(Minghui.org) Nach Angaben der Minghui-Website wurden 430 Falun-Dafa-Praktizierende in der ersten Hälfte des Jahres 2018 vom Gerichtssystem der Kommunistischen Partei Chinas verurteilt.

Die Verurteilung von Praktizierenden erfolgt häufig nach Strafverfolgungsmaßnahmen, die mit Verstößen gegen rechtliche Verfahren durch Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Gerichte verbunden sind. Wenn die Anwälte einiger Praktizierender versuchten, das verfassungsmäßige Recht ihrer Mandanten auf Glaubensfreiheit zu verteidigen, wurden sie oft daran gehindert, den Gerichtssaal zu betreten. Oder sie wurden bei ihrer Verteidigung ständig von Gerichtsvollziehern unterbrochen.

Es gab auch Praktizierende, die entweder keine Rechtsvertretung hatten oder gezwungen waren, vom Gericht bestellte Anwälte zu akzeptieren. Diese waren angewiesen, für sie auf schuldig zu plädieren. Einige Praktizierende wurden sogar ohne das Wissen ihrer Anwälte oder Familien vor Gericht gestellt oder verurteilt.

Eine der Praktizierenden war im Jahr 2015 wegen der Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin verurteilt worden. Ihre Haftzeit wurde ohne ordentliches Verfahren zwei Mal verlängert, 2016 bzw. 2018.

Eine andere Praktizierende wurde zwölf Stunden nach ihrer Verhaftung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Der älteste verurteilte Praktizierende ist Yang Xiyuan aus der Stadt Changzhou, Provinz Jiangsu. Der 82-jährige Mann wurde zwei Jahre ins Gefängnis gesperrt. Yang eingeschlossen sind insgesamt 33 verurteilte Praktizierende 65 Jahre oder älter. Während das Strafausmaß dieser älteren meist ein bis zwei Jahre betrug, wurden vier Praktizierende im Alter von 70 Jahren zu viel längeren Haftstrafen verurteilt.

Chen Yiren aus Chongqing, 75, Guo Guangzhi aus der Provinz Hubei, 73, Su Cuirong aus der Provinz Shandong, 72, und Guo Xiuqing aus der Provinz Shandong, 70, wurden jeweils zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die Praktizierende Su wurde darüber hinaus auch mit einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 3.800 Euro) [1] und Chen mit 7.000 Yuan (ca. 900 Euro) belegt.

Su und Frau Chen waren jedoch nicht die einzigen Praktizierenden. Auch 101 andere Praktizierende wurden mit einer Geldstrafe von insgesamt 984.000 Yuan (ca. 124.000 Euro) belegt. Durchschnittlich lag die Geldstrafe bei 5.000 Yuan (ca. 600 Euro), maximal bei 50.000 Yuan (ca. 6.000 Euro). Zusätzlich zu den von den Gerichten verhängten Geldbußen hatte die chinesische Polizei insgesamt 147.800 Yuan (ca. 19.000 Euro) von Praktizierenden beschlagnahmt.

Die durchschnittliche Dauer der Haftstrafen betrug 3,23 Jahre. Insgesamt 75 Praktizierende (17%) erhielten 5 Jahre oder mehr, wobei die längste Strafe 14 Jahre (1 Person), gefolgt von 10 Jahren (1 Person), 9 Jahren (5 Personen), 8 Jahren (7 Personen), 7 Jahren (19 Personen), 6 Jahren (10 Personen), 5,5 Jahren (3 Personen) und 5 Jahren (29 Personen) betrug.

In jedem Monat wurden Praktizierende verurteilt, wobei die Verurteilungen im Januar mit 95 ihren Höhepunkt erreichten.

Die verurteilten Praktizierenden kommen aus 27 Provinzen und zentral kontrollierten Gemeinden, wobei die Provinz Shandong mit 51 die meisten Fälle aufweist, gefolgt von Liaoning mit 50. Zwölf weitere Provinzen oder zentral kontrollierte Gemeinden meldeten ebenfalls zweistellige Straffälle.

Illegale Haftstrafe einer Ärztin zum zweiten Mal verlängert
http://de.minghui.org/html/articles/2018/5/23/133575.html

Gu Xinfang, 75, war Ärztin am achten Bezirkskrankenhaus der Zhongjian Gruppe in Nanjing, Provinz Jiangsu. Sie wurde am 15. Oktober 2015 wegen der Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin verhaftet.

Obwohl Gu Ende Juli 2016 aus dem örtlichen Untersuchungsgefängnis entlassen wurde, erfuhr sie bei ihrer Rückkehr, dass sie zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war, wobei die Haftzeit mit dem Datum ihrer Verhaftung begonnen hatte.

Die örtliche Polizei verlängerte ihre Haftzeit um zwei Jahre, als sie die Rückgabe des Geldes forderte, das ihr während ihrer Haft vorenthalten worden war. Ihre neue Haftzeit sollte am 15. Oktober 2018 auslaufen, und sie wurde angewiesen, diese Zeit unter „kontrolliertem Hausarrest“ abzuleisten.

Gu legte im Juli 2017 Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Nanjing ein. Die örtlichen Behörden drohten damit, sie wieder in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie darauf bestehen würde, Berufung einzulegen.

Ihre Drohung wurde am 1. April 2018 Wirklichkeit, als Polizei- und Gerichtsbeamte in ihrer Wohnung erschienen und ihr verkündeten, dass ihre Haftzeit um ein Jahr verlängert worden war, mit einem neuen Ende, dem 15. Oktober 2019. Daraufhin brachten sie Überwachungsgeräte an ihr an.

Innere Mongolei: Jahrelange Haft, Folter, Zwangsarbeit – und Obdachlosigkeithttp://de.minghui.org/html/articles/2018/6/19/133841.html

Zhao Guichun, 52, lebt in der Stadt Chifeng der Inneren Mongolei. Sie wurde wiederholt verhaftet, weil sie sich weigerte, auf ihren Glauben zu verzichten.

Zhao Guichun

Als Zhao im September 2010 verhaftet wurde, trat sie aus Protest in einen Hungerstreik. Sieben Tage später wurde sie gegen Kaution freigelassen. Um eine weitere Verfolgung zu vermeiden, verließ sie ihre Heimat und zog von Ort zu Ort.

Am 7. Dezember 2011 wurde sie erneut in der Provinz Liaoning verhaftet und in ihre Heimatstadt zurückgebracht, um dort im Untersuchungsgefängnis Jinshan festgehalten zu werden. Wieder trat sie in einen Hungerstreik und wurde einen Monat später auf Bewährung entlassen, als sie schwer krank wurde.

Nachdem sie sich von den Folterungen erholt hatte, verließ Zhao wieder ihr Zuhause, um eine weitere Verfolgung zu vermeiden. Die örtliche Polizeiwache im Banner Harqin setzte sie auf eine Fahndungsliste, was zu ihrer jüngsten Verhaftung am 18. Mai 2018 führte.

Zeugen berichteten, dass die Polizei sie kurz nach 8 Uhr an den Haaren aus dem kleinen Hotel gezogen habe, in dem sie wohnte. Sie war so traumatisiert, dass sie unter Schock stand. Ihre Familie durfte sie am Morgen im Krankenhaus noch sehen, am Nachmittag durften sie nicht mehr in ihre Nähe kommen.

Zwei Polizisten und ein Beamter des Gerichts des Banners Harqin kamen gegen 17 Uhr an und verkündeten, dass Zhao zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Sie wurde gegen 20 Uhr ins Frauengefängnis der Inneren Mongolei gebracht.

Bis heute gibt es keine Erklärung, wie Zhao verurteilt werden konnte, obwohl es nie eine Anklage oder einen Prozess gab.

Mann für seinen Glauben zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt – Familie und Freunde fordern seine Freilassung

http://de.minghui.org/html/articles/2018/5/18/133488.html

Ein in der Stadt Huludao, Provinz Liaoning, geborener Mann wurde von einem Gericht in der Provinz Xinjiang, wo er vor seiner Verhaftung gearbeitet hatte, zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Song hatte sein Handy verloren, jemand hatte es aufgehoben und bei der Polizei abgegeben. Ein Polizist entdeckte, dass das Telefon Informationen über Falun Gong enthielt.

Song wurde daraufhin am 24. Oktober 2017 verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis des Kreises Akto gebracht. Ende 2017 überführten sie ihn ins Untersuchungsgefängnis des Kreises Akqi.

Die Staatsanwaltschaft von Akto reichte im Januar 2018 eine Anklage gegen Song ein. Das dortige Kreisgericht verurteilte ihn zu 14 Jahren Gefängnis. Er hatte zehn Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Die Details von Songs Prozess und Berufung müssen noch ermittelt werden.

Ehemaliger Ausbilder der Luftwaffe zu zwei Jahren Haft verurteilt

http://de.minghui.org/html/articles/2018/2/8/130957.html

Yao Chengxu war Ausbilder am Zweiten Luftfahrtinstitut der Air Force Changchun in der Provinz Jilin. Nach Beginn der Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 musste er seine Arbeit aufgeben.

Yao wurde während der Arbeit in Shenzhen verhaftet und erhielt ein Jahr Zwangsarbeit. Nach seiner Entlassung zog er nach Shanghai, wurde aber 2011 erneut verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Seine letzte Verhaftung fand im Mai 2017 statt, und er wurde am 30. Januar 2018 vor Gericht gestellt.

Richter Chen Shilong und Staatsanwalt Zhou Shaopeng wollten Yao drängen, Falun Dafa aufzugeben. Yao forderte die Beiden auf zu erklären, welches Gesetz er gebrochen habe, als er Informationen über Falun Dafa verbreitete. Sie konnten ihm darauf keine Antwort geben.

Während der Pause rief Richter Chen Mitarbeiter des örtlichen Büros 610 und Staatsanwalt Zhou zusammen, um den Fall zu besprechen. Das Büro 610 ist eine außergerichtliche Behörde, die mit der Ausrottung von Falun Dafa beauftragt ist. Als die Anhörung wieder aufgenommen wurde, gab Chen den Beschluss bekannt, Yao zu zwei Jahren Gefängnis zu verurteilen.

Zwei Frauen aus Hebei ohne Rechtsbeistand zu Gefängnis verurteilt

Pang Xiaohong und Yang Jinmei, beide Einwohnerinnen des Bezirks Changli, Provinz Hebei, wurden am 27. April 2017 verhaftet, als sie mit Menschen über Falun Dafa sprachen.

Die erste Gerichtsverhandlung der beiden Praktizierenden fand am 7. Februar 2018 statt. Ihre Töchter, die als Zeugen für sie vorgesehen waren, wurden Stunden vor Beginn der Anhörung verhaftet. Pangs Anwalt wurde aus dem Gerichtssaal geworfen, als er sich weigerte, seine Tasche für eine Sicherheitskontrolle auszuhändigen. Laut Gesetz dürfen Rechtsanwälte ihre Aktenkoffer ins Gericht mitnehmen.

Weil Zeugen und Anwälte unfreiwillig aus dem Prozess ausgeschieden waren, standen Pang und Yang dem Richter allein gegenüber.

Als die Anhörung am 19. April wieder aufgenommen wurde, fragte der Vorsitzende Richter, ob Pang einen vom Gericht bestellten Anwalt brauche. Sie verneinte. Gerichtlich bestellte Anwälte werden oft angewiesen, für Falun-Dafa-Praktizierende auf schuldig zu plädieren. Pang wusste, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert und dass sie kein Gesetz gebrochen hatte, als sie mit Menschen über Falun Dafa sprach. Während der zweiten Gerichtsverhandlung wurde ihr das Recht verweigert, zu ihrer eigenen Verteidigung auszusagen.

Pang wurde später zu vier Jahren und Yang zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Frühere Berichte:

Zwei Frauen aus Hebei rechtswidrig vor Gericht – Anwälte und Zeugen werden von der Verhandlung ausgeschlossenhttp://de.minghui.org/html/articles/2018/3/2/132030.html

Rechtsbruch: Sie durfte sich nicht selbst verteidigenhttp://de.minghui.org/html/articles/2018/4/27/132592.html

Drei Praktizierende wegen ihres Glaubens zu langen Gefängnisstrafen verurteilt

http://de.minghui.org/html/articles/2018/4/12/132442.html

Zhou Yuqin, Shi Xuemei und Liu Qingqiang waren am 24. September 2016 verhaftet und am 23. Januar 2018 gemeinsam verurteilt worden. Am Tag vor der Anhörung drohten die örtlichen Behörden damit, jeden Praktizierenden zu verhaften, der es wagen würde, am Prozess teilzunehmen.

Nur insgesamt fünf Familienmitglieder der drei Praktizierenden durften an der Anhörung teilnehmen, während der Rest der Galerie mit Polizisten und Agenten des örtlichen Büros 610 besetzt war. Vor dem Gerichtsgebäude war eine starke Polizeipräsenz zu beobachten, darüber kreisten zwei Hubschrauber.

Liu und Shi hatten ihre eigenen Anwälte engagiert, aber die örtliche Polizei besorgte ihnen jeweils einen anderen Anwalt, ohne sie oder ihre Familien zu informieren. Die eigenen Anwälte wurden zunächst am Betreten des Gerichtsgebäudes behindert, bevor man sie schließlich doch hineinließ.

Es ist unklar, ob Zhou bei der Anhörung rechtlich vertreten war.

Die Anwälte von Liu und Shi plädierten auf nicht schuldig. Sie argumentierten, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet und dass ihre Mandanten niemals wegen der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit hätten verhaftet werden dürfen.

Staatsanwalt Wang Xiaode behauptete, dass die drei Praktizierenden die beschlagnahmten Computer und Drucker zur Herstellung und Verteilung von Informationsmaterial über Falun Dafa verwendet hätten. Richter Zhong Huisong fragte die Praktizierenden immer wieder, woher sie ihre Computer und Drucker bekommen und mit wem sie sonst noch Kontakt gehabt hätten, um die Materialien zu verteilen.

Die Anwälte von Liu und Shi konterten, dass es völlig legal sei, Informationsmaterial über Falun Dafa zu besitzen und zu produzieren, da es niemandem schade, geschweige denn die Strafverfolgung untergrabe.

Die Familien der Praktizierenden wurden am 30. März aufgefordert, die Urteile am 2. April bei Gericht abzuholen. Sie erfuhren, dass Zhou zu zehn Jahren und 50.000 Yuan (ca. 6.000 Euro) verurteilt worden war, Shi zu neun Jahren und 30.000 Yuan (ca. 3.900 Euro) und Liu zu vier Jahren und 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro).Alle drei Praktizierenden haben beim Mittleren Gericht der Stadt Huizhou Berufung einlegt.

Vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden:Full list of sentenced practitioners (PDF)

[1] Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.