(Minghui.org) Der Rechtsanwalt eines Falun-Gong-Praktizierenden wurde aus dem Gerichtssaal entfernt, bevor er noch die Chance hatte, seine Verteidigungsargumente zu beenden. Er reichte mehrere Beschwerden gegen den Vorsitzenden ein und beteuerte, alle Rechtsbehelfe für seinen Mandanten zu erkunden.

Xie Yiqiang, 53, war am 4. September 2016 verhaftet worden, weil er mit Menschen über die Verfolgung von Falun Gong [1] durch das kommunistischen Regimes in China gesprochen hatte. Er wurde am 21. April 2017 zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Einwohner der Stadt Yinchuan reichte beim Mittleren Gericht der Stadt Yinchuan Berufung ein. Am 27. Juli fand eine Anhörung statt. Xies neuer Anwalt für die Berufungsklage argumentierte, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert und dass sein Mandant nicht für seinen Glauben hätte verurteilt werden dürfen.

Richter He Wenbo gab die Anweisung, dass niemand die Worte „Falun Gong“ in seinem Gerichtssaal aussprechen solle. Er unterbrach den Anwalt und ließ ihn mitten in der Verhandlung aus dem Gerichtssaal entfernen.

Der Rechtsanwalt ging sofort zu den zuständigen Ämtern des Obersten Gerichts, um mündliche und schriftliche Beschwerden gegen den Vorsitzenden einzureichen. Er bat auch um eine Kopie des Videos der Gerichtsverhandlung, aber der Gerichtspräsident war nicht für ihn zu sprechen.

Der Anwalt und Xies Frau besuchten das Gericht am nächsten Tag. Der Präsident war noch nicht erreichbar, und die Empfangsdame verband sie telefonisch mit einem Richter im Dienst, der zufällig Richter He war. Der Vorsitzende Richter bedrohte den Anwalt wegen Einreichung der Beschwerden gegen ihn.

Xies Frau und der Rechtsanwalt besuchten die Stadtstaatsanwaltschaft Yinchuan, um ihre schriftlichen Beschwerden gegen Richter He einzureichen. Zum Zeitpunkt dieses Berichts warten sie immer noch auf eine Antwort.

Xies Frau stellte in ihrer Beschwerde detailliert fest, was während der Berufungsverhandlung geschehen war, und bekundete auch ihre Enttäuschung über Richter He, der nicht in der Lage war, Gerechtigkeit für ihren Mann zu erwirken. Ihr Mann hatte kein Gesetz gebrochen, dadurch, dass er sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausübte.

Xies Anwalt wiederholte ähnliche Meinungen in seiner eigenen Beschwerde und schwor, alles zu tun, um Richter He und andere für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.

Der Anwalt verurteilte auch die unbegründete Verurteilung seines Mandanten und drückte seine Bewunderung für Xies friedlichen Widerstand gegen die Verfolgung von Falun Gong aus.

Rechtsanwalt verurteilt unbegründete Verurteilung

Die Polizei führte in Xies Haus eine Razzia durch, ohne irgendwelche Durchsuchungsbefehle zu zeigen. Sie fesselten ihn für zwölf Stunden zum Verhör an einen Stuhl.

Nur vier Familienangehörige von Xie durften am 17. Februar 2017 an seinem Prozess teilnehmen. Die Zeugen der Staatsanwaltschaft waren nicht anwesend, um ins Kreuzverhör genommen zu werden.

Der Staatsanwalt behauptete, dass Xie ein „Wiederholungsstraftäter“ sei und forderte vier bis fünf Jahre Gefängnis. Vor seiner letzten Verhaftung verbrachte Xie drei Jahre in einem Zwangsarbeitslager und vier Jahre im Gefängnis, weil er sich weigerte, auf Falun Gong zu verzichten. Er verlor fast sein Leben wegen der brutalen Folter, der er in der Haft unterzogen wurde. Er wurde auch von seinem Arbeitsplatz als leitender Ingenieur eines lokalen Spezialausrüstungsunternehmens entlassen.

Die beiden Anwälte von Xie argumentierten dann, dass seine früheren Inhaftierungen niemals hätten passieren hätten dürfen, weil er das Recht hatte, Falun Gong zu praktizieren. Sie argumentierten, dass es die örtliche Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht seien, die mit der Verfolgung eines gesetzestreuen Bürgers das Gesetz gebrochen hätten.

Die Anklagepunkte beinhalteten Bücher und Materialien über Falun Gong, die von Xies Haus beschlagnahmt worden waren. Seine Anwälte stellten fest, dass es sich um seine rechtmäßigen Besitztümer handele und diese keinen Schaden für irgendjemanden oder die Gesellschaft verursacht hätten.

Das Gericht verurteilte Xie zwei Monate später.

Xis neuer Anwalt für seinen Berufungsfall erklärte in seiner Beschwerde, warum er sich für seinen Mandanten einsetzte, um das Urteil der ersten Instanz aufheben zu lassen. Wie seine Vorgänger, die in der ersten Verhandlung für Xie auf nicht schuldig plädiert hatten, plädierte er auch auf nicht schuldig. Er schrieb, dass er auch festgestellt habe, dass der Verhaftung und der anschließende Verurteilung seines Mandanten von Anfang an die Rechtsgrundlage gefehlt habe.

Rechtsanwalt applaudiert dem friedlichen Widerstand

Der neue Anwalt schrieb in seiner Beschwerde, dass es viele Fälle von Menschen gebe, die Gewalt anwendeten, um ihre Anliegen voranzutreiben oder Gerechtigkeit für sich selbst zu suchen, Xie habe in seinen Bemühungen, der Verfolgung von Falun Gong zu widerstehen, nie etwas Unangemessenes oder Gewalttätiges getan.

Der Anwalt stellte fest, dass zahlreiche Falun-Gong-Praktizierende verhaftet, gefoltert oder sogar getötet wurden und ihre Organe für Transplantationen geraubt wurden, sie aber niemals den Glauben an die Macht der Gutherzigkeit verloren hätten. Anstatt auf Gewalt zurückzugreifen, erzählen sie einfach den Leuten, dass Falun Gong nichts von all dem ist, was das kommunistische Regime in China behauptet.

Der Anwalt forderte das höhere Gericht auf, die Rechte von Herrn Xie und anderen inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden zu schützen.

Frühere Berichte:Ein Ingenieur aus Ningxia zeigt den ehemaligen chinesischen Diktator anhttp://de.minghui.org/html/articles/2015/6/26/115567.htmlMr. Xie Yiqiang Imprisoned for Seven Years, Elderly Mother Denied Right to See Him before She Passed Awayhttp://en.minghui.org/html/articles/2014/3/31/146145.htmlProvinz Ningxia: Unrechtmäßige Beweise und Verfahrensfehler bei Gerichtsverhandlung gegen Ingenieurhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/3/7/126000.html

[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt), eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode auf hoher Ebene, wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern.