(Minghui.org) Das Jahr 2015 endete mit 501 neu gemeldeten Fällen, in denen Falun Gong-Praktizierende vor Gericht gestellt wurden, weil sie ihren Glauben nicht aufgaben.

Wie in den Jahren zuvor zeigen die Verhandlungen gegen Praktizierende im Jahr 2015, dass das chinesische Regime das Rechtssystem bei der Verfolgung von Falun Gong lediglich als Erfüllungsgehilfen benutzt.

Jiang Zemin, der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, richtete 1999 das „Büro 610“ ein(und brach damit die Verfassung), um die Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong durchzuführen. Er gab der Organisation die Befugnis über den gesamten Gesetzesvollzug und das Rechtssystem.

Auf Druck und Anweisung des Büros 610 arbeiten verschiedenen Agenturen innerhalb des Rechtssystems Hand in Hand, um Praktizierende hinter Gitter zu bringen: die Polizei verhaftet Praktizierende ohne rechtsgültigen Grund, Staatsanwälte klagen sie mit erfundenen Anschuldigungen an und Gerichte verhängen in Schauprozessen zuvor festgelegte harte Strafen.

Doch es gibt auch ermutigende Zeichen inmitten der endlosen Verletzungen des Gesetzes, begangen durch die Funktionsträger im Rechtssystem bei der Strafverfolgung von Praktizierenden. Mit der gegenwärtigen Welle an Strafanzeigen gegen Jiang Zemin beginnen viele Polizisten, Staatsanwälte und Richter innezuhalten und ihre Beteiligung an der Verfolgung zu überdenken.

In einigen gemeldeten Fällen zeigte sich, dass Richter dem Argument der Verteidung offener gegenüberstanden, dass Praktizierende in Ausübung ihres Verfassungsrechtes auf Glaubensfreiheit kein Gesetz brechen. Ein Richter sprach einen Praktizierenden sogar frei.

In diesem Jahresbericht liefern wir einen Überblick über die Verfahren gegen Praktizierende, die 2015 gemeldet wurden. Als Übersicht ist hier der Inhalt aufgelistet:

- Überblick über die gemeldeten Gerichtsverhandlungen von 2015- Die Verteilung auf Provinzen- Beteiligung von Verteidigern- Geheime Verfahren- höhere Gerichte behalten rechtswidrige Urteile ohne Anhörung bei- Die Teilnahme an der Verhandlung der Praktizierenden wird auf nur wenige Familienangehörige beschränkt- „Öffentliche Verhandlungen” in streng überwachten Gerichtshäusern- Anwälte vor Gericht brutal behandelt- „Je mehr Sie sie verteidigen, desto härter fällt ihre Strafe aus”- Chinesisches Rechtssystem nichts anderes als ein Erfüllungsgehilfe- Ermutigende Signale von Richtern- Abschlussbemerkung

Überblick über die gemeldeten Gerichtsverhandlungen von 2015

2015 berichtete die Minghui-Website von 501 Fällen, in denen Falun Gong-Praktizierende vor Gericht standen. Darunter 403 Fälle, die 2015 verhandelt wurden, während der Rest Gerichtsverhandlungen betrifft, die vor 2015 stattfanden.

Die Verteilung auf Provinzen

Die 2015 gemeldeten Fälle betreffen Praktizierende aus 22 Provinzen, 4 Stadtbezirken (Peking, Tianjin, Shanghai, Chongqing) und 3 autonome Regionen (Innere Mongolei, Ningxia, Xinjiang).

Die Provinz Liaoning ist mit 83 Fällen führend, gefolgt von Heilongjiang und Hebei (mit jeweils 54 Fällen).

Beteiligung von Verteidigern

Von den 501 Fällen fehlt bei 95 (19%) die Information bezüglich der Beteiligung eines Anwalts. Bei den verbleibenden 406 Fällen liegt die Information vor, ob die Falun Gong-Praktizierenden Anwälte engagierten, die ihr Verfassungsrecht auf Glaubensfreiheit verteidigten.

In 103 von den 406 Fällen war kein Anwalt involviert, weil die Praktizierenden keine Rechtsvertretung wollten oder es ihnen bis zur Verhandlung nicht gelang, eine zu finden.

Von den 303 Fällen mit Anwaltsbeteiligung betreffen 51 Fälle Praktizierende, die vor Gericht standen und in der aktuellen Verhandlung keine gesetzliche Vertretung hatten. Diese Praktizierenden hatten Anwälte engagiert, doch durften diese entweder den Gerichtssaal nicht betreten oder sie wurden aufgrund von Drohungen oder Täuschungen durch die Behörden entlassen.

Den Anwälten in den verbleibenden 252 Fällen war es erlaubt, ihre Klienten im Gerichtssaal zu verteidigen. Dabei verwendeten sie unterschiedliche Strategien. In 242 Fällen, also in 48% der gesamten Fälle, plädierten die Anwälte für ihre Klienten auf nicht schuldig. In den zehn restlichen Fällen (2%) haben die Anwälten aus verschiedenen Gründen auf schuldig plädiert.

Nachstehend befindet sich eine Auflistung einiger der 303 Fälle mit Anwaltsbeteiligung:

1. Praktizierende hatten Anwälte, standen jedoch ohne Rechtsvertretung vor Gericht (51 Fälle)

Insgesamt 51 Fälle betrifft Praktizierende, die einen Anwalt hatten, aber dennoch ohne Rechtsvertretung vor Gericht standen. In einigen Fällen kam das so, weil die Gerichtsbeamte verschiedene Mittel einsetzten, um den Anwälten den Zutritt zum Gerichtssaal zu verwehren.

Die Gerichtsverhandlung von vier Praktizierenden in der Provinz Heilongjiang ist ein typischer Fall. Am 21. Mai 2015 verurteilte das Gericht Qianjin die Praktizierenden nach drei Anhörungen. Herr Shi Mengwen wurde zu drei Jahren und Frau Wang Yanxin, Frau Li Guifang und Frau Meng Fanli jeweils zu zwei Jahren verurteilt.

In einem auf der Minghui-Website veröffentlichten Bericht (Neuester Stand im „Menschenrechtsfall von Heilongjiang“: 4 verurteilte Falun Gong-Praktizierende wollen das Urteil anfechten, http://de.minghui.org/html/articles/2015/7/17/115915.html) stand:

„Während zwei früherer Verhandlungen, die im Dezember 2014 und Januar 2015 stattfanden, hatte die Polizei versucht, die Rechtsanwälte zu behindern. Sie ließ auf deren Weg zum Gericht mehrere Kontrollpunkte aufstellen und bedrohte die Anwälte körperlich.

Von der jüngsten Sitzung, in der das Urteil bekannt gegeben werden sollte, wurden die Anwälte und Familien der Praktizierenden erst in letzter Minute unterrichtet. Deshalb konnten nur zwei der vier Verteidiger nach Jiansanjiang reisen.

Zusätzlich stellte die Polizei fünf Kontrollpunkte auf, an denen schwer bewaffnete Beamte mit Maschinenpistolen postiert waren. Diese durchsuchten die Fahrzeuge der Anwälte und Familienangehörigen, machten von allen Filmaufnahmen und verlangten wiederholt ihre Ausweise.

Als die beiden Anwälte endlich am Gerichtsgebäude ankamen, hinderten Gerichtsdiener sie daran einzutreten. Sie sagten, sie würden sie nicht hineinlassen, weil die Anwälte keine Benachrichtigung über die Verhandlung vom Gericht hätten.”

In einigen anderen Fällen wurden die Praktizierenden und ihre Familien so getäuscht, dass sie ihre Anwälte entließen. Anstatt – wie versprochen – eine geringere Verurteilung zu erhalten, wurden diese Praktizierenden zu langen Haftstrafen verurteilt. Der folgende veröffentlichte Fall ist ein Beispiel dafür:

Familie fällt Täuschung durch Behörden zum Opfer - Angehöriger zu 7 Jahren Haft verurteilt(http://de.minghui.org/html/articles/2016/1/14/118661.html)

„Xu Yongfans Familie drängte ihn dazu, seinen Anwalt zu entlassen, nachdem die lokalen Behörden versprochen hatten, ihn innerhalb von drei Tagen nach Beendigung der Verhandlung freizulassen. Stattdessen wurde er im August 2015 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er Informationsmaterialien bei sich hatte, die die Verfolgung von Falun Gong enthüllten.“

2. Anwälte verteidigen Praktizierende und plädieren auf nicht schuldig (242 Fälle)

In 242 Fällen hatten Praktizierende einen Anwalt, die im Gerichtssaal auf unschuldig verteidigten. Viele Anwälte waren erschüttert, wenn sie entdeckten, dass Staatsanwälte, Gerichte und der Gesetzesvollzug das Rechtsverfahren auf verschiedene Weise verletzten.

Herr Li Chunfu und Herr Chen Jiangang plädierten für ihre vier Klienten auf nicht schuldig. Während der Verhandlung ihrer Klienten am 17. März 2015 entdeckten die beiden Anwälte, dass die Staatsanwältin die Zeugenaussage mit ihrem eigenen Namen unterschrieben hatte. Als die Anwälte sie nach der Gültigkeit der Belastungszeugen fragten, verließ sie rasch den Gerichtssaal. Danach vertagte die Richterin die Sitzung ohne den Praktizierenden einen zukünftigen Rechtsweg anzugeben.

3. Anwälte plädieren auf schuldig (10 Fälle)

Bei zehn der 501 Fälle plädierten die Anwälte auf schuldig. Einige der Anwälte meinten, dass ein Schuldbekenntnis die Chance auf eine mildere Verurteilung erhöhe, während andere eine lange und enge Beziehung mit den örtlichen Gerichten pflegten.

Frau Zong Yanchung aus Shenyang in der Provinz Liaoning engagierte zu ihrer Verteidigung zwei örtliche Anwälte. Während der Verhandlung am 19. März 2015 plädierten die Anwälte auf schuldig, was zu einer Verurteilung von zweieinhalb Jahren Gefängnis führte.

Als Frau Li Guirong aus Shenyang in der Provinz Liaoning zwei örtliche Anwälte für ihre Verteidigung engagierte, hatte sie nicht damit gerechnet, dass diese mit den Gerichtsbeamten zusammenarbeiteten, um sie ins Gefängnis zu bringen. Die Anwälte informierten die Familie vor dem Verfahren sogar, dass sie zu fünf Jahren verurteilt werde. Während der Verhandlung am 23. Juni 2015 plädierten die Anwälte in ihrem Namen auf schuldig und sie wurde tatsächlich zu fünf Jahren verurteilt.

Geheime Verfahren

In 275 der 501 Fällen wussten die Praktizierenden nicht, ob ihre Familienangehörigen über den bevorstehenden Gerichtstermin informiert waren. Die verbleibenden 92 Fälle fanden statt, ohne dass der Anwalt oder die Familie davon in Kenntnis gesetzt worden waren.

Das Folgende ist ein typischer Fall davon, wie Praktizierende ohne dem Wissen ihrer Angehörigen verurteilt wurden:

Provinz Shandong: Falun Gong-Praktizierender heimlich vor Gericht gestellt und verurteilt(http://de.minghui.org/html/articles/2015/9/15/116663.html)

„Das Gericht der Stadt Rongcheng stellte Herrn Zhang am 11. Mai vor Gericht ohne seine Familie zu informieren.Zhangs Angehörige erfuhren erst von der Verhandlung, als sie einen Bericht im Internet sahen. Sie fragten Richter Wang Li, warum die Familie nicht über die Verhandlung informiert worden sei. Die Antwort darauf: „Es ist nicht notwendig die Familienangehörigen zu informieren.“ Auch teilte er der Familie mit, dass Herr Zhang zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, das hätten die Staatsanwälte vor der Verhandlung beschlossen.”

Das höhere Gericht behält ohne Anhörung rechtswidrige Urteile bei

Es gibt zehn andere Fälle, die den oben erwähnten 92 Fällen ähnlich sind. Dabei trafen höhere Gerichte eine Entscheidung und behielten das ursprüngliche Urteil des niederen Gerichts bei, ohne eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Nachstehend sind drei solcher Fälle beschrieben.

Fall 1: Vorinstanz treibt Wiederaufnahmeverfahren eines Mannes voran, der nicht vernehmungsfähig ist - er muss in den Gerichtssaal getragen werden (http://en.minghui.org/html/articles/2015/2/16/148484.html)

Song Zhenhai aus dem Bezirk Linzhang in der Provinz Hebei stand ein zweites Mal vor Gericht, nachdem das Mittlere Gericht seine ursprüngliche Verurteilung zu drei Jahren aufgehoben hatte. Doch das Bezirksgericht Linzhang verurteilte ihn im Wiederaufnahmeverfahren wieder mit demselben Urteil von drei Jahren. Er legte Berufung ein, doch dieses Mal behielt das höhere Gericht das Urteil auf Druck des Büros 610 ohne Anhörung bei.

Fall 2: Rechtswidrige Urteile von Falun Gong-Praktizierenden wurden beibehalten(http://en.minghui.org/html/articles/2015/4/22/149834.html)

„Am 17. März 2015 stellte das mittlere Volksgericht der Stadt Hanzhong vier Praktizierende vor Gericht und hielt die ursprünglichen Urteile bei, die am 26. Dezember 2014 verhängt wurden. Frau Du Shuhui war damals zu acht Jahren, Frau Du Shuming zu siebeneinhalb Jahren, Frau Wang Xinlian zu dreieinhalb Jahren und Frau Zhang Xinyue zu drei Jahren verurteilt worden.”

Fall 3: Strafurteil für Grundschullehrerin aus Chengdu in geheimer Berufungsverhandlung bestätigt – Verteidiger reicht Beschwerde ein (http://de.minghui.org/html/articles/2015/7/12/115856.html)

Yan Hongmei, eine Kunstlehrerin der experimentellen Grundschule Nr. 2 von Tianhui, wurde eingesperrt und zu einer vierjährigen Haft verurteilt. Sie legte Berufung ein, doch das Mittlere Gericht Chengdu behielt das ursprüngliche Urteil in einer geheimen Anhörung bei. Ihr Anwalt erhielt zu keinen Zugang zu irgendwelchen Informationen über die Berufungsverhandlung und man verwehrte ihm das Recht, ihren Fall zu überprüfen.

„Die Teilnahme an der Verhandlung der Praktizierenden wird auf nur wenige Familienangehörigen beschränkt

Bei vielen Gerichtsverhandlungen, für die die Familien der Angeklagten eine Benachrichtigung im Vorfeld erhielten, durften jedoch – wenn überhaupt – nur wenige an der Verhandlung teilnehmen.

In einem extremen Fall gab ein Richter in der Provinz Sichuan der Familie falsche Informationen über die Örtlichkeit der Verhandlung, um ihre Teilnahme zu verhindern. [Der gleiche Richter, der gleiche improvisierte Gerichtssaal, die gleiche Verletzung gültiger Rechte http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/7/112882.html]

„Als ihre Familie am 6. Januar 2015 zum Bezirksgericht Jiangyang kam, um an der Verhandlung teilzunehmen, stellten sie fest, dass es dort gar keine Verhandlung gab und sie betrogen worden waren. Frau Luo wurde Kilometer weit entfernt in einem provisorischen Gerichtssaal in der Haftanstalt Anfu in Naxi der Prozess gemacht, wo sie seit ihrer Festnahme im Mai 2014 festgehalten wurde.

Da die Familie getäuscht worden war, kamen sie zu spät zum Verfahren. Die Wachen ließen sie nicht in den Gerichtssaal. Zwei weitere Menschen aus der Region wollten Frau Luo unterstützen und verlangten, zur Verhandlung zugelassen zu werden. Sie wurden von mehreren Männern in verschiedene Autos gestossen und weggefahren.”

In einem anderen Fall wurde Zhao Chengxiao und seine Frau Gao Xiulan aus der Stadt Daqing in der Provinz Heilonjiang am 15. Januar 2015 vor Gericht gestellt. An diesem Tag durften nur vier Angehörige in den Gerichtssaal. Die verbleibenden Sitze waren von Leuten besetzt, die behaupteten, Verwandte des Paares zu sein. Die Familienangehörigen kannten diese Personen nicht.

Einige Tage später am 29. Januar 2015 stand Liu Chang`e aus der Stadt Yingtan in der Provinz Jiangxi vor Gericht – Anwälte, Familienangehörige oder Unterstützer waren bei der Anhörung nicht erlaubt.

„Öffentliche Verhandlungen” in streng überwachten Gerichtsgebäuden

Die Behörden behaupten, bei Falun Gong-Praktizierenden öffentliche Verhandlungen durchzuführen. In Wahrheit swerden die Gerichtsgebäude oft stark überwacht und die Unterstützer am Eintritt gehindert. Nachstehend sind drei solche Fälle aufgeführt:

Fall 1: Sechs Bewohner von Lanzhou standen am selben Tag für die Verbreitung von Informationen über Falun Gong vor Gericht (http://en.minghui.org/html/articles/2015/11/14/153655.html)

„Im Hof des Gerichtsgebäudes waren Gerichtsdiener postiert. Außerhalb des Gebäudes standen drei Transporter mit bewaffneter Polizei. Es gab auch Polizisten in Zivilkleidung, die in der Umgebung des Gerichtsgebäudes patrouillierten.

Die Taschen von zwei Spaziergängern wurden durchsucht. Als eine dritte Person am Gerichtsgebäude vorbeiging, wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzuzeigen.“

Fall 2: Acht Praktizierende standen rechtswidrig vor dem Bezirksgericht Changqing in der Provinz Shandong (http://en.minghui.org/html/articles/2015/2/5/148234.html)

„Herr Du Zezhou, Frau Cheng Shuxiang, Herr Li Weiguo, Frau Wang Hongfeng, Frau Sun Yuzhi, Frau Yao Chuanrong, Frau Yao Chuanfen und Frau Sun Moqing waren am 13. Januar 2015 rechtswidrig vor das Bezirksgericht Changqing geladen worden.

Über 100 Polizisten waren am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude stationiert. Sie riegelten das Gebiet ab und richteten eine Kamera ein, um jeden Vorbeigehenden aufzunehmen. Zwei Gruppen von Beamten wechselten sich ab um für mehr als 20 Minuten in dem Gebiet zu patrouillieren.

Auf beiden Seiten der Straße vor dem Gerichtsgebäude waren über zehn Polizeiautos und mehrere Busse geparkt. Zusätzliche Polizeiautos parkten im nahe gelegenen Stadion.

Alle zehn bis zwanzig Meter stand ein Beamter, ebenso in den umliegenden Geschäften, in einem Krankenhaus, einem Postamt und im Stadion. Vor der Verhandlung gingen mehrere Beamte in das Geschäft, um Elektrostäbe und Schutzschilde zu kaufen.“

Fall 3: Gerichtsgebäude streng bewacht, die Öffentlichkeit wurde von der „öffentlichen Verhandlung“ ausgeschlossen (http://en.minghui.org/html/articles/2015/7/18/151613.html)

„Die Polizei riegelte ein Gebiet von 200 Metern vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude ab. Hunderte Beamte in Zivil und bewaffnete Polizisten aus Sanhe und den umliegenden Städten formten eine dichte Abgrenzung, wobei Dutzende Polizeiautos außerhalb des Gebäudes parkten.

Obwohl die Verhandlung offiziell als öffentlich galt, wurden örtliche Bewohner, die die Anhörung besuchen wollten, von der Polizei weggeschickt.

Ein Mann mittleren Alters, der zur Anhörung am 19. Juni kam, wurde verhaftet und sieben Stunden lang eingesperrt. Er hatte die Gerichtsdiener wegen den nicht ausgegebenen Genehmigungen für die Teilnahme an der Verhandlung zur Rede gestellt, wie es zuvor zugesagt worden war.“

Anwälte vor Gericht brutal angegangen

Einige Anwälten war es erlaubt, ihre Klienten vor Gericht zu verteidigen. Als sie gegen die Verletzung des Rechtsverfahrens durch das Gericht protestierten, wurden sie von den Gerichtsdienern brutal angegangen.

In den folgenden Fällen wurden zwei Anwälte angegriffen, als sie die Misshandlung von Angeklagten und Anwälten durch das Gericht anfochten.

Gericht Shenhe: Gerichtsdiener würgen Anwalt bis zur Bewusstlosigkeit (http://de.minghui.org/html/articles/2015/5/22/114811.html)

„Als ein Strafverteidiger die Gerichtsleitung aufforderte, dafür zu sorgen, dass sein Mandant nicht weiter misshandelt würde, schleiften vier Gerichtsdiener ihn aus dem Raum, drückten ihn auf den Boden und nahmen ihn schließlich in den Schwitzkasten bis er ohnmächtig wurde.

Als der Anwalt wieder zu sich kam, rief einer der Gerichtsdiener: „Was wir mit dir gemacht haben, heißt Gesetzesvollzug“.

Anwalt Dong war nicht der einzige, der während der Sitzung aus dem Saal geworfen wurde. Es war die vierte gemeinschaftliche Gerichtsverhandlung von drei Falun Gong-Praktizierenden, die wegen ihre Glaubens gemeinsam angeklagt worden waren. Die Strafverteidigerin Wang wurde ebenfalls aus dem Gerichtssaal befördert, weil sie gegen die Misshandlung des Anwalts Dong protestiert hatte.”

„Je mehr Sie sie verteidigen, desto härter fällt ihre Strafe aus”

Viele Richter drohten den Praktizierenden mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls sie ihre Anwälte nicht entließen. Die Anwälte von Praktizierenden, die auf ihrer Rechtsvertretung bestanden, stießen auf unterschiedliche Hindernisse. Einigen Anwälten wurde die Einsicht in die Fallakten verwehrt und/oder von Gerichtsdienern bedroht, sowohl vor als auch während der Verhandlung.

Die folgenden zwei Fälle ereigneten sich in der Stadt Dandong in der Provinz Liaoning und zeigen, wie ein Richter seine Macht ganz offensichtlich missbrauchte.

Im Fall der Praktizierenden Wang Xiangju erklärte Richter Ma Shuhe ihrem Anwalt: „Je mehr Sie sie verteidigen, desto härter fällt ihre Strafe aus. Sie haben keine andere Wahl als bei ihr auf schuldig zu plädieren.“

Später drohte derselbe Richter dem Anwalt der Praktizierenden Wang Xuemei, dass er während des Prozesses auf keinen Fall erwähnen könne, dass Falun Gong kein Kult sei. Würde er es dennoch tun, würde der Richter ihn einmal verwarnen und bei einer Wiederholung des Gerichtssaales verweisen. (http://de.minghui.org/html/articles/2015/3/27/114046.html)

Richter Ma ist nicht der einzige Richter, der Praktizierende ins Gefängnis schickte. In der folgenden dreiteiligen Serie werden weitere Beispiele gezeigt, wie Richter Praktizierende trotz fehlender rechtlicher Grundlage hinter Gitter brachten.

„Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir“ - Richter als Marionetten im kommunistischen Regime Chinas (Teil I von III) http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/9/112903.html„Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir“ - Richter als Marionetten im kommunistischen Regime Chinas (Teil II von III) http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/10/112869.html„Sprechen Sie nicht über das Gesetz mit mir“ - Richter als Marionetten im kommunistischen Regime Chinas (Teil III) http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/11/112845.html

Chinesisches Rechtssystem nichts anderes als ein Erfüllungsgehilfe

Die 501 Fälle berichten von ganz offensichtlichen Verletzungen des Rechtsverfahrens auf Seiten des Gesetzesvollzugs, der Staatsanwälte und der Gerichte auf verschiedenen Ebenen. Wer steckt hinter dem gesetzeswidrigen Rechtssystem?

Der Bericht: „Büro 610 setzt sich bei Verhandlung in Chongqing über Rechtsverfahren hinweg“ (http://de.minghui.org/html/articles/2015/5/24/114570.html) beschreibt, was einem Paar geschah:

„Nachdem die Verhandlung von Herrn Du Yangxi, Herrn Qin Aiming und Frau Qin Huaxia begonnen hatte, stellten die Verteidiger die Rechtswidrigkeit der Verhandlung fest und drängten auf eine sofortige Einstellung des Verfahrens. Es wäre zu erwarten gewesen, dass dies für den Richter eine leichte Entscheidung sein würde. Er vertagte die Verhandlung.

Am zweiten Verhandlungstag präsentierte der Staatsanwalt ein „Zusatzschreiben“, das am Abend zuvor vom örtlichen Büro 610 ausgestellt worden war. Daraufhin gestattete der Richter, die Verhandlung auf der Grundlage dieses inoffiziellen Dokumentes fortzusetzen.

Die Anwälte stellten den Staatsanwalt zur Rede und wollten von ihm wissen: 'Was ist das Büro 610 genau? Hat es die rechtliche Befugnis, einen Fall anzunehmen, irgendjemanden anzuklagen und den bestehenden Rechtsweg auszuhebeln?'“

Das Büro 610 ist eine außerhalb des Gesetzes stehende Organisation, die auf Befehl der Führung der Kommunistischen Partei Chinas zur Auslöschung von Falun Gong eingerichtet wurde. Bei der Ausübung ihrer Aufgaben steht sie über dem Rechtssystem. Die folgende achtteilige Serie untersucht die Rolle des chinesischen Rechtssystems in der Verfolgung von Falun Gong und bietet ein umfassenderes Bild.

Chinas Justiz im Dienst der Ungerechtigkeit – ein Überblick über die Gerichtsbarkeit im heutigen China (Teil I von VIII) http://de.minghui.org/html/articles/2014/3/23/78120.html

Ermutigende Signale von Richtern

Während viele Richter den Befehlen des kommunistischen Regimes, Falun Gong-Praktizierende zu verurteilen, aktiv oder blind folgen, haben wir auch ermutigende Signale gesehen.

Da ist zum Beispiel Pang You, ein Praktizierender aus Peking. Er war in der Provinz Shaanxi während einer Geschäftsreise verhaftet worden. Zu seiner Überraschung wurde er im Juni 2015 freigesprochen:

Richter in Shaanxi spricht Mann aus Peking frei (Landkreis Yichuan in der Provinz Shaanxi) (http://de.minghui.org/html/articles/2015/7/10/115826.html)

„Herr Pang You war festgenommen worden, weil er während eines Besuchs bei seinem Geschäftspartner im letzten Dezember mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte. Vor seiner aktuellen Verhaftung war Herr Pang zweimal für insgesamt 12 Jahre mit der gleichen Begründung angeklagt und verurteilt worden, nämlich dass er mit seinem Praktizieren von Falun Gong „durch Nutzung einer Kultorganisation die Durchsetzung der staatlichen Gesetze und administrativen Regelungen unterminiert“ habe.

Sein Freispruch am 11. Juni durch den Richter in Yichuan war eine Überraschung für Herrn Pang und seine Familie. Immerhin hatten sie noch von keinem anderen Falun Gong-Praktizierenden gehört, der wegen des selben „Verbrechens“ angeklagt worden war und dann freigesprochen wurde.

Herr Pang und seine Anhänger vermuten, dass die Entscheidung des Richters etwas mit der Welle von Strafanzeigen gegen das ehemalige chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin zu tun hat.”

In einem anderen Fall war derselbe Richter Vorsitzender der drei Anhörungen im Wiederaufnahmeverfahren von zwei Praktizierenden aus Heilongjiang. Bei der Dritten änderte er schließlich seine Einstellung. (http://de.minghui.org/html/articles/2016/1/12/118615.html)

„Der Richter war offen für die Argumente der Anwälte und die persönlichen Aussagen der Praktizierenden. Im Gegensatz zu den ersten beiden Verhandlungen nahm er die Argumente der Verteidigung sorgfältig auf und unterbrach die Anwälte nicht bei ihren Plädoyers. Vor der Vertagung las der Richter seine Aufzeichnungen laut vor und gab den Anwälten und den beiden Frauen Gelegenheit, es vor der Unterzeichnung zu überprüfen. Der Richter fragte die Anwälte sogar nach ihrer Meinung, wie er die Verhandlung geführt habe.”

Abschlussbemerkung

Die rechtswidrigen Verhandlungen und Verurteilungen von Falun Gong-Praktizierenden sind gespickt mit unzähligen Rechtsverletzungen durch das Rechtssystem. Von rechtswidriger Festnahme bis zum Verhör mit Folter, von Druck auf Praktizierende, ihre Anwälte zu entlassen, von brutaler Behandlung von Anwälten vor Gericht und von Zugangsbeschränkungen ins Gericht bis hin zur Verhaftung von Unterstützern von Praktizierenden – anhand dessen haben wir gesehen, dass das Recht der Praktizierenden auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und einen fairen Prozess viele Male verletzt wurde.

Wir hoffen dass dieser Bericht der Öffentlichkeit hilft, die von Jiang Zemin begangenen Verbrechen klarer zu sehen. Angesichts der beispiellosen Welle von Strafanzeigen gegen Jiang Zemin fordern wir seine Anhänger auf, ihre Beteiligung an der Verfolgung zu beenden.

Früherer Bericht auf Chinesisch:

http://www.minghui.org/mh/articles/2016/1/17/明慧人权报告2015年中共违法庭审法轮功学员综述（下）-321268.html