Jahresbericht 2021: Insgesamt 1.187 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
(Minghui.org) Im Jahr 2021 wurden insgesamt 1.187 Praktizierende an Minghui.org gemeldet, die wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Aufgrund der strengen Zensur in China erreichen die Meldungen Minghui oft mit zeitlicher Verzögerung; es sind auch nicht immer alle Details ohne weiteres verfügbar. Von den insgesamt 1.187 gemeldeten Fällen betrafen sieben das Jahr 2019 und 288 das Jahr 2020, während 892 für 2021 notiert wurden. Aufgrund dieser Informationen hat sich die Gesamtzahl der gemeldeten Verurteilungen für das Jahr 2020 auf 910 erhöht.
Von den 892 Fällen im Jahr 2021 wurden die meisten Fälle (107) im März gemeldet, gefolgt von April (98) und Dezember (86). In den übrigen Monaten gab es 41 bis 84 Verurteilungen.
Die verurteilten Praktizierenden kamen aus 27 Provinzen und Gemeinden. Die fünf am meisten betroffenen Provinzen waren Liaoning (142), Heilongjiang (125), Jilin (109), Shandong (102) und Henan (90). In 20 weiteren Regionen gab es 10 bis 78 Fälle, wobei aus Fujian und Guangxi jeweils eine Verurteilung gemeldet wurde.
Allein die Gerichte in der Stadt Nanyang, Provinz Henan, verurteilten 41 Praktizierende zu Freiheitsstrafen. Zuvor waren am 30. August 2019 insgesamt über 100 Praktizierende bei einer Razzia festgenommen worden. Ihre Haftstrafen reichten von sieben Monaten bis hin zu 13 Jahren.
Die verurteilten Praktizierenden kommen aus allen Gesellschaftsschichten, darunter beispielsweise eine Musiklehrerin, ein Hotelinhaber, eine Ärztin im Ruhestand, eine Friseurin sowie ein Schiffbauingenieur.
Als Dorfbewohner von der Verhaftung des Restaurantbesitzers Yang Jianlu in der Provinz Hebei erfuhren, unterzeichneten 415 von ihnen eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Unterstützung. Darin hieß es: „Wir wohnen in der Banpo Straße. Wir sind alle schockiert zu hören, dass Yang Jianlu verhaftet wurde. Die Menschen in den umliegenden Dörfern wissen alle, dass er Falun Gong praktiziert und ein guter Mensch ist. Wer auch immer Hilfe braucht, er ist immer bereit, ihm zu helfen. Wir wissen nicht viel über die hoch entwickelten Prinzipien von Falun Gong, aber wir wissen, dass er ein guter Mensch ist und nichts Falsches getan hat. Er ist seit fast acht Monaten inhaftiert. Bitte lassen Sie ihn frei. Lassen Sie ihn und seine Familie wieder zusammenkommen.“ Trotz ihres Gesuches wurde Yang zu acht Jahren Haft verurteilt, seine Berufung war erfolglos.
Nachdem Ding Guochen, ein Mathematiklehrer aus der Provinz Liaoning, 2019 verhaftet worden war, rief seine Frau seine Schüler und deren Eltern an. Sie teilte ihnen mit, dass ihr Mann nicht mehr unterrichten könne. Einige Schüler weinten vor Verzweiflung. Der Vater eines Schülers sagte zu Dings Frau: „Mein Sohn ist völlig aufgelöst. Als seine Mutter ihm sagte, er solle sich für eine andere Klasse anmelden, sagte er: ‚Ich werde keinen besseren Lehrer als ihn finden! Ich will nicht zu anderen Nachhilfestunden gehen. Ich will nur bei Lehrer Ding lernen.‘“ Später wurde Ding zu zwei Jahren Haft verurteilt, obwohl er zu dieser Zeit nach einer Hirnblutung im Koma lag.
Bei 61 Praktizierenden wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, bei 34 war das Strafmaß unbekannt und zwei Praktizierende wurden lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt. Die übrigen Praktizierenden erhielten Haftstrafen zwischen drei Monaten und 14 Jahren, was eine durchschnittliche Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahre bedeutet
Insgesamt 448 Praktizierenden wurden entweder vom Gericht oder durch die Polizei Geldstrafen auflegt – insgesamt sechs Millionen Yuan (rund 832.000 Euro). Dies entspricht einem Durchschnittsbetrag von 14.860 Yuan (etwa 2.060 Euro) pro Person. 204 Praktizierende sollten eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan (rund 700 Euro) zahlen, 106 zwischen 5.000 und 10.000 Yuan (bis zu 1.400 Euro) und 18 Praktizierende über 50.000 Yuan (etwa 7.000 Euro).
Von 430 Praktizierenden war das Alter zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung bekannt: 32 waren über 80 Jahre alt, 122 über 70, 122 über 60, 102 über 50, 41 über 40, neun über 30, ein Praktizierender über 20 und eine jünger als 19 Jahre.
Liu Hui war die jüngste Praktizierende, eine Schülerin der Krankenpflegeschule von Weifang, Provinz Shandong. Als sie sich weigerte, sich gegen COVID impfen zu lassen, wurde sie von ihrer Schule unter Druck gesetzt. Da man wusste, dass sie Falun Dafa praktizierte, meldete die Schule die Praktizierende bei der Polizei. Die Beamten verhafteten Liu. Ein Gericht verurteilte sie zu sieben Monaten Haft und 5.000 Yuan Geldstrafe (rund 700 Euro), weil die Polizei im Schlafsaal bei ihr Falun-Dafa-Materialien gefunden hatte.
Die ältesten verurteilten Praktizierenden waren 88 Jahre alt – Xin Yuliang wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, der Praktizierende Xu Shujun und seine 82-jährige Frau Wang Chuanyun zu je drei Jahren. Einer 90-jährigen Praktizierenden, die am 28. Oktober 2021 vor Gericht stand, droht ebenfalls eine Haftstrafe.
Der 80-Jährige Liu Xiyong wurde nach Ablauf seiner drei Jahre Haft nicht freigelassen. Die Behörden behielten ihn in Gewahrsam und verhängten weitere vier Jahre. Trotz seines kritischen Zustands wurde eine Haftverschonung verweigert. Liu starb am 29. Dezember.
Zwei weitere Praktizierende starben ebenfalls im vergangenen Jahr an den Folgen der durch die Haft bedingten Verfolgung, darunter eine 55-jährige Mutter und ein 65-jähriger Vater.
Viele Praktizierende werden in Gefängnissen brutal misshandelt – physisch und psychisch. So wollen die Wärter sie zur Aufgabe ihres Glaubens zwingen. Einige Praktizierende müssen sich im Rahmen einer Gehirnwäsche dem Buddhismus widmen, andere müssen hungern und gleichzeitig schwere unbezahlte Arbeit verrichten. Etliche Praktizierende wurden ständig verprügelt, mit Elektroschocks gequält und einem Schlafentzug unterzogen.
Um den Willen der Praktizierenden zu brechen, verweigern die Behörden ihnen oft Familienbesuche. Hier liegen Minghui.org Meldungen über den Fall eines 68-jährigen Mannes mit einer Behinderung am Bein, ein 49-Jähriger mit Nieren- und Herzversagen sowie eine 84-Jährige mit Beinbeschwerden und Hörstörung vor.
Einer 50-Jährigen aus der Stadt Fuxin, Provinz Liaoning, wurde nach einem Schlaganfall, den sie im Gefängnis erlitten hatte, von den Behörden Haftverschonung verweigert. Sie verlangten eine Zahlung von 200.000 Yuan (rund 28.000 Euro) von der Familie, im Gegenzug sollte sie freigelassen werden. Da die Familie den Betrag nicht zahlen konnte, blieb die Praktizierende in Haft.
Den meisten Praktizierenden werden nicht nur die Familienbesuche verweigert, sondern auch der Briefverkehr mit den Angehörigen. Die Familie von Wang Cuiying aus Shandong schrieb mehrere Einschreibebriefe an sie; gemäß Nachfolgesystems sind die Briefe auch eingegangen und der Empfang quittiert worden. Trotzdem teilte die Praktizierende ihrer Familie später mit, dass sie nur einen Brief erhalten habe. Etwa zeitgleich erhielt die Familie einen Brief, in dem das Gefängnis und die Wärter gelobt wurden. Dieser Brief wies ein schlechtes Schriftbild auf, das nicht dem von Wang entsprach. Ihre Familie ist in großer Sorge. Es ist unklar, warum das Gefängnis die Briefe zurückhält und den Brief gefälscht hat.
Für einige Praktizierende geht die Verfolgung nach Ablauf der Haftzeit weiter. Wie eben erwähnt, wurde ein 80-Jähriger nach drei Jahren Haft zu weiteren vier Jahren verurteilt, ein 76-jähriger Praktizierende musste nach viereinhalb Jahren Haft 35 Tage in einer Gehirnwäsche-Einrichtung verbringen, bevor er endlich nach Hause gehen durfte.
Als die Praktizierende Ye Xiaobing am 12. Oktober 2021 vor Gericht stand, erklärten ihre Anwälte im Schlussplädoyer: „Der politische Kampf gegen Falun Dafa, der von der Kommunistischen Partei Chinas angeordnet und von der Staatssicherheit und der Justiz koordiniert wird, geht weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Die von den Steuerzahlern finanzierten Staatsanwälte und Richter wurden zu politischen Waffen, um gute Menschen zu verfolgen. Das hat nichts mit ihrer Aufgabe als Repräsentanten der Gerechtigkeit zu tun. Angesichts der Bemühungen des Staatsapparates, der zur Verfolgung von Falun Dafa mobilisiert wurde, sind die Praktizierenden nach 22 Jahren der Unterdrückung nur noch widerstandsfähiger geworden. Weltweit haben sich unzählige Menschen den Praktizierenden angeschlossen.Das Gute wird sicherlich über das Böse siegen. Jeder von uns steht vor einer Entscheidung, die unsere eigene Zukunft bestimmen wird“, so die Anwälte.Es folgen Einzelfälle zu den Verurteilungen im Jahr 2021. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann hier heruntergeladen werden.
Vier Todesfälle
Die Verurteilung im Jahr 2021 zog drei Todesfälle nach sich: ein 80-jähriger Großvater, eine 55-jährige Mutter und einen 65-jährigen Vater.
Liu Xiyong hätte am 9. April 2021 nach Ablauf einer drei Jahre langen Haftstrafe entlassen werden sollen. Seine Familie wollte ihn an diesem Tag aus dem Gefängnis abholen. Die Beamten teilten den Angehörigen bei ihrer Ankunft jedoch mit, dass Liu von Polizisten abgeholt worden sei. Vier Monate später wurden gegen ihn vier weitere Jahre Haft verhängt. Er entwickelte Diabetes und in seinem Brustraum sammelte sich Flüssigkeit. Die Behörden legten ihn in Handschellen und fesselten ihn während der medizinischen Behandlung an das Krankenhausbett.
Am 9. Dezember litt Liu unter einer weiteren schweren Krankheit. Als er ins Krankenhaus gebracht wurde, saß er im hinteren Teil des Fahrzeuges im Rollstuhl, der sich in einem Metallkäfig befand Die Familie war betrübt, als sie sah, dass Lius Gesicht, Hände und Füße geschwollen waren. Er schien behindert zu sein und konnte nicht klar sprechen. Vier Wärter waren um ihn herum. Als seine Enkelin versuchte, ihm die Maske anzupassen, schüchterten die Wärter sie ein und ließen die Familie nicht näher an ihn heran.
Die Wärter verlangten auch, dass Lius Familie für alle seine Medizinkosten aufkommt. Sie behaupteten, dass er die Krankheit bereits vor seiner Verhaftung gehabt hätte, und sagten, sie trügen keine Verantwortung für ihn. Die Familie beantragte wiederholt Haftverschonung zur medizinischen Behandlung, aber ohne Erfolg.
Liu starb am 29. Dezember um 10 Uhr im Krankenhaus. Das Gefängnispersonal erlaubte seinem Sohn nicht, den Leichnam mit nach Hause zu nehmen. Da sie befürchtete, dass seine Familie eine Beschwerde gegen sie einreichen würde, brachten die Beamten den Leichnam zu einem Bestattungsinstitut. Bis zur Einäscherung am 1. Januar wurde dieser streng bewacht.
Seit Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 war Liu wiederholt inhaftiert worden, weil er für seinen Glauben eingetreten war und auf die Verfolgung aufmerksam gemacht hatte. Nach einer Verhaftung im April 2002 wurde er zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Eine weitere Festnahme am 24. Juli 2008 zog dreieinhalb Jahre Haft nach sich. Nach der jüngsten Verhaftung am 9. April 2018 verhängte man ohne Gerichtsverhandlung drei Jahre. Als seine Frau auf der örtlichen Polizeiwachte verzweifelt um die Freilassung ihres Mannes bat, sagte ein Beamter zu ihr: „Diesmal werden wir ihn drinnen sterben lassen.“
Fu Guihua starb zwei Monate nach ihrem Haftantritt in Gefängnis. Sie war zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Zuständigen verweigerten ihrer Familie, den Leichnam zu sehen und überführten diesen in ein Bestattungsinstitut, ohne die Angehörigen zu informieren. Später durfte die Familie den Leichnam nur im Beisein von einem Wärter sehen. Die Angehörigen baten mehrfach darum, Ermittlungen zur Todesursache einzuleiten. Aber die Gefängnisleitung setzte die Familie unter Druck, um den Leichnam schnellstmöglich einzuäschern.
Fu war am 15. August 2019 zusammen mit ihrem Mann, ihre älteren Tochter, zwei Schwiegersöhnen und deren Eltern wegen ihres Glaubens an Falun Dafa festgenommen worden. Ihre jüngere Tochter blieb verschont, weil sie sich um ihr drei Monate altes Baby kümmern musste. Während Fus Mann und die Schwiegermutter der jüngeren Tochter nach 15 Tagen Haft freigelassen wurden, verurteilte ein Gericht die anderen Angehörigen im Februar 2021 zu Freiheitsstrafen von sieben und siebeneinhalb Jahren.
Fu und ihre ältere Tochter brachten die Beamten am 27. Mai 2021 ins Frauengefängnis der Provinz Jilin . In der achten Abteilung wurden sie streng überwacht und gezwungen, täglich stundenlang auf einem kleinen Hocker zu sitzen. Besuche von Angehörigen und Anwälten waren verboten.
Der dritte Praktizierende, Chu Liwen, starb am 1. Juli 2021, fünf Monate, nachdem er Haftverschonung bekommen und entlassen worden war. Er war am 22. September 2019 verhaftet worden. Zweimal hatte das Gericht seinen Fall wegen unzureichender Beweise abgewiesen, aber die Polizei weigerte sich, ihn freizulassen. Am 9. Februar 2021 wurde er schließlich zu acht Jahren Haft verurteilt. Aufgrund einer schweren Erkrankung ließ man ihn kurz darauf frei. Im April 2021 schikanierte die Polizei den Praktizierenden weiter. Er sah sich gezwungen, unterzutauchen, und blieb seiner Wohnung fern. Er starb am 1. Juli 2021 im Alter von 65 Jahren.
Vor der letzten Verurteilung hatte Chu neun Jahre hinter Gittern verbracht, wo er gefoltert wurde. Er war dreimal im Arbeitslager inhaftiert – einmal für drei und zweimal für je ein Jahr – sowie fünf Jahre im Gefängnis. Bei seiner ersten Haft im Arbeitslager wurde er wegen seines schlechten Gesundheitszustands nach 20 Tagen im Rahmen einer Haftverschonung freigelassen.
Die vierte Praktizierende, Hu Hanjiao aus der Stadt Hanchuan in der Provinz Hubei, verstarb 13 Tage nach ihrer Einlieferung ins Gefängnis, wo sie eine vierjährige Haftstrafe verbüßen sollte. Hu wurde am 15. März 2021 verhaftet, nachdem jemand sie angezeigt hatte, weil sie mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte. Am 16. Juni 2021 erschien sie vor dem Bezirksgericht Xiaochang und wurde Ende Juni verurteilt. Das Komitee für Politik und Recht der Stadt Hanchuan, eine außergerichtliche Behörde, die für die Überwachung der Verfolgung von Falun Dafa zuständig ist, setzte Hus Mann unter Druck, den Anwalt zu entlassen, und verbot ihm, mit den anderen Praktizierenden vor Ort über den Tod seiner Frau zu sprechen.
Verurteilung trotz gesundheitlicher Beschwerden
Viele Praktizierende wurden nach ihrer Verhaftung auf unterschiedliche Weise gefoltert. Einige erkrankten an schweren oder lebensgefährlichen Krankheiten, wurden aber dennoch zu Haftstrafen verurteilt.
Die Familie von Ding Guochen, einem 50-jährigen Mathematiklehrer, erhielt am 23. Februar eine Mitteilung des Bezirksgerichts Dalian, Provinz Liaoning. Darin stand, dass Ding zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (rund 700 Euro) verurteilt worden war. Dabei lag der Praktizierende zum Zeitpunkt der Verurteilung schon fast ein Monat lang im Koma, nachdem er durch Folter eine Hirnblutung erlitten hatte. Dings Frau, Yang Qinghua, wurde zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (rund 1.100 Euro) verurteilt
Ding und seine Frau Yan waren am 10. Juli 2019 verhaftet worden. Noch am selben Abend kam Yan auf Kaution frei, während ihr Mann im Untersuchungsgefängnis Dalian festgehalten und gefoltert wurde. Er erlitt eine Hirnblutung und war infolgedessen beidseitig gehörlos. Am 1. Oktober 2019 wurde er gegen Kaution freigelassen. Am 27. Januar 2021 erlitt er eine weitere Hirnblutung, die auf die ständigen Schikanen der Polizei zurückzuführen war. Ding wurde in die Notaufnahme eingeliefert und befand sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Wachkoma.
Die Praktizierende Wang Chaoying aus Peking war mit einem Krankenwagen nach Hause gebracht worden, Zehn Tage später, am 30. April 2021, sandte das örtliche Gericht einige Justizbeamten zu ihrer Wohnung. Sie teilten der 67-Jährigen mit, dass sie zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (rund 700 Euro) verurteilt worden sei.
Wangs Familie fragte die Beamten in Anbetracht der Tatsache, dass die Praktizierende in den sechs Monaten Haft bis zur Erschöpfung gefoltert wurde, nach dem Grund der Verurteilung. Sie führten auch an, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die Beamten warfen das Urteil weg und liefen zurück zum Polizeifahrzeug. Wangs Familie fragten daher die Polizisten: „Sie ist schon so, weil sie gefoltert wurde. Sie haben sie nicht einmal angeschaut und trotzdem verurteilt. Wollen sie nur, dass sie (an der Verfolgung) stirbt?“ Ein Polizist erwiderte, er habe nur die Anweisungen seines Vorgesetzten befolgt. Dann stieg er hastig ins Auto.
Als Wang am 20. April 2021 aus der Haft nach Hause gebracht wurde, war sie abgemagert und konnte nicht allein sitzen.
Sun Yanzhi, 78, lebt in der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning. Sie wurde insgeheim zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Kurz darauf bekam sie im Untersuchungsgefängnis Magenschmerzen. Der Arzt diagnostizierte einen Unterleibstumor mit einer Größe von über sieben mal zehn Zentimetern. Ihr Mann ist sehr besorgt, weil Sun sehr schwach ist.
Der 63-jährige Fan Wei aus der Stadt Benxi, Provinz Liaoning, litt in der örtlichen Haftanstalt an Hunger und konnte nachts nicht einschlafen. Er war oft verwirrt, sein Erinnerungsvermögen schwand. Während einer Anhörung am 29. November 2021 war Fan einer Ohnmacht nahe. Sein Sohn forderte daraufhin die Unterbrechung der Sitzung, damit sich sein Vater ausruhen konnte. Aber der Richter lehnte ab und setzte Fan unter Druck, sich schuldig zu bekennen. Schließlich verurteilte er ihn zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (rund 700 Euro).
Die in Peking lebende Jia Fengzhi wurde am 10. Dezember 2021 vom Gefängnis auf die Intensivstation gebracht. 22 Tage zuvor hatte sie ihre Haftstrafe von dreieinhalb Jahren angetreten. Der Arzt stellte ein schweres Magenleiden und Rheuma fest. Außerdem war ihr Thrombozytenanteil extrem niedrig, etwa 20.000 pro Mikroliter Blut, während der normale Wert zwischen 150.000 bis 450.000 liegt. Das Gefängnis erlaubte Jias Familie nicht, sie zu besuchen, gestattete aber Videoanrufe.
Bei einer ärztlichen Untersuchung im Untersuchungsgefängnis hatte Jia zuvor geäußert, dass sie vollkommen gesund sei. Während ihres Aufenthalts in einer Übergangseinrichtung vor Gefängniseinlieferung bekam sie lilafarbene Flecken am Körper. In der ersten Woche im Gefängnis konnte sie nicht gut schlafen. Es ist unklar, ob sich ihr Zustand dadurch verschlechtert hatte.
Während der „Null-Fälle-Kampagne“ verhaftet
Im Rahmen der vom Komitee für Politik und Recht angeordneten „Null-Fälle-Kampagne“ schikanierten Polizisten und Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees Praktizierende, die auf der schwarzen Liste der Regierung der KPCh stehen. Sie setzen sie unter Druck, ihren Glauben an Falun Dafa aufzugeben. Von den Praktizierenden, die sich widersetzten, wurden einige verurteilt.
Zhu Zhuoliang, 52, lebt in der Stadt Jinhua in der Provinz Zhejiang. Er wurde am 19. April 2021 von Cao Linwei vom örtlichen Nachbarschaftskomitee angesprochen. Dieser forderte den Praktizierenden auf, eine Erklärung zum Verzicht auf Falun Dafa zu unterschreiben. Zhu weigerte sich und erklärte Cao, dass nichts falsch daran sei, seinen Glauben auszuüben. Cao drohte ihm mit Gehirnwäsche und Gefängnis, wenn er weiterhin Falun Dafa praktiziere. Am nächsten Tag kamen vier Polizisten zu Zhu und forderten erneut die Unterschrift unter das Dokument. Er weigerte sich. Kurze Zeit später wurde er verhaftet.
Am 20. Juli 2021 verurteilte das örtliche Gericht Zhu zu einer Haftstrafe von vier oder fünf Jahren. Das genaue Strafmaß wird noch ermittelt. Der Praktizierende befindet sich im Untersuchungsgefängnis Jinhua. Familienbesuche sind nicht gestattet.
Zeng Jiangjiang, 59, stammt aus der Stadt Hulin, Provinz Heilongjiang. Als sie am 12. Juli 2020 zu Hause Mittagessen kochte, drangen Polizisten in die Wohnung ein. Sie nahmen die Praktizierende fest und durchsuchten alle Zimmer.
Nach Aussagen der Polizei war Zeng seit November 2019 in Vorbereitung der „Null-Fälle-Kampagne“ überwacht worden. Dabei habe man festgestellt, dass sie Briefe über die Verfolgung von Falun Dafa an verschiedene Personen versandt habe. Im Rahmen der für die Inhaftierung notwendigen ärztlichen Untersuchungen diagnostizierte ein Arzt bei Zeng Bluthochdruck sowie Herz- und Leberprobleme fest. Die Beamten verhörten sie einige Stunden, bevor sie um Mitternacht gegen Kaution von 1.000 Yuan (140 Euro) nach Hause durfte.
Als die Polizei Zengs Fall im Mai 2021 an die Staatsanwaltschaft des Kreises Jidong abgab, hatte Zeng einen Schlaganfall erlitten. Ihr fiel das Gehen schwer, deshalb kam der Staatsanwalt Liu Ying zu ihr nach Hause und stellte einige Fragen.
Am 23. September tauchten neun Justizbeamte ohne Vorankündigung in Zengs Wohnung auf, um eine Anhörung abzuhalten. In weniger als einer Stunde wickelte der Richter die Sitzung ab, wobei sich Zeng nicht verteidigen durfte. Am 2. Oktober verhängte das Gericht eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren sowie 10.000 Yuan (rund 1.400 Euro) Geldstrafe. Ob sie inhaftiert wurde, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bekannt.
Am 28. Mai 2021 wurde Fu Zhaocui aus der Stadt Hailin, Provinz Heilongjiang, von drei Polizisten zu Hause belästigt. Die Beamten zeichneten dies auf Video auf, schalteten aber später die Kamera auf Fus Wunsch ab.
Der Beamte Wang Yuntang schilderte, dass man den Behörden gemeldet hätte, dass Fu und ihre Familie nicht mehr Falun Dafa praktiziere. Auf diese Art solle die Quote der Praktizierenden erfüllt werden, die im Rahmen der „Null-Fälle-Kampagne“ ihren Glauben aufgeben sollen. Der Polizist forderte von Fu zu kooperieren und zu versprechen, nicht mehr zu praktizieren. Fu antwortete, dass es die Sache des Beamten sei, was er berichte. Sie jedenfalls würde unter keinen Umständen auf ihren Glauben verzichten.
Die Polizisten zogen ab. Drei Wochen später, am 10. Juni, wurde Fu festgenommen. Das Untersuchungsgefängnis verweigerte ihre Aufnahme, sodass sie nach einem dreistündigen Verhör gegen Kaution freigelassen wurde. Am 10. Juli verhafteten die Beamten die Praktizierende erneut. Am selben Tag kam sie auf Kaution frei. Am 23. Dezember stand sie vor Gericht; das Urteil lautete neuneinhalb Jahre Haft und 10.000 Yuan (rund 1.400 Euro) Geldstrafe. Wegen ihres gesundheitlichen Zustands stand sie zum Zeitpunkt der Berichterstattung unter Hausarrest.
Der 52-jährige Liu Liankun aus Tianjin wurde nach über zwei Jahren Haft im Oktober 2021 zu weiteren fünf Jahren verurteilt. Zuvor war er von Polizisten dreimal schikaniert und am 2. August 2019 zu Hause verhaftet worden. Beamte durchsuchten seine Wohnung und sein Büro.
Lius Verhaftung und Verurteilung geschah im Rahmen der „Null-Fälle-Kampagne“. Auch seine Frau wurde wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verfolgt. Zwei Mitarbeiter des Dorfkomitees suchten sie am 11. Januar 2021 auf und forderten eine Unterschrift, mit der sie auf Falun Dafa verzichtete. Dabei teilten die Beamten mit, dass man Liu zu sieben Jahren Haft verurteilen würde. Eine mildere Strafe wäre aber möglich, wenn sie das Formular unterschriebe. Zudem drohte man Lius Frau, sie zu verhaften und ihre Rente zu streichen. Vergebens, sie kooperierte nicht. Schließlich wurde Liu zu fünf Jahren Haft verurteilt und ins Gefängnis Binhai gebracht. Seine Frau erhielt von den Behörden keine Mitteilung über das Urteil.
Die Älteren werden nicht verschont
In den vergangenen Jahren nahm die Verfolgung älterer Praktizierender, darunter über 80-Jährige, immer größere Ausmaße an. Die Behörden haben diese teilweise zu langen Freiheitsstrafen verurteilt.
Li Dengchen, ein 82-jähriger pensionierter Lehrer aus der Stadt Shenzhou, Provinz Hebei, wurde im Januar 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Den Praktizierenden Zheng Jiajin, 81, aus der Stadt Xinxiang, Provinz Henan, verurteilte ein Gericht im Mai 2021 zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis, weil er Falun Dafa praktiziert. Da er bereits 2015 zu siebeneinhalb Jahren verurteilt worden war, diese Strafe aber nicht verbüßt hatte, wurden ihm mit dem letzten Urteil insgesamt neun Jahre und zwei Monate Haft auferlegt.
Die 81-jährige pensionierte Hochschullehrerin Ma Junting aus der Stadt Tai´an, Provinz Shandong, hat ein Richter im September 2021 zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (rund 4.200 Euro) verurteilt. Da eine zuvor festgelegte Freiheitsstrafe von drei Jahren zu Bewährung ausgesetzt worden war, hob der für den Fall zuständige Richter die Bewährung auf und verhängte eine Gesamtstrafe von fünf Jahren Gefängnis. Für Mas Mann, Deng Tieliu war die Verurteilung ein schwerer Schlag. Der pensionierte Hochschulprofessor wurde ins Krankenhaus eingeliefert und starb am 9. November.
Gong Guoqing, 78, aus der Stadt Taiyuan, Provinz Shanxi, wurde am 30. April 2021 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen drei weitere Praktizierende, die mit ihm vor Gericht standen, verhängte der Richter von fünfeinhalb bis neuneinhalb Jahren Haft.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten war Gong wiederholt wegen seines Glaubens schikaniert worden. Der psychische Druck der Verfolgung forderte seinen Tribut. Seine Frau befand sich zeitweise in wahnähnlichen Zuständen. Ihr Sehvermögen verschlechterte sich zunehmend, bis sie ganz erblindete. Seit ihrer Erkrankung kümmerte sich Gong intensiv um seine Frau. Er sagte, dass er trotz seines fortgeschrittenen Alters durch das Praktizieren von Falun Dafa bei wirklich guter Gesundheit sei und dass Falun Dafa ihm die Kraft gegeben habe, das Leid der vergangenen Jahre zu überstehen. Durch seine Inhaftierung befindet sich seine Frau nun in einer misslichen Lage.
Yu Shufeng, 84, lebt in der Stadt Jiayuguan, Provinz Gansu. Sie wurde im Januar 2020 festgenommen, weil eine Überwachungskamera sie beim Aufhängen eines Transparents mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ gefilmt hatte. Ungeachtet ihrer Beinbeschwerden und Hörstörung ordneten die Behörden ihre Einweisung ins Frauengefängnis Lanzhou an, wo sie eine Haftstrafe verbüßen muss.
Seit Februar 2021 verweigert das Gefängnis Yus Familie jegliche Besuche, weil sie ihren Glauben an Falun Dafa nicht aufgibt. Ihre Angehörigen befürchten, dass Yu im Gefängnis gefoltert wird.
Yang Wenshu, 80, und Liu Guiqing, 83, wurden von Eltern eines Schülers angezeigt, weil sie am 14. Oktober 2020 mit ihm über Falun Dafa gesprochen hatten. Die Polizei spürte die beiden Praktizierenden mit Hilfe von Überwachungskameras auf und verfolgte sie zwei Tage lang. Als die beiden Frauen aus der Stadt Shuangyashan, Provinz Heilongjiang, am 16. Oktober in einem Wohngebiet Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilten, wurden sie verhaftet.
Zwar wurden die beiden über 80-Jährigen am selben Tag wieder freigelassen, aber die Polizei zwang sie, GPS-Armbänder zu tragen. Sie durften das von der Polizei festgelegte Gebiet nicht verlassen. Liu litt daraufhin unter Gehbeschwerden. Die Polizei setzte Beamte zur Überwachung der beiden ein, die vor den Wohnungen postiert wurden. Jedes Mal, wenn sich die Frauen gegenseitig besuchten, standen sie unter dem Verdacht, eine Versammlung abgehalten zu haben. Die Polizei gab die Fälle an die Staatsanwaltschaft ab, belästigte die Praktizierenden aber weiterhin, indem sie sie verhörte und fotografierte.
Da beide Frauen sich weigerten, vor Gericht zu erscheinen, kam der Richter am 22. Dezember 2021 zu ihnen nach Hause und verkündete die Urteile. Gegen Liu verhängte er ein Jahr Haft und eine Geldstrafe, während Yang ursprünglich zu sechs Monaten verurteilt wurde. Da sie sich aber nicht schuldig bekennen wollte und zudem die Justizbeamten aufforderte, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen, erhöhte der Richter ihre Strafe auf ein Jahr.
Die Behörden ordnen nicht nur willkürlich neue Freiheitsstrafen an, sondern versuchen auch, bereits abgelaufene Haftstrafen zu verhängen.
Die 82-jährige An Fuzi aus der Stadt Yanji, Provinz Jilin, wurde Ende September 2021 ins Frauengefängnis der Provinz Jilin gebracht. Ans Leidensweg hatte am 3. März 2016 mit ihrer Verhaftung begonnen, als sie in der Wohnung eines anderen Praktizierende die Lehre von Falun Dafa studierte. Am 7. April 2017 verurteilte das Stadtgericht Yanji An zu drei Jahren Haft. Sie legte gegen das Urteil Berufung ein, was erfolglos blieb. Aufgrund ihres schlechten Zustands wurde der Praktizierenden erlaubt, ihre Strafe zu Hause abzusitzen. Ende 2021 verhaftete die Polizei An jedoch erneut. Das Gericht erneuerte ihr Urteil und ordnete Wochen später ihre Inhaftierung an.
Verurteilte Familien
Einige Praktizierende wurden zusammen mit Angehörigen verurteilt, darunter Eltern und Tochter, Mutter und Tochter oder Mann und Frau.
Die 66-jährige Cai Yuying und ihre Tochter, die 34-jährige Buchhalterin Yu Jiaoru, wurden am 15. Juli 2020 bei einer Razzia zur Zielscheibe der Polizei. Die Beamten bohrten ein großes Loch in die Wohnungstür der Familie, die sich in der Stadt Nong´an, Provinz Jilin, befindet. Sie nahmen auch Cais Mann, der nicht Falun Dafa praktiziert, mit auf die Polizeiwache und hielten ihn dort kurzzeitig fest. Ein Gericht verurteilte Cai später zu neun und ihre Tochter zu sechs Jahren. Acht weitere Praktizierende, die ebenfalls bei der Razzia verhaftet worden waren, erhielten Haftstrafen von zwei bis zehn Jahren.
In der Stadt Ningxiang, Provinz Hunan, stand ein Ehepaar nebst Sohn im September 2021 vor Gericht. Der Prozess fand im Geheimen statt. Der 63-jährige Wang Gang und seine gleichaltrige Frau Yang Junying wurden zu siebeneinhalb beziehungsweise sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von je 20.000 Yuan (rund 2.800 Euro) verurteilt. Gegen den 38-jährigen Sohn Wang Zhuo verhängte das Gericht eine Haftstrafe von drei Jahren, die er außerhalb des Gefängnisses ableisten kann. Dazu bekam er noch eine Geldstrafe von 5.000 Yuan (rund 700 Euro) auferlegt.
Am 24. Juli 2020 stürmten über 20 Beamte das dreistöckige Haus der Familie Wang und durchsuchten die Zimmer. Die Polizisten beschlagnahmten bei dem betagten Ehepaar Computer, Drucker, Zehntausende Yuan Bargeld, Informationsmaterialien über Falun Dafa sowie ein Foto des Begründers der Praxis. Auch die Kamera und der Computer des Sohnes, die er für sein Fotostudio im ersten Stock des Hauses benutzte, wurden mitgenommen.
Auch die Familie von Li Guoqing, Generaldirektor eines Energieversorgungsunternehmens in Tianjin, wurde Opfer der Verfolgung. Er wurde gemeinsam mit seiner Frau Yu Bo und seiner Tochter Li Lei verhaftet, mit denen er in seiner Freizeit ein Hochzeitsunternehmen betreibt. Das Gericht verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen sieben und zwölf Jahren.
Yu und ihre Tochter Li waren erstmals am 15. Mai 2019 verhaftet worden, als sie ihren Wohnkomplex verließen. Die Polizei durchsuchte daraufhin ihre Wohnung und beschlagnahmte Drucker, Faxgerät und drei Privatfahrzeuge. Auch Yus Mann wurde am selben Tag noch verhaftet. Sein Vater war durch die Verhaftung derart traumatisiert, dass er einen Schlaganfall erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Während Yus Mann unter Bluthochdruck litt, hatte ihre Tochter Magenschmerzen, während sie auf der Polizeiwache festgehalten wurden. Im September wurde die dreiköpfige Familie verurteilt.
Familie am Boden zerstört
Andere Familien wurden zwar nicht gemeinsam verurteilt, aber die Inhaftierung der Praktizierenden brachte sie in große Bedrängnis.
Tu Qingguang hatte bereits viereinhalb Jahre in Haft verbracht, weil er Falun Dafa praktizierte. Einen Monat nach seiner Freilassung wurde seine Frau He Qingxiang zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Paar aus der Stadt Meizhou, Provinz Guangdong, hat in den vergangenen zehn Jahren wegen der Verfolgung weniger als vier Jahre gemeinsam verbracht.
Das Paar war im November 2010 verhaftet und zu je dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 12. April 2017, vier Jahre nach Freilassung, nahmen Beamte Tu erneut fest, weil er in einem Park mit Leuten über Falun Dafa gesprochen hatte. Am 26. Dezember 2017 verurteilte ihn das Gericht zu viereinhalb Jahren Haft. Als seine Frau am 26. Januar 2021 zur Arbeit gehen wollte, nahmen Polizisten sie fest. Sie wurde am 5. November, einen Monat nach Freilassung ihres Mannes, zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 60.000 Yuan (rund 8.300 Euro) verurteilt.
Am 27. September 2020 wurde Liu Hongshu, 54, aus dem Kreis Qishan, Provinz Shaanxi, verurteilt, weil er Falun Dafa praktizierte. Kurz darauf suchten seine über 80-jährigen Eltern die örtliche Polizei auf und forderten seine Freilassung, jedoch ohne Erfolg. Seine Mutter erkrankte aufgrund der psychischen Belastung und musste operiert werden. Gleich nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus ging sie zur Haftanstalt, um die Freilassung ihres Sohnes zu fordern. Die Wärter erlaubten ihr schließlich, einen Videochat mit Liu zu führen. Als sie sein geschwollenes Gesicht sah, brach sie in Tränen aus.
Als der Weizen der Familie im Juni 2021 reifte, forderten Lius Eltern die Polizei erneut auf, ihn freizulassen, damit er bei der Ernte helfen konnte. Die Polizei wies die Bitte zurück. Auf der Polizeiwache stürzte Lius Vater, verletzte sich am Kopf und fiel in Ohnmacht. Man brachte ihn ins Krankenhaus, wo er zehn Tage stationär behandelt wurde. Die Ärzte diagnositizierten einen Schlaganfall. Da Lius Vater die Behandlungskosten nicht zahlen konnte, kehrte er schließlich zurück nach Hause und starb kurze Zeit später. Liu durfte ihn nicht ein letztes Mal sehen. Er wurde später zu drei Jahren Haft verurteilt.
Zhang Cui, 50, aus der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning, pflegt seit acht Jahren ihren bettlägerigen Mann. Er ist seit einem Arbeitsunfall im Jahr 2013 querschnittsgelähmt. Seither muss sich seine Frau um ihn kümmern, wozu die Mahlzeiten, Baden, das Drehen im Bett und die Entfernung der Ausscheidungen gehört. Neben ihrem Mann war auch Zhangs über 80-jährige Mutter auf ihre Pflege angewiesen. Sie hatte für ihre Schwiegermutter gekocht und sie versorgt.
Nach Zhangs jüngster Verhaftung am 16. September 2020 wurde ihr Mann allein zurückgelassen; ihre Tochter brachte ihn schließlich in einem Pflegeheim unter. Zhang stand am 16. September 2021 vor Gericht, das sie im November zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (2.800 Euro) verurteilte. Da Zhangs Rente im Juni 2021 ausgesetzt wurde, ist ihre Familie auch in finanzielle Bedrängnis geraten.
Durch den psychischen Stress steht Zhangs Mann unter großem Druck, sein Zustand hat sich im Pflegeheim verschlechtert. Seine Mutter kann sich wegen ihres Rheumas, das ebenfalls schlimmer geworden ist, kaum noch selbst versorgen.
Am 22. Dezember 2021 riefen Justizbeamte bei der fast 70-jährigen Jiang Deyuan an. Sie teilten ihr mit, dass sie am Nachmittag um 15 Uhr ihr Urteil beim Gericht abholen solle. Kurz nach ihrer Ankunft wurde sie von mehreren Polizisten herausgetragen, in ein Polizeifahrzeug gestoßen und mitgenommen. Ihr Mann erhielt eine Ausfertigung des Urteils: ein Jahr und drei Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (rund 1.400 Euro). Wo seine Frau die Strafe verbüßen soll, weiß er nicht.
Jiang lebt in der Stadt Huilu, Provinz Sichuan. Sie wurde von den Ermittlern aufgegriffen, weil sie Gerechtigkeit für ihren Mann, Zhang Zhengyou, erwirken wollte. Weil sie Falun Dafa praktiziert, wurde ihre Rente gekürzt. Als Jiangs Mann im Juni 2020 seine Rente abholen wollte, war er überrascht, dass diese niedriger ausfiel als üblich. Er fragte bei seinem ehemaligen Arbeitgeber nach. So erfuhr er, dass die Polizei im März 2020 befohlen hatte, die während der Haft gezahlte Rente einzubehalten. Zhang war 2012 wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu eineinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.
Die Polizei teilte mit, dass Falun-Dafa-Praktizierende während ihrer Haftzeit keine Rentenansprüche hätten. Dies ergebe sich aus einer neuen Richtlinie. Da Zhangs Arbeitgeber die Rente während der Inhaftierung nicht einbehalten hatte, kürzte er die monatlichen Zahlungen nach der Freilassung, um das Geld zurückzubekommen.
Zhang und seine Frau beharrten darauf, dass Zhang wegen der illegalen Verfolgung zur Zwangsarbeit verurteilt worden war und die Einbehaltung der Rente rechtswidrig sei. Die Rente sei Zhangs rechtmäßiges Vermögen und nichts, was die Regierung nach Belieben aussetzen dürfe. Mehrfach wandte sich das Paar an Zhangs Arbeitgeber und forderte die volle Rentenzahlung. Aber vergebens. Sein Vorgesetzter bedrohte ihn sogar noch.
Jiang wandte sich mit Briefen an die Petitionsstelle, das zuständige Nachbarschaftskomitee und die Polizei. Am 12. Oktober 2020 wurde sie selbst verhaftet. Der für ihren Fall zuständige Richter verschob ihre Anhörungen mehrfach willkürlich. Einmal war Jiangs Anwalt zu dem Termin über 2.400 Kilometer von Peking nach Huili angereist. Schließlich fanden die Termine vor dem Stadtgericht Huili am 19. Mai und 13. Dezember 2021 statt. Wegen eines Terminkonflikts konnte ihr Anwalt nicht an der zweiten Sitzung teilnehmen. Der Richter beauftragte daher einen anderen Anwalt, der ohne Jiangs Wissen ein Schuldbekenntnis für sie abgab.
Am 22. Dezember erhielt Jiangs Mann ihr Urteil. Darin wurden Regierungsbeamte, die sie wegen der ausgesetzten Rente um Unterstützung gebeten hat, als Zeugen für ihr „Verbrechen“ – sich für Falun Dafa eingesetzt zu haben – aufgeführt. Die Beschwerdebriefe, in denen Falun Dafa erwähnt wurden, waren ebenso wie die beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher als Beweismittel der Anklage aufgeführt.
Finanzielle Verfolgung
Zusätzlich zu den hohen Haftstrafen wurden einige Praktizierende auch zu hohen Geldstrafen verurteilt. Ren Haifei (m) und Sun Zhongli (w) wurden am 14. Oktober 2021 zu zehn respektive sieben Jahren Gefängnis und 100.000 Yuan (ca. 14.000 Euro) respektive 700.000 Yuan (ca. 97.000 Euro) Geldstrafen verurteilt.
Ren und Sun, beide wohnhaft in Dalian, Provinz Liaoning, wurden am 26. Juni 2020 verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte 500.000 Yuan (ca. 70.000 Euro) in bar und Computerzubehör im Wert von mehr als 200.000 Yuan (ca. 28.000 Euro) in Rens Wohnung. Sie stellten auch sein Auto sicher und beschlagnahmten 50.000 Yuan (ca. 7.000 Euro) Bargeld, das im Fahrzeug gefunden wurde.
Sun wurde wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes bereits am nächsten Tag entlassen, während der 46-jährige Ren 19 Tage lang im Krankenhaus verbrachte. Aufgrund der brutalen Schläge durch die Polizei war bei ihm ein Herz- und Nierenversagen aufgetreten. Später wurde Ren in das Untersuchungsgefängnis Yaojia verlegt. Der ehemals gesunde Mann erkrankte an schwerer Diabetes und musste unbekannte Medikamente einnehmen. Sein Anwalt durfte ihn schließlich besuchen, nachdem er zunächst abgewiesen worden war. Der Anwalt stellte fest, dass sein Mandant abgemagert war und abgehärmt aussah.
Der 48-jährige Huang Zhili wurde am 18. Dezember 2020 in seiner Mietwohnung im Kreis Mengyin in der Provinz Shandong verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte die 170.000 Yuan (ca. 23.560 Euro) in bar, die er für den Kauf einer Wohnung vorbereitet hatte, und weigerte sich, sie zurückzugeben. Der Besuch von Familienangehörigen wird Huang seitdem verwehrt. Er wurde im Juli 2021 zu drei Jahren Haft verurteilt und in das Gefängnis der Provinz Shandong gebracht.
Huang arbeitete früher in der technischen Abteilung einer Gipsplattenfabrik und wurde mit der Auszeichnung „10 unter 30“ geehrt. Nachdem er im April 2007 zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, verlor er seinen Arbeitsplatz. Während er seine Strafe absaß, kehrte seine Frau mit ihrem achtjährigen Sohn in ihr eigenes Elternhaus in Mengyin zurück. Nach seiner Entlassung zog Huang ebenfalls dorthin. Als die Polizei von Xuzhou dies herausgefunden hatte, stellte sie ihm in Mengyin nach. Sie drohten ihm, die Haushaltsregistrierung seiner Familie aufzuheben, um ihn zu zwingen, Falun Dafa abzuschwören.
Wang Jiemei, eine 60-jährige pensionierte Lehrerin in der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning, wurde am 3. November 2021 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, weil sie den Leuten erzählt hatte, dass ihre verschiedenen Beschwerden durch das Praktizieren von Falun Dafa beseitigt wurden. Kürzlich wurde ihrer Familie ein weiterer Schlag versetzt, als die örtliche Sozialversicherungsanstalt ihre Rente aussetzte und die Rückzahlung der Rentenzahlungen forderte, die ihr seit ihrer Verhaftung am 21. Februar 2021 gewährt wurden.
Das Sozialversicherungsamt gab bekannt, eine neue Richtlinie besage, dass Rentner während ihrer Haftzeit keinen Anspruch auf Rente hätten. Wangs Familie brachte vor, dass das chinesische Arbeitsrecht keine derartigen Bestimmungen enthalte und dass die Rente ihr rechtmäßig zustehe und nicht etwas sei, was die Regierung willkürlich aussetzen könne. Das Sozialversicherungsamt drohte Wang mit einer Klage, sollte sie ihre „Schulden“ nicht begleichen.
Angegriffen, weil sie sich äußerten
In den vergangenen 22 Jahren machten Falun-Dafa-Praktizierende in China immer wieder auf die Verfolgung aufmerksam, insbesondere als das kommunistische Regime in China während der Pandemie die Informationszensur weiter verschärfte. Für einige wurde ihr mutiger Einsatz von den Behörden mit Vergeltungsmaßnahmen, einschließlich Verhaftungen und Gefängnisstrafen, bestraft.
Die 56-jährige Lou Yahong, eine ehemalige Buchhalterin in der Stadt Xuchang in der Provinz Henan, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, nur weil sie ein paar Gedichtzeilen an ihrer Tür angebracht hatte. Die Zeilen lauteten: „Segen des Himmels: Wer das Herz zum Guten kultiviert, wird mit Glück, Langlebigkeit und Gesundheit gesegnet; Wer den Himmel und die Tugend achtet, wird Glück haben. Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut.“
Ein Pekinger Ehepaar, Xing Guoqing und seine Frau Zhang Jie, wurde am 3. Dezember 2021 zu zwölf beziehungsweise zehn Monaten Haft verurteilt. Sie waren beschuldigt worden, von Tür zu Tür gegangen zu sein, um Informationsbroschüren über Falun Dafa zu verteilen.
Zwei Frauen in der Stadt Tieling in der Provinz Liaoning, Qiu Tieling und Wang Jinhui, wurden am 4. Juni 2021 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatten. Ihre Elektromotorräder wurden beschlagnahmt und ihre Falun-Dafa-Bücher, das Foto des Begründers von Falun Dafa und ihre Mobiltelefone wurden ebenfalls konfisziert. Die Polizei fotografierte die beiden außerdem unter Gewaltanwendung und nahm ihnen Blutproben ab.
Als sie am 26. Oktober vor Gericht erschienen, nahm Qius kranker, an den Rollstuhl gefesselter Mann mit Hilfe anderer Familienmitglieder ein Taxi und erschien vor 8:00 Uhr vor dem Gericht. Als das Gericht um 8:30 Uhr geöffnet wurde, verweigerte ihm der Gerichtsdiener den Zutritt. Am 8. Dezember erfuhren die Familien der Praktizierenden, dass Qiu zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 280 Euro) und Wang zu acht Monaten Haft und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan verurteilt worden waren.
Während die meisten Praktizierenden von der Ortspolizei verhaftet und den örtlichen Gerichten verurteilt wurden, gab es im Jahr 2021 einige Fälle, wo Praktizierende in Hebei, Chongqing und Liaoning von der Internetpolizei der Provinz Henan ins Visier genommen wurden. Diese Beamten reisten Hunderte von Kilometern, um die Praktizierenden zu verhaften, nachdem sie entdeckt hatten, dass sie Nachrichten mit Bezug zu Falun Dafa ins Internet gestellt hatten.
Sun Lijuan, wohnhaft in der Stadt Jinzhou in der Provinz Liaoning, wurde am 25. April 2021 von der örtlichen Polizei und deren Kollegen aus der Stadt Jiaozuo in der Provinz Henan zu Hause verhaftet, nachdem die Internetpolizei von Jiaozuo beobachtet hatte, wie sie auf WeChat Informationen über Falun Dafa gepostet hatte. Keiner der über 20 Beamten trug eine Polizeiuniform oder zeigte seinen Ausweis.
Die Staatssicherheit der Stadt Jiaozuo übertrug später Suns Fall an das Polizeirevier Linghe in Jinzhou. Dieses leitete ihn dann an die Staatsanwaltschaft der Stadt Linghai weiter, mit der Anschuldigung der „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“. Das ist eine übliche Anklage nach Paragraph 300, mit der die Behörden Falun-Dafa-Praktizierende hinter Gitter bringen. Nach einer Anhörung am 11. November wurde sie zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.400 Euro) verurteilt.
Kang Qihui wurde zu 4,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 80.000 Yuan (ca. 11.200 Euro) verurteilt, weil sie erzählt hatte, dass sie durch Falun Dafa wieder aufstehen konnte, nachdem sie elf Jahre lang bettlägerig gewesen war. Während der Gerichtsverhandlung am 27. November 2020 schilderte sie ausführlich die Gründe, warum sie mit dem Praktizieren von Falun Dafa begonnen hatte. Sie habe mit einem schlechten Gesundheitszustand zu kämpfen gehabt und sei nach der Geburt ihrer Töchter an einer seltenen Krankheit erkrankt. Sie sei nicht in der Lage gewesen, zu arbeiten. Jeden Tag, wenn ihre Töchter von der Schule nach Hause kamen, hätten sie als erstes nachgesehen, ob sie noch am Leben war. Doch kurz nachdem sie begonnen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, seien alle Symptome verschwunden. Obwohl der Richter überrascht war, als er hörte, dass sie durch das Praktizieren von Falun Dafa gesund geworden war, verurteilte er sie dennoch zu einer Gefängnisstrafe.
Verurteilung von Gruppen
Aufgrund der strengen Informationszensur in China arbeiten viele Praktizierende zusammen, um über verschiedene Kanäle auf die Verfolgung aufmerksam zu machen. Wenn die Polizei dies entdeckt, kommt es häufig zu Massenverhaftungen und anschließenden Verurteilungen von Gruppen. Bei den zahlreichen Verurteilungen von Gruppen im Jahr 2021 verhängten die Behörden viele schwere Strafen, manchmal bis zu 13 Jahren. Auch elf Bürgerjournalisten, die verhaftet wurden, weil sie Fotos von leeren Straßen in Peking während der Pandemie an ausländische Medien geschickt hatten, warten derzeit auf ihr Urteil nach einer Anhörung am 15. Oktober 2021.
Die Gerichte in der Stadt Nanyang in der Provinz Henan verurteilten 41 Falun-Dafa-Praktizierende. Das Komitee für Politik und Recht in Nanyang und das Amt für öffentliche Sicherheit hatten in den frühen Morgenstunden des 30. August 2019 eine Massenverhaftung von Falun-Dafa-Praktizierenden angeordnet. Mehr als 100 Praktizierende wurden festgenommen und im Untersuchungsgefängnis von Nanyang inhaftiert. Davon wurden 27 Praktizierende vom Bezirksgericht Wancheng zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und dreizehn Jahren verurteilt. Weitere 14 Praktizierende wurden zu Haftstrafen von zwei bis neun Jahren verurteilt, wobei nicht klar ist, welches Gericht sie verurteilte.
Es folgen Einzelheiten zu einigen Fällen von Gruppenverurteilungen.
Dreizehn Bewohner von Hebei nach einer Gruppeverhaftung mit Urteilen von bis zu zehn Jahren Gefängnis belegt
Gegen 13 Einwohner der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei fand am 20. Juli 2021 vor dem Bezirksgericht Luannan ein Prozess wegen Praktizierens von Falun Dafa statt; sie wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren verurteilt.
Die dreizehn Praktizierenden waren am 12. August 2020 bei einer Polizeirazzia verhaftet worden, bei der über 100 Polizeibeamte mehr als 50 Praktizierende terrorisierten, verhafteten und folterten, um sie zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. Einige Praktizierende im nahe gelegenen Tianjin, einer regierungsunmittelbaren Stadt, wurden ebenfalls verhaftet. Dong Jianquan (m) starb am 25. Oktober 2020 infolge des enormen Drucks.
Während die meisten Praktizierenden später freigelassen und von der Strafverfolgung ausgenommen wurden, wurden die Akten von dreizehn Praktizierenden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Frauen Zhang Zhilan, Cui Shuyu, Li Yuying und Tong Xiulan wurden im Untersuchungsgefängnis1 der Stadt Tangshan inhaftiert. Die Männer Hou Jianguang und Wang Baozhu wurden im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Fengnan festgehalten. Liu Weili (m), Wang Huilin (w), Liu Jinying (w), Hu Yincang (m), Lu Lifa (m), Zuo Desheng (m) und Bi Guanqin (w) wurden unter Hausarrest gestellt.
Das Bezirksgericht von Luannan hatte ursprünglich Anhörungen für den 20. und 21. Januar 2021 angesetzt, diese aber später aufgrund des lokalen Coronavirus-Ausbruchs abgesagt.
Es wurde bestätigt, dass Liu Weili zu zehn Jahren, Wang Huilin zu sechseinhalb Jahren, Zhang zu sieben Jahren, Tong zu drei Jahren, Zuo zu zwei Jahren und sechs Monaten, Hou zu einem Jahr, Wang Baozhu zu elf Monaten, Lu und Bi zu jeweils sechs Monaten und Cui zu einem Jahr auf zwei Jahre Bewährung verurteilt wurden. Die Strafen, die über die Frauen Liu, Li und Hu verhängt wurden, müssen noch ermittelt werden.
Wang, die auf dem Weg zum Gericht erkrankte, wurde später zu Hause verurteilt, während sie noch ans Bett gefesselt war.
Mann aus Guangdong wird als letzter von neun in einer Gruppenverhaftung festgenommenen Praktizierenden verurteilt
Der 52-jährige Ma Minqing wurde am 20. Dezember 2021 zu 7,5 Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.400 Euro) verurteilt. Er war der letzte der neun am 9. und 10. Juli 2019 verhafteten Praktizierenden, der vom Bezirksgericht Haizhu verurteilt wurde. Die neun Bewohner der Stadt Guangzhou in der Provinz Guangdong waren ins Visier der Polizei geraten, nachdem sie verdächtigt worden waren, Falun-Dafa-Informationen über ein Wifi-Netzwerk an einer U-Bahn-Station zu versenden.
Bei den anderen acht verhafteten Praktizierenden handelt es sich um Mas Mutter Wang Xuezhen, Lin Zuoying (w), Zeng Jiageng (m), Tan Chuying (w), Wu Lijuan (w), Liang Huichan, (w), Zhang Hui (w), und Yang Zhigang, (w), die meisten im Alter von über 70 und 80 Jahren.
Vor Mas Verurteilung wurden folgende Praktizierende verurteilt: Lin Zuoying wurde am 13. Juli 2020 zu einem Jahr Haft auf zwei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 280 Euro) verurteilt; Wu wurde in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt; Zeng wurde am 28. Juli 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt; Tan wurde ungefähr im August 2021 zu zwei Jahren Haft auf dreieinhalb Jahre Bewährung verurteilt; Mas Mutter Wang, wurde am 17. März 2021 zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Urteile, die über die Frauen Liang, Zhang und Yang verhängt wurden, sind noch nicht bekannt.
Mas Mutter, die 77-jährige Wang Xuezhen, litt unter unerträglichen Rückenschmerzen und konnte manchmal nicht gehen, so dass sie auf dem Boden kriechen musste. Sie bat darum, einen Arzt aufsuchen zu dürfen, aber die Wärter ignorierten sie. Jemand, der mit ihrer Situation vertraut war, erzählte ihrer Familie Ende Oktober 2020, dass sie im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Haizhu der Streckfolter unterzogen wurde. Sie war so schwer verletzt, dass sie nicht in der Lage war, aufrecht zu stehen und zu gehen. Sie saß im Rollstuhl, als ihr Anwalt sie am 3. November 2020 erneut besuchte.
Der 79-jährige Zeng litt zwei Monate nach seiner Verhaftung unter lebensbedrohlichem Bluthochdruck und einem Herzleiden. Seine Familie und sein Anwalt beantragten seine Freilassung auf Kaution, was jedoch abgelehnt wurde.
Sieben Praktizierende aus Heilongjiang zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt
Sieben Einwohner der Stadt Daqing in der Provinz Heilongjiang wurden am 7. und 8. April 2020 verhaftet, weil sie Leute angerufen und darüber informiert hatten, wie das kommunistische Regime die Pandemie vertuscht hatte. Sie erklärten ihnen auch, wie Patienten vom Coronavirus genesen sind, indem sie die segensreichen Sätze „Falun Dafa ist gut; Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“ rezitierten.
Die Polizei beschuldigte die Praktizierende, für Falun Dafa zu werben. Sie hätten gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen, hieß es. Damit warfen ihnen die Beamten die „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sekte“.
An vier Tagen wurden die Praktizierenden vor dem Bezirksgericht Ranghulu angehört – am 17. und 29. Dezember 2020 sowie am 22. Juni und 21. Oktober 2021. Ihre Familien reichten wegen gesetzwidriger Strafverfolgung mehrfach Beschwerden gegen den Staatsanwalt Feng und Richter Xue bei der Regierung auf Stadt- und Bezirksebene sowie der Disziplinarabteilung ein. Außerdem forderten sie von den Behörden, den beiden Genannten den Fall zu entziehen. Aber die Behörden ignorierten ihre Schreiben. Am 17. November 2021 verkündete Richter Xue die Urteile gegen die Praktizierenden.
Die Urteile, bzw. das Strafmaß gegen die Praktizierenden lauteten wie folgt:
Li Lizhuang (m) – zehn Jahre und acht Monate und eine Geldstrafe von 80.000 Yuan (rund 11.100 Euro)Tang Zhuyin (w) – neun Jahre und vier Monate und eine Geldstrafe von 50.000 Yuan (rund 6.900 Euro)Zhao Lihua (w) – sieben Jahre und fünf Monate und eine Geldstrafe von 40.000 Yuan (rund 5.500 Euro)Huo Xiaohui (w) – sieben Jahre und drei Monate und eine Geldstrafe von 40.000 YuanDing Yan (w) – vier Jahre und zwei Monate und eine Geldstrafe von 30.000 Yuan (rund 4.200 Euro)Jiao Qihua (w) – vier Jahre und eine Geldstrafe von 30.000 YuanLi Yanqing (w) – ein Jahr und zehn Monaten und eine Geldstrafe von 20.00 Yuan (rund 2.800 Euro)
Li, Tang und Huo legten Berufung ein.
Die über 70-jährige Rentnerin Tang hatte früher in der Wolfram-Platin-Materialfabrik in Harbin gearbeitet. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde sie mehrfach festgenommen und inhaftiert. Das erste Mal nahmen Beamte sie im September 1999 fest, weil sie nach Peking gereist war, wo sie sich für Falun Dafa einsetzen wollte. Die Wärter des Untersuchungsgefängnisses im Bezirk Chaoyang in Peking folterten sie und gossen ihr kaltes Wasser über den Kopf.
Im April 2001 sowie im August 2006 verhängten die Behörden zweimal Arbeitslager gegen Tang mit einer Dauer von insgesamt dreieinhalb Jahren. Im Zwangsarbeitslager Wanjia fesselten die Wärter ihr die Beine, hängten sie auf und versetzten ihr Elektroschocks an Kopf, Armen und Händen. Die Wärter sagten zu Tang: „Das ist ein Befehl von oben. Wir sind nur deren Werkzeuge. Wenn Sie Gerechtigkeit erfahren wollen, müssen Sie mit Jiang Zemin [dem früheren Staatschef, der 1999 die Verfolgung anordnete] sprechen. Das ist unsere Arbeit; wir haben keine andere Wahl.“
Der 48-jährige Li ist orthopädischer Chirurg. Er wurde wegen seines Glaubens vom Krankenhaus entlassen und zu zwei Arbeitslager- und einer Gefängnisstrafe von insgesamt sechseinhalb Jahren verurteilt. Während der Haft wurde er gefoltert und sexuell misshandelt. Nach seiner Freilassung verdiente er seinen Lebensunterhalt damit, auf der Straße Textilien zu verkaufen.
Vier Frauen in Sichuan nach zwei Jahren Haft zu Gefängnisstrafen verurteilt
Vier Frauen aus der Stadt Luzhou in der Provinz Sichuan sind Anfang August 2021 vom Kreisgericht Lu zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Falun Dafa praktizierten. Deng Wanying wurde zu neun Jahren, Lei Huanying zu fünf Jahren, Luo Taihui zu dreieinhalb Jahren und Gou Zhengqiong zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.Gou wurde am 2. August 2019 verhaftet, die anderen drei Praktizierenden, allesamt Ladenbesitzer, wurden am 21. August 2019 verhaftet. Die vier Praktizierenden erschienen dreimal vor dem Kreisgericht Lu, und zwar am 13. Juli, am 15. September 2020 und am 2. Februar 2021.
Bei der ersten Anhörung der vier Frauen vor dem Kreisgericht Lu am 13. Juli 2020 erlaubte der Richter ihren Familien nicht, der Anhörung beizuwohnen und auch nicht, die Live-Übertragung der Anhörung in der Lobby des Gerichtsgebäudes zu verfolgen.
Die Anwälte wiesen auf mehrere Verstöße der Polizei bei der Bearbeitung der Fälle hin. Dies waren unter anderem die Durchsuchung der Wohnungen der Praktizierenden ohne Polizeiuniform und das Versäumnis, mindestens zwei uniformierte Beamte an der Hausdurchsuchung teilnehmen zu lassen, wie es das Gesetz vorschreibt. Außerdem zeigten sie keine Ausweise und keinen Durchsuchungsbefehl und legten danach auch keine Listen der beschlagnahmten Gegenstände vor.
Von den über 40 Zeugen, die von der Polizei benannt wurden, erschien keiner vor Gericht, um sich einem Kreuzverhör zu unterziehen oder in seinen schriftlichen Aussagen darzulegen, was die Praktizierenden konkret getan haben. Auch auf den Fotos und Videoclips, die als Beweismittel der Staatsanwaltschaft verwendet wurden, war nicht zu erkennen, was die Praktizierenden bei den angeblichen „kriminellen Aktivitäten“ taten.
Während der zweiten Anhörung aktualisierte der Staatsanwalt die Anklageschrift und fügte einige weitere Materialien hinzu, die angeblich von den Praktizierenden verteilt worden waren. Außerdem spielte er ein neues Video der Praktizierenden vor, das von der Überwachungskamera aufgenommen worden war. Die Anwälte brachten jedoch nach wie vor das Argument vor, dass auf dem Video nicht zu erkennen sei, welche illegalen Handlungen ihre Mandanten vorgenommen hätten.
Die Anwälte wiederholten ihr Verteidigungsargument, dass die Verfolgung von Falun Dafa keine rechtliche Grundlage habe und dass keiner der vor Gericht vorgelegten Beweise zeigen könne, gegen welches Gesetz ihre Mandanten verstoßen hätten oder welchen Schaden sie anderen oder der Gesellschaft zugefügt hätten.
Bei der dritten Anhörung ließ das Gericht zum ersten Mal die Familienangehörigen der Praktizierenden zu, die ihre Angehörigen seit eineinhalb Jahren nicht mehr gesehen hatten. Luos Ehemann und Sohn wurden jedoch von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen. Der Grund war, dass sie von der Polizei dazu gebracht worden waren, Fragen über andere Praktizierende zu beantworten und dann ohne ihr Wissen als Zeugen der Anklage aufgeführt wurden.
Der Richter und der Staatsanwalt wiederholten das Verfahren der beiden vorangegangenen Anhörungen und legten keine neuen „Beweise“ vor. Die vier Praktizierenden erklärten, sie hätten bei der Ausübung ihres Glaubens nichts Unrechtes getan. Zwei ihrer Anwälte forderten ihren Freispruch, doch der Richter erwiderte, dass er nicht die Möglichkeit habe, dies zu tun.
Nach Gruppenverhaftung stellen die Behörden die Praktizierenden gesondert vor Gericht
Die Behörden der Stadt Changsha in der Provinz Hunan entsandten fast 70 Polizeibeamte zur Patrouille vor dem Stadtgericht Liuyang, als Zhang Lingge am 8. Mai 2021 vor Gericht gestellt wurde. Die 53-Jährige wurde im Dezember 2021 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2.100 Euro) verurteilt.
Zhang war am 27. Oktober 2020 um 23:00 Uhr im Haus ihrer Mutter festgenommen worden. Etwa zur gleichen Zeit hatten Hunderte von Polizeibeamten weitere zwei Dutzend Praktizierende verhaftet, darunter sieben in Li Zhigangs Wohnung, als sie gemeinsam die Schriften von Falun Dafa lasen.
Die Polizei legte die Fälle von 15 der verhafteten Praktizierenden später der Staatsanwaltschaft Liuyang vor, die die Akten zwischen März und April 2021 wegen unzureichender Beweise zurückgab, bevor sie die Praktizierenden schließlich doch anklagte.
Anders als bei früheren Gruppenverhaftungen legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht die Fälle der Praktizierenden jedoch getrennt vor, anstatt sie gemeinsam zu verhandeln. Eine mit den Fällen vertraute Person teilte den Familien einiger Praktizierender mit, dass die Anhörungen vor Gericht nur eine Formalität seien und einige ihrer Haftstrafen bereits vom örtlichen Komitee für Politik und Recht festgelegt worden seien.
Neben Zhang wurde am 21. Dezember auch Li Zhigang, den die Behörden beschuldigten, Versammlungen von Praktizierenden zu organisieren, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Meng Kai, der selbst Anwalt ist, wurde zu 3,5 Jahren verurteilt. Ein Ehepaar, Cao Zhifang und seine Frau Yang Fang, wurde am 24. Dezember zu je drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Wiederholt ins Visier genommen
Einige der im Jahr 2021 verurteilten Praktizierenden wurden wiederholt wegen des Praktizierens von Falun Dafa verfolgt. Einige verloren ihren Arbeitsplatz, andere wurden von der Schule verwiesen, und einige mussten lange Haftstrafen verbüßen. Andere überlebten nur knapp die brutalen Foltermethoden.
Deng Rongfang, 63, ist ehemalige Ingenieurin bei der Hafenbehörde in der Stadt Fangchenggang, Provinz Guangxi. Sie wurde nach ihrer letzten Verhaftung im Juli 2020 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 wurde Deng vier Mal in einem Arbeitslager eingesperrt, insgesamt achteinhalb Jahre. Ihr Arbeitgeber hatte sie entlassen und sie musste verschiedene Foltermethoden ertragen. Darunter waren Schlafentzug, eingeschränkte Nutzung der Toilette, Schläge und zwangsweise Verabreichung von Medikamenten.
Li Lanqiang ist ein ehemaliger Mathematiklehrer aus Peking. Er war bereits zwei Mal in einem Arbeitslager eingesperrt und musste eine Gefängnisstrafe von insgesamt sieben Jahren verbüßen. Nach seiner letzten Festnahme am 23. April 2021 wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa wurde er zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt.
Luo Wenbin, 43, ist ehemaliger Mittelschullehrer. Er erlitt einen seelischen Zusammenbruch und wurde handlungsunfähig, nachdem er mehr als elf Jahre lang wegen des Praktizierens von Falun Dafa inhaftiert und gefoltert worden war.
Als Luo sich wieder erholt hatte, ging er hinaus, um Informationsmaterialien über die Verfolgung zu verteilen. Er wurde am 1. September 2020 erneut verhaftet. Während er im Untersuchungsgefängnis des Landkreises Nanchang inhaftiert war, stürzte seine Mutter im Februar 2021 und verstarb später. Sein Vater reichte bei den Behörden einen Antrag ein, damit Luo an ihrer Beerdigung teilnehmen könne, doch der Antrag wurde abgelehnt. Luo durfte auch keine Familienbesuche erhalten. Er wurde im Geheimen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Chen Yan, 59, ist aus der Stadt Shuangyashan, Provinz Heilongjiang. Er wurde am 23. April 2021 verhaftet, nachdem ihn der Großvater eines Kindes angezeigt hatte. Er hatte mit dem Kind über Falun Dafa gesprochen. Chen hatte bereits fünf Jahre im Gefängnis verbracht und diese Festnahme erfolgte nur ein Jahr nach seiner Freilassung. Im September 2021 stand er vor Gericht und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich zu den Gefängnisstrafen hatte er auch zwei Arbeitslagerstrafen von insgesamt vier Jahren verbüßen müssen.
Zhang Yuzhen, 54, ist aus der Stadt Zhuhai, Provinz Guangdong. Sie war nach über einem Jahr Haft arbeitsunfähig. Doch trotz ihres schlechten Zustandes wurde sie zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt. Zhangs Eltern waren aufgrund der psychischen Belastung durch die Verfolgung verstorben. Als alleinstehende Frau hatte sie keine nahen Familienangehörigen, die sich für sie einsetzen konnten.
Vor Zhangs letzter Verurteilung wurde sie zwölf Mal verhaftet und insgesamt neun Jahre lang inhaftiert. Im Frauengefängnis der Provinz Jiangxi hängten die Wärter sie am 19. September 2005 elf Stunden lang und am 20. September 2005 drei Stunden lang an den Handgelenken hinter dem Rücken auf. Ihre Arme waren deshalb behindert. Sie ist immer noch nicht in der Lage, ihre Arme vollständig auszustrecken, eine Faust zu machen oder ihre Finger zu strecken. Außerdem leidet sie an einer „Fallhand“, einem Zustand, bei dem das Handgelenk nicht mehr gestreckt werden kann und schlaff herunterhängt. Sie hat ständig Schmerzen in den oberen Gliedmaßen und ihre Hände zittern. Gelegentlich hat sie starke Schmerzen in der Brust, im Nacken und in den Schultern.
Zhang ist behindert und kann ihre Hände nicht heben, weil sie in der Haft gefoltert wurde
Der Wunsch von Yu Minghui, wieder mit ihren Eltern zusammenzukommen, wurde erneut zunichtegemacht, als ihre 63-jährige Mutter wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Seit Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 hat Yus dreiköpfige Familie aus der Stadt Mudanjiang, Provinz Heilongjiang weniger als zwei Jahre gemeinsam verbracht. Ihr Vater wurde im Jahr 2001 festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt und ihre Mutter wurde 2003 verhaftet und zu elf Jahren Haft verurteilt.
Yu hatte als Jugendliche Probleme alleine aufzuwachsen. Als sie 2010 an der Schule für Bildende und Darstellende Kunst in Cambridge zugelassen wurde, um Modedesign zu studieren, zog sie nach Großbritannien und konnte nicht mehr nach China zurückkehren.
Ihr Vater wurde 2016 entlassen. Zwei Jahre davor war ihre Mutter in ihr leeres zu Hause zurückgekehrt. Beide beantragten Pässe, um nach Großbritannien zu reisen und Yu zu besuchen. Die Polizei lehnte jedoch ihren Antrag ab und teilte ihnen mit, dass ihre Pässe niemals genehmigt werden würden.
Am 31. März 2020 wurde Yus Mutter, Wang Meihong, eine Baugeologin, erneut verhaftet, weil sie mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte. Nach einem Jahr Haft ist sie Anfang Mai 2021 erneut zu vier Jahren verurteilt und in das Frauengefängnis von Heilongjiang eingewiesen worden.
Yu Minghui und ihre Mutter Wang Meihong
Zu den anderen wiederholt verfolgten Praktizierenden gehört ein ehemaliger Geschäftsmann, der nach zehn Jahren Haft zu weiteren drei Jahren verurteilt wurde. Außerdem ein 65-jähriger Mann aus der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei, der ebenfalls nach zehn Jahren Haft zu weiteren vier Jahren verurteilt wurde.
Verstöße gegen rechtliche Verfahren
Die Behörden verstießen bei jedem Schritt der strafrechtlichen Verfolgung der Praktizierenden gegen rechtliche Verfahren. Von willkürlichen Verhaftungen, gewaltsamen Verhören und der Fabrikation von Beweisen bis hin zur Blockierung der rechtlichen Vertretung der Praktizierenden oder der heimlichen Verurteilung, manchmal sogar ohne ihr Wissen.
Erfundene Beweise
Lei Xiaoli ist aus der Stadt Xi'an in der Provinz Shaanxi. Sie wurde am 25. März 2021 verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, „Falun-Gong-Broschüren an einem Geldautomaten hinterlassen zu haben.“ Der Beamte Ma Cong befahl Lei, sich schuldig zu bekennen, während er sie auf der Polizeiwache verhörte. Da Lei sehr schlecht sehen kann, befahl Ma ihrer Familie, ihr bestimmte Materialien vorzulesen und dafür zu sorgen, dass sie das Papier unterschreibt. Ma fragte nach den Telefonnummern ihrer Familienmitglieder, gab ihnen aber nicht seine. Ma und eine Gruppe von Beamten durchsuchten im April ihre Wohnung, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen.
Lei wurde am Tag nach ihrer Festnahme in die Haftanstalt des Bezirks Lianhu gebracht und ist seitdem dort inhaftiert. Ihre Familie erfuhr später, dass die Polizei die Hausverwaltung Anfang 2021 über ihre Absicht informiert hatte, sie zu verhaften. Die Hausverwaltung informierte die Familie nicht, sondern arbeitete stattdessen mit der Polizei zusammen.
Mitte Juni reichte die Polizei Leis Fall bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianhu ein. Der Staatsanwalt, Zhang Yanhua, erhob Wochen später Anklage gegen sie. Das von Zhang vorgelegte Beweismaterial bestand lediglich aus einem Foto eines Geldautomaten, der in der Wohnung von Lei beschlagnahmt worden war. Weder war Lei auf dem Foto zu sehen, noch die von der Polizei erwähnten Falun-Dafa-Broschüren.
Lei stand am 13. August 2021 im Bezirk Lianhu vor Gericht und wurde am 20. Dezember 2021 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 690 Euro) verurteilt.
Polizeigewalt
Li Guiling, 55, ist Einwohnerin der Stadt Changchun in der Provinz Jilin. Sie wurde am 26. September 2021 wegen Falun Dafa zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – nach einer fünfminütigen Anhörung vier Monate davor.
Li wurde am 6. Januar 2021 von Beamten des Polizeireviers Guigudajie zu Hause verhaftet. Keiner der Beamten zeigte seinen Ausweis vor. Sie zwangen Li, ihre Fingerabdrücke auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände abzugeben, nachdem sie ihre Wohnung durchwühlt hatten. Als sie zur ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurde, schlugen die Polizisten ihr den Kopf gegen eine Tür. Sie protestierte gegen die Brutalität. Die Beamten hielten Li an den Armen fest, hielten ihr den Mund zu und kniffen ihr Gesicht und ihren Hals, was zu blauen Flecken führte. Zwei Beamte trugen Li dann zur Toilette, um einen Urintest durchzuführen. Sie legten sie auf den Boden und traten auf sie ein. Ein Beamter drohte ihr, dass er seinen eigenen Urin als ihren ausgeben würde, sollte sie nicht kooperieren. Außerdem drohte er ihr, ihre Falun-Dafa-Bücher vor ihren Augen zu verbrennen.
Wei Guoshen, 66, wohnt in der Stadt Tangshan, Provinz Hebei. Als er am 18. Juni 2020 verhaftet wurde, fesselten ihm die Polizisten die Hände auf dem Rücken. Sie sprühten eine unbekannte Substanz in einen Plastikbeutel und stülpten ihm den Beutel über den Kopf, sodass er die Dämpfe einatmen musste. Der Polizeichef Li Jijun schmierte Wei auch die Drogenflüssigkeit, die sich am Boden des Beutels angesammelt hatte, auf das Kinn. Ein anderer Beamter sprühte ihm direkt etwas in die Augen, was Wei die Tränen in die Augen trieb.
Die Polizei stülpte Wei den Beutel innerhalb weniger Stunden dreimal über den Kopf. Als er verhört wurde, war Wei benebelt. Er wiederholte alles, was die Polizisten ihm zu sagen auftrugen. Als er später gegen Kaution freigelassen wurde, bemerkte seine Familie, dass die Haut in seinem Gesicht dunkel war, seine Augenwinkel geschwollen waren und er Verätzungen und Verbrennungen am Kinn und an anderen Stellen seines Gesichts hatte.
Wei wurde am 15. Oktober zu drei Jahren und acht Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt. Die Polizei weigerte sich, ihm die beschlagnahmten 8.400 Yuan (ca. 1.165 Euro) zurückzugeben. Sie zwangen ihn, eine Quittung mit Fingerabdrücken zu versehen, welche die Rückgabe des Geldes bestätigen sollte.
Als Guan Yanfeng, eine Einwohnerin der Stadt Hulin, Provinz Heilongjiang, am 18. November 2020 vor Gericht stand, legte der Staatsanwalt eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vor. Guan argumentierte, dass sie bei der Razzia nicht anwesend war und einige der aufgelisteten Gegenstände nicht ihr gehörten. Der Richter behauptete, dass Guans Ehemann die Liste für sie unterschrieben habe. Doch ihr Anwalt argumentierte, dass ihr Mann eine Hirnverletzung erlitten habe und über keine grundlegenden kognitiven Fähigkeiten verfüge, sodass seine Unterschrift nicht als gültiger Beweis gelten könne.
Guan wies auch darauf hin, dass ein Polizeibeamter namens Niu sie geschlagen hatte, um ihr ein Geständnis zu entlocken. Der Richter bestritt, dass es einen Polizisten namens Niu gab. Als jedoch das Video des Polizeiverhörs von Guan abgespielt wurde, sah man, wie der Beamte Niu sie zweimal brutal schlug. Guan wurde im Juli 2021 zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 6.900 Euro) verurteilt.
Verurteilt ohne Gerichtsverfahren
Zhang Guijun, 72, ist Einwohnerin der Stadt Benxi, Provinz Liaoning. Sie wurde am 6. August 2021 plötzlich von einem Polizeibeamten darüber informiert, dass das Bezirksgericht Nanfen sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt hatte. Sie hatte zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Es ist nicht klar, wie lang die Haftstrafe ist und ob Zhang Berufung eingelegt hat.
Li Xiaoxia ist aus der Stadt Benxi in der Provinz Liaoning. Sie wurde am 15. Oktober 2020 von Beamten der Polizeiwache Xiaoshi zu Hause verhaftet. Die Polizisten kamen mit vier Fahrzeugen und beschlagnahmten viele ihrer persönlichen Gegenstände.
Li wurde gegen Kaution freigelassen, da sie die für die Inhaftierung erforderliche ärztliche Untersuchung nicht bestanden hatte. Mitarbeiter des Bezirksgerichts Nanfen und Beamte des Polizeireviers Xiaoshi kamen zweimal zu ihr nach Hause, um sie zu befragen. Auch ihr Mann, der nicht Falun Dafa praktizierte, wurde befragt.
Ein Mitarbeiter des Bezirksgerichts Nanfen suchte Li am 23. Dezember 2021 zu Hause auf und verkündete ihr das Urteil, ohne dass es zu einer Verhandlung kam. Das Urteil lautete: viereinhalb Jahre Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.380 Euro).
In einem Auto verurteilt
Sun Jing ist Inhaberin eines Unternehmens für aufblasbare Boote in Weihai, einer Küstenstadt in der Provinz Shandong. Sie wurde in einem Auto zu acht Jahren Haft verurteilt. Als Sun Jing aufgrund ihres hohen Blutdrucks nicht in die örtliche Haftanstalt aufgenommen wurde, drohte die Polizei damit, ihren Gesundheitszustand im Februar 2022 erneut zu überprüfen, um festzustellen, ob sie inhaftiert werden könnte.
Sun hat mehr als 30 Angestellte. Am Morgen des 6. Januar 2021 brachen Polizisten in ihr Haus und ihre Fabrik ein und durchsuchte beide Orte. Alle ihre Angestellten wurden gezwungen, den Polizisten ihre Handys zu übergeben und durften niemanden anrufen oder Anrufe empfangen. Die Polizisten folgten ihnen sogar, wenn sie auf die Toilette gingen oder zu Mittag aßen. Erst am Abend durften sie die Einrichtung verlassen.
Die Polizisten zwangen die Haftanstalt, Sun trotz ihres hohen Blutdrucks aufzunehmen, woraufhin sie depressiv wurde und ihr Blutdruck sehr hoch blieb. Sie wurde am 21. März 2021 nach 76 Tagen Haft gegen Kaution freigelassen.
Suns Anwalt begab sich am 3. Dezember 2021 zu ihrem Haus, schaltete sich in eine Videokonferenz mit dem Stadtgericht Rongcheng ein und nahm an einer Anhörung ihres Falls teil. Polizisten kehrten am 17. Dezember zurück und brachten sie zu einer körperlichen Untersuchung. Da die Haftanstalt sich immer noch weigerte, sie wegen ihres hohen Blutdrucks aufzunehmen, mussten die Polizisten sie nach Hause bringen.
Als die Polizisten Sun am 21. Dezember zur Urteilsverkündung ins Gericht brachten, war sie zu benommen, um aus dem Auto auszusteigen. Der Richter ging daraufhin nach draußen zum Auto und verkündete dort das Urteil: acht Jahre Haft.
Polizei und Richter halten sich nicht an das Gesetz
Hu Hui, 54, ist Einwohnerin der Stadt Xingtai, Provinz Hebei. Sie ging am 28. August 2020 in die Wohnung einer anderen Praktizierenden, um Falun-Dafa-Bücher zu lesen. Polizisten folgten ihr und verhafteten sie. Ihre Familie und ihr Anwalt fanden die verhaftenden Polizeibeamten am 24. September und versuchten, Gerechtigkeit für Hu zu erreichen. Als Hus Anwalt über ihre willkürliche Festnahme sprach, befahl Song Jiaxi, Leiter der Staatssicherheitsabteilung, seinen Beamten, den Anwalt wegzubringen. Song schrie den Anwalt an: „Sie können ruhig eine Beschwerde gegen mich einreichen, dass ich Ihre Mandantin unrechtmäßig festhalte.“
Hu stand am 17. August 2021 im Bezirk Xiangdu vor Gericht und wurde gegen Oktober zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 415 Euro) verurteilt.
Yang Huaming stammt aus der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan. Als er verurteilt wurde, gab der Vorsitzende Richter an, dass sie sich bei der Strafverfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden nicht an das Gesetz halten, sondern nur auf das Büro 610 hören.
Yang, 53, ist Mitarbeiter des Gesundheitshauses für Mütter und Kinder in der Provinz Sichuan. Er wurde am 1. Oktober 2019 verhaftet, als er in seinen Heimatort Shehong zurückkehrte. An der Verhaftung waren Polizisten aus Chengdu und Shehong beteiligt.
Die Polizei reichte die Anklage gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Wuhou ein. Doch wurde diese von der Staatsanwaltschaft wegen ungenügender Beweise zweimal zurückgegeben. Die Polizei drohte Yang und seiner Familie, dass er eine hohe Strafe erhalten werde, wenn er sich nicht schuldig bekennen würde.
Nach dem dritten Versuch der Polizeibeamten erhob der Staatsanwalt Anklage gegen Yang. Yang stand am 21. April 2021 im Bezirk Wuhou vor Gericht. Er plädierte auf nicht schuldig und argumentierte, dass es in China kein Gesetz gibt, das die Ausübung von Falun Dafa als rechtswidrig bezeichnet. Außerdem erklärte er, dass das chinesische Amt für Veröffentlichungen das Verbot von Falun-Dafa-Literatur im Jahr 2011 aufgehoben habe.
Trotz der fehlenden Rechtsgrundlage verurteilte der Richter Yang am 12. Mai 2021 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1380 Euro).
Wang Rongfu, der Vorsitzende Richter, der das Verfahren gegen acht Falun-Dafa-Praktizierende im Landkreis Nong'an, Provinz Jilin leitete, erlaubte ihren Anwälten nicht, ihre Prozessunterlagen einzusehen oder sie vor Gericht zu verteidigen. In Gesprächen mit den Familien der Praktizierenden bediente er sich einer beleidigenden und erniedrigenden Sprache. Er sagte Dinge wie: „Wir haben bei höheren Gerichten nachgefragt, und dies (die Nichtzulassung von Anwälten zur Verteidigung der Praktizierenden vor Gericht) ist das, was mir gesagt wurde. Reden Sie nicht mit mir darüber, ob es legal ist oder nicht – so machen wir es. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen: Falun-Gong-Fälle sind speziell. Keine Verteidigung ist keine Verteidigung. Ja, wir haben gegen das Gesetz verstoßen, na und?! Sie können klagen, wo immer Sie wollen.“
Wang behauptete auch: „Mörder können Anwälte engagieren, aber Falun-Gong-Praktizierende nicht!“ Er berief sich auf ein geheimes Dokument des Obersten Gerichts von Jilin, um seinen Verstoß gegen die rechtlichen Verfahren bei der Behandlung der Falun-Dafa-Fälle zu rechtfertigen.
Weder der Richter noch andere zuständige Behörden zeigten jemals den Falun-Dafa-Praktizierenden, ihren Anwälten oder ihren Familien dieses geheime Dokument. Doch nach dem, was den Praktizierenden widerfahren ist, wird vermutet, dass es in dem geheimen Dokument darum geht, den Falun-Dafa-Praktizierenden ihr Recht auf ein faires Verfahren vorzuenthalten.
Alle acht Praktizierenden wurden wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu Unrecht verurteilt. Als ihre Familienangehörigen Berufung gegen die Urteile eingelegt hatten, forderte der Richter Zang Wancheng vom Obersten Gericht von den Anwälten und Familienverteidigern Dokumente, die belegen, dass sie nicht Falun Dafa praktizierten. Zang übte auch Druck auf die örtlichen Postämter aus und verbot ihnen, juristische Dokumente für die Familien zu verschicken. Er hatte sich geweigert, die Unterlagen persönlich entgegenzunehmen. Außerdem wies er die Haftanstalt an, den Anwälten nicht zu gestatten die Praktizierenden zu sprechen.
Frühere Berichte:
Bilanz November 2021: Insgesamt 63 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltIm Oktober 2021: Insgesamt 108 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz vom September 2021: Insgesamt 101 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltAugust 2021: Insgesamt 91 Praktizierende wegen ihres Glaubens als verurteilt gemeldetBilanz Juli 2021: Verurteilung von insgesamt 69 Falun-Dafa-Praktizierenden gemeldetBilanz 1. Halbjahr 2021: Insgesamt 667 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltMai 2021: Insgesamt 96 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz April 2021: Insgesamt 90 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens zu Haftstrafen verurteiltBilanz März 2021: Insgesamt 100 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteiltIm Februar 2021 bestätigt: 120 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltJanuar 2021: Insgesamt 186 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt - Teil IJanuar 2021: Insgesamt 186 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt - Teil II
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