(Minghui.org) Am 31. März 2026 bestätigte das Mittlere Gericht der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, die vierjährige Haftstrafe von Guan Lianbin, wegen seines Glaubens an Falun Dafa. Sein Anwalt legte daraufhin einen Antrag auf Überprüfung des Urteils und später eine Verwaltungsklage ein. Beide Dokumente wurden nicht zur Bearbeitung zugelassen.
Guan, Einwohner der Stadt Ning’an, Provinz Heilongjiang, sitzt derzeit im Gefängnis von Hulan. Er darf weder Familienbesuche noch seinen Anwalt empfangen.
Berufungsrichter fällt Urteil ohne öffentliche Anhörung
Guan wurde am 20. August 2025 von Beamten des Polizeireviers Songbei in Harbin, der Hauptstadt der Provinz Heilongjiang, festgenommen. Es ist unklar, ob die Polizisten von Harbin ihn in der fast 500 Kilometer entfernten Stadt Ning’an festnahmen oder ob die Verhaftung in Harbin stattfand.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft Daowai in Harbin erhob Anklage gegen Guan. Ende Dezember 2025 verurteilte ihn das Bezirksgericht Daowai zu vier Jahren Gefängnis.
Die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und das Gericht erster Instanz verstießen bei Guans Festnahme, der Anklageerhebung und dem Prozess in jedem Schritt gegen die Verfahrensregeln (Einzelheiten sind in den unten verlinkten Berichten aufgeführt). Dennoch bestätigte Berufungsrichter Wang Gang das ursprüngliche Urteil, noch bevor der Anwalt die Verteidigungsschrift vortragen konnte.
Auf die Frage, warum er die beantragte öffentliche Anhörung nicht durchgeführt habe, entgegnete Wang: „In Harbin hat es in einem Berufungsverfahren zu Falun Dafa noch nie eine öffentliche Anhörung gegeben.“
Guans Familie stellte bezüglich Wangs Lebenslauf einen Antrag auf Akteneinsicht. Sie bezweifelten aufgrund seines unsachgemäßen Umgangs mit dem Fall seine Qualifikationen, erhielten jedoch bis heute keine Antwort.
Bereits am 11. Februar 2026 hatten die Familie und ihr Anwalt Einsicht in die Lebensläufe der an Guangs Verhaftung beteiligten Beamten Man Wenjian und Wang Mengkun beantragt. Die Polizeibehörde des Bezirks Songbei verweigerte am 13. März, diese Informationen preiszugeben. Am 21. März legte die Familie Antrag auf eine administrative Überprüfung ein, woraufhin die Bezirksregierung von Songbei am 17. April dem Entscheid der Polizei, die Lebensläufe der beiden Beamten nicht herauszugeben, stattgab.
Die Familie beauftragte ihren Anwalt mit der Einreichung einer Verwaltungsklage gegen die Polizeibehörde beim Mittleren Eisenbahnverkehrsgericht Harbin. Das Gericht bestand darauf, dass der auswärtige Anwalt die Klage persönlich einreichen müsse. Dem Anwalt war es jedoch nicht möglich, die Reise nach Harbin vor Ablauf der Einreichfrist anzutreten.
Erbitterter Kampf um Gerechtigkeit
Guans Familie und sein Anwalt reichten am 23. Mai 2026 einen Antrag auf Überprüfung des Berufungsurteils ein. Am 3. Juni teilte die Stadtverwaltung Harbin ihnen mit, dass der Fall nicht angenommen werde. Sie hätten jedoch die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Antwort der Stadtverwaltung eine Verwaltungsklage beim Mittleren Eisenbahnverkehrsgericht Harbin einzureichen.
Am 15. Juni begaben sich Guans Familie und sein Anwalt zum Mittleren Eisenbahnverkehrsgericht Harbin. Als sie dort um 8 Uhr ankamen, fing es an zu regnen. Trotz des Regens verweigerte der Wachmann ihnen den Zutritt zum Gerichtsgebäude. Nachdem das Gericht um 8:30 Uhr die Türen geöffnet hatte, weigerte sich die Mitarbeiterin am Empfang, ihre Klage entgegenzunehmen. Der Anwalt rief daraufhin die Beschwerdehotline des Gerichts an. Als der Angerufene merkte, dass es um Guans Fall ging, legte er auf.
Keine Besuche während der Haft
Es ist unklar, zu welchem Zeitpunkt Guan nach Ablehnung seiner Berufung in das Gefängnis Hulan eingeliefert wurde. Seine Familie stellte am 23. und 26. Mai 2026 Antrag auf Akteneinsicht, um von seiner Haftsituation zu erfahren. Die Gefängnisverwaltung der Provinz Heilongjiang hat bis heute nicht darauf reagiert.
Am 15. Juni 2026 fuhren die Familie und der Anwalt vom Gericht direkt zum Gefängnis Hulan. Dort nannte ihnen der Wärter am Eingangstor vier Telefonnummern von Guans zuständigem strengen Überwachungsteam. Bei den ersten drei Nummern ging niemand ans Telefon. Bei der vierten Nummer wurde ihnen gesagt, dass sie noch am selben Tag um 13 Uhr für einen Besuch wiederkommen könnten.
Kurz darauf rief ein anderer Wärter den Anwalt an und teilte ihm mit, dass Guan weder Besuche von seiner Familie noch von seinem Anwalt erlaubt seien, da er sich geweigert habe, die vier angeordneten Garantieerklärungen zu schreiben. Der Wärter weigerte sich, den Inhalt der vier Erklärungen preiszugeben. Als der Anwalt das strenge Überwachungsteam anrief, wurde ihm mitgeteilt, dass Guan keine Besuche empfangen dürfe.
Obwohl der genaue Inhalt der vier Erklärungen nicht preisgegeben wurde, ist bekannt, dass inhaftierte Falun-Dafa-Praktizierende in ganz China unter Druck gesetzt werden, verschiedene Erklärungen zu schreiben, in denen sie Falun Dafa abschwören und verunglimpfen sollen.
Frühere Berichte:
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