Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats bringt „Falun Gong Protection Act“ auf den Weg

(Minghui.org) Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats hat am 17. Juni 2026 den Gesetzentwurf S.4009, das „Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern von Zwangsorganentnahmen“, verabschiedet, um dem Verbrechen der Organentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Einhalt zu gebieten. Über diesen Gesetzentwurf wird nun im US-Senat abgestimmt.

Das „Falun Gong Protection Act“ fordert die US-Regierung auf, eine Liste ausländischer Personen zu erstellen, die wissentlich an der Praxis der erzwungenen Organentnahme in China beteiligt waren oder diese unterstützt haben.

Das Gesetz ermächtigt die US-Regierung, Sanktionen gegen die auf der Liste geführten Personen zu verhängen. Dazu zählen unter anderem Verbote von Geschäften mit US-Bürgern und US-Unternehmen, das Einfrieren von Vermögenswerten in den Vereinigten Staaten sowie Einreisebeschränkungen. Bereits erteilte Visa würden widerrufen, zudem wären die Betroffenen von Leistungen im Rahmen der US-Einwanderungsgesetze ausgeschlossen.

Der Gesetzesentwurf wurde im März dieses Jahres von Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) und Senator Jeff Merkley (Demokrat, Oregon) eingebracht. Kürzlich schloss sich auch Senator Adam Schiff (Demokrat, Kalifornien) als Mitunterstützer an.

Senator Todd Young (R-IN)

Am 9. Juni brachte dann auch Todd Young, republikanischer Senator aus Indiana, das „Falun Gong Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong) als Mitinitiator ein.

Vor einem Jahr schon, im Juli 2025, sprach Senator Young den Falun-Gong-Praktizierenden seine Unterstützung aus. „Seit Jahrzehnten setzt die KPCh Angst und Zwang ein, um die Rechte des chinesischen Volkes zu unterdrücken. Dabei richtet sie sich gezielt gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie Glaubensgemeinschaften, darunter Falun-Gong-Praktizierende. Sie wurden unvorstellbaren Misshandlungen ausgesetzt, inhaftiert und zum Schweigen gebracht. Ihnen wurde ihre grundlegende Menschenwürde genommen. All dies geschieht unter dem Deckmantel repressiver Gesetze, die Glauben und Kultur als Extremismus oder Terrorismus diffamieren“, sagte er. 
Weiter erklärte Young: „Machen wir uns nichts vor: Die KPCh arbeitet aktiv daran, Kulturen auszulöschen, Religionen zu unterdrücken und die freie Meinungsäußerung zu ersticken.“

Abschließend betonte er seine Solidarität mit den Betroffenen: „Ich stehe heute an Ihrer Seite. Ihr Mut, Ihre Stimme und Ihr friedlicher Protest sind wichtig. Ich danke Ihnen, dass ich heute zu Ihnen sprechen darf, und für Ihren unermüdlichen Einsatz für Wahrheit, Freiheit und Menschenwürde.“

Senator Jeff Merkley (Demokrat aus Oregon)

„Ich hoffe, dass wir das Bewusstsein für diese schreckliche Praxis weltweit weiter schärfen können“, sagte Senator Merkley nach der Ausschussabstimmung vor Reportern. Die erzwungene Organentnahme gehöre zu den schlimmsten Verbrechen der Gegenwart: „Es ist eines der entsetzlichsten Verbrechen auf Erden – dass Menschen systematisch wegen ihrer Organe getötet werden.“

Bereits bei der Einbringung des „Falun Gong Protection Act“ im März erklärte Merkley: „Chinas Kampagne der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen hat weiterhin verheerende Folgen, wie Berichte über erzwungene Organentnahmen an schutzbedürftigen Gruppen in der Volksrepublik China zeigen. Wir müssen den Opfern dieser Verbrechen beistehen. Unsere parteiübergreifende Initiative soll die chinesische Regierung für diese Verfehlungen zur Rechenschaft ziehen.“

Am 15. Juni ergänzten die Senatoren den Gesetzentwurf um einen neuen Abschnitt. Darin werden die seit Jahren geäußerten Bedenken staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen hinsichtlich des chinesischen Organtransplantationssystems sowie der anhaltenden Intransparenz der KPCh in dieser Frage dargelegt.

Die Ergänzung verweist unter anderem auf den Bericht des US-Außenministeriums zur internationalen Religionsfreiheit von 2023. Darin wird darauf hingewiesen, dass religiöse Gruppen – insbesondere Falun-Gong-Praktizierende und Uiguren – Opfer erzwungener Organentnahmen geworden sein könnten. Zudem wird eine Studie der New York City Bar Association angeführt, die zu dem Schluss kommt, dass „zahlreiche Belege dafür vorliegen, dass China weiterhin erzwungene Organentnahmen an Gewissensgefangenen durchführt“.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die US-Regierung, entsprechende Vorwürfe zu untersuchen – insbesondere solche, die Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende betreffen. Zudem soll sie „illegale, unter Zwang erfolgende, ohne Einwilligung durchgeführte oder intransparente Praktiken der Organentnahme und Organtransplantation“ öffentlich verurteilen.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz das US-Außenministerium, in Abstimmung mit dem Gesundheitsminister, dem Direktor der National Institutes of Health (NIH) sowie Vertretern der Nachrichtendienste einen Bericht über Chinas Richtlinien und Praktiken im Bereich der Organtransplantation vorzulegen.

Der Bericht soll unter anderem bewerten, ob die chinesische Regierung derzeit systematischen Organraub betreibt oder in der Vergangenheit betrieben hat. Zudem soll er einen Überblick über Chinas Organtransplantationspolitik geben und dabei insbesondere Fälle beleuchten, die Falun-Gong-Praktizierende, andere Gewissensgefangene sowie weitere betroffene Opfergruppen betreffen. Darüber hinaus soll der Bericht Daten zu den jährlichen Organtransplantationen und freiwilligen Organspenden in China enthalten. Er soll außerdem die Herkunft der transplantierten Organe sowie die Abläufe bei ihrer Beschaffung untersuchen, einschließlich einer Bewertung der Plausibilität der offiziell gemeldeten Zeiträume für die Organbereitstellung. Ferner sollen Angaben zu US-finanzierten Forschungsprojekten im Bereich der Organtransplantation in China während des vergangenen Jahrzehnts aufgenommen werden.

Stellt die US-Regierung auf Grundlage des Berichts fest, dass in China tatsächlich erzwungene Organentnahmen stattfinden, muss sie nach der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs zudem prüfen, ob diese Praxis nach internationalem Recht als Gräueltat (Atrocity Crime) einzustufen ist.