Bilanz im Oktober 2022: Insgesamt 28 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
(Minghui.org) Im Oktober 2022 wurden Minghui.org 28 Fälle von Verurteilungen von Falun-Dafa-Praktizierenden gemeldet; sie wurden wegen ihres Glaubens verurteilt. Mit Ausnahme von zwei Fällen, die 2014 und 2021 erfolgten, ereigneten sich die restlichen 26 Fälle im Jahr 2022, davon acht im September und Oktober.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist ein spiritueller Kultivierungsweg, der seit 1999 vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird. Seitdem wurden unzählige Praktizierende festgenommen, inhaftiert, verurteilt und gefoltert, weil sie für ihren Glauben eintraten. Aufgrund der strengen Informationszensur in China kann jedoch nicht immer rechtzeitig über die Vorfälle berichtet werden und es sind auch nicht alle Informationen ohne Weiteres verfügbar.
Die Fälle von Verurteilungen wurden in neun Provinzen gemeldet. Liaoning verzeichnete mit acht Fällen die meisten, gefolgt von sieben Fällen in Guangdong und vier in Shandong. In Henan und Sichuan gab es drei beziehungsweise zwei Fälle. In den anderen vier Provinzen gab es jeweils einen Fall.
Die Haftstrafen der Praktizierenden reichten von eineinhalb bis zu zehn Jahren, mit einem Durchschnitt von 3,5 Jahren. Ein Praktizierender wurde zu einer Geldstrafe von 5.000 Yuan und drei weitere Praktizierende zu einer Geldstrafe von jeweils 10.000 Yuan verurteilt. Die zwölf Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Verurteilung bekannt war, waren zwischen 38 und 86 Jahre alt, sieben von ihnen waren 65 Jahre oder älter.
Einige der verurteilten Praktizierenden hatten zwei Jahrzehnte der Verfolgung überstanden, bevor sie erneut verurteilt wurden. Manche verloren während der Verfolgung ihr Leben. Die Eltern einer 16-jährigen Studentin wurden verhaftet, kurz nachdem sie China in Richtung New York verlassen hatte, um Musik zu studieren. Beide wurden zu unbekannten Haftstrafen verurteilt.
Nachstehend finden Sie einige ausgewählte Beispiele für die Verurteilungen. Die vollständige Liste der Verurteilten können Sie hier herunterladen (PDF).
Ältere Menschen im Fadenkreuz
86-Jährige verurteilt, weil sie in ihrer Wohnung mit anderen die Falun-Dafa-Lehre studierte
Zhou Shuzhen, eine Rentnerin aus einer Textilfabrik in der Stadt Zigong in der Provinz Sichuan, wurde am 10. November 2021 verhaftet, als sie mit fünf anderen Praktizierenden in ihrer Wohnung die Lehre von Falun Dafa las. Ihre Falun-Dafa-Bücher, das Foto des Begründers von Falun Dafa, ihr Computer, ihr Drucker und andere Büroartikel wurden beschlagnahmt.
Drei von Zhous Gästen kamen noch am selben Abend wieder frei. Zwei weitere Gäste – ein Ehepaar, beide Ende 60 – kamen für sieben Tage in Haft.
Zhou blieb drei Tage in Haft, bevor sie in den Hausarrest ging. Seitdem wurde sie immer wieder von der örtlichen Polizei und Mitarbeitern des Nachbarschaftskomitees schikaniert. Sie versuchte, ihnen zu erklären, was Falun Dafa ist, wie es ihr geholfen hatte, ihre Gesundheit wiederzuerlangen, und dass das Regime keine rechtliche Grundlage für die Verfolgung hat. Die Polizisten weigerten sich, ihr zuzuhören, und verfolgten sie weiter.
Das Bezirksgericht Da'an verhandelte Zhous Fall am 15. September 2022 und verurteilte sie zu drei Jahren Haft auf fünf Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 700 Euro). Da sie mit ihrer begrenzten Rente nicht in der Lage war, den vollen Betrag der Geldstrafe zu zahlen, zahlte ihr Sohn 3.000 Yuan (etwa 420 Euro) für sie.
Die 75-jährige Wang Junqiao aus der Stadt Dingzhou, Provinz Hebei wurde am 17. August 2022 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie war am 7. Juli 2021 verhaftet worden. Jemand hatte sie wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa angezeigt.
Vor Wangs jüngster Tortur war sie bereits am 13. März 2018 verhaftet worden, ebenfalls wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa. Ein Beamter schlug ihr ins Gesicht, als sie sich weigerte, ihnen zu sagen, woher sie die Materialien hatte. Mit Hilfe ihres Dorfsekretärs wurde sie kurz darauf freigelassen.
Zwei Jahrzehnte Verfolgung
Nach 13 Jahren Haft zum vierten Mal wegen ihres Glaubens inhaftiert
Liu Suzhi, 65, ist Einwohnerin der Stadt Anshan, Provinz Liaoning. Sie wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie auf die Verfolgung ihres Glaubens an Falun Dafa aufmerksam gemacht hatte. Es ist das vierte Mal, dass sie wegen ihres Glaubens verurteilt wurde. Sie hat bei einem höheren Gericht Berufung eingelegt.
Weil sie am Morgen des 4. Januar 2020 auf einem Bauernmarkt mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatten, wurde Liu angezeigt und verhaftet. Das Bezirksgericht Lishan hielt am 10. August eine Anhörung ab. Lius Familie erfuhr am 29. September von ihrer Verurteilung.
Bereits kurz nachdem das kommunistische Regime 1999 die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte, war Liu nach Peking gereist, um sich für das Recht auf Ausübung ihres Glaubens einzusetzen. Sie wurde verhaftet und am 1. Oktober 2001 verurteilte ein Gericht sie zu fünf Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Liaoning.
Die Gefängniswärter befahlen den Insassen, sie zu schlagen und ihr zwei Wochen lang den Schlaf zu entziehen. Als sie zu müde war, um die Augen offen zu halten, stachen sie mit Nadeln und einem Pfriem-Werkzeug auf sie ein und schlugen ihr mit einem Besen auf den Kopf. Da sie sich immer noch weigerte, Falun Dafa abzuschwören, schockten die Wärter sie mit Elektrostäben. Ihr war schwindlig und sie musste sich ständig übergeben. Später zwangen die Wärter sie, von 7 Uhr morgens bis 21 Uhr abends auf einem 5 mal 13 cm kleinen Hocker zu sitzen.
Schon ein Jahr nach ihrer Entlassung wurde sie 2007 erneut verhaftet und zu sechs Jahren im Frauengefängnis der Provinz Liaoning verurteilt. Zuvor war sie 15 Monate in der Haftanstalt Anshan eingesperrt gewesen. Die Wärter zwangen sie, sich Videos anzusehen, in denen Falun Dafa verleumdet wurde, und gaben ihr im Winter keine Decke und kein Bettzeug.
Als sie nach ihrer Entlassung ihre Rente beantragte, war sie am Boden zerstört als sie erfuhr, dass ihr gekündigt worden war und sie keinen Anspruch auf Rentenleistungen hatte.
Liu wurde 2018 vom Bezirksgericht Lishan zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt.
Ehemaliger Polizeiingenieur zu drei Jahren Haft verurteilt – wegen seines Glaubens
Dong Yiran, 61, ein ehemaliger Polizeiingenieur in der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, wurde am 24. Februar 2022 verhaftet, als er Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilte.
Am 4. August stellte man Dong per Videoanhörung vor Gericht. Er wurde von einem gerichtlich bestellten Anwalt vertreten. Der Richter verurteilte ihn am 7. August zu drei Jahren Haft. Im Gefängnis Nr. 2 der Stadt Shenyang verweigerten die Gefängnisbehörden seiner Familie das Recht, ihn zu besuchen, ihm Dinge des täglichen Bedarfs zu schicken oder Bargeldeinzahlungen für ihn vorzunehmen.
Seine Schwester Dong Xinhua, die derzeit in Los Angeles lebt, forderte seine Freilassung während einer Kundgebung vor dem dortigen chinesischen Konsulat am 18. Juli 2022. Sie berichtete: „Mein ältester Bruder Dong Xinran starb an den Folgen der Folter in der Haft. Meine Schwestern wurden verhaftet und in Gehirnwäsche-Einrichtungen eingesperrt. Meine Mutter lebte in ständiger Angst und unter enormem Dauerdruck aufgrund der Verfolgung meiner Geschwister und starb ebenfalls. Mein anderer Bruder Dong Yiran verbüßte zwei Strafen im Arbeitslager und eine Gefängnisstrafe von insgesamt 7,5 Jahren. Als er entlassen wurde, war der einst starke und gesunde Mann mittleren Alters deutlich gealtert. Er war abgemagert und grauhaarig.“
Dong Xinhua hält ein Schild mit der Aufschrift „Lasst meinen Bruder Dong Yiran sofort frei“
Tong Xuesheng, 38, aus der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong wird seit seinem 16. Lebensjahr vom kommunistischen Regime Chinas wegen seines Glaubens an Falun Dafa verfolgt. Nachdem er mit 16 Jahren von der Schule verwiesen wurde, mit 17 ein Jahr Zwangsarbeit leisten musste und mit Anfang 20 vier Jahre im Gefängnis saß, wurde er nach seiner letzten Verhaftung vor zwei Jahren erneut verurteilt.
Tong wurde am 3. Juli 2020 zusammen mit drei anderen Praktizierenden, Sun Xiuli (w), Zhang Yongmei (w) und Mai Kanglin (m), verhaftet. Obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Fälle zweimal mit der Begründung unzureichender Beweise zurückwies, weigerte sich die Polizei, sie freizulassen, und reichte ihre Fälle am 8. Februar 2021 zum dritten Mal ein. Später erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Praktizierenden.
Das Bezirksgericht Haizhu führte am 2. November 2021 eine Anhörung zu den vier Fällen durch. Der Richter verkündete die Urteile im Juli 2022. Tong wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, die drei anderen Praktizierenden erhielten Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren.
Tong hatte im September 1997, als er 13 Jahre alt war, angefangen, Falun Dafa zu praktizieren. Nicht lange danach wurde aus dem jähzornigen und unflätigen Teenager mit vielen schlechten Angewohnheiten ein aufgeschlossener und gutherziger junger Mann.
Als die Verfolgung zwei Jahre später begann, ging der damals 16-jährige Teenager im März 2000 nach Peking, um sich für das Recht auf die Ausübung von Falun Dafa einzusetzen. Er wurde verhaftet und der Hochschule für Leichtindustrie in Tianjin, die er besuchte, verwiesen.
Im Jahr 2001 wurde Tong zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt, nachdem er verhaftet worden war, weil er erneut zum Appellieren nach Peking gereist war. Nach seiner dritten Verhaftung im Jahr 2005 wurde der damals 21-jährige Mann zu vier Jahren Haft verurteilt.
Weil er sich weigerte, Falun Dafa abzuschwören, wurde er oft von den Gefängniswärtern in Handschellen gelegt und geschlagen. Einmal befahlen sie ihm, den ganzen Tag über auf dem Sportplatz zu stehen oder zu sitzen, sich aber nicht zu bewegen. Wenn er sich bewegte, schlugen sie ihn. Die Sonne brannte heiß, aber sie gaben ihm nur eine begrenzte Menge Wasser zu trinken. Nachts konnte er wegen der Moskitos nicht schlafen.
Eltern einer in den USA lebenden Chinesin wegen ihres Glaubens zu Haftstrafen verurteilt
Chen Yang und seine Frau Cao Zhimin aus der Stadt Changsha in der Provinz Hunan gerieten am 27. Oktober 2020 ins Visier der Polizei, als sie in der Wohnung eines anderen Praktizierenden Falun-Dafa-Bücher lasen. Am 21. Dezember 2021 fand vor dem Stadtgericht Liuyang ein Prozess gegen sie statt. Minghui.org bestätigte kürzlich, dass Chen in das Gefängnis von Wangling und Cao in das Frauengefängnis der Provinz Hunan gebracht wurden. Die Länge ihrer Haftstrafen ist nicht bekannt.
Die Verhaftung des Paares erfolgte kurz nachdem ihre Tochter Grace Fayuan Chen, 16, nach New York gezogen war, um Musik zu studieren. Sie hat nun die finanzielle Unterstützung der Familie verloren und versucht, sich allein durchzuschlagen.
Cao und ihre Tochter (Foto um 2010 aufgenommen)
Der um die 50 Jahre alte Chen ist von Beruf Ingenieur. Er begann 1995, Falun Dafa zu praktizieren und gibt an, dass diese Kultivierungsmethode seine gesundheitlichen Probleme, insbesondere sein schweres Asthma, gelindert und sein Denken auf eine neue Grundlage gestellt habe. 1996 lernte er Cao bei einer Falun-Dafa-Übungsstätte kennen. Später heirateten sie. Cao, die in der Personalabteilung eines staatlichen Autokonzerns arbeitete, verdankt Falun Dafa die Heilung ihres schweren Augenleidens.
Seit Beginn der Verfolgung wurden Chen und Cao 1999 zu vier beziehungsweise drei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich für das Recht, Falun Dafa zu praktizieren, eingesetzt hatten. Chen wurde im Gefängnis auf grausame Weise gefoltert. Cao verlor nach ihrer Entlassung ihren Arbeitsplatz.
Am 5. Juli 2010 wurde Cao zusammen mit ihrer Tochter erneut verhaftet und in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten.
Mann aus Liaoning nach neun Jahren Haft erneut wegen Praktizieren von Falun Dafa verurteilt
Am frühen Nachmittag des 21. Februar 2022 klopften drei Beamte der Polizeiwache Zijing an die Tür von Miao Jianguo. Seine Frau öffnete die Tür und teilte den Polizisten mit, dass ihr Mann nicht zu Hause sei. Nachdem die Beamten kurz geblieben waren, gingen sie wieder. Sie kamen aber gegen 16:00 Uhr noch einmal, kurz nachdem Miao zurückgekehrt war.
Der 51-jährige Miao dachte, es seien seine Freunde, und öffnete ihnen die Tür, woraufhin die Beamten seine Wohnung durchsuchten und Materialien beschlagnahmten, die sich auf Falun Dafa bezogen. Miao versuchte, telefonisch Hilfe herbeizurufen, aber die Beamten nahmen ihm das Telefon weg.
Die Beamten erklärten Miaos Frau, dass sie ihrem Mann nur ein paar Fragen stellen wollten, nahmen ihn dann aber fest und brachten ihn in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jinzhou, wo er von den Insassen verprügelt wurde. Die Polizisten sicherten zu, dass sie Miao nach sieben Tagen freilassen würden. Doch als sein Bruder ihn am 27. Februar aus dem Untersuchungsgefängnis abholen wollte, verweigerten die Behörden die Entlassung.
Später wurde Miao von der Staatsanwaltschaft der Stadt Linghai angeklagt. Das Stadtgericht Linghai verurteilte ihn kürzlich zu 1,5 Jahren Haft. Weitere Einzelheiten zu seinem Fall sind nicht bekannt.
Früher arbeitete Miao für das Eisenbahnbüro von Jinzhou. Wegen seines Glaubens an Falun Dafa wurde er im Oktober 2001 verhaftet. Seine Frau, die damals im achten Monat schwanger war, erlitt vor Angst eine Plazentaablösung, die zum Tod des ungeborenen Kindes führte. Sie war nie wieder in der Lage, ein Kind auszutragen.
Miao wurde nach seiner Verhaftung am 23. Juli 2002 zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Man ließ ihn zwar kurzzeitig auf Kaution frei, inhaftierte ihn später aber wieder und verlängerte die Haftzeit. Er wurde erst am 15. Februar 2007 entlassen. Am 25. Februar 2008 wurde er erneut verhaftet und später zu vier Jahren Haft verurteilt. Während er seine Strafe absaß, verstarb seine Mutter, ohne ihn ein letztes Mal gesehen zu haben. Sein Vater war desorientiert und starb drei Jahre später bei einem Autounfall.
Verletzung des Rechtsweges in jeder Phase der Strafverfolgung
Stadt Anshan, Provinz Liaoning: Zwei Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Zwei Einwohner der Stadt Anshan in der Provinz Liaoning wurden im September 2022 wegen der Ausübung von Falun Dafa zu Gefängnisstrafen verurteilt. Beide haben gegen die Urteile Berufung eingelegt.
Shi Yanying wurde am 19. Januar 2021 verhaftet, als sie in einem Seniorenzentrum arbeitete. In ihrer Wohnung wurden ein Computer und ein Drucker beschlagnahmt. Sie wurde im Untersuchungsgefängnis Xiuyan festgehalten. Polizisten überwachten Shis Wohnung auch nach der Razzia und verhafteten zwei weitere Praktizierende, Herrn Bai Xuesong und Frau Lou Yan, als sie am nächsten Tag Shi zu Hause besuchten.
Während Lou später wieder freigelassen wurde, wurde Bai auf der Polizeiwache Fanrong verhört und verprügelt. Der stellvertretende Polizeichef Wu Chunsong fesselte ihn an einen Metallstuhl und schlug ihm wiederholt ins Gesicht. Als Wu müde wurde, befahl er einem anderen Beamten, Bai weiter zu schlagen.
Am 21. Januar zerrte ein Beamter mit Nachnamen Zhang den Praktizierenden in die Toilette und schlug ihm auf den Kopf. Bai wurde danach in die Haftanstalt Nr. 2 der Stadt Anshan gebracht.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lishan genehmigte später die Verhaftung von Shi und Bai. Beide standen viermal vor dem Bezirksgericht Lishan, bevor sie verurteilt wurden.
Bei der ersten Anhörung am 27. Dezember 2021 weigerte sich Shi, sich schuldig zu bekennen, als sie von Staatsanwalt Zhang Yi dazu aufgefordert wurde. Sie sagte auch aus, dass keiner der Polizeibeamten bei ihrer Verhaftung eine Uniform getragen habe und sie auch keinen Ausweis oder Haftbefehl vorgezeigt hätten. Ein Beamter versprach ihr, sie freizulassen, wenn sie zugeben würde, dass einige der Falun-Dafa-Materialien ihr gehörten. Sie weigerte sich, dies zu tun.
Shis Anwalt forderte den Staatsanwalt auf, die Beweise der Anklage vor Gericht vorzulegen, aber der Staatsanwalt bestand darauf, dass die in der Anklageschrift enthaltenen Fotos der Beweise ausreichend seien. Als der Anwalt die Forderung an den Richter herantrug, die Beweismittel vor Gericht zu prüfen, stimmte der Richter zu.
Nach einer kurzen Vertagung legte der Staatsanwalt die Beweise vor. Der Anwalt argumentierte, dass die Menge der vorgelegten Materialien deutlich geringer sei als in der Anklageschrift angegeben. Er fügte hinzu, dass die chinesische Presse- und Veröffentlichungsbehörde das Verbot von Falun-Dafa-Literatur im Jahr 2011 aufgehoben habe und seine Mandantin daher mit dem Besitz und der Verteilung dieser Schriften nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Der Richter ging nicht auf den Anwalt ein und vertagte die Sitzung.
Bei den nächsten drei Anhörungen am 7. Januar, 19. August und 16. September konzentrierten sich die drei Anwälte der Praktizierenden auf die Argumentation, dass die Polizei die Unterschriften und Aussagen der Praktizierenden in den Prozessunterlagen gefälscht und die Verhörvideos bearbeitet habe.
Der Richter verurteilte Shi am 29. September zu drei Jahren und Bai zu dreieinhalb Jahren Haft.
Mann aus Shandong wegen seines Glaubens zu sieben Jahren Haft verurteilt, Berufung abgelehnt
Mo Xinzhong, 55, ist Einwohner der Stadt Dezhou in der Provinz Shandong. Er wurde wegen der Ausübung von Falun Dafa zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das örtliche höhere Gericht ordnete nach Mos erster Berufung eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, aber das Gericht fällte auch nach der Wiederaufnahme des Verfahrens das gleiche Urteil. Er legte erneut Berufung ein, die jedoch auch beim zweiten Mal abgelehnt wurde.
Mo Xinzhong
Mo und seine Frau wurden am Abend des 9. Februar 2020 in der Bäckerei ihrer Tochter verhaftet, nachdem die Polizei bei einer früheren Durchsuchung der Wohnung eines anderen Praktizierenden Mos Kontaktdaten gefunden hatte. Seine zwei Computer, drei Drucker und über 20.000 Yuan (ca. 2.840 Euro) in bar wurden beschlagnahmt.
Die Polizei vermutete, dass Mo zusammen mit anderen Praktizierenden von seinem Wohnsitz im Kreis Xiajin (im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dezhou) in den etwa 40 Kilometer entfernten Kreis Gaotang (im Zuständigkeitsbereich der Stadt Liaocheng) gereist war, um dort Informationsmaterialien über Falun Dafa auszulegen.
Nach dreitägiger Haft und Verhören wurde Mo am 12. Februar gegen Kaution freigelassen. Aus Angst vor der Razzia und der Verhaftung erkrankte seine Frau und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Am 2. Februar 2021, zehn Tage vor Ablauf von Mos einjähriger Kautionsfrist, rief ihn ein Beamter der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Gaotang an und lud ihn für den nächsten Tag auf die Polizeiwache vor.
Als Mo dem nicht nachkam, kamen Polizisten aus Gaotang am 30. Mai um 7 Uhr morgens zu seinem Haus. Sie drehten ihm von außen den Strom ab und verhafteten ihn, als er herauskam, um die Situation zu überprüfen.
Mos Anwalt besuchte ihn mehrmals. Alle ihre Gespräche wurden von einem Wärter, der neben Mo saß, genau beobachtet. Immer wenn der Anwalt die Worte nicht schuldig erwähnte, stand der Wärter auf und warnte den Anwalt, nicht über Dinge der Verteidigung zu sprechen.
Zu sieben Jahren Haft verurteilt
Die Staatssicherheitsabteilung des Kreises Gaotang legte Mos Fall später der Staatsanwaltschaft des Kreises Dong'e vor, die zusammen mit dem Kreisgericht Dong'e für die Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen in den Kreisen der Stadt Liaocheng zuständig ist.
Ein Staatsanwalt suchte Mo in der Haftanstalt auf und versprach ihm eine mildere Strafe von vier Jahren, wenn er sich schuldig bekenne, andernfalls würde er zu sieben Jahren oder mehr verurteilt. Mo sagte, er würde auf nicht schuldig plädieren.
Sein Anwalt reichte daraufhin ein Rechtsgutachten ein, damit keine Anklage gegen ihn erhoben wird. Doch Staatsanwalt Zhang Min tat es trotzdem und leitete den Fall an das Bezirksgericht Dong'e weiter.
Richter Rong Chuigong setzte sich mit Mos Anwalt in Verbindung und teilte mit, dass er einen Brief von Mos Familie erhalten habe, die ihn dringend bat, ihn nicht zu verurteilen. Der Anwalt fügte hinzu, die Verfolgung entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Der Richter bekräftigte seine Position, die Verfolgungspolitik zu befolgen und sagte, dass Mo gegen das Gesetz verstoßen habe, wenn die Regierung dies sage.
Das Bezirksgericht Dong'e hielt am 23. November 2021 die erste Anhörung im Fall von Mo ab. Mit Ausnahme von Mo, der über eine Videokonferenz in der Haftanstalt zugeschaltet war, nahmen der Richter, der Staatsanwalt und der Anwalt an der Sitzung im Gerichtsgebäude teil.
Mos Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Er argumentierte, dass die Polizisten bei der Bearbeitung seines Falles mehrere Verfahrensfehler begangen hätten, welche die von ihnen vorgelegten Beweise unzulässig machen würden.
Erstens hätten die Polizisten keinen Durchsuchungsbefehl vorgelegt, bevor sie Mos Zuhause am Abend des 9. Februar durchsuchten. Erst nachdem Mo über Nacht auf dem Polizeirevier festgehalten worden sei, hätten sie eine Festnahmebescheinigung ausgestellt, die kein genaues Datum der Verhaftung enthielt.
Noch inakzeptabler sei, dass die Polizisten Mos Aussage gefälscht hätten und ihn zwangen, sie zu unterschreiben, ohne dass er sie vorher lesen durfte.
Darüber hinaus hätten die Polizisten das in der Wohnung von Mo beschlagnahmte Papiergeld als Falun-Dafa-Flugblätter bezeichnet, weil darauf Informationen über Falun Dafa aufgedruckt waren. Die über 20.000 Yuan Bargeld, die bei Mo beschlagnahmt worden seien, darunter Scheine von einem Yuan und zehn Yuan, hätten sie als 2.700 Falun-Dafa-Flugblätter gezählt.
Staatsanwalt Zhang Min forderte Mo immer wieder auf, sich schuldig zu bekennen und zuzugeben, dass er das Papiergeld selbst bedruckt hatte. Zhang sagte, dass sie ihn zu fünf Jahren verurteilen würden, wenn er eine gute Einstellung hätte, ansonsten zu sieben Jahren.
Als Mo erwiderte, dass er mit der Ausübung von Falun Dafa gegen kein Gesetz verstoßen habe, unterbrach ihn Richter Rong, warf ihm vor, eine schlechte Einstellung zu haben, und deutete an, dass er ihn zu sieben Jahren Haft verurteilen würde. Rong ordnete außerdem an, dass Mo sich schuldig bekennen müsse und gab ihm während der Anhörung fast keine Gelegenheit, sich zu verteidigen.
Am Ende der Anhörung gestattete der Richter Mos Familie, die der Anhörung persönlich beiwohnte, per Video einen Blick auf ihn zu werfen. Er warnte die Familie, dass sie sich auf eine schwere Strafe einstellen müsse.
Vier Tage nach der zweiten Anhörung von Mo am 9. Dezember erhielt der Anwalt am 10. Dezember das Urteil, wonach Mo zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt wurde. Mo legte beim Mittleren Gericht der Stadt Liaocheng Berufung ein.
Berufung nach Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt
Ende Februar 2022 erhielt Mos Familie ein Schreiben des Mittleren Gerichts, das beschloss, das Urteil der unteren Instanz aufzuheben und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.
Nach Erhalt der Entscheidung des Mittleren Gerichts reichte Richter Rong bei der örtlichen Justizbehörde eine Beschwerde gegen Mos Anwalt ein, was zu einer Untersuchung gegen den Anwalt führte. Beamte der Justizbehörde befragten den Anwalt, ob er ihre Telefonnummern an ausländische Falun-Dafa-Praktizierende weitergegeben habe, da sie immer wieder Anrufe von diesen erhielten, die sie aufforderten, Mo freizulassen.
Zhang Wei, der Vizepräsident des Bezirksgerichts Dong'e, sagte zu Mos Anwalt: „Der Grund, warum das höhere Gericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet hat, war, dass es Probleme mit den Mitgliedern des Gerichts gab. Sie sollten nicht glauben, dass das Ergebnis geändert wird.“
Während des Wiederaufnahmeverfahrens von Mo am 17. Juni hielten die Gerichtsdiener seine Familie zunächst vom Betreten des Gerichtsgebäudes ab. Auf den energischen Protest des Anwalts hin gaben sie nach. Sobald die Familie auf der Tribüne Platz genommen hatte, kamen mehrere bewaffnete Gerichtsdiener herbei und stellten sich neben sie.
Diesmal wurde der Vorsitzende Richter durch Richterin Zhao Liyan ersetzt, und Zhang Min blieb Staatsanwalt. Mo war immer noch über eine Videokonferenz zugeschaltet.
Ähnlich wie bei Richter Rong war die erste Frage von Richterin Zhao an Mo, ob er sich schuldig bekennen würde. Nachdem Mo geantwortet hatte, er habe kein Gesetz gebrochen, sagte Zhao zu ihm: „Ich frage Sie noch einmal. Ich hoffe, Sie können diese Gelegenheit wahrnehmen.“ Mo antwortete ihr wieder: „Ich werde mich nicht schuldig bekennen. Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen.“
Nach kurzem Schweigen kündigte Zhao an, die Verhandlung für zehn Minuten zu unterbrechen. Dann verließ sie zusammen mit Staatsanwalt Zhang und seinem Assistenten Shen Jian den Gerichtssaal.
Als sie zurückkamen, sagte Zhao zu Mo, dass seine Einstellung nicht gut sei und dass sie beschlossen habe, ihn zu sieben Jahren zu verurteilen. Nachdem sie das Urteil verkündet hatte, fragte sie Mo, woher er seine Falun-Dafa-Bücher und das Papiergeld mit den aufgedruckten Informationen über Falun Dafa habe.
Mo weigerte sich, ihre Frage zu beantworten. Er bestritt auch den Vorwurf der „Untergrabung des Strafvollzugs durch eine Sektenorganisation.“ Sowohl die Richterin als auch der Staatsanwalt unterbrachen ihn häufig.
Die Richterin verhängte am 2. August gegen Mo ein formelles Urteil von sieben Jahren Haft. Er legte beim Mittleren Gericht der Stadt Liaocheng Berufung ein, das das Urteil jedoch bestätigte.
Die Zwangslage der Familie
Mo hatte eine Tochter und einen Sohn. Am 29. Juli 1996 ertrank sein Sohn, damals sieben Jahre alt, in einem Fluss. Da das Wasser sehr tief war, dauerte es mehrere Stunden, bis die Dorfbewohner seine Leiche fanden.
Der tragische Tod ihres Sohnes war für Mo und seine Frau ein schwerer Schlag. Sie waren nicht in der Lage, die tiefe Trauer zu bewältigen, weinten oft und verloren die Hoffnung auf das Leben. Später beschlossen sie, unterstützt von ihrer Familie, ein weiteres Kind zu bekommen. Da sich seine Frau jedoch einer Sterilisation unterzogen hatte, versuchte sie, die Eileiterunterbindung rückgängig zu machen, um wieder schwanger zu werden, was nach mehreren Versuchen misslang.
Die Operation schadete der Gesundheit seiner Frau sehr und das Ehepaar hatte deshalb einen hohen Schuldenberg. Unter dem enormen Druck erlitt Mos Frau einen psychischen Zusammenbruch und versuchte oft, sich das Leben zu nehmen.
Mo musste seine Frau in das psychiatrische Krankenhaus der Stadt Liaocheng bringen. Doch kurz darauf brachte er sie wieder nach Hause, da der Arzt sie oft mit Elektroschocks bearbeitete.
Als Mo 1997 von den gesundheitlichen Vorteilen von Falun Dafa erfuhr, begann seine Frau mit dem Praktizieren. Sie setzte die Medikamente ab und erholte sich innerhalb eines Monats. Ein Jahr später fing auch Mo an zu praktizieren und Glück kehrte in die Familie zurück.
Mos Frau hatte früher ein angespanntes Verhältnis zu ihrer Schwiegermutter gehabt. Aber das Praktizieren von Falun Dafa machte sie zu einem besseren Menschen und sie behandelte ihre Schwiegermutter gut.
Mos Tochter erinnerte sich: „Bevor meine Eltern Falun Gong praktizierten, führte unsere Familie ein elendes Leben. Ohne Falun Gong wäre meine Mutter schon vor langer Zeit gestorben und ich hätte keine vollständige Familie gehabt. Deshalb unterstütze ich sie dabei, trotz der Verfolgung Falun Gong zu praktizieren.
Nur weil mein Vater nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lebt und versucht, ein guter Mensch zu sein, wird er jetzt zu sieben Jahren verurteilt. Er hat nichts falsch gemacht. Sein Recht, seinen Glauben zu praktizieren, hätte durch das Gesetz geschützt werden müssen.“
Frühere Berichte:
Bilanz im September 2022: Insgesamt 47 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz August 2022: Insgesamt 57 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Juli 2022: Insgesamt 55 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz im Mai 2022: Insgesamt 42 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz April 2022: Insgesamt 57 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz bis Februar 2022: Insgesamt 33 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz für den Januar 2022: Insgesamt 132 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Jahresbericht 2021: Insgesamt 1.187 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt