat die überprüfende Stelle, die Stadtverwaltung von Linghai, ihren Sitz in Linghai, sodass das Gericht von Linghai auch ihren Fall gegen die Stadtverwaltung behandeln könnte.

Es ist unklar, ob Cui weitere Schritte unternommen hat, um gegen die Entscheidung des Gerichts in Linghai, ihre Klage gegen die Stadtverwaltung nicht zu akzeptieren, Berufung einzulegen.

Aktuelle Festnahme

Cui hatte am 24. Oktober 2023 gegen 14:00 Uhr gerade ihre Wohnung verlassen, als sie von einer Frau und vier Männern angehalten wurde. Die Frau zeigte ihren Polizeiausweis so schnell, dass Cui ihn nicht genau sehen konnte.

Die Beamten sagten, sie seien Beamte der Polizeibehörde der Stadt Linghai und wollten wissen, ob Cui Briefe an den Polizeichef geschrieben habe, in denen sie ihn aufforderte, die Verfolgung von Falun Dafa einzustellen. Sie sagte, dass sie das getan habe, aber dass sie nichts Falsches getan habe, da kein Gesetz in China Falun Dafa als Verbrechen betrachte.

Als Cui sich weigerte, mit ihnen zu gehen, drohten sie damit, sie zu verhaften und ihre Wohnung zu durchsuchen, da sie einen Durchsuchungsbefehl dabei hätten.

Cui wollte nicht, dass die Polizei ihre ältere Mutter, die bei ihr lebte, terrorisierte, und ging deshalb mit ihnen zur Polizeiwache Dalinghe, die der Polizeibehörde der Stadt Linghai untersteht. Eine Beamtin durchsuchte sie und beschlagnahmte ein paar Gegenstände.

Während des Verhörs legte die Polizei mehrere Briefe vor, die Cui an ihren Vorgesetzten geschickt hatte. Sie räumten ein, dass es für Bürger völlig legal sei, Briefe an Regierungsbeamte zu schreiben, auch an deren Chef. Doch sie bestanden darauf, dass es illegal sei, etwas über Falun Dafa zu schreiben. Sie verhängten zehn Tage Verwaltungshaft und brachten sie gegen 22:00 Uhr in das Gefängnis in Jinzhou.

Frühere Verfolgung: Zweimal Zwangsarbeit und eine Gefängnisstrafe von insgesamt 12,5 Jahren

Cui schreibt Falun Dafa die Heilung ihrer Schlaflosigkeit, Magenschmerzen, Müdigkeit und Arthritis zu, aber seit mehr als 20 Jahren wird sie immer wieder wegen ihres Glaubens verfolgt.

Zweimal wurde sie zu Zwangsarbeit verurteilt (zwei Jahre vom 15. Oktober 1999 bis zum 14. Oktober 2001 und dreieinhalb Jahre vom 28. Dezember 2001 bis zum 7. Juni 2005) und saß vom 25. Februar 2008 bis zum 24. Februar 2015 sieben Jahre im Gefängnis.

Ihr Arbeitgeber, eine Halbleiterfabrik, entließ sie am 18. Juli 2000, während sie ihre erste Zwangsarbeit verbüßte. Weniger als einen Monat nach ihrer Entlassung ließ sich ihr Mann im November 2001 von ihr scheiden und erhielt das Sorgerecht für ihren Sohn. Nachdem sie das Rentenalter erreicht hatte, wurde ihr die Rente verweigert, weil sie wiederholt wegen Falun Dafa verhaftet worden war.

Einzelheiten zu Cuis früherer Verfolgung sind im folgenden Bericht aufgeführt.

Früherer Bericht:

Persönlicher Bericht: Zwölf Jahre in Haft – Familie und Rente verloren