Berufung gegen ungerechtfertigte Verurteilung zu sechs Jahren abgewiesen

2. Mai 2022 Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Hubei, China

(Minghui.org) Eine 73-jährige Frau in Wuhan, Provinz Hubei, wurde wegen der Ausübung von Falun Dafa zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Mittlere Gericht der Stadt Wuhan lehnte am 14. März 2022 ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

Festnahme und Verurteilung

Zhou Xiuhua wurde am 15. Juli 2020 um 7 Uhr in ihrer Wohnung festgenommen. Nachdem sie und ihr Ehemann auf die Polizeiwache gebracht worden waren, durchsuchten die Beamten stundenlang ihre Wohnung. Noch am selben Tag kam sie gegen eine einjährige Bürgschaft frei.

Am 15. Dezember 2020 reichte die Polizei den Fall von Zhou bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongxihu ein. Sie wurde wegen „Untergrabung des Strafvollzugs mithilfe einer Sektenorganisation“ angeklagt, einer Standardanschuldigung, die zur Kriminalisierung von Falun-Dafa-Praktizierenden verwendet wird. Sie wurde am 28. Januar 2021 offiziell verhaftet.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongxihu übertrug Zhous Fall am 18. Februar 2021 an die Staatsanwaltschaft im Bezirk Hanyang. Sie wurde am 2. Juni angeklagt und das Bezirksgericht Hanyang nahm ihren Fall am 10. Dezember an. Die Liste der beschlagnahmten Gegenstände, die weder die Unterschrift des Beamten noch ein Dienstsiegel trug, wurde in die Beweismittel der Anklage aufgenommen.

Zhou wurde am 22. Dezember 2021 in einer virtuellen Anhörung vor Gericht gestellt. Der Richter verurteilte sie am nächsten Tag zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 7.000 Yuan (ca. 995 Euro).

Seit Juli 2021 legt Zhous Familie Beschwerde gegen Staatsanwalt Wu Song'en ein, weil er sie ohne rechtliche Grundlage angeklagt hatte. Als Richter Deng Wei sie verurteilte, reichten sie ebenfalls Beschwerde gegen Deng ein.

Zhous Ehemann sprach am Tag ihrer Verhaftung mit dem Polizeibeamten Ruan Hao. Er erzählte Ruan einige grundlegende Informationen über Zhou und versuchte, ihm mitzuteilen, dass sie ein guter Mensch sei, der durch das Praktizieren von Falun Dafa nie gegen ein Gesetz verstoßen habe. Er hatte nicht damit gerechnet, dass Ruan seine Worte gegen Zhou verwenden und ihn ohne sein Wissen als Zeugen der Anklage aufführen würde.

Später bewarb er sich als ihr Familienverteidiger, wurde aber von Richter Deng wiederholt abgewiesen. Außerdem wurde er von den Mitarbeitern des Wohnausschusses verfolgt und überwacht, als er an der Anhörung seiner Frau teilnahm. Ihm wurde befohlen, nicht zu sprechen.

Der Ehemann sagte, dass er in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden und im Jahr 2021 zweimal ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Er macht sich Sorgen, dass er Zhou vielleicht nie wieder sehen wird, wenn sie die sechsjährige Haftstrafe verbüßen muss.

Die Berufung

Zhou legte beim Mittleren Gericht der Stadt Wuhan Berufung ein. Am 28. Januar 2022 beantragte ihr Ehemann, sie in der Berufungssache zu vertreten. Der Gerichtsbeamte Yang Kuo rief ihn am 14. Februar an und behauptete, er könne nicht ihr Verteidiger sein, weil er als Zeuge in ihrem Fall aufgeführt sei. Yang sagte auch, dass keine Anhörung in ihrem Fall geplant sei, was bedeutete, dass er, selbst wenn er ihr Verteidiger wäre, keine Gelegenheit hätte, seine Argumente zu ihrer Verteidigung vorzubringen.

Zhous Ehemann reichte am 17. Februar den Brief ein, in dem er auf das Recht verzichtete, seine Frau auf Anweisung von Yang zu vertreten. Danach sagte Yang, dass es in der Tat eine Anhörung geben und man einen Anwalt für sie bestimmen würde.

Als Zhous Ehemann erkannte, dass er getäuscht worden war, schrieb er am 21. Februar an Richter Zhang Yong und bestand darauf, dass seine von der Polizei vorgelegte Aussage und sein Status als Zeuge für ungültig erklärt werden. Außerdem reichte er eine Beschwerde gegen den Beamten Ruan ein und engagierte einen Anwalt für seine Frau.

Als er vom Richter keine Antwort erhielt, schrieb er am 27. Februar eine weitere Erklärung. Darin schrieb er, dass er seine Entscheidung zurücknehmen würde, die er zuvor abgegeben hatte, nämlich auf das Recht, seine Frau zu vertreten, zu verzichten. Er bewarb sich erneut, ihr Verteidiger zu sein. In den folgenden Tagen rief er den Richter und den Gerichtsschreiber immer wieder an, um sich zu erkundigen. Aber niemand nahm ab.

Als er am 8. März versuchte, weitere Beschwerden gegen die Polizei, den Staatsanwalt und den Richter des unteren Gerichts zu verschicken, sagten ihm die Postangestellten, dass die Polizei sie angewiesen habe, seine Briefe nicht zu bearbeiten, weil sie sensible Informationen über Falun Dafa enthielten.

Das Mittlere Gericht entschied am 14. März ohne Anhörung, die ursprüngliche Verurteilung von Zhou aufrechtzuerhalten. Dies geschah fünf Tage nachdem der von Zhous Ehemann engagierte Anwalt seine Verteidigungsschrift eingereicht hatte.

Informationen zu den Tätern:

Yang Yi, Vorsitzender Richter, Mittleres Gericht der Stadt WuhanYang Kuo, Schreiber, Mittleres Gericht der Stadt Wuhan: +86-27-65686614Zhang Yong, Richter, Mittleres Gericht der Stadt Wuhan: +86-27-65686762Xu Tingting, Richter, Mittleres Gericht der Stadt WuhanWu Chenhui, Assistent des Richters, Richter, Mittleres Gericht der Stadt WuhanWu Songen, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft des Bezirks HanyangJin Huan, Assistent des StaatsanwaltsDeng Wei, Vorsitzender Richter, Gericht des Bezirks HanyangGao Min, Richter, Gericht des Bezirks HanyangXia Ying, Richter, Gericht des Bezirks HanyangCheng Zhiling, Schreiber, Gericht des Bezirks HanyangZhang Gen, Beamter, Polizeiwache WujiashanjieHu Jigang, Beamter, Polizeiwache WujiashanjieRuan Hao, Beamter, Polizeiwache WujiashanjiePeng Jinke, Beamter, Polizeiwache WujiashanjieFeng Chunlei Beamter, Polizeiwache WujiashanjieLiu Xiongfei, Beamter, Polizeiwache WujiashanjieWang Qiong, Beamter, Polizeiwache WujiashanjieBa Hang, Beamter, Polizeiwache Wujiashanjie