70-Jährige aus Shaanxi verliert Berufung gegen zweite Haftstrafe

(Minghui.org) Eine 70-jährige Frau aus der Stadt Ankang in der Provinz Shaanxi wurde am 21. März 2024 in das Frauengefängnis der Provinz Shaanxi überstellt, nachdem sie ihre Berufung gegen eine sechsjährige Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa verloren hatte. Eine Kopie des offiziellen Urteils hatte sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhalten.

Luo Changyun war am 30. Mai 2022 verhaftet worden. Am 27. Oktober 2023 wurde sie zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (etwa 6.500 Euro) verurteilt. Es ist unklar, welches Berufungsgericht zu welchem Zeitpunkt entschied, ihre rechtswidrige Verurteilung aufrechtzuerhalten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Luo wegen ihres Glaubens ins Visier genommen wird. Sie wurde in den letzten 24 Jahren mehr als 20 Mal verhaftet. Zwischen 2000 und 2007 wurde sie dreimal zu insgesamt sechseinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt und 2008 zu fünf Jahren Gefängnis. Ihr Mann wurde unter Druck gesetzt, sich von ihr scheiden zu lassen, und auch ihre beiden Töchter waren davon betroffen.

Die Behörden setzten Luos Rente vor einigen Jahren aus, als sie noch ihre erste Haftstrafe verbüßte. Sie beantragte die Wiedereinsetzung ihrer Rente, wurde jedoch verhaftet und zu einer zweiten Haftstrafe verurteilt.

Kurze Zusammenfassung der jüngsten Verfolgung von Luo

Die örtliche Sozialversicherungsbehörde setzte Luos Rente vom 1. April 2010 bis zum 1. Januar 2013 aus, während sie noch ihre fünfjährige Haftstrafe verbüßte. Später zahlten sie ihr die Rente wieder, setzten sie aber 2016 wieder aus. Seitdem hat sie keine Rentenleistungen mehr erhalten.

Luo schickte am 8. Januar 2022 einen Brief an das Sozialversicherungsbüro, in dem sie um die Wiedereinsetzung ihrer Rente bat und das Amt aufforderte, die finanzielle Verfolgung wegen ihres Glaubens an Falun Dafa einzustellen.

Sie schickte ebenfalls Briefe an den Sekretär des Disziplinarausschusses der Stadt Ankang, den Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Polizeibehörde der Stadt, den Leiter des Postamtes Gaoxin und den stellvertretenden Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Bezirks Hanbin. In ihrem Brief beschrieb sie, wie Falun Dafa sie von hartnäckigen Krankheiten befreit hatte und dass Menschen in über 100 Ländern Falun Dafa praktizieren. Sie forderte die Beamten auf, der KPCh bei der Verfolgung unschuldiger Falun-Dafa-Praktizierender nicht mehr zu folgen. Sie bat sie auch darum, für Gerechtigkeit zu sorgen und ihr zu helfen, dass ihre Rente wieder gezahlt wird.

Die Sozialversicherungsbehörde und diese Regierungsbeamten reichten ihre Briefe jedoch weiter an die Staatssicherheit der Polizeibehörde Hanbin. Die Polizei nahm Luo am 30. Mai 2022 fest und brachte sie zu einer für die Inhaftierung vorgeschriebenen körperlichen Untersuchung ins Krankenhaus.

Da ihr Blutdruck 184/140 mm Hg betrug und die Haftanstalt Hanbin sie deswegen nicht aufnahm (in China nehmen Haftanstalten normalerweise niemanden auf, dessen systolischer Blutdruck die Höchstgrenze von 180 mm Hg übersteigt), brachte Zhao Silin, Leiter der Staatssicherheit Hanbin, sie in ein anderes Krankenhaus. Dort wies er seine in jenem Krankenhaus arbeitende Tochter an, Luos Blutdruckwerte auf 179/140 mmHg zu ändern.

Mit den veränderten Messwerten nahm die Haftanstalt Hanbin Luo dann auf.

Am 2. Juni 2023 stand Luo vor Gericht. Ihre beiden Anwälte forderten das Gericht auf, die Beamten Zhao, Zhou Yunshui und Bamacimu für die Fälschung von Luos Blutdruckwerten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie forderten ebenfalls rechtliche Maßnahmen gegen die Staatsanwälte Cheng Lina, Zhang Xiuqiong und Zhang Pucha, weil diese es versäumt hatten, Luos durch die Polizei angegebenen Gesundheitsdaten zu prüfen.

Das Bezirksgericht Hanbin verurteilte Luo am 27. Oktober 2023 zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan.

Frühere Berichte:

Drei Einwohner der Stadt Ankang zu jahrelanger Haft verurteilt

Polizisten fälschen Blutdruckwerte einer 69-Jährigen, um sie inhaftieren zu können

Sechzehn Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt oder erneut strafrechtlich verfolgt, nachdem sie zuvor lange Haftstrafen verbüßt hatten