(Minghui.org) Zwei Menschenrechtsanwälte, die acht Falun-Gong-Praktizierende in zwei verschiedenen Fällen vertreten, haben eine Beschwerde gegen zwei Gerichtsbeamte eingereicht, gegen den Gerichtspräsidenten und seinen Stellvertreter.

Die acht Praktizierenden waren alle vom Gericht des Kreises Huili zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie sich weigerten, auf ihren Glauben zu verzichten. Das Mittlere Gericht Liangshanzhou hob ihre ursprünglichen Urteile auf und ordnete Wiederaufnahmeverfahren durch dasselbe Gericht an.

Für die beiden Wiederaufnahmefälle wurden insgesamt drei Anhörungen durchgeführt. Alle drei Male wurden die Anwälte daran gehindert, den Gerichtssaal zu betreten, so dass sie ihre Mandanten nicht verteidigen konnten. Das letzte Mal ereignete sich am 29. November 2018, als fünf der acht Praktizierenden dem Richter in ihrer zweiten Verhandlung in der Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüberstehen sollten. Die Praktizierenden waren entsetzt, als sie einen vom Gericht ernannten Anwalt sahen, den sie nie engagiert hatten.

Die ursprünglichen Anwälte, Lu Tingge und Li Xiongbing, werfen Yang Lupo, dem Gerichtspräsidenten und Luo Wen, dem Vizepräsidenten vor, es versäumt zu haben, ihre Richter zu disziplinieren. Sie hätten darüber hinweggesehen, dass die Richter den Anwälten das Recht entzogen hatten, ihre Mandanten zu verteidigen.

Das Verfahren gegen fünf Praktizierende

Zheng Qiong, Luo Jiping, Ma Lingxian, Dong Xiuqiong und Shen Jiafeng waren am 30. Januar 2016 verhaftet worden, weil sie Informationsmaterialien über Falun Gong verteilten.

Im September 2016 standen sie vor dem Kreisgericht Huili und wurden drei Monate später zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: Ma zu einem Jahr und vier Monate, Zheng, Luo und Dong jeweils zu einem Jahr und Shen ebenfalls zu einem Jahr, allerdings auf Bewährung und zu jeweils einer Geldstrafe von 10.000 Yuan [1].

Die fünf Praktizierenden legten beim Mittleren Gericht Liangshanzhou Berufung ein. Dieses entschied am 27. Mai 2017, das ursprüngliche Urteil aufzuheben und ein neues Verfahren anzuordnen.

Die erste Anhörung im Wiederaufnahmefall fand am 26. Oktober 2018 statt. Nachdem die beiden Anwälte eine Sicherheitskontrolle im Gerichtsgebäude passiert hatten, hielten vier Gerichtsvollzieher sie auf, während sie zum Gerichtssaal gingen. Die Gerichtsvollzieher forderten die Anwälte auf, ihre Aktenkoffer zurückzulassen.

Die Aktenkoffer enthielten alle Dokumente, die die Anwälte für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorbereitet hatten. Wichtiger noch: Kein Gesetz verbietet es Verteidigern, ihre Aktenkoffer in den Gerichtssaal mitzunehmen. Lu und Li protestierten gegen die rechtswidrige Forderung der Gerichtsvollzieher und wurden von einer nicht identifizierten Person aufgezeichnet.

Als die Anhörung am 29. November 2018 wieder aufgenommen wurde, trafen die beiden Anwälte auf Li Ming, einen Gerichtsvollzieher, der sie angriff, während sie drei andere Praktizierende vertraten. Die Anwälte riefen sofort die Polizei an, um Li Ming aus dem Gerichtsgebäude entfernen zu lassen. Später schrieben sie in ihrer Beschwerde über die Gerichtspräsidenten Yang und Luo, dass diese nicht hätten erlauben dürfen, dass der Beamte Li weiter dort arbeitet.

Die Anwälte durften ihre Mandanten immer noch nicht verteidigen, weil sie sich weigerten, ihre Aktenkoffer abzugeben. Stattdessen beauftragte der Richter einen Pflichtverteidiger für die Praktizierenden. Als die Praktizierenden das neue Gesicht sahen, weigerten sie sich, ihn als ihren Verteidiger zu akzeptieren. Die Anhörung musste abgesagt werden.

Frühere Angriffe gegen die Anwälte im selben Gerichtsgebäude

Die beiden Anwälte, Lu und Li, vertreten zusammen mit einem weiteren Anwalt auch drei weitere Falun-Gong-Praktizierende, die vom gleichen Gericht verurteilt wurden.

Hua Wanxia, Cui Deli und Zhang Huiqiong waren am 24. August 2016 verhaftet worden, weil sie sich weigerten, Falun Gong aufzugeben.

Ihre erste Anhörung fand am 17. November 2017 statt. Richter Qiu Yun befahl den drei Verteidigern, ihre Laptops und Aktentaschen abzugeben. Die Anwälte argumentierten, dass sie ihre Arbeit nicht ohne ihre Laptops und Dokumente machen könnten und weigerten sich, der Forderung nachzukommen. Daraufhin beendete Richter Qiu sofort die Anhörung.

Als die Anwälte die Treppe hinuntergingen, hörten einige Gerichtsvollzieher sie über die Einreichung einer Beschwerde gegen Qiu diskutieren und als Vergeltung stießen sie sie herum. Lu begann, die Szene aufzunehmen und wurde daraufhin brutal geschlagen. Seine Verletzungen mussten auf der Intensivstation im örtlichen Krankenhaus behandelt werden.

Richter Qiu nahm die Anhörung am 30. November 2017 wieder auf, während sich Lu noch erholte und die beiden anderen Anwälte nicht zur Verfügung standen. Er ernannte drei neue Anwälte für die drei Praktizierenden, die protestierten, indem sie sich weigerten, Fragen zu beantworten.

Qiu verurteilte alle drei Praktizierenden am 28. Dezember 2017 zu Gefängnisstrafen, Cui zu drei Jahren und Hua und Zhang jeweils zu drei Jahren und drei Monaten.

Die Praktizierenden reichten beim Mittleren Gericht des Bezirks Liangzhou Berufung ein, das am 19. April 2018 ein Wiederaufnahmeverfahren anordnete.

Eine Anhörung im Wiederaufnahmeverfahren wurde am 16. August 2018 vom Gericht Huili durchgeführt. Lu und Li vertraten die drei Praktizierenden weiterhin. Wieder durften sie ihre Laptops und Aktentaschen nicht in den Gerichtssaal mitnehmen. Als sie gegen die rechtswidrige Auflage protestierten, wies der Vorsitzende Richter sie ab.

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[1] Das sind umgerechnet ca. 1.300 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.