(Minghui.org) Die Familien von acht rechtswidrig verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden im Kreis Nongan in der Provinz Jilin haben kürzlich bei der Aufsichtskommission der Provinz eine Beschwerde gegen Xu Jiaxin, den Präsidenten des Obersten Gerichts Jilin, eingereicht.

Die Familien beschuldigen Xu, ein geheimes Dokument, Nr. [2020] 226, herausgegeben zu haben. Darin wird von allen Anwälten, auch von professionellen, verlangt, dass sie sich von ihren örtlichen Justizbehörden bestätigen lassen, dass sie selbst nicht Falun Dafa praktizieren. Erst mit dieser Bestätigung dürfen sie Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz vertreten.

Die acht Praktizierenden – die Frauen Zhao Xiulan, Sun Fengxian, Gao Xiaoqi, Yu Jiaoru, Sun Xiuying, Cai Yuying und die Männer Zhang Jingyuan und Shan Weihe – waren am 15. Juli 2020 verhaftet worden. Das war wenige Tage vor dem für den 23. Juli geplanten Besuch des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in der Region.

Bevor die Praktizierenden am 9. April 2021 vor dem Gericht der Stadt Dehui erschienen, hatte der Vorsitzende Richter Wang Rongfu unter Berufung auf ein geheimes Dokument des Obersten Gerichts ihre rechtliche Vertretung verhindert. Er verurteilte alle acht Praktizierenden am 26. Juli 2021 zu Gefängnisstrafen. Die Frauen Gao und Cai erhielten jeweils neun Jahre, Yu und Shan sechs Jahre, Zhao fünf Jahre, Sun Xiuying vier Jahre und Sun Fengxian und Zhang zwei Jahre.

Nachdem die Praktizierenden gegen die Urteile Berufung eingelegt hatten, verlangte Zang Wancheng, ein Richter des Mittleren Gerichts der Stadt Changchun, auch von den Anwälten und Familienverteidigern die Vorlage von Dokumenten, die belegen, dass sie nicht Falun Dafa praktizieren; dabei berief auch er sich auf ein geheimes Dokument des Hohen Gerichts. Zang setzte auch die Postämter unter Druck, keine Rechtsdokumente von den Familien der Praktizierenden anzunehmen und zu versenden. Er selbst hatte sich vorher bereits geweigert, die Unterlagen persönlich entgegenzunehmen. Außerdem wies er das Untersuchungsgefängnis an, die Anwälte daran zu hindern, die Praktizierenden zu besuchen.

Am 29. November 2021 bestätigte Zang die ursprünglichen Urteile gegen die Praktizierenden, ohne ihre Anwälte oder Familien zu informieren. Er weigerte sich auch, Kopien seines Urteils zur Verfügung zu stellen, so dass die Familien nicht in der Lage waren, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Praktizierenden zu stellen.

Sun Fengxian, eine der Praktizierenden, erlitt am 3. Dezember einen Schlaganfall, als sie von der Entscheidung des Mittleren Gerichts erfuhr. Sie verstarb am 15. Dezember 2021 mit 65 Jahren.

Einsicht in das geheime Dokument

Um Gerechtigkeit für die Praktizierenden zu erwirken, gingen ihre Familienmitglieder viermal zum Obersten Gericht, am 23. April, 11. Mai, 13. Mai und 9. Juni 2021; dort bekamen sie jedoch keinerlei Informationen über das geheime Dokument. Die Empfangsdame sagte ihnen, sie hätten noch nie davon gehört.

Am 11. Juni 2021 schickten die Familien einen Antrag an Xu Jiaxin, in dem sie ihn aufforderten, das geheime Dokument zu widerrufen und es zu veröffentlichen. Doch Xu antwortete ihnen nie.

Am 25. Oktober 2021 sahen die Familien in einer Meldung des Gerichts der Stadt Dehui Folgendes: „Gemäß der ‚Bekanntmachung Nr. [2020] 226 des Obersten Gerichts von Jilin über die weitere Optimierung des Prozesses in Sektenstrafsachen‘: Strenge Prüfung der Qualifikation von Anwälten, die Sektenfälle vertreten. Wichtige Personen, die keine Zulassung der Justiz- und Verwaltungsorgane in der Region haben, in der sie ansässig sind, und die ihre Nicht-Beteiligung an Sektenorganisationen nicht nachweisen können, dürfen Sektenfälle grundsätzlich nicht vertreten.“

Die Familien riefen am 3. November 2021 beim Obersten Gerichtshof an, und dieses Mal bestätigte die Empfangsdame die Existenz des geheimen Dokuments und fügte hinzu, dass es von der dritten Strafkammer des Obersten Gerichtshofs verfasst worden sei. Es liege an denen, ob das Dokument veröffentlicht werden könne.

Am 22. November 2021 wandten sich die Familien an das Justizministerium der Provinz Jilin und beantragten Informationspreisgabe des Dokuments Nr. [2020] 226. Das Justizministerium antwortete am 25. November, dass es an der Ausstellung des Dokuments nicht beteiligt sei und den Familien daher nichts mitteilen könne. Die Familien setzten sich daraufhin am 29. November 2021 und am 11. Januar 2022 mit dem Justizministerium in Verbindung und fragten, ob das Dokument Nr. [2020] 226 dem Ministerium jemals zur Kenntnisnahme vorgelegt worden sei. Die Familien reichten daraufhin am 16. Januar 2022 einen Antrag beim Justizministerium ein, in dem sie die Behörde aufforderten, die ihr unterstellte Justizbehörde der Provinz Jilin anzuweisen, bezüglich des Dokumentes Nr. [2020] 226 Ermittlungen anzustellen.

Das Justizministerium weigerte sich, den Fall zu übernehmen, und die Familien reichten daraufhin beim Dritten Volksgerichtshof in Peking eine Verwaltungsbeschwerde gegen das Justizministerium ein. Die Familien beantragten auch beim Staatsrat eine Untersuchung des geheimen Dokuments.

In der Zwischenzeit, am 23. November 2021, riefen die Familien Bo Haiyan, den Vorsitzenden Richter der dritten Strafkammer des Obersten Gerichts der Provinz Jilin, an, der indirekt zugab, dass es sich bei Nr. [2020] 226 um ein internes Dokument seiner Abteilung handele, das nicht veröffentlicht werden könne.

Die Familien wandten sich auch an das Staatliche Petitionsbüro und den Nationalen Volkskongress sowie an den Volkskongress der Provinz Jilin und forderten sie auf, bezüglich des geheimen Dokuments zu recherchieren und es aufzuheben.

Provinzweite Unterdrückung der gesetzlichen Vertretung

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Jahr 1999 durften nur sehr wenige Anwälte die Praktizierenden vor Gericht vertreten, insbesondere waren das die Anwälte, die ihre Zulassung in Jilin erhalten hatten. Wenn Anwälte von außerhalb der Provinz nach Jilin kamen, um an Falun-Dafa-Fällen zu arbeiten, war es gängige Praxis, dass die Richter in Jilin von den Anwälten unangemessene Dokumente verlangten, ihre Treffen mit den Praktizierenden blockierten und ihnen die Einsicht in die Falldokumente der Praktizierenden verwehrten. Erst seit ein paar Jahren darf überhaupt ein Anwalt Falun-Dafa-Praktizierende vor einem Gericht in Jilin verteidigen.

Viele Anwälte sagten, dass sie normalerweise keine Probleme hätten, Falun-Dafa-Praktizierende in anderen Provinzen zu vertreten, aber in Jilin hätten sie die größten Schwierigkeiten, die Dinge voranzubringen.

Nach den von Minghui.org gesammelten Informationen wurden in den letzten zwölf Jahren mindestens 657 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Jilin wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Aufgrund der Unterstützung des Obersten Gerichts der Provinz Jilin und des geheimen Dokuments haben die Richter der unteren Gerichte immer unverhohlener die gesetzliche Vertretung der Praktizierenden unterdrückt.

In Gesprächen mit den Familien der Praktizierenden äußerte sich Richter Wang Rongfu mehrmals beleidigend und erniedrigend und sagte Dinge wie: „Wir haben uns bei den höheren Gerichten erkundigt, und dies [die Nichtzulassung von Anwälten zur Verteidigung der Praktizierenden vor Gericht] wurde mir gesagt.“

„Diskutieren Sie mit mir nicht darüber, ob es legal ist oder nicht – so machen wir es nun einmal. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Falun-Dafa-Fälle sind etwas Spezielles.

Keine Verteidigung ist keine Verteidigung. Ja, wir haben gegen das Gesetz verstoßen, na und?! Sie können verklagen, wen immer Sie wollen.“

Geheimes Dokument rechtswidrig

Die Familien der acht verurteilten Praktizierenden brachten vor, dass das geheime Dokument gegen eine Vielzahl von Gesetzen verstößt, darunter die Verfassung, die Strafprozessordnung, das Anwaltsgesetz, das Richtergesetz und die Bestimmungen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft über die gesetzliche Wahrung der Rechte von Anwälten zur Ausübung des Rechts. All diese Gesetze garantieren den Angeklagten das Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl und den Anwälten das Recht, als Anwalt zu praktizieren und ihre Klienten in jeder Art von Fall zu verteidigen, ohne die Genehmigung ihrer örtlichen Justizbehörden einzuholen.

Das geheime Dokument hat jedoch den Angeklagten und ihren Anwälten das Recht genommen, ihre Unschuld vor Gericht zu verteidigen, indem es Voraussetzungen auferlegt, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Außerdem muss jedes Gesetz, das als Grundlage für eine Strafverfolgung dienen kann, öffentlich und für die Bürger leicht zugänglich sein.

Das Oberste Gericht der Provinz Jilin hat jedoch die ihm untergeordneten Gerichte dazu gedrängt, sich bei der Verfolgung und Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden auf sein Geheimdokument zu berufen.

Die Familien der acht verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden machten geltend, dass Xu Jiaxin als Präsident des Obersten Gerichts der Provinz Jilin und wichtiges Mitglied des Justizausschusses des Gerichts die Straftaten des Machtmissbrauchs und der Pflichtverletzung begangen habe. Xu trägt die letzte Verantwortung für die Begünstigung der Verfolgung in der gesamten Provinz Jilin. Die Familien fordern die Behörden auf, ihn zur Rechenschaft zu ziehen, das Geheimdokument zurückzunehmen und ein faires, gerechtes und einwandfreies juristisches Umfeld in der Provinz Jilin wiederherzustellen.

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