(Minghui.org) Das Bezirksgericht Lishu in der Provinz Jilin hat 14 Falun-Dafa-Praktizierende [1] wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Richter weigerten sich, den Anwälten oder Familien der Praktizierenden die Urteile zukommen zu lassen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts haben alle Praktizierenden beim Mittleren Gericht der Stadt Siping Berufung eingelegt.

Die 14 Praktizierenden sind aus der Stadt Changchun in der Provinz Jilin. Sie wurden bei einer Polizeirazzia am 15. August 2019 verhaftet. Am 28. September 2020 standen sie im Bezirk Lishu vor Gericht. Die Richter untersagten den Anwälten und Familienangehörigen, sie vor Gericht zu verteidigen, und unterbrachen die Praktizierenden häufig, als sie zu ihrer eigenen Verteidigung aussagten.

Hohe Haftstrafen – betrügerisches Vorgehen der Justiz – Angehörige werden abgewimmelt

Nach eineinhalb Jahren Haft wurden die Praktizierenden am 26. Februar 2021 zu sieben bis neun Jahren Haft verurteilt.

Sieben der verurteilten Praktizierenden stammen aus einer Großfamilie und erhielten zusammen 50 Jahre Haft. Meng Xiangqi, 37, und seine Schwiegermutter, Fu Guihua, 55, wurden beide zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die anderen wurden alle zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich um Mengs Vater Meng Fanjun, 59, seine Schwägerin Yu Jianli, 30, Yus Ehemann Wang Dongji, 40, und Wangs Vater Wang Kemin, 69, und seine Mutter Wang Fengzhi, 69.

Die anderen sieben Praktizierenden erhielten ebenfalls hohe Haftstrafen. Jiang Tao (m), 46, wurde zu neun Jahren verurteilt. Die drei Praktizierenden Hou Hongqing, 49, Han Jianping, 58 und Tan Qiucheng, 44, wurden zu sieben Jahren verurteilt. Die Frauen Zhang Shaoping, 51, Cui Guixian, 56, und Liu Dongying (die Mutter von Cuis Schwiegersohn), 55, wurden ebenfalls zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Zusätzlich zu den 14 Praktizierenden wurden zwei weitere Praktizierende, die zuvor gegen Kaution freigelassen worden waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es handelt sich um Li Changkun (m), 77, und Zhou Liping (w), 63.

Einen Tag vor der Urteilsverkündung riefen die Angehörigen der Praktizierenden den Vorsitzenden Richter Li Nan und den stellvertretenden Richter Cui Ren an; die sagten, sie hätten noch nicht über die Urteile entschieden. Als die Angehörigen einige Tage später wieder anriefen, waren sie überrascht zu erfahren, dass die Praktizierenden bereits verurteilt worden waren. Ein Insider teilte den Familien später mit, dass die Urteile bereits vor dem Jahreswechsel von höheren Stellen gefällt worden seien.

Die Angehörigen setzten sich mit den Richtern Li und Cui in Verbindung und baten um einen Ausdruck der Urteile, wurden aber abgewimmelt.

Ein Familienmitglied sagte zu Richter Cui: „Nach chinesischem Recht muss das Gericht den Angeklagten, der Staatsanwaltschaft, ihren Vertretern und ihren Familien das Urteil innerhalb von fünf Tagen zustellen.“

Richter Cui antwortete, dass er trotz dieser Bestimmung nicht über die Veröffentlichung der Urteile entscheiden könne, sondern seinen Vorgesetzten fragen müsse.

Das besagte Familienmitglied setzte sich zwei Tage später wieder mit Richter Cui in Verbindung. Cui antwortete jedoch, dass das Gesetz auf den Fall nicht anwendbar sei und er keine Möglichkeit habe, Kopien der Urteile herauszugeben, nicht einmal Fotokopien.

Das Familienmitglied suchte daraufhin Richter Li auf und sagte, ihr Anwalt werde das Urteil abholen. Lis Sekretärin antwortete: „Sie haben keinen Anwalt.“

Dasselbe Familienmitglied wurde auch von der Berufungsabteilung des Gerichts abgewimmelt; ein Mitarbeiter wies sie mit der Ausrede ab, Richter Cui sei nicht im Büro.

Nach Angaben des Anwalts eines Praktizierenden, der ihn nach der Urteilsverkündung aufgesucht hatte, haben die Behörden die in der Anklageschrift angeführten Beweise der Staatsanwaltschaft stark verändert, damit sie die Praktizierenden zu hohen Strafen verurteilen konnten. So beschuldigte die Staatsanwaltschaft den Praktizierenden, eine Audiodatei über Falun Dafa mit einer Länge von über 900 Minuten besessen zu haben, doch im endgültigen Urteil wurde diese Zahl auf über 10.000 Minuten geändert.

Alle Falun-Dafa-Bücher der Praktizierenden wurden auch nach der Anzahl der Wörter gezählt. Wenn also ein Buch 60.000 Wörter enthielt, wurde jedes Buch als 60.000 Beweise für die Anklage gezählt und nicht nur einen.

Während die Anwälte der Praktizierenden versuchten, weitere Details über die Urteile von den Praktizierenden zu sammeln, hinderte die Behörde der Haftanstalt der Stadt Siping sie daran, die Praktizierenden aufzusuchen.

Neue restriktive Maßnahmen der Behörden gegen Praktizierende

Es wird berichtet, dass das Komitee für Politik und Recht [2] der Stadt Changchun neue Anordnungen erlassen hat: Alle Mitarbeiter der Justiz, die Falun-Dafa-Fälle bearbeiten, haben demnach das Recht, Treffen mit den Familienangehörigen der Praktizierenden zu verweigern. Falun-Dafa-Praktizierende, die sich nicht schuldig bekennen, dürfen keine Anwälte außerhalb der Provinz, sondern nur lokale Anwälte beauftragen. Wer in einem Falun-Dafa-Fall Berufung einlegt, darf von keiner staatlichen Stelle empfangen werden. Darüber hinaus werden diese Fälle nicht nach dem Gesetz, sondern nach den Vorgaben der „Regierungspolitik“ behandelt.

Frühere Berichte:

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Seven Members in an Extended Family Wrongly Convicted for Their Shared Faith in Falun Gong

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Das Komitee für Politik und Recht ist eine außergerichtliche Behörde, die mit der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist.