Berufung abgelehnt – Gericht bestätigt unrechtmäßig verhängte Haftstrafe

(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Meizhou in der Provinz Guangdong hat kurz vor dem Chinesischen Neujahrsfest 2024 (10. Februar) die Haftstrafe von Xie Hankui bestätigt. Sein Arbeitgeber, das Büro für Immobilienverwaltung der Stadt Meizhou, hat ihn etwa zur gleichen Zeit entlassen.

Xie wurde Ende 2023 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu 2,5 Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 4.260 Euro) verurteilt. Der genaue Zeitpunkt seiner Verurteilung und der Ablehnung der Berufung ist unklar.

Xies älterer Bruder Xie Hanzhu verbüßt ebenfalls eine Haftstrafe wegen des Praktizierens Falun Dafa. Der ältere Xie, ein ehemaliger Leiter einer Energiebehörde, wurde am 20. Oktober 2021 verhaftet und Ende 2022 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Berufung wurde am 20. März 2023 von demselben Mittleren Gericht in Meizhou abgelehnt. Vor seiner letzten Verurteilung war er wegen seines Glaubens insgesamt 15 Jahre lang inhaftiert.

Xie Hankuis Festnahme und Gerichtsverhandlung

Xie Hankui wurde am 24. Februar 2023 zu Hause verhaftet, nachdem die Internetpolizei die Worte „Warum gibt es die Menschheit“ in einer Nachricht entdeckt hatte, die er in einem Chatroom in den sozialen Medien gepostet hatte. Der Begründer von Falun Dafa hatte im Januar 2023 einen Artikel mit dem Titel „Warum gibt es die Menschheit“ geschrieben und die Polizei beschuldigte Xie daher, Informationen über Falun Dafa online zu verbreiten.

Xie wurde zwar noch am selben Tag freigelassen, aber zwei Tage später erneut verhaftet und in Strafhaft genommen. Am 13. März wurde ein formeller Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Am 13. Juli fand vor dem Bezirksgericht Meixian eine Anhörung zu Xies Fall statt. Seine Frau war von der Teilnahme ausgeschlossen. Ihr Sohn durfte zunächst das Gerichtsgebäude betreten, wurde aber bald wieder hinausbegleitet. Das Gericht behauptete, dass sowohl die Mutter als auch der Sohn als Zeugen der Anklage aufgeführt seien und daher nicht an der Anhörung teilnehmen dürften. Sie beantworteten lediglich die Fragen, die ihnen die Polizei am Tag der ersten Verhaftung von Xie (24. Februar) stellte. Sie waren schockiert, als sie erfuhren, dass ihre Aussagen ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung gegen Xie verwendet worden waren.

Xies Anwalt plädierte für ihn auf nicht schuldig; er selber sagte auch zu seiner eigenen Verteidigung aus. Monate später wurde er verurteilt.

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