Trotz 200 Beschwerdebriefen – Eltern erhalten keine Information über ihre gesetzwidrig inhaftierte Tochter

(Minghui.org) Eine Frau in der Provinz Shandong wurde heimlich angeklagt und verurteilt, weil sie an Falun Dafa glaubt.

Die Eltern von Qin Shaohua erfuhren erst am 17. Juli 2023 von ihrer Haftstrafe, als sie zufällig einen örtlichen Regierungsbeamten anriefen, um sich nach dem Status ihres Falles zu erkundigen. Später riefen sie in der örtlichen Haftanstalt an, aber ihre Tochter war nicht dort. Erst dann erfuhren sie, dass sie an dem Tag, an dem sie den Regierungsbeamten anriefen, in das Frauengefängnis der Provinz Shandong verlegt worden war.

Zuvor hatten Qins Eltern mehr als 200 Beschwerdebriefe an verschiedene Regierungsbehörden geschickt, um die Beamten, die sie wegen ihres Glaubens verhaftet hatten, zur Verantwortung zu ziehen. Aber keine Behörde hat je geantwortet.

Mehr als 200 Beschwerdebriefe

Qin und ihre Eltern, Herr Qin Songfa und Frau Xu Xiuzhen, leben im Dorf Yimin, Gemeinde Xiazhuang, Stadt Gaomi. Die drei fingen 1998 an, Falun Dafa zu praktizieren und wurden seit Beginn der Verfolgung ein Jahr später wiederholt verfolgt.

Qins jüngste Gefängnisstrafe geht auf eine frühere Verhaftung am 31. Mai 2022 zurück. Während sie an diesem Tag gegen eine Kaution von 1.000 Yuan (etwa 142 Euro) freigelassen wurde, wurde sie am 8. Februar 2023 erneut in Gewahrsam genommen. Die Beamten der Furi-Polizeiwache riefen ihre Eltern zwei Tage später an und teilten ihnen mit, dass sie formell verhaftet und in der Haftanstalt der Stadt Weifang festgehalten wurde. Die Stadt Weifang ist für die Stadt Gaomi zuständig.

Qins Eltern haben seitdem nichts mehr von den Behörden gehört. Sie begannen, Beschwerdebriefe gegen die festnehmenden Beamten und andere an der Verfolgung ihrer Tochter beteiligte Personen zu schreiben. In den folgenden Monaten schickten sie mehr als 200 Briefe an verschiedene Regierungsbehörden, darunter:

Zentrale Regierungsbehörden:

Oberste Volksstaatsanwaltschaft, Oberster Volksgerichtshof, Nationaler Verfassungs- und Rechtsausschuss, Nationaler Ausschuss für Aufsicht und Justiz, Nationaler Volkskongress, Nationaler Ausschuss der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, Gruppe für Disziplinarinspektion und -überwachung der Zentralen Kommission für Disziplinarinspektion und Nationaler Überwachungsausschuss im Justizministerium, Ministerium für öffentliche Sicherheit und Justizministerium

Regierungsstellen der Provinz:

Staatsanwaltschaft der Provinz Shandong, Gericht der Provinz Shandong, Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Shandong, Justizministerium der Provinz Shandong, Kommission für Disziplinaraufsicht der Provinz Shandong, Aufsichtsausschuss der Provinz Shandong, Sekretariat des Ausschusses für Auswahl und Bestrafung der Richter und Staatsanwälte der Provinz Shandong und Ständiger Ausschuss des Volkskongresses der Provinz Shandong

Städtische Regierungsbehörden:

Disziplinarausschuss der Stadt Weifang, Aufsichtsausschuss der Stadt Weifang, Gericht der Stadt Weifang, Staatsanwaltschaft der Stadt Weifang und Ständiger Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Weifang

Gericht der Stadt Gaomi, die Staatsanwaltschaft der Stadt Gaomi, der Disziplinarkontrollausschuss der Stadt Gaomi, der Aufsichtsausschuss der Stadt Gaomi und der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Gaomi

Behörde der Stadtverwaltung:

Ständiger Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Xiazhuang

Eltern schreiben, rufen an und besuchen Regierungsbeamte

Herr Qin und Frau Xu haben von diesen Behörden nie eine Antwort erhalten. Sie suchten daraufhin einige der Behörden auf oder riefen sie an.

Qin suchte Mitte April 2023 Xu Bo, den Sekretär des Dorfes Yimin, auf. Xu rief dann Wang Dapeng, den Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Gaomi, an. Nachdem er den Hörer aufgelegt hatte, sagte Xu zu Qin: „Schreiben Sie keine Beschwerdebriefe mehr. Bereiten Sie mir kein Kopfzerbrechen mehr.“

Qin rief Xu eine Woche später an und fragte, wann seine Tochter freigelassen werde. Xu erwiderte: „Etwa im Mai oder Juni.“

Qin rief im Juni erneut an, und Xu änderte seine Antwort in Juni oder Juli. Qin fragte sich, warum seine Tochter einen Monat später entlassen werden sollte, als Xu ihm ursprünglich gesagt hatte. Xu versprach, sich bei höheren Stellen zu erkundigen und sich dann bei Qin zu melden. Aber er rief nie zurück.

Mutter erfährt zufällig vom Gefängnisaufenthalt ihrer Tochter

Frau Xu rief am 17. Juli 2023 Xu (nicht verwandt) an und sagte, sie müsse ihrer Tochter in der Haftanstalt Kleidung bringen. Xu schien überrascht zu sein: „Was? Sie wurde nicht entlassen? Sie sollte doch längst wieder zu Hause sein. Lassen Sie mich noch einmal nachsehen.“

Eine halbe Stunde später rief Xu zurück und sagte: „Ich habe vergessen, Ihnen und Ihrem Mann zu sagen, dass Ihre Tochter tatsächlich zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist.“

Vater erfährt zufällig von der Verlegung seiner Tochter ins Gefängnis

Am 20. Juli erhielt Qin einen Anruf von der Polizeiaufsichtsbehörde in der Stadt Gaomi  wegen seiner Beschwerden gegen die festnehmenden Beamten. Der Anrufer bestand darauf, dass die Polizei über alle erforderlichen Unterlagen (wie einen Durchsuchungsbefehl) verfügte, so dass sie bei der Verhaftung von Frau Qin weder gegen ein Gesetz noch gegen ein Verfahren verstoßen hatten.

Herr Qin fragte dann den Anrufer, ob das, was Xu über die Haftstrafe seiner Tochter sagte, wahr sei. Der Anrufer sagte, er wisse nichts über die Haftstrafe und wies Qin an, die Polizeiwache Furi oder das Stadtgericht Gaomi anzurufen.

Herr Qin rief daraufhin in der Haftanstalt der Stadt Weifang an, um sich nach seiner Tochter zu erkundigen. Die Person, die den Anruf entgegennahm, sagte, sie sei nicht mehr dort. Sie bestätigte, dass sie zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und am 17. Juli in das Frauengefängnis der Provinz Shandong verlegt worden sei.

Die Person zeigte sich ebenfalls überrascht: „Hat das Gericht Sie nicht über die Verurteilung und die Verlegung Ihrer Tochter in das Gefängnis informiert?“ Herr Qin sagte, dass er und seine Frau über die strafrechtliche Verfolgung ihrer Tochter im Unklaren gelassen worden seien und dass sie nicht einmal wüssten, wann sie angeklagt, vor Gericht gestellt oder verurteilt worden sei.

Der Anrufer sagte: „Dann müssen Sie nur darauf warten, dass Sie eine Benachrichtigung vom Gefängnis erhalten, die ihre Aufnahme ins Gefängnis bestätigt.“

Herr Qin und Frau Xu haben zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch keine Mitteilung vom Gefängnis erhalten.

Früherer Bericht:

Ehepaar inhaftiert: Tochter engagiert Anwalt und wird nun selbst verfolgt