(Minghui.org) Zehn Monate nach der Anhörung ihrer Berufungen gegen die willkürliche Aussetzung ihrer Renten haben drei Einwohner der Stadt Huili in der Provinz Sichuan noch immer keinen Beschluss des übergeordneten Gerichts erhalten.

Einer vierten Einwohnerin erging es ähnlich, sie legte ebenfalls Berufung ein. Aber das Berufungsgericht lehnte es ab, ihren Fall zu verhandeln, weil sie dem Sozialversicherungsamt nicht genügend Informationen über ihr Rentenkonto vorgelegt hatte.

Am 25. Mai 2023 reichten die drei Einwohner einen Antrag beim Dienstleistungszentrum für Rechtsstreitigkeiten der Präfektur Liangshan ein und forderten das Mittlere Gericht der Präfektur auf, in ihrem Namen Recht zu sprechen.

Den vier Bürgern von Huili wurde die Rente ausgesetzt, weil sie Falun Dafa praktizieren.

Die Höhe der geforderten Leistungen für die einzelnen betroffenen Praktizierenden aus der Stadt Huili, Provinz Sichuan, betrug:

Zheng Qiong 204.800 Yuan (etwa 29.400 Euro), Ma Lingxian 188.600 Yuan (etwa 27.100 Euro), Xu Shikai 140.900 Yuan (etwa 20.200 Euro), Luo Jiping 135.100 Yuan (etwa 19.400 Euro). Die Pension der Praktizierenden Ma, einer ehemaligen Lehrerin, ist am längsten ausgesetzt. Bereits seit 2008 erhält sie keine Bezüge mehr.

Die vier Praktizierenden reichten im Jahr 2021 Klage gegen die örtliche Sozialversicherungsanstalt ein. Sie brachten vor, dass das Gesetz das Recht der Arbeitnehmer auf eine „monatliche“ und „lebenslange“ Rente schützt und dass es keine rechtliche Grundlage für das Sozialversicherungsamt gibt, die Zahlungen aus irgendeinem Grund weder vorübergehend noch auf unbestimmte Zeit einzustellen.

Das Gericht hielt zwei Anhörungen zu Luos Fall ab, am 29. November 2021 und am 10. Januar 2022, eine Anhörung zu Zhengs Fall am 17. Januar und eine Anhörung zu Fällen von Xu und Ma am 18. Januar. Den Vorsitz in all diesen Fällen führte derselbe Richter.

Kurz nach den Anhörungen entschied der Richter in allen vier Fällen zugunsten des örtlichen Sozialversicherungsamtes. Die Praktizierenden legten Berufung beim Mittleren Gericht der Präfektur Liangshan ein, das es ablehnte, den Fall von Frau Ma anzuhören, aber die Fälle der anderen drei Praktizierenden akzeptierte. Am 7. August 2022 fand eine gemeinsame Anhörung über ihre Berufungen statt.

Da die drei Praktizierenden nie eine Rückmeldung vom höheren Gericht erhielten, gingen sie am 27. Januar 2023 dorthin, um sich nach dem Stand des Falles zu erkundigen. Dort erhielten sie jedoch die Mitteilung, dass der Vorsitzende Richter, Chen Qi, nicht verfügbar sei.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Yuan Junpeng, Präsident des Mittleren Gerichts der Präfektur Liangshan: +86-834-3866599Chen Qi, Vorsitzender Richter des Mittleren Gerichts der Präfektur Liangshan: +86-834-3866512, +86-18980285200Ji Xiaohong, Richter am Mittleren Gericht der Präfektur Liangshan: +86-834-3866512, +86-18980285182

(Kontaktinformationen zu weiteren Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel)

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