(Minghui.org) Am 30. August 2017 haben Polizeibeamte die Falun-Gong-Praktizierende Yang Jianhua aus dem Shanghaier Bezirk Pudong an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Es waren Beamte von der Staatssicherheit des Shanghaier Bezirks Changning sowie Polizisten des Polizeireviers Beixinjing.

Am selben Nachmittag durchsuchten mehr als 20 Polizeibeamte von der Polizeiwache Beixinjing Yangs Haus – ohne ein Durchsuchungsbefehl.

Während des Verhörs versprachen die Polizeibeamten der örtlichen Staatssicherheit, Yang freizulassen, wenn sie eine Erklärung schrieb, dass sie das Praktizieren von Falun Gong aufgeben würde.

Yang weigerte sich, die rechtswidrigen Beschuldigungen gegen sie anzuerkennen, um ihr Recht auf Freiheit und spirituellen Glauben zu schützen. Sie lehnte es auch ab, die geforderte Erklärung zu schreiben. Später wurde sie im Bezirksuntersuchungsgefängnis Changning in Shanghai in Strafhaft genommen.

Zwischen dem 8. Februar und dem 16. Februar 2018 verurteilte man Yang zu einer Gefängnisstrafe. Es gab keine öffentliche Anhörung. Das genaue Strafmaß muss noch bestätigt werden, da Polizei und Gericht sich weigern, wichtige Fakten im Fall offenzulegen.

Nach Yangs Verhaftung: Familie bemüht sich um Rechtsbeistand

Yangs Mutter, ihr Ehemann und andere Verwandte arbeiteten dann zusammen, um einen Anwalt für sie zu engagieren.

Ihre Mutter ging zur Polizeistation von Beixinjing, zur Bezirkspolizei von Changning, zum Bezirksstaatsanwalt von Changning und zu anderen Vollzugsbehörden. Sie erklärte den dortigen Beamten, dass Yang ein guter Mensch, eine ausgezeichnete Angestellte und unschuldig sei. Sie bat sie, den Fall nach den bestehenden Gesetzen zu beurteilen und Yang so bald wie möglich freizulassen. Einige Beamte zeigten Mitgefühl für Yang und ihre Familie.

Allerdings erhielt Yangs Familie keinerlei Gerechtigkeit von den Strafverfolgungsbehörden. Die Angehörigen schrieben Briefe an verschiedene Behörden und an Regierungsbeamte – die Bezirkspolizeibehörde Changning, die Staatsanwaltschaft, das Gericht, das Berufungsamt, das Gemeindeamt, das Amt für religiöse Angelegenheiten, den Bezirksvorsteher, den Bürgermeister von Shanghai, Vertreter des Nationalen Volkskongresses und andere Behörden und Regierungsbeamte, die ihnen einfielen, in der Hoffnung, dass die Beamten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen und sie unterstützen würden. Stattdessen wurden sie noch unter Druck gesetzt.

Sozialarbeiter drängen die Familie, den Rechtsbeistand fallen zu lassen

Am 2. November 2017 besuchten vier Personen Yangs Mutter zuhause. Sie behaupteten, Beamte der örtlichen Gemeinde und Sozialarbeiter aus dem Neuen Bezirk Pudong zu sein. Die örtliche Staatsanwaltschaft habe ihre Briefe erhalten – so sagten sie – und sie kämen, um ihr zu helfen, das Problem zu lösen.

Die Sozialarbeiter zeigten Yangs Mutter einige Dokumente, von denen eines am 22. Juli 1999 vom Ministerium für Zivilangelegenheiten ausgestellt worden war. Sie bezeichneten es als Gesetz. Yangs Mutter wies darauf hin, dass das vom Ministerium für Zivilangelegenheiten herausgegebene Dokument kein Gesetz sei. Dann forderte sie die Sozialarbeiter auf, die richtigen Gesetze vorzulegen.

Daraufhin zitierten diese als Rechtsgrundlage zwei Mitteilungen, die im Juli 1999 von der Verwaltungsbehörde für Presse und Publikationen herausgegeben worden waren und in denen das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern bestätigt wurde. Yangs Mutter entgegnete dazu, dass das Verbot 2011 aufgehoben worden sei und dass es für Praktizierende völlig legal sei, Falun-Gong-Bücher zu besitzen.

Als Yangs Mutter die Sozialarbeiter aufforderte, aktuelle Dokumente vorzulegen, zeigte man ihr die Propagandamaterialien der Partei, die Falun Gong diffamierten.

Die Mutter wies sie darauf hin, dass der Selbstverbrennungsvorfall, der in der Propaganda angesprochen wurde, ein Schwindel gewesen war [1] und dass ihrer Kenntnis nach der frühere Staatschef Jiang Zemin Falun Gong in Interviews mit den Medien verleumdet habe. Jedoch seien seine Aussagen nicht das Gesetz gewesen. Sie bat die Sozialarbeiter, Jiang nicht zu folgen und keine Verbrechen zu begehen.

Die Sozialarbeiter zitierten daraufhin eine gesetzliche Auslegung von Artikel 300 des Strafgesetzbuches, wonach jeder, der Falun Gong praktiziert oder fördert, so weit wie möglich strafrechtlich verfolgt werden müsse.

Yangs Mutter konterte, dass diese Gesetzesinterpretation 1999 von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und vom Obersten Volksgerichtshof herausgegeben worden sei. Beide seien keine gesetzgebenden Organe und besäßen keine rechtliche Autorität. Darüber hinaus sei am 1. Februar 2017 eine neue gesetzliche Interpretation in Kraft getreten, die die Fassung von 1999 abgelöst habe.

Die neue Interpretation erwähne Falun Gong nicht und betone, dass die Anklage gegen jeden, der sich an einer Sekte beteilige, auf soliden rechtlichen Grundlagen beruhen müsse. Da kein Gesetz in China Falun Gong als Sekte bezeichne, fehle der Anklage gegen ihre Tochter die Rechtsgrundlage.

Die Sozialarbeiter waren verärgert und sagten, das, was Yangs Mutter zitiere, seien alles Aussagen der Minghui-Website. Yangs Mutter war sehr neugierig auf ihre Antwort und fragte, ob sie jemals die Minghui-Website besucht hätten.

Sie antworteten: „Ja, das tun wir. Jeder kann die Minghui-Website erreichen, wenn er eine Software benutzt, die Chinas Internet-Firewall durchbricht.“ Ein Sozialarbeiter sagte zu ihr: „Stellen Sie diese Menschenrechtsanwälte nicht ein. Sie haben ihr Ziel. Wenn sie 100 Fälle wie Ihre bearbeiten, erhalten sie finanzielle Unterstützung für das Studium im Ausland.“

Yangs Mutter fragte ihn daraufhin: „Wo ist es besser, in China oder im Ausland? Ist das eine Nachrichtensendung, wenn das CCTV jeden Tag China lobt? Lasst sie doch einfach ins Ausland gehen.“

Daraufhin hieß es, dass ein Anwalt in Peking verhaftet worden sei. Yangs Mutter antwortete, indem sie eine Morgennachricht zitierte, dass einige ungerechtfertigte Anklagen berichtigt und einige unschuldige Gefangene freigelassen worden seien. „Wenn Sie alles richtig gemacht hätten, würde es nicht so viele falsche Anklagen geben“, gab sie zu bedenken.

Die Sozialarbeiter drängten sie weiter, den Anwalt fallen zu lassen. „Es nützt nichts, wenn die Familie einen Anwalt engagiert. Die Regierung wird nicht zulassen, dass Sie den Fall gewinnen. Sie können uns um Hilfe bitten, also machen Sie keinen Aufstand.“

Yangs Mutter sagte zu ihnen: „Es wird ins Lot kommen, wenn Sie meine Tochter freilassen.“

Sie versuchten weiter, sie zu überreden. „Ihre Einstellung ist sehr wichtig. Yang wurde jetzt zum ersten Mal verhaftet, so dass sie sofort freigelassen werden könnte. Sie könnte aber auch zu drei bis sieben Jahren verurteilt werden.“

Yangs Mutter antwortete: „Wer bin denn ich? Könnte denn meine Einstellung dazu führen, dass Yang freigelassen wird? Wer sind denn Sie? Haben Sie das letzte Wort darüber?“

Sie sagten: „Versuchen wir zusammen unser Bestes, um es zu verwirklichen."

Während ihres Gesprächs sagten die Sozialarbeiter auch: „Denken Sie, dass wir schlechte Menschen sind? Möchten Sie, dass wir wiederkommen? An wen wenden Sie sich in der Regel? Treten Sie nur ja nicht mit ihnen in Kontakt. Dieser Brief wurde doch nicht von Ihnen selbst geschrieben.“

Bevor die beiden Sozialarbeiter gingen, gab ihr einer von ihnen mit Nachnamen Wang seine Telefonnummer (+86-21-50755200 Durchwahl 4987).

Online-Beschwerde der Familie und endlose Behördengänge

Yangs Familie reichte Online-Beschwerden gegen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht wegen Verletzung der Rechtsverfahren ein.

Am 24. November 2017 wurde Yangs Fall an die örtliche Staatsanwaltschaft übertragen; am 28. Dezember wurde ihr Fall dann an das örtliche Gericht überwiesen, wo er bis zum 1. März 2018 entschieden werden sollte.

Auf die Beschwerde der Familie folgte nachstehende Online-Antwort vom Zentralen Disziplinarausschuss Shanghai, dem staatsanwaltschaftlichen Ausschuss am 16. Januar 2018: „Mit freundlichem Gruß: Ihre Frage ist eine juristische Frage, also melden Sie sie bitte dem Nationalen Volkskongress oder einer Abteilung auf einer höheren Ebene.“

Am 25. Januar 2018 reichte Yangs Familie eine Beschwerde online auf der Website der Meldezentrale für Disziplinarverstöße des Ersten Mittleren Volksgerichts Shanghai.

Sie erhielten nachfolgende Antwort vom Ersten Mittleren Volksgerichts Shanghai am 29. Januar 2018: „Gemäß den einschlägigen Vorschriften haben wir Ihre Beschwerde an die Disziplinarabteilung des Gerichts auf einer niedrigeren Ebene weitergeleitet, wo die angezeigten Beamten arbeiten. Wenn Sie weitere Fragen haben oder neue Berichte anfordern möchten, wenden Sie sich bitte direkt an sie.“

Am Nachmittag des 8. Februar 2018 rief Zhou Weimin, der Richter, der Yangs Fall behandelte, ihre Familie an. „Jemand hat mir Bescheid gegeben. Jetzt weiß ich, dass Sie uns drängen, uns mit Yang Jianhuas Fall zu befassen.“

Yangs Familie fragte ihn, wann sie Yang freilassen würden. Seine Haltung war ähnlich wie die der Polizeibeamten der Staatssicherheitsabteilung: „Sie wissen, was Ihre Tochter getan und begangen hat.“ Die Familie erwiderte: „Wir sind alle gewöhnliche Menschen. Wir hegen keinen Hass gegen Sie.“

Richter Zhou unterbrach sie und sagte, er sei sehr beschäftigt. „Wir werden Yang vor Gericht stellen und ihren Anwalt benachrichtigen, damit er die Akten im Voraus durchsieht. Wir werden alle rechtlichen Schritte einhalten.“ Dann legte er auf.

Der Richter setzte sich allerdings nie mit Yangs Anwalt in Verbindung.

Yangs Arbeitgeber setzte sich von Zeit zu Zeit mit Yang Bo, dem Polizeibeamten, und der Familie von Yang in Verbindung. Vor den chinesischen Neujahrsfeiertagen erhielt ihr Arbeitgeber die Antwort von Yang Bo, dass Yang bereits früher verurteilt worden sei.

Ihre Familie war sehr überrascht von dieser Nachricht. Sie fragten sich, ob das Landgericht Changning heimlich einen Prozess abgehalten habe.

Am 28. Februar ging ihre Familie zur Polizeistation von Beixinjing, wo sie sich mit Yang Bo trafen. Er war sehr unhöflich und fragte, warum sie wieder zu ihm kämen.

Ihre Familie sagte, sie wolle mit ihm über Yangs Fall sprechen und fragte, was er der Personalabteilung des Arbeitgebers von Yang geantwortet habe. Yang Bo rief laut und wiederholte zweimal, dass er nicht verpflichtet sei, mit einer Person aus dem Personalbereich zu sprechen.

Ihre Familie fragte noch einmal: „Aber Sie haben mit ihrem Arbeitgeber telefoniert?“

Yang Bo rief laut: „Die Person aus der Staatssicherheit hat mir gesagt, dass sie schon früher verurteilt wurde. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an die Staatssicherheit des Bezirks Changning!“ Dann wandte er sich ab.

Am 2. März 2018, dem Ablaufdatum ihrer Haft, gingen Yangs Anwalt und ihre Familie zum Bezirksgericht Changning, wo sie um Einsicht in ihre Akten baten und das Gericht baten, sie unverzüglich freizulassen. Die Gerichtsbeamten sagten, dass der Richter nicht da sei.

Unterstützung durch ihre Familie und ihren Arbeitgeber

Yang Jianhua begann als Kind Falun Gong zu praktizieren. Sie folgte den Prinzipien von Falun Gong – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – in jeder Hinsicht. Sie war ehrlich, freundlich, aufrichtig und zuverlässig.

In der heutigen Welt können sich nicht viele junge Frauen mit ihren Schwiegermüttern gut verstehen, aber Yangs Schwiegermutter sagte, dass Yang ihr näher stehe als ihre eigene Tochter.

Yangs 95-jährige Großmutter fragt die Familie jeden Tag: „Wann kommt Jianhua zurück? Bei jeder Mahlzeit fragt sie: „Jianhua, hast du gegessen? Haben sie dir Essen gegeben?“ Von morgens bis abends murmelt sie ständig: „Es ist ungerecht! Yang Jianhua ist unschuldig!“

An ihrem Arbeitsplatz arbeitete Yang fleißig, weshalb ihr Arbeitgeber und ihre Kollegen sie schätzten. Die beiden Vorgesetzten der Personal- und Rechtsabteilung sagten, sie hofften, dass Yang wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren werde.

Ende Dezember 2017 rief eine Mitarbeiterin der Personalabteilung des Unternehmens, Frau Liu, Yangs Mutter an und sagte, dass sie ihren Jahresbonus auf ihre Gehaltskarte eingezahlt habe, da sie dort 2017 mehr als ein halbes Jahr gearbeitet habe.

Yangs Arbeitgeber war sehr besorgt um sie. Von Zeit zu Zeit rief er Yang Bo an, den Polizeibeamten von der Polizeistation Beixinjing, der sich um Yangs Fall kümmerte. Bei ihm erkundigte er sich nach dem Stand der Dinge.

______________________________________________________[1] Weitere Informationen zu dem sogenannten Selbstverbrennungsvorfall: http://de.minghui.org/cc/88/

Liste der beteiligten Beamten:

Polizeistation Beixinjing: Tel: +86-21-2303030442Öffentliche Kontaktdaten: +86-1560199101095Wang Shunhao, Inspektor: +86-21-2303030410Cai Ruijun: Polizeinummer 025823Yang Bo, Polizist, der Yangs Fall bearbeitet: Polizeinummer 024731

Polizei Shanghai, Niederlassung ChangningTel.: +86-21-62906290, +86-021-23039000Zhu Xinjun, LeiterZhang Xiying, Stellvertretender Leiter

Staatssicherheit des Bezirks Changning, ShanghaiTel: +86- 21-23039381, +86- 21-23039443Zhang Hui, Abteilungsleiter: +86-21-23039440, +86-21-23039411

Bezirksstaatsanwaltschaft Changning, ShanghaiTel: +86-21-62081100, +86-21-62521100Shi Xiaojun: Staatsanwalt, der Yangs Fall bearbeitet

Bezirksgericht Changning, ShanghaiTel.: +86-21-52574999Zhou Weimin, Richter, der Yangs Fall bearbeitet: +86-2152574999-18180/18510Yuan Ye, Sachbearbeiter: +86-21-52574999 Durchwahl 18450.

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Chinas Verwaltungsbehörde widerruft 2011 das Verbot von Falun-Gong-Büchern – doch die Verfolgung geht unvermindert weiterhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/9/19/128697.html