(Minghui.org) Ein Mann aus der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei wurde am 19. Mai 2023 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu 4,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt.

Da Shi Keqin während einer früheren Inhaftierung – auch wegen der Ausübung von Falun Dafa – an Tuberkulose erkrankt war, wurde er nach seiner Verurteilung zu einer ärztlichen Untersuchung in ein örtliches Krankenhaus gebracht und durfte dann nach Hause gehen. Drei Tage später wurde er zu einer weiteren Untersuchung bestellt. Das Ergebnis des Tuberkulosetests war negativ und er wurde wieder in Gewahrsam genommen. Man hielt ihn etwa vier Monate lang im ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Qinhuangdao fest, bevor man ihn am 19. September 2023 in das vierte Gefängnis der Provinz Hebei, Zweigstelle Jidong (in der Stadt Tangshan), überführte.

Festnahme und Covid-19-Quarantäne

Shi und seine Frau besuchten am Morgen des 17. Mai 2022 einen Freund im Bezirk Beidaihe derselben Stadt. Nicht lange nach ihrer Ankunft tauchten ein Polizeibeamter der Wache Chezhan des Bezirks Beidaihe und einige Beamte aus der Polizeibehörde Tianjintielu vom Bezirk Funing der Stadt Qinhuangdao im Haus des Freundes auf und stellte Shi einige Fragen. Dann gingen die Beamten wieder.

Es ist unklar, warum die Polizei aus den Bezirken Beidaihe und Funing Herrn Shi, einen Bewohner des Bezirks Haigang, ins Visier nahm, aber offenbar hatten sie ihn überwacht und wussten von seinem Plan, den Freund zu besuchen.

Als Shi mit seiner Frau die Wohnung seines Freundes verließ, wurde er vom Sicherheitsbeamten des Wohnkomplexes angehalten, der ihn nach seiner Adresse und Telefonnummer fragte. Shi dachte sich nicht viel dabei und gab Auskunft.

Etwa zur gleichen Zeit begab sich der Beamte Chen Teng vom Bezirk Haigang zu Shis Wohnung, ohne den Angehörigen jedoch den Grund für seinen unerwarteten Besuch zu nennen. Um 15 Uhr am Nachmittag kehrte er mit einer Gruppe von Beamten einschließlich des stellvertretenden Polizeichefs Chen Chi und der Polizisten Guo Yimin, Liu Qiliang und Li Jingkun von der Polizeiwache Chezhan zurück. Da Shi sich weigerte, die Tür zu öffnen, drohten sie damit, einen Schlüsseldienst zu rufen. Shi lenkte ein und ließ sie herein. Ohne ihre Polizeiausweise oder einen Durchsuchungsbefehl vorzuzeigen, beschlagnahmten sie über 140 Falun-Dafa-Bücher sowie seinen Computer und Drucker.

Shi und seine Frau wurden auf die Polizeiwache gebracht. Chen Chi, der stellvertretende Polizeichef, drohte Shi und sagte, dass die beschlagnahmten Bücher ausreichen würden, um ihn und seine Frau zu verurteilen. Ein anderer Beamter namens Guo Yimin fügte hinzu, dass dieses „Verbrechen“ auch ihre Kinder und Enkelkinder belasten würde.

Am Abend verhörte Chen Chi Shi und sicherte ihm zu, nachträglich einen Durchsuchungsbefehl auszufüllen (nachdem er seine Wohnung bereits durchsucht hatte). Der Durchsuchungsbefehl wurde Shi später jedoch nie vorgelegt. Er und seine Frau wurden über Nacht in einem Konferenzraum festgehalten und von zwei Beamten überwacht.

Am nächsten Tag versuchte die Polizei, Shi in ein Untersuchungsgefängnis zu bringen. Aufgrund der Pandemie weigerte man sich jedoch, ihn direkt aufzunehmen, und verlangte, dass er zunächst unter Quarantäne gestellt wird.

Nach 21 Tagen Quarantäne im Polizeikrankenhaus weigerte sich die Einrichtung weiterhin, Shi aufzunehmen mit der Begründung, er sei nicht gegen COVID-19 geimpft. Die Polizei brachte ihn deshalb zurück ins Krankenhaus, um ihn impfen zu lassen. Bei der Untersuchung vor der Impfung wurde jedoch festgestellt, dass Shi einen extrem hohen Blutdruck hatte und während seiner letzten Inhaftierung an Tuberkulose erkrankt war. Der Arzt sagte, er könne ihm die Impfung nicht geben. Die Polizei ließ Shi am 9. Juni nach 23 Tagen Haft wieder frei, ohne ihn in die Haftanstalt zu bringen. Es ist unklar, ob Shis Frau freikam oder ob sie strafrechtlich verfolgt wurde.

Gerichtsverhandlung

Die Polizei legte Shis Fall am 15. November 2022 der Staatsanwaltschaft Beidaihe vor und der Fall wurde am 5. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Funing übertragen.

Am 19. April 2023 verhandelte das Bezirksgericht Funing gegen Shi. Richter Lin Shuangquan leitete den Prozess. Staatsanwalt Wang Yi, die Richter Fu Yumei und Li Fengzhi sowie der Gerichtsschreiber Wang Qi waren anwesend.

Richter Lin erklärte, er werde ihn verurteilen, weil er Falun-Dafa-Bücher und Druckerzeugnisse von Falun Dafa zu Hause hatte. Shi erklärte, dass die Bücher und Materialien sein rechtmäßiger Besitz seien und dass er mit dem Besitz und dem Druck dieser Materialien gegen kein Gesetz verstoßen habe. Er forderte den Staatsanwalt Wang auf, einige Teile der Bücher vor Gericht vorzulegen und zu lesen, um zu sehen, ob sie schädliche Informationen enthielten, wie in der Anklageschrift behauptet, doch Wang sagte, er habe diese Bücher vernichtet.

Shi durfte nach der Verhandlung nach Hause gehen, wurde aber am 18. Mai 2023 aufgefordert, sich am nächsten Tag um 8 Uhr beim Amtsgericht zu melden. Er ging wie vorgeschrieben dorthin und wurde zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt. Nach seiner Verurteilung brachte ihn ein Justizangestellter zu einer ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus. Danach durfte er nach Hause gehen.

Am 22. Mai 2023 brachten der stellvertretende Leiter der Polizeistation Chezhan und der Beamte Zheng Pengxiang Shi erneut in dasselbe Krankenhaus für eine weitere Untersuchung, die ein negatives Ergebnis auf Tuberkulose ergab. Sie brachten ihn für eine weitere Untersuchung ins Polizeikrankenhaus und anschließend zur Polizeistation Chezhan. Später überstellten sie ihn in das erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Qinhuangdao, wo er festgehalten wurde, bis er am 19. September 2023 ins Gefängnis kam.

Frühere Berichte:

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Staatsanwalt vernichtet vor Anhörung eines Mannes Falun-Dafa-Bücher, die als Beweismittel der Anklage dienten