Bilanz September 2023: Insgesamt 104 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
(Minghui.org) Im September 2023 wurden 104 Fälle registriert, in denen Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Von den 104 Fällen fanden acht zwischen 2019 und 2022 statt, 14 in der ersten Hälfte des Jahres 2023, neun im Juli 2023, 15 im August 2023, 36 im September 2023 und weitere elf Fälle mit unbekanntem Monat im Jahr 2023, sowie elf Fälle mit unbekanntem Monat und unbekanntem Jahr. Die Verzögerung bei der Berichterstattung ist auf die strenge Informationszensur der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zurückzuführen, die darauf abzielt, die Verfolgung im Verborgenen zu halten, um internationale Untersuchungen zu vermeiden.
Von den 55 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Verurteilung bekannt war, waren zwei im Alter von über 30 Jahren, drei im Alter von über 40 Jahren, 15 im Alter von über 50 Jahren, 17 im Alter von über 60 Jahren, 14 im Alter von über 70 Jahren und vier im Alter von über 80 Jahren. Eine 87-jährige Praktizierende wurde nach ihrer letzten Verhaftung nicht nur zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt, sondern auch angewiesen, die letzten drei Jahre einer früheren Haftstrafe abzusitzen, die sie aufgrund ihres Gesundheitszustands bereits außerhalb des Gefängnisses abgeleistet hatte. Die beiden Strafen können nicht gleichzeitig abgesessen werden, so dass sie nun insgesamt sechseinhalb Jahre verbüßen muss.
Die Strafen der Praktizierenden reichten von sechs Monaten bis zu neun Jahren, wobei die durchschnittliche Strafe drei Jahre betrug. Vier Praktizierende wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei von ihnen wurden zusammen mit 35 anderen zu Geldstrafen zwischen 1.000 und 50.000 Yuan verurteilt, insgesamt 306.000 Yuan (im Durchschnitt 8.500 Yuan pro Person).
Die Praktizierenden kamen aus allen Gesellschaftsschichten, darunter Gymnasiallehrer, Betriebsleiter, Hüttenarbeiter, Ärzte und Landwirte. Die Mutter eines britischen Staatsbürgers wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem sie wegen ihres Glaubens bereits acht Jahre im Gefängnis gesessen hatte.
Die Eltern eines 66-jährigen Mannes, die auf seine Pflege angewiesen waren, waren so verzweifelt über seine Verhaftung, dass sie einer nach dem anderen starben. Zwei Frauen, die beide ihre Ehemänner durch die Verfolgung verloren, wurden nun selbst zu Gefängnisstrafen verurteilt. Eine 72-jährige Mutter wurde wegen des Praktizierens von Falun Dafa verurteilt, während ihr Sohn noch wegen seines Glaubens im Gefängnis saß.
Es folgen einige ausgewählte Verurteilungsfälle. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann hier (PDF) heruntergeladen werden.
Ältere und behinderte Menschen verurteilt
87-Jährige erneut zu Gefängnisstrafe verurteilt – drei Jahre im früheren Hausarrest führen zu verlängerter Haftdauer
Am 5. September 2023 wurde die 87-jährige Liao An’an aus der Stadt Baiyin, Provinz Gansu wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Am 14. Januar 2022 war Liao in der Wohnung eines Praktizierenden bei einem Treffen von Praktizierenden festgenommen worden. Als Liao an jenem Abend gegen 23 Uhr verhört wurde, litt sie plötzlich unter Atembeschwerden. Ihr war übel und sie schwitzte stark. Dann brach sie bewusstlos zusammen. Die Polizei rief ihren Hausarzt hinzu. Der verabreichte Liao Sauerstoff und untersuchte sie. Dann rief er: „Puls 42, systolischer Blutdruck 57, diastolischer Blutdruck nicht messbar – sie ist in Lebensgefahr. Beeilt euch! Bringt sie ins Krankenhaus!“ Erst daraufhin forderte die Polizei einen Krankenwagen an.
Liao wurde in die Notaufnahme des Ersten Volkskrankenhauses von Baiyin gebracht. Sobald ihr Sohn eintraf, verließen die Polizisten die Klinik. Da sich ihr Sohn die Kosten einer stationären Behandlung nicht leisten konnte, nahm er seine Mutter mit nach Hause, sobald sich ihr Zustand ein paar Stunden später stabilisiert hatte.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Baiyin teilte Liaos Sohn etwa zwei Wochen später mit, dass gegen sie ein offizieller Haftbefehl erlassen worden sei und er einen Anwalt beauftragen könne, sie zu vertreten.
Am 29. März 2023 kam ein Justizbeamter des Bezirksgerichts zu Liao nach Hause und brachte ihr eine Vorladung für den nächsten Tag. Da Liao aber noch immer nicht gehen konnte, setzte das Gericht den Termin als virtuelle Anhörung an.
Am 5. September 2023 brachten zwei Justizbeamte Liao das Urteil nach Hause. Daraus war ersichtlich, dass die letzten drei im Hausarrest verbrachten Jahre ihrer zweiten Haftstrafe zum neuen Urteil von drei Jahren und neun Monaten hinzugerechnet worden waren. Insgesamt ergab dies sechs Monate und neun Jahre. Liaos Sohn war außer sich vor Wut.
Die Beamten rechtfertigten das Urteil mit der Aussage, dass Liao im Jahr 2016 aufgefordert worden sei, sich im Gefängnis zu melden. Dem sei sie jedoch nicht nachgekommen. Liaos Sohn hielt dem entgegen, dass seine Mutter diese drei Jahre unter Hausarrest mit strenger Überwachung des Nachbarschaftskomitees verbüßt hatte, wie vom Gericht gefordert.
Liao weigerte sich, das Urteil anzuerkennen, und unterschrieb es nicht. Daraufhin verweigerten die Justizbeamten ihr, das gesamte Urteil zu lesen. Sie zeigten ihr nur kurz den Passus, aus dem ihre Gefängnisstrafe hervorging.
Die Praktizierende legte Berufung ein. Da sie noch immer nicht belastbar ist, ist unklar, wann das Gericht sie zur Verbüßung ihrer dritten Haftstrafe in Gewahrsam nehmen kann.
Schon früher war Liao An´an ins Visier der Ermittler geraten, weil sie Falun Dafa praktiziert. Einer Verhaftung vom 18. August 2008 sowie 19. September 2014 folgten jeweils fünf Jahre Haft. Aus gesundheitlichen Gründen wurde ihr jedoch gestattet, die letzten drei Jahre der zweiten Haftstrafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen.
87-Jährige zu einem Jahr Haft verurteilt
Die 87-jährige Yang Yuzhen aus der Stadt Qingdao in der Provinz Shandong wurde am 16. September 2023 zu einem Jahr Haft und 5.000 Yuan (etwa 650 Euro) Geldstrafe verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert.
Die Verurteilung geht auf eine Razzia vom 28. Juli 2022 zurück. Zu dieser Zeit lebte Yang bei ihrer Tochter. Nachdem die Polizei auf einem Überwachungsvideo bemerkt hatte, wie Yang eine Speicherkarte aus ihrer Tasche gezogen hatte, geriet sie ins Visier der Ermittler. Da Yang auf der schwarzen Liste der Falun-Dafa-Praktizierenden stand, vermutete die Polizei, dass auf der Speicherkarte Informationen über Falun Dafa enthalten waren und Yang diese an jemanden weitergeben wollte.
Am Tag der Razzia beschlagnahmte die Polizei sämtliche Falun-Dafa-Bücher, nahm Yang jedoch nicht in Gewahrsam. Am nächsten Tag wurde sie auf die Polizeiwache vorgeladen, um die beschlagnahmten Gegenstände zu überprüfen. Yang ging zwar zu dem Termin, weigerte sich jedoch, die Liste mit den Gegenständen zu unterschreiben. Stattdessen forderte sie die Polizisten auf, die Verfolgung von Praktizierenden einzustellen. Schließlich wurde Yang auf Kaution freigelassen.
Anfang Juli 2023 besuchte ein vom Gericht bestellter Anwalt Yang, obwohl sie nie darum gebeten hatte. Er meinte, sie würde ein milderes Strafmaß erhalten und eine Gefängnisstrafe vermeiden, wenn sie ihr „Verbrechen“ zugeben würde, „mit einer Sekte das Gesetz untergraben zu haben“ – einem üblichen Vorwand, mit dem Praktizierende kriminalisiert werden.
Yang erklärte dem Anwalt, dass sie kein Gesetz gebrochen habe, indem sie Falun Dafa praktiziere oder Falun-Dafa-Bücher besitze. Außerdem schilderte sie, wie sie von Falun Dafa profitiert hatte: Ihre beide Söhne starben in der Blüte ihres Lebens. Daraufhin verfiel Yang in Depressionen und ihr ging es zunehmend schlechter. Sie litt an einer Herzerkrankung und Bluthochdruck. Zudem waren ihre Augen extrem lichtempfindlich, sodass sie tagsüber die Vorhänge zuziehen musste. Nachdem sie jedoch angefangen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, erholte sie sich von all ihren Symptomen und verspürte wieder Lebensfreude. Mit ihren 87 Jahren hat sie keine Probleme, Treppen zu steigen.
Am 18. Juli 2023 verhandelte das Bezirksgericht Shibei Yangs Fall. Sie wies die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe zurück und betonte, dass es in China kein Gesetz gebe, dass Falun Dafa als Straftat oder Sekte einstufe. Ferner führte sie an, dass das Büro für Publikationen im Jahr 2011 das Verbot von Falun-Dafa-Literatur aufgehoben habe. Die in ihrer Wohnung beschlagnahmten Bücher seien somit völlig legal und dürften nicht als Beweismittel gegen sie verwendet werden.
Der vom Gericht bestellte Anwalt stellte sich auf Yangs Seite und verteidigte ihre Unschuld, obwohl er eigentlich einen Schuldspruch erwirken sollte.
Am 16. September 2023 verurteilte der Vorsitzende Richter Wang Hanzhi (+86-16653216061 ext. 31) die Praktizierende. Wann und ob sie ihre Haftstrafe antreten muss, ist unklar.
Pekingerin mit Beinamputation wegen ihres Glaubens zu zwei Jahren Haft verurteilt
Eine 59-jährige Frau aus Peking, deren Bein infolge einer Knochenkrebserkrankung amputiert werden musste, wurde wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu zwei Jahren Haft verurteilt. Liu Boxin befindet sich derzeit im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Haidian in Peking.
Liu wurde am 14. Juli 2022 verhaftet. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Liu bald darauf auf Kaution freigelassen, dann aber am 25. August 2022 zu Hause verhaftet. Die Polizei ließ sie gegen Mitternacht desselben Tages auf Kaution frei.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Haidian lud Liu im November 2022 zu einer Zeugenaussage vor. Das Bezirksgericht Haidian setzte zunächst eine Anhörung für den 16. Februar 2023 an, verschob sie aber später auf den 23. März. Am 29. August wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt und kurz darauf wieder in Gewahrsam genommen.
Liu begann 1997, Falun Dafa zu praktizieren und wurde gesünder und stärker. Sie war wieder in der Lage, Hausarbeiten zu erledigen und kam mit ihren Familienmitgliedern besser aus. Als zwei Jahre später die Verfolgung begann, hielt sie an ihrem Glauben fest und wurde vor ihrer letzten Verurteilung schon mindestens fünfmal verhaftet.
Gut ausgebildete Fachkräfte im Fadenkreuz der Verfolgung
Ein 70-jähriger Mann aus dem Bezirk Yuhong in der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning wurde zu acht Monaten Haft verurteilt, weil er an Falun Dafa glaubt.
Liang Xuesen, ein ehemaliger Direktor des Bezirksgerichts Xinchengzi in Shenyang, wurde am 27. Februar 2023 verhaftet, nachdem er von Beamten des Polizeireviers Qihong im Bezirk Tiexi von Shenyang beschattet worden war. Sie hatten ihn dabei beobachtet, wie er einige Briefe in Briefkästen einwarf, und vermuteten, dass die Briefe Inhalte zu Falun Dafa enthielten.
Die Polizisten durchsuchten Liangs Wohnung und beschlagnahmten seinen Computer, seinen Drucker, seine Falun-Dafa-Bücher und andere persönliche Gegenstände. Am nächsten Tag brachten sie ihn in die Haftanstalt des Bezirks Tiexi.
Kürzlich wurde bekannt, dass Liang zu acht Monaten Haft verurteilt wurde und seine Haftstrafe am 26. Oktober 2023 enden soll. Weitere Einzelheiten seiner Strafverfolgung müssen noch untersucht werden.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts befindet sich Liang immer noch in der Haftanstalt. Nach Monaten der Haft hat er hohen Blutdruck und hohen Blutzucker bekommen. Es ist unklar, ob er medizinisch behandelt wird.
Vor Liangs letzter Haftstrafe wurde er am 18. April 2005 dazu veranlasst, eine Gehirnwäsche-Einrichtung aufzusuchen. Kang Rongdong, der Leiter der politischen Abteilung des Bezirksgerichts Xinchengzi, gaukelte ihm vor, dass das Gericht eine Mitarbeiterversammlung in der Gehirnwäsche-Einrichtung Zhangshi abhalten würde. Als er dort ankam, wurde er für eine nicht genannte Zeit eingesperrt. Die Wärter forderten ihn auf, jeden Tag Erklärungen zum Verzicht auf Falun Dafa zu schreiben. Außerdem musste er 200 Yuan (etwa 28 Euro) pro Tag zahlen, um damit seine Lebenshaltungskosten zu decken.
Ehemalige Zeitungsreporterin nach Verurteilung im Hungerstreik
Eine 66-jährige ehemalige Journalistin in der Stadt Leshan, Provinz Sichuan, wurde am 8. September 2023 zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt.
Die Verurteilung von He Xiaoling geht auf ihre Verhaftung am 2. November 2022 zurück, als sie der Polizei Informationsmaterial über Falun Dafa übergeben hatte. Wenige Stunden später wurde sie gegen Kaution freigelassen und im April 2023 zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Shizhong vorgeladen, um einige Papiere zu unterschreiben.
Am 8. September 2023 holten mehrere Beamte des Polizeireviers Suji Frau He von zu Hause ab und brachten sie direkt zum Bezirksgericht Shizhong, um sie dem Richter vorzuführen. Über die Gerichtsverhandlung wurde sie im Voraus nicht benachrichtigt.
He wurde am Ende der Anhörung verurteilt und gleich danach in eine örtliche Haftanstalt gebracht.
Aus Protest trat sie in Hungerstreik und wurde in das Honghui-Krankenhaus verlegt, wo sie Infusionen erhielt und rund um die Uhr von der Polizei überwacht wurde. Obwohl sie aufgrund des Hungerstreiks sehr dünn und schwach war, hielt die Polizei ihre Füße den ganzen Tag über mit Handschellen am Krankenhausbett gefesselt.
He hat gegen ihre letzte und zweite Haftstrafe Berufung eingelegt. Dasselbe Bezirksgericht in Shizhong hatte sie bereits am 9. März 2017 zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem sie Mitte Juni 2016 verhaftet worden war, weil sie in den sozialen Medien mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte.
He arbeitete einst als Reporterin für die Tageszeitung Sichuan Business und später in der Abteilung des Verwaltungskomitees für den Riesenbuddha von Leshan [ein Weltkulturerbe].
Ihr Mann war Diplomat und arbeitete in Japan und Kanada, bevor er als stellvertretender Konsul in der chinesischen Botschaft in Melbourne, Australien, tätig war. Nach seiner Rückkehr nach China arbeitete er im Amt für auswärtige Angelegenheiten der Stadtregierung. Er litt an spastischem Torticollis (einer schmerzhaften Erkrankung, bei der sich die Nackenmuskeln unkontrolliert zusammenziehen und den Kopf zu einer Seite drehen). Er war fast gelähmt. Die Tochter des Paares wurde bei einem Unfall schwer verletzt, nachdem sie ihr Studium abgeschlossen hatte.
Trotz medizinischer Behandlungen sind Hes Ehemann und Tochter noch immer nicht vollständig genesen und haben Mühe, sich selbst zu versorgen. Hes jüngste Inhaftierung – ihre wichtigste Bezugsperson – brachte sie in eine schlimme Lage.
Die 60-jährige pensionierte Kindergärtnerin Sun Qingju wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Vorausgegangen war, dass die Rentnerin aus der Stadt Helong, Provinz Jilin an das Sozialversicherungsamt appelliert hatte, man solle ihr die Rente wieder auszahlen, die die zuständige Behörde aufgrund einer früheren Gefängnisstrafe der ehemaligen Kindergärtnerin willkürlich ausgesetzt hatte.
Die Aussetzung von Suns Rente ergab sich aus ihrer früheren vierjährigen Haftstrafe von Mai 2012 bis Mai 2016. Im November 2021 ordnete das Sozialversicherungsamt von Helong an, dass Sun die 150.000 Yuan (etwa 19.100 Euro) an Rentenleistungen zurückzahlen müsse, die sie während ihrer vierjährigen Haft erhalten hatte. Sun weigerte sich mit dem Argument, ihre Rentenleistungen seien ihr rechtmäßig erworbenes Vermögen. Daraufhin setzte das Sozialversicherungsamt ihre Rente aus.
Sun wandte sich an die Sozialversicherungsanstalt, um ihre Rente wiederzubekommen, wurde aber am 8. April 2022 verhaftet. Obwohl sie in jener Nacht freigelassen wurde, wurde sie am 31. August erneut festgenommen und später vom Stadtgericht Longjing verurteilt.
Wiederholt verfolgt
52-Jährige wegen ihres Glaubens das zweite Mal verurteilt
Kürzlich wurde bekannt, dass eine 52-jährige Einwohnerin der Stadt Donggang, Provinz Liaoning, wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
Die Verurteilung von Liu Pintong ging auf ihre Verhaftung am 3. Februar 2023 zurück, drei Jahre nachdem sie eine achtjährige Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa abgesessen hatte.
Liu Pingtong
Ihr Sohn, Hu Xuanming, macht derzeit in Großbritannien seinen Abschluss. Als er von der Verhaftung seiner Mutter erfuhr, schrieb er einen Brief an Boris Johnson, seinen Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Premierminister von Großbritannien, und bat ihn um Hilfe bei ihrer Rettung.
Am 27. März leitete Johnson Hus Brief an die Abgeordnete Anne-Marie Trevelyan, Staatsministerin im britischen Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsamt, weiter. Trevelyan antwortete Johnson am 2. Mai und sagte, die britische Regierung werde „diese Angelegenheit genau beobachten und China weiterhin auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, schwere Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden“.
In China wurde Liu indessen nach ihrer Festnahme zu 15 Tagen Verwaltungshaft im Untersuchungsgefängnis der Stadt Fushun (auch bekannt als Untersuchungsgefängnis Nangou) verurteilt. Am 8. Februar wurde Lius Familie gezwungen, die Polizei in das Haus von Lius Tante zu bringen. Dort unternahmen die Beamten eine Durchsuchungsaktion.
Lius Familie rief am 14. Februar Jiao Chen, den stellvertretenden Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Shuncheng in der Stadt Fushun, an, um sich nach Lius Fall zu erkundigen. Jiao sagte, dass sie planten, Liu zu drei bis fünf Jahren zu verurteilen. Er begründete das mit Lius früherer Verhaftung im Mai 2022 wegen der Verteilung von Materialien über Falun Dafa und Gesprächen mit Menschen über Falun Dafa.
Das Bezirksgericht Shuncheng hielt am 7. Juli in der Haftanstalt eine Anhörung zu ihrem Fall ab. Mitte September erfuhr die Familie, dass Liu zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Liu war bereits am 3. März 2012 verhaftet worden, ebenfalls weil sie auf die Verfolgung von Falun Dafa aufmerksam gemacht hatte. Das Bezirksgericht Zhenxing verurteilte sie am 10. August 2012 zu acht Jahren Haft.
Während ihrer neun Monate im Untersuchungsgefängnis der Stadt Dandong wurde Liu brutal gefoltert und gezwungen, stundenlang ohne Bezahlung zu arbeiten. Als sie am 11. Dezember 2012 in das Frauengefängnis der Provinz Liaoning gebracht wurde, litt sie unter schweren Nackenproblemen, Taubheitsgefühl in den Gliedmaßen und Schwindelgefühlen. Außerdem hatte sie Blut im Stuhl.
Um sie zum Verzicht auf Falun Dafa zu zwingen, unterwarfen die Gefängniswärter sie allen Arten von Folter, darunter stundenlanges Stehen oder Sitzen auf einem kleinen Hocker mit Stacheln an der Oberfläche. Sie demütigten sie auch, entzogen ihr den Schlaf, sie durfte weder auf die Toilette gehen noch sich waschen.
Liu erlitt am 14. Oktober 2014 Nierenversagen und wurde in das Krankenhaus 739 in Shenyang gebracht, das für das Gefängnis vorgesehene Krankenhaus. Die Wärter fesselten sie in einer Spreizposition auf das Bett. Ihre Hände und Füße waren extrem geschwollen. Sie war abgemagert und hatte nicht einmal die Kraft, ihre Schwester zu begrüßen, als diese sie besuchte.
Das Gefängnis weigerte sich, Liu Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung zu gewähren. Sie behaupteten, dass sie, da sie an Nierenversagen leide, ihren Tod als natürlichen Tod betrachten würden und keine Verantwortung dafür tragen würden.
Liu wurde nach einer Woche im Krankenhaus zurück ins Gefängnis gebracht. Die 4.000 Yuan (ca. 568 Euro), die ihre Familie für den Kauf zusätzlicher Lebensmittel hinterlegt hatte, wurden beschlagnahmt und ihre Familie durfte sie zwei Monate lang nicht besuchen. Die Wärter hielten sie in einer Spreizposition gefesselt und unterzogen sie zwei Monate lang regelmäßig einer Zwangsernährung.
56-Jährige nach sieben Jahren Haft erneut zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt
Am 22. September wurde eine 56-Jährige zu sechs Jahren Haft und 20.000 Yuan (rund 2.600 Euro) Geldstrafe verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert.
Wu Youqing lebt in der Stadt Gaozhou in der Provinz Guangdong. Sie wurde am 26. September 2022 festgenommen, am 25. November erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sie. Am 29. Juni fand eine gerichtliche Anhörung in der Ersten Haftanstalt Maoming statt. Drei Monate später fällte das Gericht sein Urteil zulasten der Praktizierenden.
Der jüngsten Verurteilung gingen mehrere Festnahmen voraus. In den Jahren 2005 bis 2008 verhängten die Behörden gegen Wu drei Jahre Zwangsarbeit, gefolgt von vier Jahren Gefängnis in der Zeit 2013 bis 2017. Während ihrer Haft wurde Wu brutal gefoltert. Einmal demütigte ein Gefängniswärter die Praktizierende, indem er sie zwang, sich nackt auszuziehen.
Wu konnte die jahrelangen Misshandlungen überleben. Doch auch nach ihrer Freilassung gingen die Schikanen der Behörden weiter. Sie setzten sie unter Druck, um sie zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen.
Früher führte Wu ein glückliches Familienleben. Ihr Mann unterstützte es sehr, dass sie Falun Dafa praktizierte. Nach Beginn der Verfolgung geriet die Praktizierende ins Visier der Behörden. Mehrfach wurde sie festgenommen. Während sie im Arbeitslager eingesperrt war, verlor sie ihre Arbeit bei einer ländlichen Kreditgenossenschaft. Für ihren Mann war der psychische Druck und die finanzielle Belastung schließlich zu viel. Er verprügelte Wu und schlug sie oft brutal zusammen. Während sie im Gefängnis saß, reichte er schließlich die Scheidung ein.
Familientragödien
66-Jähriger zu vier Jahren Haft verurteilt – Eltern sterben innerhalb von zwei Monaten
Am 11. September 2023 wurde der 66-jährige Miao Zhongjun aus der Stadt Xi´an in der Provinz Shaanxi zu vier Jahren Haft und 10.000 Yuan (rund 1.300 Euro) Geldstrafe verurteilt. Ein Berufungsverfahren läuft noch.
Miao wurde am 10. Mai 2022 verhaftet und stand am 23. März 2023 vor Gericht. Ein Rechtsexperte begründete den Umstand, dass das Gericht erst nach sechs Monaten zu einem Urteil kam, mit der Vermutung, dass das Gericht sich möglicherweise mit dem Obersten Provinzgericht beraten musste. Nach seiner Aussage hätte weder das erstinstanzliche noch das Berufungsgericht ein Mitspracherecht, wenn es um die Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden geht. Üblicherweise wird das Strafmaß von den Behörden bestimmt.
Für Miaos Eltern, die auf die Fürsorge ihres Sohnes angewiesen waren, war die Verhaftung ein schwerer Schlag. Seine Mutter Li Fenghua verbrachte viele schlaflose Nächte, bevor bei ihr eine unheilbare Krankheit diagnostiziert wurde. Miaos Frau bat den Richter Quan Borong, ihrem Mann zu ermöglichen, seine Mutter zu besuchen. Der Richter lehnte jedoch ab. In ihren letzten Tagen litt die Mutter nach Angaben der Familie unter großen Schmerzen und bat, ihren Sohn noch ein letztes Mal sehen zu können. Sie starb am 13. März, zehn Tag vor der gerichtlichen Anhörung ihres Sohnes. Miaos Vater starb zwei Monate später.
Zwei Witwen zu Haftstrafen verurteilt
Am 28. August 2023 wurden zwei Frauen aus der Stadt Huaian in der Provinz Jiangsu zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Zhu Yunxia, 61, und Lin Fengying, 71, wurden am 5. Oktober 2022 festgenommen und am 7. Juni 2023 vor Gericht gestellt. Die Polizei warf ihnen vor, Falun-Dafa-Materialien gedruckt und verteilt zu haben. Beweise legten die Beamten jedoch nicht vor. Trotz mangelnder Beweise verurteilte das Gericht Zhu zu einem Jahr und 2.000 Yuan (rund 260 Euro) Geldstrafe, gegen Lin verhängte er sechs Monate Haft und 1.000 Yuan (rund 130 Euro).
Der Richter bezeichnete Lin als „Wiederholungstäterin“, da sie bereits im August 2008 rechtswidrig wegen ihres Glaubens zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Während ihrer Haft schikanierten Polizisten ihren Mann Dai Mingxuan, der ebenfalls Falun Dafa praktiziert. Der ständige Druck machte ihm schwer zu schaffen, sodass sein Gesundheitszustand sich verschlechterte. Er starb am 15. März 2012 im Alter von 68 Jahren.
Auch Zhu hat ihren Mann Xie Ruxian durch die Verfolgung verloren. Xie war am 5. Oktober 2022 festgenommen worden, obwohl er kein Falun Dafa praktizierte. Er befand sich einen Monat im Gewahrsam, bevor er auf Kaution freikam. Durch die Haft war seine Gesundheit jedoch stark in Mitleidenschaft gezogen. Von den Folgen der Verhaftung erholte er sich nie wieder. Er starb am 13. Februar 2023 im Alter von 67 Jahren.
Brüder aus Guangdong zu zweieinhalb und fünf Jahren Haft verurteilt
Am 24. Februar 2023 wurde Xie Hankui aus der Stadt Meizhou, Provinz Guangdong, in seiner Wohnung festgenommen. Grund dafür war ein Satz, den er in den sozialen Medien in einer WeChat-Gruppe gepostet hatte: „Warum gibt es die Menschheit“. Dieser Satz ist der Titel eines im Januar 2023 vom Begründer von Falun Dafa erschienen Artikels. Die Internetpolizei wurde auf den Satz aufmerksam und beschuldigte Xie, Informationen über Falun Dafa im Internet zu verbreiten.
Zwar wurde Xie noch am selben Tag freigelassen, aber schon zwei Tage später wurde er in Strafhaft genommen. Am 13. März erging ein formeller Haftbefehl gegen ihn.
Das Bezirksgericht Meixian führte am 13. Juli eine Anhörung durch. Xies Frau wurde von der Verhandlung ausgeschlossen, während sein Sohn zunächst das Gerichtsgebäude betreten durfte. Kurz darauf wurde aber auch er des Gebäudes verwiesen. Das Gericht behauptete, die beiden seien als Zeuge aufgeführt und dürften daher nicht an der Anhörung teilnehmen. Dabei hatten sie lediglich die ihnen am 24. Februar von der Polizei gestellten Fragen beantworteten. Die beiden waren entsetzt, als sie erfuhren, dass ihre Aussage ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung gegen Xiao verwendet wurden.
Xies Anwalt beantragte Freispruch. Der Praktizierende verteidigte auch selbst seine Unschuld. Das Gericht verurteilte ihn jedoch zu zweieinhalb Jahren Haft. Gegen das rechtswidrige Urteil hat Xie Berufung eingelegt.
Xies älterer Bruder, der ehemalige Leiter der Energieabteilung Xie Hanzhu, verbüßt ebenfalls eine Haftstrafe, weil er Falun Dafa praktiziert. Er war am 20. Oktober 2021 festgenommen und Ende 2022 zu fünf Jahren verurteilt worden. Davor war er wegen seines Glaubens insgesamt 15 Jahre inhaftiert.
Die 71-jährige Xu Yanhua aus der Stadt Changchun, Provinz Jilin ist wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1420 Euro) verurteilt worden. Einzelheiten ihrer strafrechtlichen Verfolgung, einschließlich ihrer Anklage und ihres Prozesses, müssen noch untersucht werden. Es ist auch unklar, wo sie derzeit inhaftiert ist.
Es ist nicht das erste Mal, dass Xu wegen ihres Glaubens verfolgt wurde. Im Mai 2022 nahmen Polizisten Xu und ihr Sohn Wang Peng fest, ließen sie aber bald darauf wieder frei. Xu tauchte unter und versteckte sich vor der Polizei. Da die Beamten sie nicht finden konnten, stürmten sie am 20. Juli 2022 die Wohnung ihres Sohnes und stellten alle Zimmer auf den Kopf. Sie nahmen ihn in Gewahrsam mit der Begründung, dass er ebenfalls Falun Dafa praktiziere. Am 21. November 2022 stand er vor Gericht. Das Urteil lautete eineinhalb Jahre Haft.
Wangs Wohnung nach der Razzia
Wie seine Mutter war auch Wang schon früher verfolgt worden. Insgesamt sechs Jahre befand er sich in Haft. Im Gefängnis wurde er mit hochkonzentriertem Salzwasser zwangsernährt und gezwungen, längere Zeit eine Zwangsjacke zu tragen.
Gruppenverurteilung
Langjährige Haftstrafen für zwei Einwohner von Chongqing
Herr Wang Hong, 48, und Frau Dai Shufang, 71, wurden am 20. September 2022 verhaftet und am 18. August 2023 zu Haftstrafen verurteilt: Wang zu neun und Dai zu achteinhalb Jahren sowie einer Geldstrafe von jeweils 15.000 Yuan (etwa 2.130 Euro).
Wang und Dai waren Mitbewohner in einer gemeinsamen Mietwohnung. Am 20. September 2022 brachen Polizisten in ihre Wohnung ein und verhafteten sie. Die Beamten beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher, Computer, Drucker und mehr als 10.000 Yuan (etwa 1.420 Euro) in bar (darunter einige Geldscheine mit aufgedruckten Falun-Dafa-Botschaften, die auf die Verfolgung aufmerksam machten).
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jiangbei erhob im Januar 2023 Anklage gegen die beiden wegen „Nutzung einer Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung.“ Bei ihrer Anhörung vor dem Bezirksgericht Jiangbei am 19. Mai 2023 war sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gerichtsgebäudes eine starke Polizeipräsenz zu verzeichnen. Alle Zuschauer mussten ihre Ausweise vorzeigen.
Wang und Dai waren jedoch nirgends zu sehen. Ihren Familien und Anwälten wurde mitgeteilt, dass sie von der Haftanstalt aus an der Verhandlung teilnehmen würden. Das Gericht gab keine Erklärung dafür ab, warum der Prozess für die beiden Angeklagten nicht mehr persönlich, sondern aus der Ferne stattfinden sollte. Die Zuschauer im Gerichtssaal sahen auf dem Video der virtuellen Anhörung, dass Dai in einem Rollstuhl in einen Raum der Haftanstalt gebracht wurde.
Der Anwalt befragte Wang, warum er Falun Dafa praktiziere. Daraufhin schilderte dieser, wie der dank Falun Dafa wieder gesund geworden sei. Falun Dafa habe ihn auch gelehrt, ein guter Mensch zu sein. Wang betonte, dass er kein Gesetz gebrochen habe, als er sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausgeübt habe. Sein Anwalt pflichtete ihm bei und wies darauf hin, dass es in China kein Gesetz gibt, das Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet.
Dai sagte auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus und forderte Freispruch. Das Gericht verwies den Fall später an die Staatsanwaltschaft zurück. Es ist unklar, wann die Staatsanwaltschaft den Fall erneut vorlegte, aber das Gericht verurteilte sowohl Dai als auch Wang am 18. August 2023, ohne eine weitere Anhörung abzuhalten.
Acht Falun-Dafa-Praktizierende aus dem Kreis Guan in der Provinz Shandong hatten einen Antrag auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens gestellt. Das Gericht behielt die Haftstrafen aufrecht. In einem Fall wurde sie sogar um drei Jahre erhöht.
Die acht Praktizierenden waren zwischen Mai und August 2022 festgenommen worden, weil sie Druckerzeugnisse hergestellt hatten, um die Menschen über die Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas zu informieren. Am 21. Dezember 2022 fand eine virtuelle Anhörung vor dem Kreisgericht Guan statt. Am 4. Januar 2023 verhängte das Gericht in allen acht Fällen Haft- und Geldstrafen:
Zhang Yuxiang (w, 51) und Xu Hengkui (m, 60): siebeneinhalb Jahre und 18.000 Yuan (etwa 2.300 Euro)Kong Dequan (m, 61) sieben Jahre und vier Monate sowie 16.000 Yuan (etwa 2.100 Euro)Zhou Chunbao (m, 48), Gao Shuzhen (w, 47), Han Zhenlin (m, 71) und Zhang Bingliang (m, 68) je vier Jahre und 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro)Wang Ruixiang (m, 55) drei Jahre und 8.000 Yuan (etwa 1.000 Euro)
Alle acht Praktizierenden legten Ende Februar 2023 Berufung ein. Am 17. April hob das Mittlere Gericht Liaocheng die Urteile erster Instanz auf und verwies die Fälle zurück an das Kreisgericht Guan, wo sie neu verhandelt werden sollten.
Das Gericht weigerte sich jedoch, in ein Wiederaufnahmeverfahren einzutreten. So wurde das Gericht Chengguanzhen damit beauftragt. Im August 2023 fand die Verhandlung statt. Alle acht Praktizierenden wurden erneut verurteilt. Bei Zhang Bingliang erhöhte der Richter das Strafmaß von vier auf sieben Jahre, während die übrigen Urteile unverändert blieben.
Sieben Praktizierende in Peking verurteilt - bis zu sieben Jahre Haft
Das Bezirksgericht Shunyi in Peking hat am 27. April 2023 sieben Falun-Dafa-Praktizierende vor Gericht gestellt und sechs von ihnen am 27. September zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt. Bei den sieben Praktizierenden handelte es sich um sechs Pekinger Bürger und einen Bürger der nahe gelegenen Provinz Hebei. Sie wurden zwischen März und Juli 2022 verhaftet und von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Shunyi angeklagt.
Die Frauen Hu Jinfeng und Chen Yuying wurden zu jeweils vier Jahren verurteilt, Wang Runrong zu dreieinhalb Jahren und An Xiurong zu zwei Jahren. Die Männer Tan Shouli zu sieben Jahren und Wu Zhiming zu eineinhalb Jahren. Es ist unklar, ob Zhao Ping verurteilt wurde.
Tan, der im Bezirk Chaoyang in Peking lebt, wurde am 6. März 2022 im Bezirk Shunyi verhaftet. Er wurde in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Shunyi gebracht und am 18. Juli desselben Jahres angeklagt.
Hu, 43, lebt im Kreis Dingxing in der Provinz Hebei. Sie wurde am 27. Juli 2022 im Bezirk Shunyi verhaftet. Auch sie kam in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Shunyi, wo sie acht Tage lang mit auf dem Rücken gefesselten Händen verhört wurde. Am 2. November 2022 wurde ein formeller Haftbefehl gegen sie erlassen.
Wang, die im Bezirk Chaoyang in Peking lebt, wurde am 27. Juli 2022 von Beamten der örtlichen Polizeistation Datun in ihrer Wohnung festgenommen. Es ist unklar, wo sie festgehalten wird und warum ihr Fall vom Bezirk Shunyi bearbeitet wurde.
Wu, Zhao, Chen und An wurden Ende Juli 2022 verhaftet, wobei die genauen Daten nicht bekannt sind. Sie wurden in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Shunyi gebracht und wie Hu einem Vernehmungsmarathon unterzogen.
Bei der Anhörung der sieben Praktizierenden vor dem Bezirksgericht Shunyi am 27. April 2023 plädierten ihre Anwälte auf nicht schuldig und forderten ihren Freispruch. Der Vorsitzende Richter hielt am 17. September eine virtuelle Anhörung zur Verurteilung ab, ohne ihre Familien darüber zu informieren. Nur die Anwälte wurden benachrichtigt.
Verstoß gegen Verfahrensrecht
65-Jährige bei Prozess mit 30 unbekannten Personen in ihrer Wohnung zu Gefängnisstrafe verurteilt
Am 31. Juli 2023 um 10 Uhr suchten etwa 30 Personen aus verschiedenen Behörden des Kreises Fumeng in der Stadt Fuxin, Provinz Liaoning die Praktizierende Zhang Guozhen in ihrer Wohnung auf. Sie machten der 65-Jährigen den Prozess. Am Ende wurde sie zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten sowie einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (rund 780 Euro) verurteilt.
Von den Personen trugen nur der Vorsitzende Richter des Bezirksgerichts Fumeng sowie der Staatsanwalt Qiu Shuang von der Bezirksstaatsanwaltschaft Fumeng ihre Berufsbekleidung. Die anderen, darunter Justiz- und Polizeibeamte, waren in zivil gekleidet. Wu Gang, der Vize-Chef der Polizeiwache Chengxi, der Zhang festgenommen und ihren Fall später an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, war ebenfalls anwesend. Bis auf den Staatsanwalt Qiu zeigte niemand seinen Ausweis oder nannte seinen Namen.
Der Staatsanwalt warf Zhang vor, mittels einer Sekte die Strafverfolgung untergraben zu haben. Nach der Sitzung verurteilte der Richter die Praktizierende und ordnete ihre sofortige Inhaftierung an. Nach ihrer vorhergehenden Verhaftung im Vorjahr war sie unter Auflage mit einer einjährigen Bewährung freigelassen worden.
Zhang weigerte sich mitzugehen. Sie wurde von den Beamten aus der Wohnung getragen und anschließend einer ärztlichen Untersuchung erzogen, um ihre Hafttauglichkeit zu bescheinigen.
Die Polizei brachte sie in vier verschiedene Krankenhäuser, die Zhang jedoch alle einen schlechten Zustand bescheinigten. Ihr systolischer Blutdruck lag bei 175 bis 185 mmHg, während die Normalwerte bei höchstens 120 mmHg liegen. Zudem stellten die Ärzte einen Schatten auf ihrer Lunge fest. Die Klinikärzte warnten die Beamten, dass Zhang jederzeit in einen lebensgefährlichen Zustand geraten könnte.
Da sich auch die Haftanstalt aufgrund der Krankenhausberichte weigerte, Zhang aufzunehmen, wurde sie schließlich wieder nach Hause gebracht.
Die Haftstrafe von Zhang ging auf eine Verhaftung vom 27. Mai 2022 zurück. Sie war angezeigt worden, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Kurze Zeit später wurde ihre Bewährung auf ein Jahr festgesetzt und sie durfte nach Hause.
Während Zhang auf ihren Prozess wartete, übten der für ihren Fall zuständige Richter und der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger mehrfach Druck auf die Praktizierende aus, damit sie ihre „Schuld“ eingestand. Zhang hingegen erwiderte, dass sie gegen kein Gesetz verstoßen habe, bloß weil sie Falun Dafa praktiziert.
Mehrmals kamen Polizisten zu ihr nach Hause und versuchten, sie zu verhaften. Doch jedes Mal, wenn sie in die Haftanstalt gebracht wurde, lehnte diese eine Aufnahme wegen ihres hohen Blutdrucks ab. Schließlich arrangierten Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft die Anhörung in Zhangs Wohnung, über die sie nicht im Vorfeld informiert worden war.
Drei Jahre Haft wegen des Praktizierens von Falun Dafa, Familie wird nicht informiert
Die Familie von Ma Lichun erhielt Ende Juli 2023 einen Einweisungsbescheid des Männergefängnisses der Provinz Shandong. Sie war schockiert, als sie erfuhr, dass er am 18. Juli 2023 zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Die örtliche Staatsanwaltschaft und das Gericht hatten sie nicht über seine Anklage, den Prozess und die Verurteilung informiert.
Ma aus der Stadt Weifang, Provinz Shandong wurde am 20. April 2023 gegen 6:30 Uhr in seiner Wohnung verhaftet, weil er seinen Glauben an Falun Dafa praktizierte. Die Beamten haben seine Familie nie darüber informiert, wo er festgehalten wurde. Erst als sie den Einweisungsbescheid erhielten, erfuhren sie davon.
Vor seiner letzten Verhaftung hatte die Polizei Ma bereits mehrfach wegen seines Glaubens ins Visier genommen. Beamte der Polizeiwache Nanliu verhafteten ihn erstmals am 5. April 2022, nachdem sie gesehen hatten, wie er mit Leuten über Falun Dafa sprach. Sie durchsuchten seine Wohnung und hielten ihn zwei Tage lang auf der Polizeiwache fest, wo sie ihm die Hände auf den Rücken fesselten und ihn brutal schlugen.
Ma wurde am 6. April 2022 freigelassen, wurde aber fünf Tage später auf die Polizeiwache vorgeladen. Die Polizei wollte ihn zu einer Geldstrafe von 1.000 Yuan (rund 142 Euro) verurteilen und ihn für 12 Tage festhalten, änderte aber ihre Meinung aufgrund eines lokalen COVID-Ausbruchs.
Am 8. Juli 2022 wurde Ma zu Hause festgenommen und die Gehirnwäsche-Einrichtung Jiangjia gebracht. Dort wurde er sieben Tage lang festgehalten, bevor er in das Gefängnis der Stadt Weifang kam. Nach weiteren 12 Tagen Haft wurde er am 27. Juli 2022 freigelassen.
Am 20. April 2023 verhaftete ihn die Polizei erneut. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe.
Frühere Berichte:
Bilanz August 2023: Insgesamt 66 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz Juli 2023: Insgesamt 74 Falun-Dafa-Praktizierende zu Haftstrafen verurteiltBilanz 1. Halbjahr 2023: Insgesamt 702 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz im Mai 2023: Insgesamt 133 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz im April 2023: Insgesamt 128 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz im März 2023: Insgesamt 116 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz Februar 2023: Insgesamt 110 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz Januar 2023: Insgesamt 117 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt