Am 3. Juni 2004 hielt der Sprecher von Falun Gong Herr Erping Zhang eine Ansprache vor dem Menschenrechtsausschuss des US Kongresses. Herr Zhang ist außerdem Geschäftsführer der asiatischen Forschungsgesellschaft.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lantos, sehr geehrte Frau Abgeordnete Woolsey, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kirk, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte allen Mitgliedern und Mitarbeitern des Menschenrechtsausschusses danken, dass sie dieses wichtige Briefing abhalten und mir dabei die Gelegenheit geben, heute über die jüngsten Entwicklungen der Verfolgung von Falun Gong zu sprechen. Wie sie sicherlich wissen, wird die Verfolgung des chinesischen Regimes gegen Falun Gong im Juli seit fünf Jahren fortgeführt. Für diejenigen, die ihr gegenüberstehen, ist die Unterdrückung unnachgiebig, brutal und systematisch.

Bis heute sind es immer noch 100.000 Falun Gong Praktizierenden, die in Arbeitslagern, Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten ihr „Verbrechen” verbüßen, weil sie sich weigern, ihren spirituellen Glauben aufzugeben. 108 Falun Gong Praktizierende wurden zu 5 bis 13 Jahren Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie die Verfolgung über das Internet bekannt gemacht haben; 20 von ihnen sind Universitätsprofessoren und -absolventen; drei wurden in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert. Die bestätigte Todesrate hat nun die Zahl von 968 erreicht, mehr als 50 wurden allein in den ersten paar Monaten des Jahres 2004 gemeldet. Weil die meisten Ermordungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, kann man mit Gewissheit sagen, dass die tatsächliche Todesrate erheblich höher liegt.

Einer der jüngsten Fälle ist der von Jingzhi Xu, einer 56-jährigen Frau aus der Provinz Heilongjiang, die gerade am vergangenen Dienstag gestorben ist. Die Polizei nahm sie im Jahr 2002 in ihrer Wohnung fest, woraufhin sie zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie Drucksachen herstellte, die die Verfolgung ans Tageslicht brachten. Ihrer Familie wurde am 25. Mai 2004 mitgeteilt, dass sie krank geworden sei. Als sie im Krankenhaus ankamen, war Frau Xu bereits gestorben, offenbar infolge einer Gehirnblutung. Ihre Angehörigen waren erschüttert zu sehen, wie ausgemergelt sie war. Die Wärter erlaubten es ihnen nicht, sich dem Leichnam nähern, um ihn zu begutachten. Ohne die Familie zu benachrichtigen, äscherte die Polizei Frau Xu's Leichnam am 27. Mai ein. Ihre Angehörigen können sich in ihrer Verzweiflung an niemanden wenden.

Diese Verfolgung konnte deshalb so lange weitergeführt werden, weil die chinesischen Behörden außerordentliche Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Verbrechen zu verschleiern. Nehmen wir zum Beispiel den Fall von Wei Xingyan, einer 28-jährige Absolventin der Chongqing Universität. Sie studierte „Hochspannungs-, Gleichstromantrieb und Simulationstechnik” und war bekannt als schöne und intelligente junge Frau.

Sie wurde am 11. Mai 2003 von der Polizei festgenommen und in der Strafanstalt Baihelin in der Stadt Chongqing inhaftiert. Am Abend des 13. Mai befahl die Polizei zwei weiblichen Häftlingen, sie nackt auszuziehen. Trotz heftiger Gegenwehr vergewaltigte ein Polizeibeamter sie vor diesen beiden Häftlingen. Wei Xingyan begann nach diesem Übergriff einen Hungerstreik als Protest. Die Polizisten unterzogen sie einer Zwangsernährung und verletzten dabei ihre Luft- und Speiseröhre. Am 22. Mai war Wei Xingyan durch den Hungerstreik so schwach, dass man sie zur Notbehandlung in das Krankenhaus Südwest von Chongqing brachte. Wir haben erfahren, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Lebensgefahr befand und nicht mehr in der Lage war zu sprechen. Wir können nur hoffen, dass sie noch lebt und trotz ihrer traumatischen Erlebnisse durchhält, bis wir einen Weg gefunden haben, sie freizubekommen.

Um den tätlichen Angriff auf sie zu verheimlichen, haben die Polizeibeamten des „Büros 610” sämtliche Unterlagen und Informationen über Wei Xingyan unter Verschluss gebracht. Für diejenigen, denen das „Büro 610” nicht geläufig ist, es ist eine düstere, Gestapo-ähnliche Einrichtung, die von Jiang Zemin ausschließlich für die Verfolgung von Falun Gong eingerichtet wurde. Diese Einrichtung verfügt über uneingeschränkte Macht über jede Ebene der Kommunistischen Partei und über sämtliche politischen und juristischen Systeme.

Unter der Wahrung der Prinzipien von „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht” glauben die Falun Gong Praktizierenden angesichts dieser brutalen Unterdrückung stets an den Weg des friedlichen, gewaltfreien Widerstandes. Wir bekämpfen das Böse nicht mit Bösem, sondern mit rechtlichen und moralischen Mitteln. Ich denke, jeder kann darin übereinstimmen, dass diejenigen, die unschuldigen Menschen wie Wei Xingyan solches Leid zufügen, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden sollen. Deshalb haben Falun Gong Praktizierende rund um die Welt den Mann angeklagt, der verantwortlich für dieses Blutvergießen ist - den chinesischen Diktator Jiang Zemin - und zwar wegen Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Vor dem US Berufungsgericht des 7. Bezirks in Chicago fand gerade in der vergangenen Woche (27. Mai 2004) die gerichtliche Anhörung hinsichtlich dieser Klage statt, die gegen Jiang Zemin in den Vereinigten Staaten eingereicht wurde, um festzulegen, ob ehemalige oder gegenwärtige Staatsoberhäupter Immunität vor solchen Gerichtsverfahren haben. Wir vertreten den Standpunkt, dass Jiangs Verbrechen keine offiziellen Amtshandlungen, sondern persönliche Handlungen waren, und diese vor US Gerichten keine Immunität beanspruchen. Damals im Jahre 1999 hätte Jiang den Ratschlag von vielen hochrangigen Beamten in der chinesischen Regierung annehmen und einen friedlichen Lösungsweg mit Falun Gong einschlagen können. Jiang sowie alle diejenigen, die er zu Folterern und Mördern gemacht hat, hatten stets die Wahl, wie wir alle.

Wir wissen, dass diese Klage Jiang sehr nervös macht. In dem Versuch, eine Ablehnung der Klage herbeizuführen, benutzt Jiang sämtliche diplomatische Kanäle durch Verleumdungen, Betrügereien, Bedrohungen und Bestechungen. Dies stellt eine Charakter-Prüfung für die Beamten, Gesetzgeber und Richter dar, ob die Vereinigten Staaten diesem Druck standhalten und zu einem gerechten Ergebnis kommen können.

Gegenwärtig wissen wir, dass die Berichte über diese und die anderen Klagen rund um die Welt abschreckend auf diejenigen wirkt, die Jiangs Befehle ausführen und scheinbar konnten dadurch einige Folterungen und Misshandlungen auf dem Festland China verhindert werden. Eine Ablehnung dieser Klage würde lediglich die gefährliche Botschaft aussenden, dass Folter und Völkermord ungestraft begangen werden kann. Wir sind dankbar für die ermunternde Unterstützung unserer rechtlichen Bemühungen seitens der Mitglieder des Kongresses.

Das chinesische Regime behauptet, dass seine Menschenrechte auf dem Weg der Besserung seien und wollen dies beweisen, indem sie auf dem Klavier der Geiseldiplomatie spielen und mal diesen Dissidenten hier und jenen dort freilassen. Lassen wir uns nicht täuschen. Wir müssen die heimtückische Natur dieser Verfolgung durchschauen. Die Gedankenkontrolle und die Indoktrinierungsmethoden und Gehirnwäschen sind nicht weniger erschreckend als das, was in George Orwells klassischer Darstellung des Kommunismus in 1984 geschildert wurde. Der Dreck, der Schmerz, die Schreie, das alles ist Realität.

Es gibt mutige Menschen, die sich diesem bösartigen System widersetzt haben. Der chinesische Militäroffizier Dr. Jiang Yanyong riskierte sein Leben, indem er im vergangenen Jahr der Auslandspresse die Wahrheit über SARS berichtete. Und der amerikanische Staatsbürger Dr. Charles Li verbüßt eine 3-jährige Freiheitsstrafe in einem chinesischen Gefängnis, wegen des „Verbrechens”, beabsichtigt zu haben, die Verfolgung von Falun Gong in China zu offenbaren. Ein in Shanghai stationierter amerikanischer Konsulatsbeamter sagte, dass Dr. Li körperlich gefoltert und gezwungen wurde, an Gehirnwäschekursen teilzunehmen und im Gefängnis Zwangsarbeit verrichten muss.

Beim Völkermord geht es nicht nur darum, wie viele Menschen ermordet werden - sondern es geht um die Planung der systematischen Ausrottung einer Gruppe von Menschen. Jiang Zemin setzt seinen Plan seit 1999 durch, wobei er ein riesiges Netzwerk von Agenten, Medien und Polizei errichtet hat, die seinen Befehlen Folge leisten. Auf der Oberfläche sieht das Alltagsleben in der chinesischen Gesellschaft sehr ruhig aus, aber die Wahrheit ist, dass die Leben von Millionen von chinesischen Männern, Frauen und Kindern direkt vor unseren Augen zerstört werden. Mit jedem Mal, dass ein Angestellter wegen seines Glaubens seinen Job verliert, mit jedem Mal, dass ein Nachbar einen Falun Gong Praktizierenden der Polizei ausliefert, jedes Mal, wenn ein Kind von seinen Lehrern gezwungen wird, Falun Gong zu denunzieren, damit es in der Schule bleiben kann, wird die Gesellschaft umso schlechter und verdorbener. In China gibt es nur wenige, die nicht von dieser Verfolgung betroffen sind.

Wir hoffen, dass das chinesische Volk bald erkennen kann, dass Falun Gong auch mit ihnen zu tun hat, nicht nur im Hinblick auf die grundlegenden Rechte in der Verfassung, sondern auch im moralischen Sinne. Die Bürger Hongkongs sehen mittlerweile zweifellos ein, wie zerbrechlich ihre Rechte und Freiheiten wirklich sind. Wir hoffen, dass dieser Kongress die übereinstimmende Resolution Nr. 304 bald überprüft und verabschiedet, die in wirksamer Weise dabei helfen kann, Chinas Kampagne gegen Falun Gong zu beenden, vor allem seine Intervention auf amerikanischem Boden.

Anlässlich dieses besonderen Jahrestages des Tiananmen Massakers möchte ich mit folgendem Gedanken abschließen - wenn ein Mensch für das Richtige aufsteht ungeachtet dessen, wie schwierig die Dinge und die Konsequenzen sein mögen, so bringt dieser Mensch Mut und Licht. Dies ist schließlich die beste Waffe gegen das Böse und gegen die Dunkelheit, die jeder für immer in seinem Herzen tragen kann.

Vielen Dank.