(Minghui.org) Am 10. Dezember 2025, dem Tag der Menschenrechte, reichten Falun-Dafa-Praktizierende aus 48 Ländern eine weitere Liste von Parteifunktionären ein, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren. Die Praktizierenden fordern von ihren Regierungen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, ihnen und/oder ihren Familienangehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren.
Zu den Tätern zählt auch Yuan Gujie, Sekretärin des Komitees für Politik und Recht der Provinz Guangdong.
Informationen zur Täterin
Vollständiger Name der Täterin: Yuan (Nachname) Gujie (Vorname)Geschlecht: weiblichLand: ChinaGeburtsdatum/Geburtsjahr: Mai 1968Geburtsort: Stadt Zunyi, Provinz Guizhou
Titel oder Positionen
2016–2018: Stellvertretende Generalstaatsanwältin der Provinz Guangdong
2018–2019: Stellvertretende Ministerin der Abteilung für Einheitsfrontarbeit des Provinzkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Guangdong, Direktorin und Parteisekretärin der Kommission für ethnische und religiöse Angelegenheiten der Provinz Guangdong
2019–2022: Stellvertretende Sekretärin des Stadtkomitees der KPCh in Maoming, Bürgermeisterin von Maoming, Sekretärin des Stadtkomitees der KPCh in Maoming und Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt Maoming
2022 bis heute: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Provinzkomitees der KPCh in Guangdong und Sekretärin des Komitees für Politik und Recht der Provinz Guangdong
Hauptverbrechen
Das Komitee für Politik und Recht ist eine außergerichtliche Behörde, der die Verantwortung für öffentliche Sicherheit, Strafverfolgung und Justiz obliegt. Bei der Verfolgung von Falun Dafa fungiert sie als Drahtzieher, die im Hintergrund die Befehle erteilt.
Seit Yuan Gujie im Mai 2022 ihr Amt als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Provinzkomitees von Guangdong und als Sekretärin des Provinzkomitees der Volksversammlung von Guangdong angetreten hat, setzt sie die Verfolgungspolitik, die als Völkermord gegen Falun-Dafa-Praktizierende gilt, aktiv um. Ihr Ziel in Bezug auf Praktizierenden besteht darin, „ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und sie physisch zu vernichten“.
Yuan organisierte die langfristige Überwachung und Verfolgung von Praktizierenden und ist für willkürliche Verhaftungen und Gefängnisstrafen von unzähligen Praktizierenden verantwortlich. Ein Richter des Stadtgerichts Zhuhai erklärte einmal, dass jede Entscheidung vom Provinzkomitee genehmigt werden müsse und die Richter in „Falun-Dafa-Fällen“ nicht das letzte Wort hätten.
Seit Yuans Amtszeit als Sekretärin des Provinzkomitees für Politik und Recht in Guangdong wurden mindestens 261 Falun-Dafa-Praktizierende verhaftet, 196 schikaniert, 85 verurteilt und acht starben infolge der Verfolgung.
I. Verfolgung während Yuans Amtszeit als Sekretärin des Komitees für Politik und Recht
a) Ausgewählte Todes- und Verurteilungsfälle
Fall 1: Verspätete Nachricht: Nach Schikanen und Festnahmen stirbt 86-jährige Seniorin aus Maoming
Die 86-jährige Liao Yuying, aus der Stadt Maoming, Provinz Guangdong, starb im Dezember 2024, während sie auf ein Urteil in ihrem Prozess wegen ihres Glaubens an Falun Dafa wartete.
Liao Yuying
Nachdem das kommunistische Regime im Juli 1999 die landesweite Verfolgungskampagne gegen Falun Dafa initiiert hatte, wurde Liao in den darauffolgenden Jahren wiederholt verhaftet und zu zwei Jahren Zwangsarbeit (November 2000 – November 2002) verurteilt.
Ihre jüngste Verfolgungsepisode begann mit ihrer Verhaftung am 21. April 2022. Zwar wurde sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes Stunden später gegen Kaution freigelassen, doch die Polizei schikanierte sie mehrfach, um sie wieder in Gewahrsam zu nehmen. Sie wurde mehrfach ärztlich untersucht, aber es wurde immer wieder ein schlechter Gesundheitszustand festgestellt, weshalb man sie für nicht hafttauglich erklärte. Zuletzt wurde sie am 15. August 2023 ärztlich untersucht. Die Ergebnisse zeigten, dass sie immer noch unter hohem Blutdruck litt.
Liao stand am 25. Dezember 2023 vor dem Bezirksgericht Maonan. Ihre Familienangehörigen durften nicht an der Verhandlung teilnehmen. Ihre beiden Anwälte argumentierten, dass kein Gesetz in China das Falun Dafa kriminalisiere oder als Sekte bezeichne. Dass Liao Falun Dafa praktiziere, habe weder einen Einzelnen noch der Gesellschaft Schaden zugefügt, geschweige denn irgendeine Strafverfolgung untergraben. Daher forderten die Anwälte Freispruch für Liao.
Die Richter vertagten die Anhörung und erlaubten Liao, nach Hause zu gehen. Sie erholte sich nie mehr von ihrem schlechten Gesundheitszustand und starb im Dezember 2024, während sie immer noch auf ein Urteil wartete.
Fall 2: Todesmeldung: Seniorin im kritischen Zustand aus Haft entlassen, Wochen später tot
Yao Jingjiao aus Jieyang, Provinz Guangdong, starb am 20. November 2024, nur wenige Wochen nachdem sie in lebensgefährlichem Zustand auf Kaution entlassen worden war. In einem Monat hätte sie ihren 85. Geburtstag gehabt.
Yao wurde am 25. Oktober 2024 mit einem Krankenwagen in ihre Heimatstadt zurückgebracht. Sie war während einer dreijährigen Haftstrafe im Frauengefängnis der Provinz Guangdong in der Hauptstadt Guangzhou schwer erkrankt, wo man sie wegen Praktizierens von Falun Dafa interniert hatte.
In ihren letzten Wochen wurde Yao häufig von den Behörden schikaniert. Acht Tage vor ihrem Tod wurde zum Beispiel ihre Familie angewiesen, ein Foto von ihr zu machen und es den Behörden vorzulegen. Diese wollten anhand des Fotos prüfen, ob es ihr gut genug ging, um sie wieder ins Gefängnis zu sperren.
Yaos rechtswidrige Verurteilung ging auf ihre erste Verhaftung am 14. Juni 2020 zurück. Am nächsten Tag wurde sie gegen Kaution freigelassen. Nachdem sie im November 2022 zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, blieb sie bis zum 5. Mai 2023 auf Kaution frei. Dann ließ die Staatssicherheit des Bezirks Rongcheng sie zu einer körperlichen Untersuchung bringen. Sie litt unter Bluthochdruck, aber die Polizei brachte sie trotzdem in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Jiedong. Dort wurde sie festgehalten, bis sie Anfang Juli 2023 in das Frauengefängnis der Provinz Guangdong verlegt wurde. Aufgrund ihres anhaltend hohen Blutdrucks und ihres sich verschlechternden Gesundheitszustandes überstellte die Gefängnisleitung sie noch am Tag ihrer Einlieferung in das hauseigene Krankenhaus.
Am 9. September 2024 hatte sich Yao das rechte Bein gebrochen, doch erst Mitte September informierte das Frauengefängnis der Provinz Guangdong ihre Familie darüber. Ihre Angehörigen wurden gebeten, im Gefängnis schriftlich in eine Operation einzuwilligen. Als die Angehörigen dort ankamen, durften sie Yao nicht sehen. Nachdem sie das Formular unterschrieben hatten, teilte das Gefängnis mit, dass die Operation abgesagt worden sei. Yao sei zu schwach für einen Eingriff, hieß es.
Mitte Oktober 2024 erhielt die Familie einen weiteren Anruf. Das Gefängnis forderte die Angehörigen auf, beim lokalen Büro 610 eine Genehmigung für eine Haftverschonung einzuholen, damit Yao entlassen werden könne. Zwar kam die Familie dieser Aufforderung sofort nach, aber erst nach einer Woche genehmigte das Büro 610 den Antrag. Und auch das Gefängnis ließ Yao nicht sofort frei. Die Behörden forderten dreimal Geld von ihrer Familie, die Summen beliefen sich auf 30.000 Yuan (etwa 3.600 Euro). Erst dann erfolgte die Zustimmung, ihre Haft auszusetzen.
In den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2024 forderte das Gefängnis einen Krankenwagen an, der Yao in das Krankenhaus für Chinesische Medizin in Jieyang brachte. Am dortigen Eingang wartete ihre Familie bereits auf sie. Die Angehörigen waren erschüttert, als sie Yao sahen. Sie war fast nicht wiederzuerkennen. Sie war äußerst schwach, ihr Mund geöffnet. Yao konnte nicht sprechen, nur die Augen bewegen.
Der Wärter, der sie begleitet hatte, äußerte, das rechte Bein sei immer noch gebrochen. Außerdem leide Yao an multiplem Organversagen. Er erklärte, dass das Gefängnis die 85-Jährige nun formell in die Hände ihrer Familie übergebe. Er forderte sie auf, eine Verzichtserklärung zu unterzeichnen, die das Gefängnis von jeglicher Verantwortung entbinden würde, sollte Yao etwas zustoßen. Als sie sich weigerten zu unterschreiben, drohte der Wärter, Yao wieder ins Gefängnis zu bringen, so gaben sie nach und unterschrieben die Erklärung. Die Angehörigen brachten sie sofort ins Krankenhaus.
Nach Tagen auf der Intensivstation zeigte Yao immer noch keine Anzeichen einer Besserung. Am Nachmittag des 4. November 2024 konnte sie nichts essen und ihre Atmung war sehr flach. Die Krankenhausbeamten wollten nicht, dass sie in ihrer Obhut starb, und entließen sie noch am selben Tag.
Dank der sorgfältigen Pflege ihrer Familie erlangte Yao zuhause ihre geistige Klarheit zurück. Sie verschluckte sich jedoch an Essen und Wasser, weil sie Schluckstörungen hatte. Das machte sie durstig und hungrig, was ihren Zustand verschlechterte. Es ist unklar, warum ihre Familie ihr keine Infusion oder Ernährungssonde geben konnte.
Trotz ihres Zustandes wies das Büro 610 die Dorfbeamten an, sie zuhause zu schikanieren und Fotos von ihr zu machen. Am 12. November riefen sie ihre Familie an und befahlen ihnen, ein Foto von ihr zu machen, um es den Behörden vorzulegen. Acht Tage später war Yao tot.
Fall 3: Einst kerngesund, nach Zwangseinlieferung in psychiatrische Klinik tot
He Jingru, geboren im Juli 1957, aus Huizhou, Provinz Guangdong, wurde nach seiner Verhaftung im Jahr 2024 wegen seines Glaubens an Falun Dafa in eine örtliche psychiatrische Klinik eingeliefert. Vor seiner Festnahme war er kerngesund gewesen, doch Monate später, am 20. Mai 2025, starb der 67-Jährige in der Klinik. Einzelheiten über die mögliche Folter oder gewaltsame Verabreichung von Medikamenten sind nicht bekannt.
Nachdem die Kommunistische Partei Chinas 1999 die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte, wurde He wegen seines Glaubens mehrfach ins Visier genommen. Er verbüßte eine dreijährige Zwangsarbeitsstrafe (Januar 2001–Januar 2004) und drei fünfjährige Gefängnisstrafen (Juli 2003–Juli 2008, Januar 2010–Januar 2015 und April 2017–April 2022).
Während seiner insgesamt 18 Jahren Inhaftierung wurde He gefoltert: mit brutalen Schlägen, Übergießen mit kochendem Wasser, den Kopf ins Wasser getaucht, der unfreiwilligen Verabreichung giftiger Medikamente, die sein zentrales Nervensystem schädigten, Aufhängen und Schlafentzug. Ein Arm wurde ihm 2012 nach einer Prügelattacke gebrochen, als er seine zweite Haftstrafe verbüßte.
Fall 4: Todesmeldung: Einst gesunde 38-Jährige stirbt nach Injektion unbekannter Substanzen
Zwei Tage lang wurden Liu Binghuan, einer psychisch gesunden Frau, in zwei verschiedenen psychiatrischen Kliniken Beruhigungsmittel sowie mehrere unbekannte Medikamente injiziert. Nach ihrer Entlassung ging es mit ihrer Gesundheit stetig bergab und ihr Gedächtnis setzte zeitweise aus, bis sie schließlich nicht mehr imstande war, sich selbst zu versorgen. Die 38-jährige Frau starb in den frühen Morgenstunden des 28. Juli 2025. Sie hinterließ ihren Mann, den sie erst kurz davor geheiratet hatte.
Liu stammte aus der Stadt Jinan, Provinz Shandong, und war im Laufe der Jahre mehrmals wegen ihres Glaubens verfolgt worden. Zwischen 2008 und 2009 musste sie ein Jahr Zwangsarbeit ableisten.
Ihre Mutter, Li Sufang, die ebenfalls Falun Dafa praktizierte, war bereits vor ihr verstorben. Li war 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Aufgrund des psychischen Drucks und der körperlichen Folter bekam sie Bluthochdruck und verstarb Ende 2019.
Vier Einwohner der Stadt Meizhou in der Provinz Guangdong wurden Ende Dezember 2024 wegen ihres Glaubens an Falun Gong zu Gefängnisstrafen verurteilt. Li Zhuozhong, ein ehemaliger Mittelschullehrer um die 50, und seine Frau Liao Yuanqun, eine ehemalige Kindergärtnerin, wurden beide zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von insgesamt 150.000 Yuan (etwa 18.500 Euro) verurteilt. Xie Yujun (m), 56, und Liao Juanna (w) wurden zu je fünf Jahren und einer Geldstrafe von 70.000 Yuan (etwa 8.600 Euro) verurteilt.
Li und Liao Yuanqun wurden am 19. April 2024 verhaftet. Die Polizei durchsuchte über drei Stunden lang die Wohnung des Paares. Dabei wurden mehrere Drucker und über 200.000 Yuan in bar beschlagnahmt. Liao Juanna (nicht verwandt) wurde am selben Tag festgenommen.
Am 24. April 2024 tauchten dieselben Beamten in Xies Wohnung auf, um ihn zu verhaften. Da er nicht anwesend war, begannen sie, die Wohnung zu durchsuchen. Seine Frau versuchte vergeblich, sie daran zu hindern. Die Polizisten legten einen Durchsuchungsbefehl ohne Unterschrift vor und setzten die Durchsuchung fort. Xies Mobiltelefon, sein Media Player, Flash-Laufwerke, Desktop-Computer und Überwachungskameras wurden beschlagnahmt.
Die Polizei fahndete nach Xie und nahm ihn einen Tag später fest. Sowohl seine Frau als auch sein zehnjähriger Sohn, die bei der Hausdurchsuchung eingeschüchtert worden waren, wurden unter Hausarrest gestellt. Seine Frau wurde am 27. Mai darüber informiert, dass seine Verhaftung genehmigt worden war.
Fall 6: 81-jährige krebskranke Frau wegen „Gefährdung der Gesellschaft“ angeklagt – 3,5-jährige Haftstrafe bestätigt
Im Februar 2025 wurde eine 81-jährige krebskranke Frau aus Guangzhou, Provinz Guangdong, in das Frauengefängnis derselben Provinz eingeliefert. Ihre Berufung gegen eine 3,5-jährige Haftstrafe wurde abgewiesen.
Das Leiden von Zhao Ying, einer pensionierten Bankmanagerin, führte auf ihre Festnahme am 26. April 2021 wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa zurück. Nach ihrer Freilassung am 11. Mai 2021 aufgrund ihres hohen Blutdrucks wurde sie von der Polizei wiederholt zu Hause schikaniert.
Infolge des psychischen Drucks der Verfolgung ging es mit Zhaos Gesundheit rasch bergab. Am 12. Dezember 2021 wurde sie zu Hause ohnmächtig und erhielt daraufhin die Diagnose Blasenkrebs. Sie wurde zweimal operiert und unterzog sich mehreren Chemotherapie- und Immuntherapiezyklen.
Am 1. August 2024 wurde Zhao erneut verhaftet, als sie von einer Reise in ihre Heimatstadt Huaian in der Provinz Jiangsu zurückkehrte. Die Polizei beschuldigte sie, geflüchtet zu sein. Zhao argumentierte, dass die ihr am 22. Februar 2023 auferlegte einjährige Kaution bereits abgelaufen sei und sie reisen könne, wohin sie wolle. Die Polizei überstellte sie dennoch in die Haftanstalt des Bezirks Tianhe.
Am 5. September 2024 stand Zhao vor dem Bezirksgericht Haizhu und wurde am 29. Oktober zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt. Sie legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Guangzhou ein, das am 30. Dezember 2024 das ursprüngliche Urteil bestätigte. Die Richter warfen ihr Fluchtversuch vor und erklärten, sie sei eine Gefahr für die Gesellschaft.
Neben Blasenkrebs leidet Zhao an einer Reihe weiterer Beschwerden, darunter einer Herzerkrankung, Diabetes und hohem Cholesterinspiegel. Trotz ihrer schlechten Gesundheit und ihres fortgeschrittenen Alters wurde sie im Februar 2025 in das Frauengefängnis der Provinz Guangdong verlegt. Ihre Angehörigen machen sich große Sorgen um sie.
b) Gehirnwäschekampagnen gegen Falun Dafa
Seit vielen Jahren nutzt das Komitee für Politik und Recht der Provinz Guangdong das Internet, um Verleumdungskampagnen gegen Falun-Dafa-Praktizierende zu führen.
In Zusammenarbeit mit sogenannten „Anti-Sekten“-Organisationen wurde die Hauptwebsite „Guangdong Anti-Sekten-Netzwerk“ eingerichtet, die durch drei Social-Media-Konten unterstützt wird: das offizielle WeChat-Portal der Guangdong Anti-Sekten-Vereinigung, „Mumian Yayun“, Weibo „Guangdong Anti-Sekte“ und die Online-Kolumne „Baiyun Songtao“.
Zu erwähnen ist, dass das WeChat-Portal „Mumian Yayun“ von der Zentralregierung des Komitees für Politik und Recht der Provinz Guangdong als „Hervorragendes Portal“ in die Liste der „Exzellenten politischen und juristischen Neuen Medien-Portale“ aufgenommen wurde.
Im August 2023 veranstalteten die Guangdong Anti-Sekten-Vereinigung und das Southern News Network unter der Leitung des Komitees für Politik und Recht der Provinz Guangdong einen Werbewettbewerb zum Thema „Vereint gegen Sekten, Aufbruch zu einer neuen Reise“.
Darüber hinaus investierte das Komitee für Politik und Recht der Provinz Guangdong 1,9 Millionen Yuan (etwa 230.000 Euro) in die Zusammenarbeit mit dem Southern News Network zur Erstellung der sogenannten „Online-Datenbank für Anti-Sekten-Warnungen der Provinz Guangdong“. Diese Website dient der Verbreitung von Fehlinformationen über Falun Dafa.
Am 3. September 2024 veranstaltete das Komitee für Politik und Recht der Provinz Guangdong in Zusammenarbeit mit dem Komitee für Politik und Recht der Stadt Shenzhen die „Auftaktveranstaltung zur Anti-Sekten-Propagandawoche 2024 in Guangdong und Shenzhen“ im Bezirk Luohu in Shenzhen.
Von September bis Oktober 2024 organisierte das Komitee für Politik und Recht der Provinz Guangdong die „Anti-Sekten-Propagandawoche Guangdong“ unter dem Motto „Vereint gegen Sekten, gemeinsam für den Frieden“. Es wurden rund 11.000 Veranstaltungen durchgeführt und über 1,79 Millionen Informationsbroschüren und -flyer an die Öffentlichkeit verteilt.
c) Finanzielle Belohnung zur Meldung von Falun-Dafa-Praktizierenden
Am 7. April 2024 erließ das Büro für öffentliche Sicherheit der Provinz Guangdong auf Anordnung des Komitees für Politik und Recht der Provinz Guangdong die „Bekanntmachung über die Auslobung von Belohnungen für die Meldung krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Sekten“. In der Bekanntmachung wurde für die Meldung von Falun-Dafa-Praktizierenden eine Belohnung von bis zu 100.000 Yuan ausgesetzt.
II. Ausgewählte Verfolgungsfälle
Am 18. Mai 2019 schikanierten Mitarbeiter des Büros zur Aufrechterhaltung der Stabilität, des Nachbarschaftskomitees, des Dorfkomitees sowie der Polizeistationen in Zhensheng und Maoming, zahlreiche Falun-Dafa-Praktizierende. Davon betroffen waren unter anderem Chen Meiying, Luo Ji, Chen Yuping, Liang Guangzhen, Wang Zhufeng, Lai Xiuling, Luo Xiaozhu und Chen Binggui. Die Beamten schüchterten die Praktizierenden ein, durchsuchten ihre Wohnungen, behielten ihre Ausweise ein und drohten ihnen, ihre Arbeitgeber zu zwingen, ihnen zu kündigen.
Am 28. September 2021 nahm Yuan an einer stadtweiten Sitzung zur „Sonderkampagne gegen organisierte Kriminalität und böse Kräfte“ sowie an einer Sitzung zur „Förderung des Kampfes“ teil. Sie erklärte, dass die Stadtverwaltung von Maoming seit Beginn der Sonderkampagne die Politik der Zentralregierung entschlossen umgesetzt und die wichtige politische Aufgabe, „einen umfassenden und entscheidenden Kampf für das Volk zu führen“, erfüllt habe.
Laut Recherchen von Minghui.org wurden während Yuans Amtszeit als Bürgermeisterin und Parteisekretärin von Maoming mindestens 69 Falun-Dafa-Praktizierende verhaftet, 103 schikaniert und neun verurteilt (davon acht mit einer Geldstrafe von insgesamt 103.000 Yuan). Drei Praktizierende starben infolge der Verfolgung.
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