(Minghui.org) 

Teil I, Teil II

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat am 30. November 2022 bekannt gegeben, dass ihr ehemaliger Parteichef Jiang Zemin an diesem Tag gestorben ist. Nach dem modernen Strafrecht kann eine verstorbene Person normalerweise nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Aus diesem Grund wurde Adolf Hitler bei den Nürnberger Prozessen nicht angeklagt – er hatte Selbstmord begangen.

Posthume Prozesse (nach dem Tod des Angeklagten) sind zwar selten, aber sowohl in der Antike als auch in der Neuzeit gibt es dazu Präzedenzfälle. Jeanne d'Arc (1412-1431), die Schutzpatronin Frankreichs, wurde als Ketzerin verurteilt und hingerichtet. Jahrzehnte später wurde offiziell Berufung eingelegt, was 1456 zur Aufhebung ihres Urteils führte. Manente degli Uberti (1212–1264), ein italienischer Adliger und Militärführer, wurde 1283 exhumiert und wegen Ketzerei verurteilt. Man befand ihn für schuldig und seine sterblichen Überreste wurden posthum hingerichtet. Henry Plummer (1832–1864), ein Geächteter im amerikanischen Westen, wurde beschuldigt, mehrere Menschen getötet zu haben. 1993 stellte man ihn posthum vor Gericht (später als Fehlurteil gewertet). Sergei Magnitsky (1972–2009), ein Steuerberater und Rechtsanwalt in Russland, wurde 2013 wegen Steuerhinterziehung verurteilt, einige Jahre nachdem er 2009 im Gefängnis gestorben war. Seine unrechtmäßige Verurteilung stieß auf scharfe Kritik der internationalen Gemeinschaft. Der Kongress der Vereinigten Staaten erließ Ende 2012 das Magnitsky-Gesetz, um die für seinen Tod verantwortlichen russischen Beamten zu bestrafen. Das Gesetz wurde später auf Menschenrechtsverletzer im Allgemeinen ausgeweitet. Mehrere andere Länder – darunter Großbritannien, Kanada und die Europäische Union – sind diesem Beispiel gefolgt und haben ähnliche Gesetze verabschiedet.

Die oben genannten Beispiele zeigen, dass der Tod eines Angeklagten nicht unbedingt das Ende der Strafverfolgung bedeutet. Es ist durchaus möglich, einen Täter posthum zu verurteilen oder eine rechtswidrige Verurteilung aufzuheben.

Neben der Bestrafung durch das Gericht gab es in der Antike auch andere Formen der posthumen Bestrafung von Straftätern. Qin Hui, Kanzler der Song-Dynastie, war beispielsweise einer der berüchtigtsten kaiserlichen Beamten im alten China. Nach seinem Tod im Jahr 1155 erhielt Qin zwei abfällige posthume Titel: miu chou (verräterisch, von Kaiser Ningzong im Jahr 1206) und miu hen (bösartig und brutal, von Kaiser Lizong im Jahr 1254). In der Geschichte der Song-Dynastie wurde er in die „Biografien von Verrätern“ aufgenommen.

In Anbetracht der obigen Ausführungen bin ich der Meinung, dass eine faire und gerechte Bewertung der von Jiang begangenen Verbrechen angebracht ist, um ihn als einen der korruptesten, lasterhaftesten und bösartigsten Führer der Geschichte zu bestätigen. Er hat im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet und die Nation mit Korruption regiert.

Minghui hat in letzter Zeit zahlreiche Artikel über Jiang veröffentlicht, darunter „Wie Jiang Zemins Regime die moralische Korruption in China förderte“, „Jiang Zemins Hinterlassenschaft in China: ringsum verheerende Zustände“ und „Welche Benotung verdient Jiang Zemins „Lebenswerk“?.

In dieser dreiteiligen Serie möchte ich meine Gedanken darüber mitteilen, warum wir Jiang auch nach seinem Tod noch zur Verantwortung ziehen müssen.

3. Eine Gelegenheit zur Wiedergutmachung für die an der Verfolgung Beteiligten

In den vergangenen 23 Jahren haben Falun-Dafa-Praktizierende und ihre Familien massiv unter der Verfolgung gelitten. Die größten Verluste – sowohl in rechtlicher als auch in moralischer Hinsicht – haben jedoch wahrscheinlich KPCh-Funktionäre, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und viele andere Personen zu beklagen, die von der KPCh manipuliert wurden, sodass sie sich an der Verfolgung beteiligen. Aufgrund von Täuschung, Druck und Anreizen durch das Regime haben diese Personen gegen ihr Gewissen gehandelt und ihre Seele an die KPCh verkauft. Letztendlich müssen sie mit rechtlichen Konsequenzen und moralischer Verurteilung rechnen.

Falun-Dafa-Praktizierende folgen den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht, um bessere Bürger zu sein. Sie haben keine Feinde. Im Laufe der Jahre haben sie ihr Bestmöglichstes getan, um den Menschen – auch den Tätern – zu erklären, was Falun Dafa ist, warum die Verfolgung unbegründet ist und warum die Verfolgung unschuldiger Praktizierender aufhören muss.

Ein Prozess gegen Jiang Zemin würde den Tätern eine weitere Möglichkeit geben, ihre Fehler zu überdenken und Reue zu zeigen. Solange sie am Leben sind, geben ihnen die Gottheiten die Möglichkeit zu bereuen. Auch alle, die dann für die strafrechtliche Verfolgung von Jiang zuständig sein werden und für die Beendigung der Verfolgung sowie den Untergang der KPCh, werden – solange sie noch leben – die Gelegenheit bekommen, ihre früheren Taten zu bereuen.

Reue der an der Unterdrückung Beteiligten

Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das besagt: „Gutes wird mit Gutem vergolten und Böses mit Bösem“. Das steht im Einklang mit den kosmischen Grundsätzen zur Wechselbeziehung zwischen Ursache und Wirkung. Aus diesem Grund wird jeder, der an der Verfolgung beteiligt ist, früher oder später seine karmischen Schulden begleichen. Da sich die Verfolgung gegen unschuldige Falun-Dafa-Praktizierende richtet, die lediglich ihren Glauben und die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht bewahren, könnten die Folgen für die Täter gravierend sein. Wenn sie die Gelegenheit verpassen, zu Lebzeiten Buße zu tun, sind die Sünde und die schrecklichen Konsequenzen unvorstellbar.

Daher ist es für die Täter besser, die Chance zur Reue zu ergreifen, solange sie noch am Leben sind. Es ist wichtig, dass es sich um eine Reue aus dem Gewissen heraus gegenüber dem Göttlichen handeln muss – das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die man von Herzen tun muss. Wenn jemand wirklich aufrichtig ist, kann er die Verbrechen gegenüber den Praktizierenden im Einzelnen auflisten und Informationen über andere Beteiligte liefern. Sie können auch mitteilen, was sie dazu verleitet hat, gegen ihr Gewissen zu handeln und Praktizierende zu verfolgen. Falun-Dafa-Praktizierende sind unschuldige und gute Bürger. Ihre Meditationsmethode kommt Geist und Körper zugute, ohne dass jemandem irgendein Schaden entsteht. Was hat diese Täter dazu bewogen, Falun Dafa und den Praktizierenden feindlich gegenüberzustehen? Wenn sie ihre Gedankengänge genau nachvollziehen, können die Täter möglicherweise erkennen, wie bösartig Jiang und die KPCh waren, die sie in die Irre geleitet haben. Die Informationen würden der Öffentlichkeit und auch den Tätern selbst dabei helfen zu erkennen, wie sündhaft, gesetzwidrig und unmoralisch diese Verfolgung ist und dass so etwas nie wieder passieren darf.

Eine Chance für Jiangs Nachfolger

Ein Gerichtsprozess gegen Jiang stellt auch eine Warnung und Chance für die KPCh-Spitzenfunktionäre dar, die Jiang folgen und noch immer kein Ende der Verfolgung von Falun Dafa verkündet haben.

Da die Unterdrückung gegen die universellen Werte verstößt und von Jiang und der KPCh veranlasst wurde, werden alle Jiang folgenden Führungskräfte für das Fehlverhalten angeklagt oder gar beschuldigt, Jiangs Handlanger gewesen zu sein, da sie die KPCh repräsentieren. Jiangs Regime erfand unzählige Lügen, um Falun Dafa zu diffamieren, traditionelle Werte zu untergraben und Fakten zu vertuschen, sodass die Menschen nicht mehr Recht von Unrecht unterscheiden konnten. Diese Hasspropaganda wurde auch nach Jiangs Abtritt fortgesetzt. Somit sind auch seine Nachfolger dafür verantwortlich, dass sie alles beim Alten beließen, anstatt den Kurs zu korrigieren.

Die chinesische Kultur legt Wert auf das Gleichgewicht zwischen Himmel, Erde und Menschheit. Dynastien und Regierungsparteien kommen und gehen, aber die grundlegenden moralischen Werte in Bezug auf Gut und Böse bleiben unverändert. Jeder einzelne und jede Gruppe, die gegen die moralischen Prinzipien verstößt, begeht die schwersten Sünden.

In der chinesischen Kultur gibt es ein Sprichwort, wonach sich niemand dem Willen des Himmels widersetzen kann. Die KPCh ist nach dem Willen des Himmels dem Untergang geweiht. Wenn ein KPCh-Funktionär die KPCh wirklich auflösen will, sind die Dinge vielleicht nicht so entmutigend, wie er dachte. Angenommen, ein KPCh-Funktionär nach Jiang ist nicht am Kommunismus an sich interessiert und möchte nicht zum Sündenbock für Jiangs Verbrechen werden, warum ergreift er dann nicht Maßnahmen, um die Verfolgung zu beenden? Mit geeigneten Maßnahmen könnte er das Schicksal vermeiden, mit der KPCh unterzugehen.

Eigentlich hätten sich alle KPCh-Funktionäre nach Jiang schon lange vor seinem Tod von ihm distanzieren müssen. Doch sie haben diese Gelegenheit verpasst. Jetzt gibt es nur noch eine Möglichkeit: Jiang muss vor Gericht gestellt und die längst überfälligen Maßnahmen ergriffen werden, wie in Teil II dieser Serie beschrieben. Erst dann handeln sie verantwortungsbewusst – für sich selbst, das chinesische Volk und die künftigen Generationen.

4. Konkrete Vorschläge

Als ein in China lebender Falun-Dafa-Praktizierender, der 23 Jahre Unterdrückung miterlebt hat, habe ich einige Vorschläge für die chinesische Führung.

Erstens wurde die Verfolgung von Falun Dafa weiter fortgesetzt, nachdem Jiang im Jahr 2003 als chinesischer Staatschef zurückgetreten war. Das bedeutet, dass alle ihm folgenden KPCh-Spitzenfunktionäre seine Verfolgungspolitik mitgetragen haben. Daher ist eine feierliche Erklärung ihrerseits wichtig, dass sie sich von Jiang und seiner Unterdrückung von Falun Dafa distanzieren.

Zweitens könnten wir auf der Grundlage der traditionellen chinesischen Kultur die Regierung Chinas neu definieren: Ihre Aufgabe ist es, den Willen des Himmels umzusetzen. Mit anderen Worten: Die traditionelle chinesische Kultur sollte bei der Regierung im Vordergrund stehen. Der Atheismus und der Materialismus der KPCh müssen vollständig abgelegt werden.

Drittens hat Chinas Regierungsoberhaupt die Verantwortung, die Menschen zur Wahrung von Menschlichkeit und Tugend anzuleiten. Die Führungskräfte sollten nicht nur über sich selbst nachdenken und ihre Fehler bereuen, sondern auch eine unparteiische Überprüfung vornehmen, um die Öffentlichkeit über Jiangs Verbrechen aufzuklären.

Viertens ist eine spezielle Behörde oder Arbeitsgruppe erforderlich, um Jiangs Machenschaften nach seinem Aufstieg als Regierungsbeamter zu untersuchen und zu bewerten, vor allem während seiner Funktion als Staatschef. Im Zuge der Ermittlungen könnten alle ihm verliehenen Ehrungen widerrufen werden. Stattdessen sollte er angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. Je nach Situation könnte das Vermögen, das er infolge von Machtmissbrauch angehäuft hat, ganz oder teilweise beschlagnahmt werden.

Fünftens müssen auch Jiangs Nachfolger bereuen, dass sie durch ihr Fehlverhalten dem Land geschadet und die Öffentlichkeit irregeleitet haben. Sie könnten Buße tun und auch anderen an der Unterdrückung Beteiligten die Möglichkeit zur Reue einräumen.

Sechstens sollten sich Jiangs Nachfolger im Namen der Nation formell bei dem Begründer und den Falun-Dafa-Praktizierenden entschuldigen. Auf der Basis einer gründlichen und sorgfältigen Untersuchung sowie der Reue-Erklärung der an der Verfolgung beteiligten Personen könnten sodann rechtliche Konsequenzen folgen.

5. Schlussfolgerung

Jahrtausendelang wurden in China die traditionellen Werte gut gehütet. 89 chinesische Kaiser erließen Reue-Erklärungen, einige sogar mehrfach. König Cheng von Zhou verfasste 260 solcher Erklärungen, Taizong von Tang immerhin 28. Historischen Aufzeichnungen zufolge haben seit Yu dem Großen die meisten Könige und Kaiser „Reue-Erklärungen“ erlassen – mit Ausnahme des ersten Kaisers der Qin-Dynastie und des Kaisers Yang von Sui.

Die KPCh hingegen hat sich darüber hinweggesetzt und für ihre Fehler und Verbrechen keine Reue gezeigt, stattdessen jeden angegriffen, der die traditionelle Kultur schätzte. Sie förderte Klassenkämpfe, schürte Hass und beschönigte Brutalität. Auf diese Weise hat die KPCh erfolgreich eine Gruppe nach der anderen unterdrückt. Jiang hat geschworen, Falun Dafa und die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht in nur drei Monaten auszurotten. Damit hat er sich selbst und auch seine Anhänger, darunter alle KPCh-Mitglieder, auf einen gefährlichen Pfad gelenkt – einen Weg, der von der Geschichte ausradiert werden wird.

Deshalb müssen wir uns darüber im Klaren sein, wie wichtig es ist, Jiang auch nach seinem Tod den Prozess zu machen. Wir leben in dieser Epoche der Geschichte und haben die Möglichkeit, etwas zu verändern. Handlungen auf der Basis unseres Gewissens werden in eine bessere Zukunft führen; andernfalls könnten nach SARS und COVID weitere Tragödien folgen.

(Ende)