Hungerstreik aus Protest gegen Inhaftierung (Provinz Hebei)

(Minghui.org) Ein 36-jähriger Mann aus dem Kreis Julu, Provinz Hebei ist drei Tage nach seiner Verhaftung aus Protest in den Hungerstreik getreten. Lu Gang war am 20. Juli 2023 wegen seines Glaubens an Falun Dafa inhaftiert worden. Nach fast drei Wochen Hungerstreik ist Lu inzwischen sehr geschwächt. Ihm droht jetzt  eine Anklage.

Lus bettlägerige Mutter, die seine Verhaftung von der gemeinsamen Wohnung aus miterlebte, war so verzweifelt, als sie von seinem Hungerstreik und seinem prekären Zustand erfuhr, dass sie sich ebenfalls weigerte, zu essen oder zu trinken. Ihr ohnehin schon schwacher Gesundheitszustand verschlechterte sich rapide und sie befindet sich nun ebenfalls in einem ernsten Zustand.

Betrug und Einschüchterung vor und nach der Verhaftung

Eines Tages im Jahr 2022 erhielt Lu eine Benachrichtigung, dass ein örtliches Gericht die Bankkarte, die er für die Einzahlung seines Gehalts angegeben hatte, gesperrt hatte. Deshalb ging er dorthin, um sich nach dem Grund zu erkundigen.

Der zuständige Richter sagte, das Gericht habe Lus Bankkarte gesperrt, um eine Auflage zu erfüllen, die in seiner 2016 verhängten Haftstrafe enthalten war. Die Auflage lautete, seinen Drucker, Computer und andere Wertgegenstände zu verkaufen, damit er eine Geldstrafe bezahlen konnte. Da Lu diese Auflagen nie erfüllt hatte, hat das Gericht nun seine Bankkarte gesperrt.

Lu argumentierte, dass er niemals zu einer Gefängnisstrafe hätte verurteilt werden dürfen, weil er sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit wahrgenommen habe, und dass die Geldstrafe daher rechtswidrig sei. Er verlangte, dass seine Bankkarte sofort wieder aktiviert wird. Der Richter stimmte dem zu, sagte aber, dass der für die Bearbeitung der Bankkarten zuständige Mitarbeiter an diesem Tag nicht da sei und versprach, die Karte am nächsten Tag zu reaktivieren. Er bat Lu, zwei Dokumente über die Reaktivierung seiner Bankkarte zu unterschreiben und Lu unterschrieb beide Dokumente.

Dann holte der Richter ein weiteres Formular heraus, das zwei große leere Kästchen enthielt, unter denen eine Zeile stand: „Diese Person wurde einst zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie eine Sektenorganisation benutzt hatte, um die Strafverfolgung zu untergraben. Das ist im chinesischen Justizsystem die Standardanklage, mit der Falun-Dafa-Praktizierende verleumdet und inhaftiert werden.

Lu weigerte sich zu unterschreiben, da er befürchtete, die Behörden könnten versuchen, ihn erneut wegen seines Glaubens anzuklagen. Der Richter nahm das Formular zurück, schrieb „Vorladung“ in eines der Felder und drängte ihn, zu unterschreiben. Unter dem Druck des Richters unterschrieb Lu das Formular und bereute es erst, als er nach Hause zurückkehrte.

Lus Sorge vor weiterer Verfolgung bewahrheitete sich am 20. Juli 2023, als Beamte der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Julu und der Polizeiwache der Stadt Yantong ihn zu Hause verhafteten. Sie beschlagnahmten seinen Computer, seinen Drucker, seine Falun-Dafa-Bücher und andere Wertgegenstände.

Kurz nach seiner Verhaftung lud die Polizei Lus Vater auf das Polizeirevier vor; er sollte Papiere unterschreiben, die er vorher jedoch nicht lesen durfte. Sie drohten ihm, seinen Sohn verschwinden zu lassen, wenn er nicht einwilligte. Der ältere Lu kam dieser Aufforderung nach und erfuhr erst später, dass es sich bei den von ihm unterzeichneten Papieren um den Haftbefehl gegen seinen Sohn handelte. Er versuchte daraufhin, seine Unterschrift rückgängig zu machen, aber die Polizei weigerte sich, die von ihm unterschriebenen Papiere zurückzugeben.

Mit dem Haftbefehl brachte die Polizei den jüngeren Lu in die Haftanstalt des Bezirks Julu, wo er bald darauf in den Hungerstreik trat.

Da Lu sich weigerte, seinem Glauben abzuschwören, rief die Polizei seinen Vater in die Haftanstalt, wo er seinen Sohn dazu bringen sollte, Falun Dafa aufzugeben. Die Beamten versprachen, Lu freizulassen, sobald er Erklärungen zum Verzicht auf seinen Glauben unterzeichnete. Lu, der durch seinen Hungerstreik sehr schwach geworden war, sagte mit kaum hörbarer Stimme zu seinem Vater: „Papa, geh bitte nach Hause. Komm nie wieder hierher [auf Anweisung der Polizei]. Ich werde nie von meinem Glauben ablassen!“ Er sagte auch zu den Polizisten: „Versuchen Sie nie wieder, mich umzuerziehen!“

Vorherige fünf-jährige Haftstrafe, ein Jahr vorzeitig entlassen

Lu war bereits am 9. März 2016 verhaftet worden, nachdem jemand ihn angezeigt hatte, weil er auf dem Bauernmarkt in Dongliji Informationsmaterialien über Falun Dafa ausgelegt hatte. Wei Jianchao, der Leiter der Polizeiwache des Bezirks Hetaoyuan, und mehrere andere Beamte verhafteten ihn. Auf dem Polizeirevier schlugen sie ihn, bevor sie ihn in die Haftanstalt der Kreispolizeibehörde Guangzong brachten.

Stunden nach Lus Verhaftung gingen Cai Yun und einige andere Praktizierende zum Polizeirevier Hetaoyuan, um seine Freilassung zu erwirken. Cai wurde auf der Stelle verhaftet und in dasselbe Gefängnis gebracht, in dem auch Lu festgehalten wurde.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Guangzong genehmigte die Verhaftung der beiden Praktizierenden am 14. April 2016 und leitete ihre Fälle am 3. Juni desselben Jahres an das Bezirksgericht Guangzong weiter.

Das Gericht hielt zwei Anhörungen ab, am 4. August und am 12. September 2016. Bei der zweiten Anhörung versuchten viele örtliche Praktizierende anwesend zu sein, um ihre Unterstützung für Lu und Cai zu zeigen. Die Gerichtsmitarbeiter verweigerten ihnen den Zutritt. Ein Anwalt protestierte: „Jeder Bürger hat das Recht, an einer öffentlichen Verhandlung teilzunehmen. Das ist unser grundlegendes Menschenrecht.“ Der Vorsitzende Richter antwortete: „Erzählen Sie mir nichts über das Gesetz!“ Die Menge brach in Gelächter aus. Jemand fragte: „Wenn der Richter nicht einmal über das Gesetz sprechen will, wie kann er dann Gerechtigkeit für zu Unrecht Angeklagte walten lassen?“

Der Richter unterbrach die Verteidiger mehrmals während der Verhandlung. Lus Eltern forderten seinen Freispruch und wurden beide aus dem Gerichtssaal entfernt.

Die Familien der beiden Praktizierenden wurden Anfang Januar 2017 darüber informiert, dass ihre Angehörigen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, Lu zu fünf Jahren und Cai zu drei Jahren. Beide legten beim Mittleren Gericht der Stadt Xingtai Berufung ein, das am 17. Februar 2017 entschied, die ursprünglichen Urteile aufrechtzuerhalten.

Lu und Cai wurden am 15. März 2017 auf die Liucun-Farm in der Stadt Shahe verlegt und einen Monat später in das Jidong-Gefängnis Nr. 4 eingewiesen.

Als Lu ein Jahr früher im Jahr 2020 entlassen wurde, hatte sich seine Frau von ihm scheiden lassen und das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn erhalten. Seine Mutter erkrankte und wurde aufgrund der psychischen Belastung durch die Sorge um ihn arbeitsunfähig. Die gesamte Familie war auf das einzige Einkommen des Vaters angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Frühere Berichte:

Hungerstreik im Gefängnis: 36-Jähriger protestiert gegen willkürliche Verhaftung

Xingtai: Mittleres Volksgericht hält an erstinstanzlichem Urteil für zwei Praktizierende fest

Provinz Hebei: Zwei Falun Gong-Praktizierende wegen ihres Glaubens zu Gefängnis verurteilt