Bilanz 2023: Insgesamt 6.514 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verhaftet oder schikaniert
(Minghui.org) Als der Sohn der 66-jährigen Zhao Ya Ende September 2023 für seine Mutter eine Eintrittskarte für ein Basketballspiel bei den 19. Asienspielen in der Stadt Hangzhou, Provinz Zhejiang kaufte, wusste er noch nicht, welche schwerwiegenden Folgen das mit sich bringen würde. Polizisten aus der Heimatstand seiner Mutter im Kreis Liquan, Provinz Shaanxi, reisten über 1.100 km weit zu seinem Wohnort und nahmen sie dort fest. Seine Eltern hatten gehofft, das Mittherbstfest am 29. September mit der Familie ihres Sohnes verbringen zu können, denn bei diesem wichtigen Fest kommen in China Familien traditionell zusammen. Doch seitdem Zhaos Sohn im Jahr 2001 in Hangzhou studiert und dort seinen Abschluss gemacht hat, war es ihnen aufgrund der Verfolgung nie möglich gewesen, ihn in den Ferien zu besuchen.
Zhaos Schicksal ist nur eines von über 3.629 Falun-Dafa-Praktizierenden, deren Verhaftung im Jahr 2023 gemeldet wurde. Im selben Jahr wurden weitere 2.885 Fälle von Schikanen gegen Praktizierende verzeichnet. Die Geschichte von Zhao vermittelt einen Einblick in die Unterdrückung und das Leid der Praktizierenden in China während der seit 1999 andauernden Verfolgung von Falun Dafa. Praktizierende, die an ihrem Glauben festhalten, sind ständigen Schikanen und Folter ausgesetzt. Sie müssen stets damit rechnen, überwacht oder festgenommen zu werden. Häufig finden gezielte Belästigungen anlässlich großer politischer Versammlungen, Sportveranstaltungen oder anderer wichtiger Konferenzen statt. In solchen Zeiten intensivieren die Behörden auch die Zensur, um Aktionen der Praktizierenden, auf die Verfolgung aufmerksam zu machen, zu kontrollieren. Infolge der Verfolgung werden Praktizierende nicht selten von ihren Familien getrennt – manchmal über Jahrzehnte hinweg.
Inhalt
1. Teil: Übersicht über neu gemeldete Verhaftungen und Schikanen
1. Verhaftungen und Schikanen während des ganzen Jahres, insbesondere an politisch sensiblen Tagen2. Praktizierende in 30 Provinzen, Gemeinden und autonomen Gebieten im Visier3. Insgesamt 1.227 Praktizierende der Altersklasse 60+ im Visier der Behörden
2. Teil: Ausrottung als Teil der Verfolgungspolitik
2.1 „Zerstört ihren Ruf!“2.1.1 Verfolgungspolitik von oben nach unten2.1.2 Propagandakampagne und Petitionsaktion2.1.3 Seit 24 Jahren kein Zugriff auf Rente – und zudem im Lokalfernsehen diffamiert
2.2 Körperliche Gewalt2.2.1 Überwachung2.2.1.1 Überwachung im Alltag2.2.1.2 Überwachungskameras, Türspione und Fingerabdruckschlösser2.2.1.3 Überwachung der Aktivitäten in den sozialen Medien2.2.1.4 Ausreiseverbote2.2.1.5 Persönliche Belästigung2.2.2 Gezielte Verhaftungen2.2.3 Inhaftierung2.2.3.1 Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen2.2.3.2 Todesfälle während der Haft2.2.3.3 Folter in der Haft2.2.3.4 Gefährdung der physischen Gesundheit
2.3 „Ruiniert sie finanziell!“2.3.1 Verhaftet weil sie Entschädigung für finanzielle Verfolgung gefordert hat2.3.2 Frau aus Hubei wird Beihilfe entzogen – als Vergeltung für den Versuch, ihre seit 2018 ausgesetzte Rente wiederzubekommen2.3.3 Ehemaliger Bankangestellter zu Unrecht gekündigt und darf keinen Antrag auf Altersversorgung stellen2.3.4 Sammeltaxifahrer verliert seine Arbeit, weil er mit Fahrgast über Falun Dafa gesprochen hat
1. Teil: Übersicht über neu gemeldete Verhaftungen und Schikanen
1. Verhaftungen und Schikanen während des ganzen Jahres, insbesondere an politisch sensiblen Tagen
Aufgrund der strengen Zensur in China erreichen viele Meldungen Minghui.org mit Verzögerung; es sind auch nicht alle Informationen ohne Weiteres verfügbar. Von den 3.629 neu gemeldeten Festnahmen erfolgten vier im Jahr 2021, 168 im Jahr 2022 und 3.457 (95 Prozent) im Jahr 2023. Unter den 2.885 gemeldeten Fällen von Belästigungen betrafen 136 das Jahr 2022 und 2.749 (95 Prozent) das Jahr 2023.
In der ersten Jahreshälfte 2023 gab es mehrere Fälle, die Verhaftungen und Schikanen gleichzeitig betrafen (siehe Grafik 1). Die meisten dieser Fälle wurden mit 866 im März gemeldet, gefolgt von 819 im Mai. Dies ist wahrscheinlich auf die jährlichen politischen Treffen des Regimes im März und dem jährlichen Welt-Falun-Dafa-Tag am 13. Mai (dem Jahrestag der erstmaligen Vorstellung von Falun Dafa in der Öffentlichkeit) zurückzuführen.
Im Kreis Nongan in der Stadt Changchun, Provinz Jilin, schikanierte die lokale Polizei jeden bekannten Praktizierenden im Kreis. Mehr als zehn Praktizierende wurden allein im März 2023 während der „Zwei Sitzungen“ verhaftet: der jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses und des höchsten politischen Beratergremiums Chinas, der Politischen Konsultativkonferenz des Volkes. Als ein Praktizierender aus Nongan zu einer Geschäftsreise in die über 3.200 km entfernte Provinz Hainan aufbrach, folgten ihm drei Polizisten. Sie fotografierten ihn und nahmen ihm eine Speichelprobe ab.
Am 10. Mai 2023 besuchte Pan Jiqiang, der 51-jährige Leiter der Polizeibehörde der Stadt Sanhe, Provinz Hebei, die Gemeinde Yanjiao. Dort stieß er auf ein Transparent mit der Aufschrift: „Feiert den Welt-Falun-Dafa-Tag am 13. Mai“. Sofort gab er den Befehl, den verantwortlichen „Täter“ unverzüglich zu ermitteln und zu verfolgen. Beamte wälzten daraufhin Überwachungsvideos und fanden Sui Lixian, eine pensionierte Lehrerin im Alter von etwa 72 Jahren. Sie wurde am 14. Mai 2023 in ihrer Wohnung festgenommen. Zehn Tage später wurde ein offizieller Haftbefehl ausgestellt. Ihr droht eine Freiheitsstrafe.
Grafik 1 weist auch zwei Spitzenwerte im Juli und September 2023 mit 624 und 570 Fällen auf. Der Anstieg im Juli könnte auf den Jahrestag der Beginn der Verfolgung am 20. Juli und das jährliche Beidaihe-Treffen (auch bekannt als „Sommergipfel des kommunistischen Regimes“) zurückzuführen sein. Dieses fand Anfang August im Bezirk Beidaihe in der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei, statt. Der Höchststand im September könnte mit den Bemühungen der Behörde zur sogenannten „Erhaltung der Stabilität“ zusammenhängen, die angesichts des Mittherbstfestes (29. September), der Asienspiele (23. September bis 8. Oktober), des Nationalfeiertages am 1. Oktober sowie des Forums der neuen Seidenstraße „One Belt One Road“ (Mitte Oktober) in Peking stattfanden.
Mehrere Praktizierende im Pekinger Bezirk Daxing berichteten, die Polizei habe ihnen verboten, auf den Platz des Himmlischen Friedens zu gehen oder sich dem Veranstaltungsort des Seidenstraßen-Forums zu nähern. Mehrere Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees brachten den Praktizierenden Reis, Nudeln und Speiseöl und versuchten, Fotos von ihnen mit diesen Produkten zu machen. Mit den Bildern sollte gezeigt werden, wie sehr sich die Behörden um die Praktizierenden bemühen, indem sie ihnen Lebensmittel schenken. Alle Praktizierende weigerten sich jedoch, diese Propaganda zu unterstützen.
2. Praktizierende in 30 Provinzen, Gemeinden und autonomen Gebieten im Visier
Die neu gemeldeten insgesamt 6.514 Fälle (3.629 Verhaftungen und 2.885 Schikanen) ereigneten sich in 30 Provinzen und Gemeinden. Die meisten Fälle dieser Art meldeten die Provinzen Shandong (1.061), Jilin (914) und Hebei (673). Die Provinzen Sichuan, Heilongjiang, Hubei und Liaoning registrierten insgesamt 450 bis 576 Fälle. Sechs weitere Regionen meldeten niedrigere dreistellige Fallzahlen, gefolgt von zwölf Regionen mit 21 bis 98 Meldungen. In fünf Regionen lag die Anzahl mit vier bis acht Fällen im einstelligen Bereich.
Im Mai 2023 entsandte die Polizei im Kreis Guan in der Stadt Liaocheng, Provinz Shandong, viele Polizeibeamten, die die örtlichen Praktizierenden schikanierten. Als eine Praktizierende die Tür öffnete, packten zwei Beamte sie und nahmen ihr gewaltsam eine Blutprobe ab. Eine andere Praktizierende wurde auf dem Heimweg von der Polizei angehalten, nachdem sie gemeinsam mit anderen Praktizierenden Falun-Dafa-Bücher gelesen hatte. Die Polizisten nahmen ihr den Zündschlüssel für das Moped weg und versuchten, ihr an Ort und Stelle Blut abzunehmen. Sie protestierte so lautstark, dass die Beamten schließlich von ihr abließen. Auch andere Praktizierende berichteten, dass Polizisten ihnen Blutproben entnehmen wollten.
Ebenfalls in der Provinz Shandong entsandte die Polizei über 100 Beamte in die Stadt Longkou zu einer Razzia, die am 9. Mai 2023 gegen 5:00 Uhr morgens stattfand. Die Beamten waren in Zivil gekleidet und fuhren mit ihren Privatfahrzeugen vor. Sie gingen zu den Wohnungen der Praktizierenden und gaben sich als Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees oder Nachbarn aus dem Erdgeschoss aus, die einen Wasserschaden meldeten. Mit diesem Trick brachten sie die Praktizierenden dazu, ihre Tür zu öffnen.
Eine weitere Razzia fand am 24. Juli 2023 in der Stadt Zhucheng in der Provinz Shandong statt, bei der mindestens 13 Praktizierende verhaftet wurden. In einer Rekordzeit von nur einem Monat wurde ein Praktizierender vor Gericht gestellt und zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt.
3. Insgesamt 1.227 Praktizierende der Altersklasse 60+ im Visier der Behörden
Von den 6.514 neu gemeldeten Fällen waren 1.227 Praktizierende aus der Altersklasse 60+, darunter 402 über 60-Jährige, 577 über 70-Jährige, 230 waren über 80 und 18 über 90 Jahre alt.
Die Polizei der Stadt Kunming, Provinz Yunnan, brach am 9. Mai die Wohnung von Gao Qiongxian auf und ließ die 83-jährige, an den Rollstuhl gefesselte Frau in einem Krankenwagen wegbringen. Weder Gao noch ihre Familie hatte medizinische Hilfe in Anspruch genommen. Ihre Familie vermutet, dass die Polizei Gao inhaftieren wollte, damit sie eine im April 2022 verhängte sechsjährige Haftstrafe verbüßte. Nach letzten Meldungen war den Angehörigen Gaos Aufenthaltsort nicht bekannt.
Die 74-jährige, fast blinde Miao Shuqing aus der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning wurde am 11. August von sechs Polizisten festgenommen, als sie von einer Reise in ihre Heimat zurückkehrte. Vergeblich versuchte ihre Familie, die Festnahme direkt aus dem Fernbus zu verhindern. Miaos letzte Verhaftung erfolgte kurz nach ihrer Heimkehr, nachdem sie im August 2022 gezwungen worden war, aus ihrer Wohnung zu fliehen, um einer Verfolgung zu entgehen.
Die 81-jährige Xu Lai aus der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei wurde am 7. September 2023 in ihrer Wohnung verhaftet, weil sie Falun Dafa praktiziert. Sie wurde in die Gehirnwäsche-Einrichtung Etouwan gebracht. Es war das zweite Mal innerhalb eines Jahres.
Xing Yuqing, eine 80-Jährige aus Peking, wurde am 1. Oktober festgenommen. Polizisten hatten sie beobachtet, wie sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Durch ihre Festnahme ist ihr blinder Mann, der auf ihre Pflege angewiesen ist, in eine schwierige Situation geraten.
2. Teil: Ausrottung als Teil der Verfolgungspolitik
Nachdem Jiang Zemin, der ehemalige Staatschef des kommunistischen Regimes, im Jahr 1999 die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte, mobilisierte er das ganze Land, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Haftanstalten, Schulen und Unternehmen, um seine Politik der Ausrottung der Falun-Dafa-Praktizierenden umzusetzen. Er gab den Befehl: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell, vernichtet sie physisch!“ Jiang gründete das Büro 610, das gemeinsam mit dem bereits bestehenden Komitee für Politik und Recht die Verfolgungspolitik vorantreiben sollte. Beide Behörden erhielten die Befugnis, das Justizsystem außer Kraft zu setzen. Ihnen war erlaubt, mit überzogenen Maßnahmen gegen Praktizierende vorzugehen, um die Verfolgung auf allen Ebenen der Regierung sicherzustellen.
2.1 „Zerstört ihren Ruf!“
2.1.1 Verfolgungspolitik von oben nach unten
Minghui.org liegt seit April 2023 ein Handbuch des Büro 610 von Shanghai vor, dass die Aufschrift „vertraulich“ enthält. Darin wird beschrieben, wie Falun-Dafa-Praktizierende je nach ihrer individuellen Lage in verschiedenen Phasen des Prozesses der „Umerziehung“ einer Gehirnwäsche unterzogen werden können. Ziel ist es, sie zu zwingen, Falun Dafa aufzugeben. Das Handbuch wurde zwischen den Jahren 2000 und 2010 veröffentlicht und an Unternehmen und Institutionen verteilt, um ihnen einen Leitfaden zu geben, wie sie die Verfolgungspolitik gegen Falun Dafa umsetzen können.
Auf der ersten Seite beginnt die „Gebrauchsanleitung“ mit den Worten: „Dieses Handbuch gilt als vertraulich und wird vom Komitee der Kommunistischen Partei Chinas auf der Ebene der Straße/Gemeinde und höher geführt. Um ein Bekanntwerden zu verhindern, wird es streng vertraulich eingestuft.“
Die detaillierte Anweisung beginnen mit der Dokumentation der persönlichen Daten der Mitarbeiter des „Umerziehenden“ Teams, gefolgt von ausführlichen Informationen über die „umzuerziehenden“ Praktizierenden, einschließlich ihrer „persönlichen Charaktereigenschaften“ sowie der „Familienmitglieder und ihrer Einstellung gegenüber Falun Gong“. Es werden auch frühere Gehirnwäsche-Maßnahmen aufgelistet, an denen sie teilnehmen mussten, oder andere verhängte „Strafen“.
Dann folgen weitere Kategorien wie „Umerziehungsplan“, „Fortschrittsprotokoll“, „Überwachung und Prävention“, „Vierteljährliche Aktualisierung“, „Jährliche Überprüfung“, „Folgeplan nach der Entlassung“, „Folgemeldung nach Entlassung“, „Protokoll über wiederholte Vorkommnisse“ und so weiter. Jede Kategorie ist weiter untergliedert, wobei die Situation, konkrete Maßnahmen und Folgeschritte erfasst werden.
Das Handbuch enthält auch umfassende Anweisungen, wie die Verfolgung nach der Freilassung aus dem Gefängnis oder der Gehirnwäsche-Einreichung zu erfolgen hat.
Solange eine Person als Falun-Dafa-Praktizierender identifiziert wird, unterliegt sie der ständigen Überwachung und Kontrolle durch die Behörden. Dies gilt auch nach der Entlassung aus der Haft. Selbst wenn sie vom Büro 610 als „umerzogen“ geführt wurden, unterliegen sie weiterhin dem Überwachungsmechanismus. Dadurch wird deutlich, dass es bei der Verfolgung um eine umfassende und ständige Kontrolle geht.
Darüber hinaus geht aus diesem Handbuch hervor, dass die Unterdrückung nicht nur darauf abzielt, Falun Dafa zu diffamieren und die Öffentlichkeit gegen die Praktizierenden aufzuhetzen. Es geht vielmehr darum, die komplette Bevölkerung in dieses systematische Verbrechen einzubeziehen.
2.1.2 Propagandakampagne und Petitionsaktion
Mitte März startete Zhang Junyong, Vize-Sekräterin des Parteikomitees, Sekretärin des Komitees für Politik und Recht sowie Vorsitzende der städtischen Parteischule von Suihua in der Provinz Heilongjiang die Initiative „Umsetzung des Gedankens des 20. Parteikongresses und hartes Durchgreifen gegen Sekten“. Sie wies die Gemeinden an, noch mehr Überwachungskameras zu installieren, die Internetüberwachung zu intensivieren und mehr Zivilbeamte in die Gemeinden zu entsenden. Ihr Ziel war es, noch mehr Falun-Dafa-Praktizierende verhaften zu lassen, die mit Menschen über die Verfolgung gesprochen hatten.
Auf Zhangs Befehl hin organisierte das Bildungsamt Suihua mehrere Kurse in den örtlichen Grund- und Mittelschulen unter der Agenda „die Schüler vom feudalen Aberglauben fernzuhalten und zu verhindern, dass die Schüler durch Aberglauben getäuscht werden“. Die Mittelschule Nr.4 des Bezirks Beilin nahm auch die Rede von zwei Achtklässlern auf und veröffentlichte die Videos im Internet, um sie für alle Schüler und Eltern zugänglich zu machen. Außerdem ermutigte die Schule Schüler und Eltern, jeden zu melden, der mit ihnen über Falun Dafa spricht.
In der Stadt Xiantao in der Provinz Hubei mobilisierten einige Schulen ihre Schüler zur Teilnahme an einer Petition, die im April von der „Anti-Kult Website“ Chinas organisiert wurde. Diese Petition war voll mit Propaganda, in der Falun Dafa verleumdet wurde. Der Link zur Petition wurde auch an Lehrer und Eltern über WeChat-Gruppen verbreitet, einer beliebten App, die der in Deutschland gebräuchlichen WhatsApp ähnelt.
Die gleiche Petitionsaktion wurde Ende August auch in der Stadt Baoding in der Provinz Hebei durchgeführt. Viele örtliche Schulen, private und staatliche Betriebe und sogar Nachbarschaftskomitees und Dörfer beteiligten sich daran. Schüler, Eltern, Lehrer, Angestellte und Dorfbewohner mussten sogar Screenshots ihrer Unterschriften zur Petition abgeben.
Nach Insiderinformationen, die einem Falun-Dafa-Praktizierenden vorliegen, haben 14,54 Millionen Menschen bis zum 31. Oktober 2023 die Petition in der Provinz Hunan unterschrieben, 13,62 Millionen waren es in Hebei und 4,21 Millionen in Shandong. In allen drei Provinzen wird die Verfolgung im Gegensatz zu anderen Regionen sehr streng durchgesetzt.
In der Provinz Shandong organisierte das Büro 610 des Kreises Mengyin neue Gehirnwäsche-Verfahren und mobilisierte die örtliche Polizei und Dorffunktionäre, die Praktizierenden zur „Fortbildung“ dorthin zu bringen. Sheng Defu, der am 24. Oktober auf seinem Feld arbeitete, wurde urplötzlich von fünf Beamten festgenommen. Sieben Tage verbrachte er in der als „Pflegezentrum“ bezeichneten Gehirnwäsche-Einrichtung.
Anfang November übergab das Komitee für Politik und Recht der Stadt Panjin, Provinz Liaoning, dem Ölfeld Liaohe eine Liste mit den Namen von 48 Praktizierenden. Es hieß, diese würden dort alle arbeiten. Der Geschäftsleitung wurde eine Frist bis Ende November gesetzt. Bis dahin sollten die Praktizierenden mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie Falun Dafa abschwören. Kurze Zeit später wurden auf den Plätzen in der Nähe des Zentralkrankenhauses des Ölfeldes Liaohe große Plakate angebracht, mit denen Falun Dafa verleumdet wurde.
Eine weitere Propagandakampagne trieb die Pädagogische Universität Harbin in der Provinz Heilongjiang voran. Am 30. November erschien auf ihrer Website ein 33-minütiges Video mit dem Titel „Vorsicht vor der Invasion von Sekten auf dem Campus“. Das Video wurde von „100 Studio“ produziert, einer Studentenorganisation, die der Propagandaabteilung des Parteikomitees der Schule untersteht und von mehreren Professoren beaufsichtigt wird. Das Video wiederholte die Lügen, die das kommunistische Regime schon bei der inszenierten „Selbstverbrennung“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens verbreitet hatte. Falun-Dafa-Praktizierende wurden als Mörder eingestuft und als Mitglieder einer echten Sekte bezeichnet.
2.1.3 Seit 24 Jahren kein Zugriff auf Rente – und zudem im Lokalfernsehen diffamiert
Tang Qingying arbeitete früher beim Statistikamt des Bezirks Hecheng der Stadt Huaihua in der Provinz Hunan. Seit Oktober 1999 hat die inzwischen 75-jährige Rentnerin keinen Zugang zu ihrem Rentenkonto. Im Laufe des Jahres 2023 reichte sie eine Beschwerde bei der Organisationsabteilung des Bezirks Hecheng, der Abteilung für Personalangelegenheiten des kommunistischen Regimes, ein. Sie bat um Überprüfung ihres Arbeitgebers und verlangte eine Nachzahlung aller künftigen Rentenleistungen sowie ihres Lohnes von Oktober 1999 bis heute.
Am 4. August 2023 wurde ihrem Mann telefonisch mitgeteilt, dass jemand wegen der Beschwerde bei dem Paar zu Hause vorbeikommen würde. Am nächsten Tag standen sechs Personen vor der Tür – zwei von der Behörde der Stadt Huaihua und vier von der Organisationsabteilung des Bezirks Hecheng. Sie bestätigten Tang den Erhalt ihrer Beschwerde. Sie hätten den Sachverhalt geprüft und eine Entscheidung getroffen, so die Beamten. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Begründung verwiesen sie auf drei Gefängnisstrafen, die gegen Tang verhängt worden waren, sowie den Umstand, dass sie weiterhin an Falun Dafa festhält. Eine der anwesenden Personen filmte Tang mit ihrem Handy ohne deren Zustimmung.
Später sah Tang im Lokalfernsehen einen Beitrag mit ihrem Video. Der Sprecher behauptete, dass Tang krank und arbeitsunfähig sei, weil sie Falun Dafa praktiziert und jegliche medizinische Hilfe ablehne.
2.2 Körperliche Gewalt
2.2.1 Überwachung
Während der Verfolgung gehört die Überwachung des Alltags der Praktizierenden zu den obersten Prioritäten der KPCh. Dies geschieht entweder durch persönliche Observation durch Personal, das vor den Häusern der Praktizierenden steht oder ihnen zu Fuß oder im Auto folgt, wenn sie ausgehen. Oder die Praktizierenden werden durch Überwachungskameras überwacht, ihre Handys und Festnetztelefone abgehört oder ihre Online-Aktivitäten verfolgt.
2.2.1.1 Überwachung im Alltag
Im Februar 2023 stellten das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 in der Provinz Shandong arbeitslose Gauner zur Überwachung der örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden ein, die sich bemühen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Verfolgung ihres Glaubens zu schärfen. Jeder Praktizierende, der sich mit anderen auf einem lokalen Markt unterhielt, wurde von diesen Detektiven angesprochen und nach dem Inhalt des Gesprächs gefragt.
Wenn diese Schurken Falun-Dafa-Praktizierende identifizierten, gaben einige von ihnen vor, wissen zu wollen, wie Falun Dafa verfolgt wird. Sobald die Praktizierenden ihnen Informationsmaterialien gaben, machten sie sofort Fotos von den Praktizierenden, zogen die roten Westen mit der Aufschrift „Anti-Sekten-Vereinigung“ an und durchsuchten die Taschen der Praktizierenden. Wenn die Praktizierenden sich weigerten zu kooperieren, hielten sie sie fest und riefen die Polizei. Auf diese Weise wurden in den letzten Monaten mehrere Praktizierende verhaftet.
Einige der Gauner hatten den Auftrag, sich vor den Häusern der Praktizierenden auf die Lauer zu legen, um sie und ihre Familienangehörigen zu überwachen und zu schikanieren. Manche bedrohten die Kinder der Praktizierenden an ihrem Arbeitsplatz oder deren Vorgesetzte. Und wieder andere belästigten die Familienangehörigen der Praktizierenden telefonisch, so dass sie kein ruhiges Leben mehr hatten.
In der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan wurden die 80-jährige Li Shuqin und ihre Tochter Su Nan oft von Personen verfolgt, wenn sie das Haus verließen. Ein Suchscheinwerfer war auf ihr Fenster gerichtet und blieb die ganze Nacht über eingeschaltet. Bei einem anderen Einwohner, Herrn Li Hongzhu, durchsuchten Beamte im Jahr 2023 zweimal seine Wohnung, nur weil er ein Bekannter der Mutter und ihrer Tochter war.
Der 68-jährige Bai Ruisong aus der Stadt Dehui in der Provinz Jilin, berichtete, dass er von Vertretern des örtlichen Anti-Banden-Büros, der Verkehrspolizei, der Gemeinde Qinghua und der Gemeinde Yuanbao überwacht wurde. Sie folgten ihm zu Fuß oder mit dem Auto. Sie wiesen auch Gebäudeverwalter und Landschaftsarbeiter in seinem Wohnkomplex an, ihn zu überwachen und seine Aktivitäten zu melden.
Bai war Ingenieur in der örtlichen Fabrik für Autoscharniere, verlor aber aufgrund der Verfolgung seine Arbeit. Danach verdiente er seinen Lebensunterhalt mit dem Ausliefern von Brot. Eines Tages, als er mit seinem Dreirad Brot an einen örtlichen Supermarkt lieferte, bemerkte er ein Auto, das ihm folgte. Als Bai im Supermarkt ankam, hielt auch der Wagen an und ein Mann stieg aus. Später erfuhr Bai, dass der Mann den Supermarktbesitzer an jenem Tag gefragt hatte, was Bai in seinem Markt gemacht habe und worüber sie gesprochen hätten.
Später kaufte Bai ein Auto, um Brot auszuliefern. Beamte der örtlichen Polizeistation und der Verkehrspolizei folgten ihm mehrmals. Sie machten Fotos von seinem Auto und behaupteten, dass das Fahrzeug mit dem Brot die erlaubte Traglast überschritten habe. Sie benutzten dies schließlich als Vorwand, um seinen Führerschein zu konfiszieren, und gaben ihn nie zurück. Sie behaupteten, sie hätten ihn verloren, stellten ihm aber keinen neuen Führerschein aus.
2.2.1.2 Überwachungskameras, Türspione und Fingerabdruckschlösser
Zhou Fengqin, eine 60-jährige Einwohnerin der Stadt Daqing in der Provinz Heilongjiang, wurde am 22. November 2023 von dem örtlichen Netzmanager und fünf weiteren Personen belästigt. Sie überprüften ihre persönlichen Daten und fragten nach ihrer Telefonnummer. (Chinas soziales Managementsystem im Grid-Stil beinhaltet die Einteilung jedes Landkreises in kleinere Zonen oder sogenannte Grids. Die Aufgabe der Grid-Manager besteht darin, die Bürger zu überwachen und verdächtige Aktivitäten regelmäßig an die lokalen Regierungen zu melden.)
Als Zhou später an diesem Tag das Haus verließ, bemerkte sie eine Überwachungskamera, von der ein rotes Licht auf das Heizungsrohr vor ihrer Wohnung gerichtet war. Sie zog die Kamera herunter und nahm die beiden Speicherkarten heraus. Es blinkte immer noch rot. Dann warf sie die Kamera in einen Mülleimer, da sie von der Kamera nicht weiter aufzeichnet werden wollte. Etwa zwei Stunden später rief Zhous Sohn sie an und sagte, die Polizei habe ihn angerufen und ihm befohlen, die Kamera wieder anzubringen.
Wie die Überwachungskameras sind auch die in den letzten Jahren hergestellten Türspione und Fingerabdruckschlösser mit Kameras ausgestattet. Wenn die Praktizierenden Falun-Dafa-Materialien in Wohngebieten verteilen, können durch die Türspione und Fingerabdruckschlösser Fotos aufgenommen und dann an die Hausbesitzer und die Polizei verschickt werden. Bei mehreren Verhaftungen beschrieb die Polizei daher genau, welche Kleidung die Praktizierenden trugen, als sie die Materialien verteilten.
2.2.1.3 Überwachung der Aktivitäten in den sozialen Medien
Allein zwischen Juli und August 2023 wurden sieben Praktizierende in sieben verschiedenen Provinzen verhaftet, weil sie Informationen über Falun Dafa in sozialen Medien veröffentlicht hatten.
Cheng Qianyue, ein Landwirt aus dem Bezirk Cao in der Provinz Shandong, wurde am 3. Juli 2023 verhaftet. Die Polizei hatte entdeckt, dass er Nachrichten mit dem Hinweis „Falun Dafa ist gut und Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“ auf Kwai (einer TikTok-ähnlichen Social-Media-Plattform für kurze Videos und Trends) gepostet hatte.
Yao Xianmin, 53, gebürtig aus der Stadt Siping in der Provinz Jilin, hat in den letzten Jahren Gelegenheitsarbeiten in Changchun (der Provinzhauptstadt) verrichtet. Er hatte ein Konto auf TikTok, wo er einen Decknamen benutzte, um Falun-Dafa-Informationen in verschiedenen Formen (Videos, Gedichte usw.) aus der Perspektive eines Nicht-Falun Dafa-Praktizierenden zu posten. Es hieß, er habe etwa 30.000 Follower. Die Internetpolizei fand seine wahre Identität heraus und verhaftete ihn um den 10. Juli 2023. Er wird derzeit in der Haftanstalt des Landkreises Zhenlai in der Provinz Jilin festgehalten, wo ihn seine Familie und sein Anwalt nicht besuchen dürfen.
Tang Zhifei, 41, ist Software-Ingenieur in der Stadt Hefei, Provinz Anhui. Die Polizei nahm ihn am 3. August 2023 zu Hause fest, weil er Informationsvideos über Falun Dafa auf einer ausländischen Social-Media-Plattform mit mehr als 6.000 Klicks gepostet hatte. Sie drohte ihm mit einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren.
Mo Shanyi, gebürtig aus dem Bezirk Pengxi, Provinz Sichuan, arbeitete gerade in der Stadt Wenzhou in der Provinz Zhejiang, als die örtliche Polizei am 20. Juli 2023 zu ihm zukam. Sie forderten ihn auf, ihnen sein Handy zu zeigen und gaben es ihm nach einer kurzen Überprüfung zurück. Am 7. August nahmen Beamte ihn mit der Behauptung fest, dass sein WeChat-Konto Informationen über Falun Dafa enthalte. Außerdem beschuldigten sie ihn, Informationen über Falun Dafa auf TikTok gepostet zu haben. Sie brachten Mo zurück nach Pengxi und hielten ihn in der Haftanstalt des Landkreises Pengxi fest, aus der er am 14. September freigelassen wurde.
2.2.1.4 Ausreiseverbote
Li Aiping, 51, aus der Stadt Jingshan in der Provinz Hubei beantragte Mitte Mai 2023 einen Reisepass, aber ihre örtliche Polizeibehörde weigerte sich, ihren Antrag zu bearbeiten. Später erfuhr sie, dass sie auf der schwarzen Liste der Falun-Dafa-Praktizierenden steht, die China nicht verlassen dürfen. Sie konnte daher nicht im Ausland nach einer besseren medizinischen Behandlung für ihren 25-jährigen Sohn suchen, der an Knochentuberkulose (eine Erkrankung, bei der sich die Tuberkulose über die Lunge hinaus ausbreitet und die Gelenke befällt) erkrankt ist.
Frau Cai Qiaoling aus der Stadt Kaifeng in der Provinz Henan wollte am 5. Januar 2023 bei der Einwanderungsbehörde im Bezirk Tongxu einen Reisepass beantragen. Dort sagte man ihr, dass die Polizeibehörde des Bezirks Shunhe festgelegt habe, dass sie bis zum 26. Januar nicht ins Ausland reisen dürfe. Als sie am 29. Januar versuchte, ihren Reisepass in einer örtlichen Zweigstelle zu bekommen, wurde ihr gesagt, dass sie noch die Einwanderungsbehörde konsultieren müsse. Am 2. Februar teilte ihr die Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen mit, dass sie bis zum 1. August 2023 nicht ausreisen dürfe. Am 2. August wurde das Verbot auf unbestimmte Zeit verlängert.
Tong Jing, eine 57-jährige Einwohnerin der Stadt Fushun, Provinz Liaoning, wurde am 9. August 2023 auf dem Weg zur Polizeiwache der Stadt Fushun festgenommen, wo sie einen Passantrag einreichen wollte. Da ihr Mann gestorben war, als ihr Sohn acht Jahre alt war, hatte Tong den Jungen alleine großgezogen. Später studierte er im Ausland. Tong wollte den Reisepass beantragen, um an seiner Abschlussfeier teilnehmen zu können, wurde aber stattdessen verhaftet. Nach 14 Tagen in Gewahrsam kam sie am 23. August frei.
2.2.1.5 Persönliche Belästigung
Yu Shuzhen, eine Einwohnerin des Bezirks Changle in der Provinz Shandong, wurde zwischen Juni und September 2023 dreimal belästigt. Im Juni 2023 wollten ein Dorfbeamter und zwei Polizisten sie zu Hause aufsuchen. Da sie nicht da war, gingen sie zu einer Freundin von ihr. Sie hätten bemerkt, dass die Freundin in letzter Zeit mehrmals lange bei Yu zu Hause geblieben sei und wollten wissen, ob sie mit Yu zusammen Falun Dafa praktiziere. Als die Freundin sagte, Yu habe ihr nie von Falun Dafa erzählt, gingen die Polizisten wieder.
Der Dorfbeamte und die Polizisten kamen am 11. Juli noch einmal zu Yu. Sie erklärten ihr, wenn sie versprechen würde, nicht mehr Falun Dafa zu praktizieren, würden sie sie von ihrer Liste streichen. Als Yu nicht antwortete, warnte der Beamte sie: „Solange Sie noch auf der Liste stehen, können wir Sie jederzeit verhaften und wir werden Sie finden, auch wenn Sie versuchen, sich zu verstecken.“ Sie sagte immer noch nichts.
Einer der Polizisten fragte den Dorfbeamten: „Haben Sie ihren Sohn angerufen?“ „Ja, das habe ich, aber ich habe niemanden erreicht. Ich habe ihm eine Nachricht auf seinem WeChat-Konto hinterlassen, aber auch da keine Antwort erhalten.“ Der Polizist sagte: „Wenn ihr Sohn zu ihr steht, werden wir ihn auch verhaften.“
Als Yu am 30. September von einer Besorgung nach Hause kam, sah sie den Dorfbeamten vor seiner Tür stehen (der Beamte wohnt auf der anderen Straßenseite). Kurz darauf tauchte der Beamte mit einer Frau vor Yus Tür auf und erklärte, dass die Frau von der Gemeinderegierung sei und sich Yus Wohnung ansehen wolle. Yu sagte wenig. Die meiste Zeit redete der Beamte, wobei er immer versuchte, sie davon zu überzeugen, Falun Dafa aufzugeben.
In Shanghai zog Li Baoying, eine Bewohnerin des Wohngebiets Yangjing, Pudong New District, am 12. September 2023 in das Haus ihrer Mutter in Lujiazui, Shanghai, nachdem die ältere Frau verstorben war.
Zwei Mitarbeiter des Wohnkomitees kamen am 15. September, um Lis Daten abzuholen. Da Li nicht zu Hause war, gab ihr Mann, der nicht Falun Dafa praktiziert, ihnen ihre Telefonnummer. Sie fragten noch, ob sie kurz- oder langfristig dortbleiben würden.
Ein paar Stunden später traf ein Polizist mit drei Mitarbeitern des Wohnkomitees ein. Li erklärte ihnen dann, sie plane, ihre Zeit zwischen den beiden Orten aufzuteilen. Die Polizei wies sie an, die Wohnung ihrer Mutter zur Miete anzubieten und in ihre eigene Wohnung zurückzukehren.
Als Wu Ruishen vom Wohnkomitee am 18. September nochmals zu Li kam, verwehrte sie ihm den Zutritt zu ihrer Wohnung und sprach nur an der Tür mit ihm. Wu drohte, sie müsse in ihre eigene Wohnung zurückkehren, sonst würde man sie rund um die Uhr überwachen.
Während Li ihren Mann am 1. Oktober zu einem Zahnarzttermin begleitete, erhielt er einen Anruf von der Polizei. Nachdem er seinen Standort verraten hatte, kamen innerhalb von fünf Minuten zwei Beamte dorthin. Sie überprüften ihre Ausweise, machten Fotos und durchsuchten die Tasche ihres Mannes.
Am 29. November kam Wu mit einem Polizisten und einem Mitarbeiter des Straßenkomitees und belästigten Li. Als Li den Polizeiausweis verlangte, hielt er ihn ihr nur kurz unter die Nase. Er wollte ihr seinen Namen nicht nennen, ließ sie aber seine Polizeinummer (012329) notieren. Er fragte sie: „Sie sagten, Sie würden an beiden Orten leben wollen. Waren Sie kürzlich in Ihrer Wohnung in Yangjing?“ Li antwortete: „Ich kann frei entscheiden, wo ich bleibe. Sie haben kein Recht, sich da einzumischen.“ Bevor die beiden gingen, drohten sie, jeden Monat nach ihr zu sehen.
2.2.2 Gezielte Verhaftungen
In vielen Fällen verhaftet die Polizei einfach Praktizierende gezielt, ohne sie langfristig zu überwachen oder zu schikanieren. Viele Praktizierende wurden verhaftet, als sie unterwegs waren oder auf die Verfolgung von Falun Dafa aufmerksam machten. Im Folgenden finden Sie einige solcher Fälle von „gezielter Verhaftung“.
Cheng Panfeng, Mitte 40, arbeitet seit seinem Hochschul-Abschluss im Jahr 2002 an der Songyuan Mittelschule in der Stadt Zhongshan, Provinz Guangdong. Während er am 27. April 2023 arbeitete, rief ihn der Schulverwalter in sein Büro. Als er dort ankam, wurde er verhaftet und auf die örtliche Polizeiwache gebracht.
Seine Familie ging am Abend mehrmals zur Polizeiwache, um sich nach seinem Fall zu erkundigen, aber die Polizei verweigerte die Auskunft mit der Ausrede, dass sein Fall vertraulich sei. Die Polizei lehnte auch die Bitte der Familie ab, ihn besuchen oder anrufen zu dürfen.
Mehrere Zivilbeamte und Mitarbeiter des Wohnkomitees belästigten Chengs Familie am 2. Mai zu Hause und warnten sie, keine Informationen über seinen Fall einzuholen. Trotz der nachdrücklichen Aufforderung der Familie zeigte nur ein Beamter seinen Ausweis vor.
Nachdem der 58-jährige Hao Jingming wegen seines Glaubens an Falun dafa siebeneinhalb Jahre im Gefängnis gesessen hatte, wurde der ehemaliger Direktor des meteorologischen Observatoriums der Luftstreitkräfte Baishiyi in Chongqing , am 3. Juli 2023 erneut verhaftet, als er an einem Treffen von Falun-Dafa-Praktizierenden teilnahm.
Die Polizei durchsuchte Haos Wohnung, die er mit seiner Mutter teilte. Nach Angaben eines Zeugen waren mehr als zehn Polizeifahrzeuge vor seinem Haus geparkt. Haos Mutter, die über 70 Jahre alt war und vor nicht allzu langer Zeit eine Trümmerfraktur erlitten hatte, rief ihre Tochter an, die kurz zuvor gegangen war, nachdem sie ihnen etwas zu essen gebracht hatte. Ihre Tochter eilte zurück und fragte die Polizei, warum sie ihren Bruder verhaftet hatten, worauf die Polizisten entgegneten, sie hätten es eben tun müssen.
Einem Insider zufolge hatte die Polizei im November 2022 damit begonnen, Hao zu überwachen. Sie observierten drei Wochen lang die Wohnung eines anderen Praktizierenden, um ihn zu ergreifen.
Hao trat in Hungerstreik, um seine bedingungslose Freilassung zu fordern. Trotz seiner schwachen körperlichen Verfassung hielt die Polizei ihn weiter in Handschellen und Fußfesseln fest. Als die Wärter der Haftanstalt versuchten, ihn zwangsernähren zu lassen, erbrach er Blut. Hao wurde am 18. Dezember 2023 angeklagt und muss sich nun vor Gericht verantworten.
Cao Yang, ein Einwohner der Stadt Xinmin in der Provinz Liaoning, der etwa 46 Jahre alt ist, wurde am 26. Juli 2023 verhaftet. Mehr als zwanzig weitere örtliche Falun-Dafa-Praktizierende wurden zur gleichen Zeit verhaftet. Mehrere Polizeistationen in der ganzen Stadt waren mobilisiert worden, um die Gruppenverhaftung durchzuführen. Nachdem Cao im Dezember 2023 angeklagt worden ist, steht er nun vor Gericht.
Cao ist nicht die einzige Person in seiner Familie, die wegen des Praktizierens von Falun Dafa ins Visier genommen wurde. Seine Frau Hui Liqi, und seine Eltern, Herr Cao Guangfu und Frau Zhao Min, wurden alle an der einen oder anderen Stelle während der letzten 24 Jahre der Verfolgung verhaftet. Cao hat zuvor zwei Haftstrafen von insgesamt 15 Jahren verbüßt.
An Shunlian, eine 76-jährige Einwohnerin der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan, wurde am 10. August 2023 vor einem örtlichen Krankenhaus verhaftet. Ein junger Mann mit Beinproblemen hatte sie angezeigt, nachdem sie ihm von den gesundheitlichen Vorteilen von Falun Dafa erzählt hatte. Kurz darauf traf die Polizei ein und verhaftete An. An forderte sie auf, sich nicht mehr an der Verfolgung von Falun Dafa zu beteiligen, doch sie weigerten sich, ihr zuzuhören und beschimpften sie stattdessen noch.
Weil die örtliche Haftanstalt An wegen ihres fortgeschrittenen Alters nicht aufnahm, ließ die Polizei sie am nächsten Tag frei und stellte sie unter Hausarrest. Sie forderten auch ihren 86-jährigen Mann, der ebenfalls Falun Gong praktiziert, auf, sich am folgenden Montag (14. August) zusammen mit ihr bei ihnen zu melden.
2.2.3 Inhaftierung
Nach der Verhaftung von Falun-Dafa-Praktizierenden lässt die Polizei ihre Familien oft über ihre Situation im Unklaren und reicht ihre Fälle insgeheim bei der Staatsanwaltschaft ein. So soll verhindert werden, dass die Familien Maßnahmen ergreifen, um Gerechtigkeit für ihre Angehörigen zu fordern. Einige Praktizierende werden auch verhört und gefoltert, wenn sie sich weigern, die Fragen der Polizei zu beantworten. Einige haben aufgrund der körperlichen Misshandlung und der psychischen Belastung in der Haft gesundheitliche Probleme entwickelt. Einige Praktizierende traten aus Protest gegen die Verfolgung in Hungerstreik, wurden jedoch von den Dienststellen zwangsernährt.
2.2.3.1 Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
Yuan Jingxiu, eine 54-jährige Elektrodesignerin aus der Stadt Liaoyang, Provinz Liaoning, wird seit mehr als sechs Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt in Isolationshaft gehalten, nachdem sie am 26. Juni 2023 am Arbeitsplatz wegen des Praktizierens von Falun Dafa verhaftet worden war.
Nach Angaben ihrer Familie erhielt sie nach ihrer Verhaftung einen Anruf von Yuan. Sie beschrieb, dass sie in einem dunklen Raum festgehalten würde, aber keine Ahnung habe, wo dieser Raum sei. Ihre Familie hat seither nichts mehr von ihr gehört.
Liu Hongshu wurde am 26. September 2023 freigelassen. Wieder Zuhause, erfuhr er, dass sein Vater verstorben war, während er im Gefängnis saß. Der alte Mann hatte sich an die Polizeibehörde des Bezirks Qishan gewandt, um die Freilassung seines Sohnes zu erwirken, wurde aber abgewiesen. Er war so verzweifelt, dass er im Hof des Polizeireviers stürzte. Kurze Zeit später starb er, ohne seinen Sohn ein letztes Mal gesehen zu haben.
Aus Trauer über den Tod seines Vaters reichte Liu Klage gegen die Polizeibehörde, die Staatsanwaltschaft des Bezirks Qishan und das Bezirksgericht Qishan wegen seiner unrechtmäßigen Verhaftung, Anklage und Verurteilung ein. Es ist unklar, wann genau er seine Beschwerden bei welcher Behörde eingereicht hat, aber seitdem hat man nichts mehr von ihm gehört oder gesehen. Seine Familie vermutet, dass er wahrscheinlich erneut verhaftet wurde, weil er die Anzeige erstattet hatte.
2.2.3.2 Todesfälle während der Haft
Von den Praktizierenden, die im Jahr 2023 verhaftet wurden, starben zwei sechs Tage nach ihrer Festnahme.
Hu Yongxiu, eine 64-jährige Einwohnerin der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei, starb sechs Tage nach ihrer Festnahme am 30. März 2023, weil sie vor einem Krankenhaus mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte.
Liang Lixin aus dem Bezirk Hinggan in der Inneren Mongolei starb ebenfalls sechs Tage nach ihrer Festnahme im März 2023, als sie ihre Tochter in der Stadt Changchun in der Provinz Jilin besuchte. Sie starb in der Haftanstalt Jiutai, als die Polizei gerade ein Verfahren gegen sie einleitete.
Weitere im Jahr 2023 gemeldete Todesfälle durch Verfolgung sind im folgenden Bericht zu finden: Bilanz 2023: Insgesamt 209 Todesfälle von Falun-Dafa-Praktizierenden infolge der Verfolgung gemeldet.
2.2.3.3 Folter in der Haft
Bei ihren Festnahmen sind Praktizierende häufig übermäßiger Gewalt durch die Polizei ausgesetzt. Sobald sie in Gewahrsam sind, werden sie möglicherweise Opfer von Folter. Die Polizei versucht damit, sie zum Verzicht auf Falun Dafa zu zwingen oder ihnen Informationen darüber zu entlocken, wie sie auf die Verfolgung aufmerksam gemacht haben, oder über ihre Interaktionen mit anderen Praktizierenden.
Han Yuzhen lebte in den letzten Jahren in der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning, um bei der Pflege ihres Enkels zu helfen. In ihrer Freizeit ging sie hinaus und sprach mit Leuten über Falun Dafa und die Verfolgung. Als sie sich am 29. Januar 2023 mit einer jungen Frau unterhielt, filmte diese sie heimlich und erstattete anschließend Anzeige bei der Polizei. Kurz darauf nahmen Polizisten Han vor einem Supermarkt in Gewahrsam und brachten sie zur Polizeiwache.
Der Polizeichef Ma legte der Praktizierenden Handschellen an und sprühte ihr Chiliwasser in die Augen, ins Gesicht und auf den Kopf. Han konnte die Augen nicht mehr öffnen. Sie hatte das Gefühl, als würden Kopf und Gesicht verbrennen.
Als Ma sie zur körperlichen Untersuchung ins Krankenhaus brachte, trat er ihr im Polizeiauto gegen Kopf, Nacken und Rücken. Wegen ihres Bluthochdrucks und Herzrasens lehnte die örtliche Haftanstalt es ab, Han aufzunehmen.
Noch viermal wurde Han mit dem Chiliwasser bespritzt, bevor die Beamten am 31. Januar ihre Aufnahme in einer Haftanstalt erzwangen. Zu dieser Zeit lag ihr Blutdruck bei ungewöhnlich hohen, gefährlichen Werten. Am 1. Februar wurde Han gegen ihren Willen fotografiert und ihr die Fingerabdrücke abgenommen. Wegen der Schmerzen an Nacken und Rücken konnte sie sich beim Schlafen nicht drehen. Auch beim Aufstehen benötigte sie Hilfe.
Am 2. Februar litt Han unter starkem Nasenbluten. Ihr war übel und schwindelig, ihr Blutdruck stieg weiter. Als der Polizeichef zu ihr kam, um ihren Zustand zu prüfen, schlug er ihr auf den Hinterkopf. Nachdem er sie ins Krankenhaus gebracht hatte, drohte er ihr: „Ich werde dich zu Tode foltern und hier begraben!“
Zhang Jue, 26, aus der Stadt Nanjing, Provinz Jiangsu, wurde am 20. Februar 2023 verhaftet, nachdem sie angezeigt wurde, weil sie auf der Straße mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte. Auf der Polizeiwache fesselten die Polizisten Zhang auf eine Tigerbank. Dann richteten sie sehr starkes Licht auf ihre Augen und verhörten sie die ganze Nacht lang, ohne ihr Schlaf zu gönnen. Am nächsten Tag wurde sie zur körperlichen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht, wo ihr gewaltsam eine Blutprobe entnommen wurde. Drei Beamte brachten sie zurück an den Ort, an dem sie festgenommen worden war, und machten Fotos von ihr, die als Beweismittel gegen sie verwendet werden sollten. Zhang wurde am 27. Februar freigelassen.
Folterillustration: Tigerbank
Yu Mei aus der Stadt Zhanjiang in der Provinz Guangdong wurde nach ihrer Verhaftung sexuell misshandelt und der Finger aufgeschlitzt. Sie war verhaftet worden, weil sie die Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas aufgedeckt hatte.
Yu Mei
Die 56-jährige Yu und eine weitere Falun-Dafa-Praktizierende, Wu Shaochuan, wurden am 14. Mai 2023 festgenommen. Eine Studentin hatte sie angezeigt, nachdem sie mit ihr über die Verfolgung gesprochen hatten.
Die Frauen Yu und Wu wurden auf dem Polizeirevier einer Leibesvisitation unterzogen. Yu wehrte sich, als die Polizei versuchte, sie zu fotografieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen. Mehrere kräftig gebaute Polizisten hielten sie dann fest und schnitten ihr mit einer scharfen Klinge in den Finger. Anschließend schmierten sie ihr Blut auf die Vernehmungsprotokolle.
Am nächsten Tag gegen 18 Uhr brachte die Polizei Yu und Wu zur ärztlichen Untersuchung in das Bezirkskrankenhaus Chikan. Yu weigerte sich, ihren Blutdruck messen und sich Blut abnehmen zu lassen. Zwei Beamte hielten sie an den Schultern fest und ein dritter zog an ihrem Arm, damit ihr die Krankenschwester Blut abnehmen konnte.
Als Nächstes stand ein Elektrokardiogramm an. Dafür trugen die Polizisten sie auf den Untersuchungstisch und rissen ihr Hemd und ihren Rock auf, damit die männlichen Ärzte sie gegen ihren Willen untersuchen konnten. Danach brachten zwei Beamte sie gewaltsam zu einer Röntgenuntersuchung.
Nach den Untersuchungen brachte man Yu und Wu direkt in die Haftanstalt der Stadt Zhanjiang. Dort befahl ein Wärter Yu bei ihrer Ankunft, sich hinzusetzen. Sie weigerte sich und wurde daraufhin von zwei starken Männern in die Knie gezwungen. Yu konnte nicht mehr atmen und wehrte sich mit aller Kraft. Der Wärter hob seine Hand, um sie zu schlagen. Sie rief: „Der Wärter schlägt Menschen!“ Da viele andere Häftlinge zusahen, gab der Wärter seinen Versuch, sie zu schlagen, auf.
Anschließend zerrten mehrere Wärter Yu in eine Umkleidekabine und befahlen ihr, die Häftlingsuniform anzuziehen. Sie weigerte sich, woraufhin zwei Wärter sie sofort bis auf ihre Unterwäsche auszogen. Dann fesselten sie ihr die Hände auf dem Rücken. Eine Wärterin zog Yu die Unterwäsche aus und forderte die anwesenden männlichen Wärter auf, in ihre Unterwäsche zu schauen.
2.2.3.4 Gefährdung der physischen Gesundheit
Kong Jiuhong, eine ehemalige Angestellte einer Textilfabrik, befindet sich seit ihrer Festnahme am 24. Oktober 2023 im Hungerstreik. Da ihr Mann und ihr Kind in einer anderen Stadt leben, erfuhren sie von ihrer Festnahme erst mehrere Tage später, als ihr Mann in ihre Wohnung in der Stadt Anlu, Provinz Hubei, zurückkehrte. Er fand die Haustür aufgehebelt, die Garage durchwühlt und bemerkte, dass Kongs Computer, Drucker und Falun-Dafa-Bücher verschwunden waren. Ihr Mann suchte überall nach ihr und fand sie schließlich in einer Gehirnwäsche-Einrichtung.
Kongs Mann hat bestätigt, dass sie am Tag ihrer Verhaftung in Hungerstreik getreten ist, um gegen ihre Verfolgung zu protestieren. Er forderte die Polizei der Stadt Anlu auf, sie sofort freizulassen, aber erfolglos.
Neben Kong leidet eine weitere Praktizierende aus Anlu, Yang Furong, 57, während ihrer Haft an Krankheitssymptomen. Yang wurde am 15. November verhaftet und in die Gehirnwäsche-Einrichtung Changsong gebracht. Aufgrund der Einschüchterungen und der intensiven Gehirnwäsche, mit denen sie unter Druck gesetzt werden sollte, Falun Dafa aufzugeben, litt sie unter Bluthochdruck. Zudem hatte sie taube Hände und Füße. Am 18. November wurde sie von den Wärtern insgeheim ins Krankenhaus Puai gebracht. Als ihre Familie von ihrem Aufenthaltsort erfuhr, fuhr sie zur Klinik, wo eine Polizistin Yangs Kinder fotografierte.
2.3 „Ruiniert sie finanziell!“
Liu Kangfu, Einwohner der Stadt Anshun, Provinz Guizhou, wurde wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu drei Jahren Haft verurteilt. Als er im Mai 2023 entlassen wurde, musste er feststellen, dass er von seinem Arbeitgeber entlassen worden war und keine Haushaltsanmeldung mehr hatte. Die Ortspolizei versuchte, seine Haushaltsanmeldung in den Bezirk zu überführen, in dem er festgenommen worden war. Ohne eine Haushaltsanmeldung war es ihm nicht möglich, einen Geringverdienerzuschuss zu beantragen oder einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Er kämpfte, um über die Runden zu kommen, wurde aber dennoch aufgefordert, die restlichen 10.000 Yuan (ca. 1.420 Euro) seiner Gerichtsstrafe von 310.000 Yuan (ca. 39.520 Euro) zu zahlen.
Ähnlich wie Liu sind viele andere Falun-Dafa-Praktizierende mit finanzieller Verfolgung konfrontiert, nur, weil sie an ihrem Glauben festhalten. Einigen wurde von ihrem Arbeitgeber ohne triftigen Grund gekündigt, einige konnten keine Arbeit finden, nachdem ihre Ausweise oder ihre Haushaltsregistrierung beschlagnahmt wurden, und bei älteren Praktizierenden wurde die Rente ausgesetzt.
2.3.1 Verhaftet weil sie Entschädigung für finanzielle Verfolgung gefordert hat
Xiong Xiulian, 70, lebt in der Stadt Huanggang in der Provinz Hubei. Xiong, von Beruf Lehrerin, unterrichtete vor ihrer Pensionierung an der Baota-Grundschule. Zwischen Juli 2000 und Mai 2003 wurde Xiong dreimal festgenommen und ihr wurden 35 Monatsgehälter einbehalten. Außer diesen illegalen finanziellen Maßnahmen gegen sie wurde sie während ihrer Haft auch gefoltert. Unter anderem wurde sie mit Metallketten ausgepeitscht, getreten und geschlagen und von acht starken Wärtern des Untersuchungsgefängnisses zwangsernährt, während sie mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt war. Als Xiong 2008 in den Ruhestand ging, basierte ihre Rente auf einer Gehaltsstufe, die um eine Stufe unter ihrem tatsächlichen Gehalt lag. Dies war die Strafe dafür, dass sie Falun Dafa nicht aufgab.
Weil sie zahlreiche Briefe an verschiedene Regierungsbehörden schrieb, in denen sie die Rückerstattung ihres ausgesetzten Gehalts und der unrechtmäßigen Kürzung ihrer Rente forderte, wurde Xiong am 14. Dezember 2023 beim Lebensmitteleinkauf verhaftet. Die Polizei drohte ihr mit einer Gefängnisstrafe.
2.3.2 Frau aus Hubei wird Beihilfe entzogen – als Vergeltung für den Versuch, ihre seit 2018 ausgesetzte Rente wiederzubekommen
Qian Youyun, einer 58-jährige Einwohnerin der Stadt Wuhan, Provinz Hubei, wurde am 21. Oktober 2023 ihre monatliche Leistung gestrichen, da sie ihre seit April 2018 ausgesetzte Rentenzahlung wieder einsetzen lassen wollte.
Qian Youyuns Leidensweg rührt von drei Gefängnisstrafen her, die sie absitzen musste, weil sie an Falun Dafa glaubt. Qian wurde im Jahr 2000 zu drei Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis brutal gefoltert. Im August 2014 ging sie im Alter von 49 Jahren in den Vorruhestand. Vier Monate später wurde sie erneut verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Während sie ihre zweite Haftstrafe verbüßte, schickte ihr das örtliche Sozialversicherungsamt des Bezirks Jiangxia im April 2018 einen Bescheid, in dem sie aufgefordert wurde, die Rentenleistungen zurückzuzahlen, die sie zwischen 2000 und 2003 (während ihrer ersten Haftstrafe) und zwischen Dezember 2014 und April 2018 (dem größten Teil ihrer zweiten Haftstrafe) bezogen hatte. Qian hatte kein Geld, um diese Summe zu bezahlen. Daraufhin setzte die Sozialversicherung ihre Rente aus, um sie mit ihren früheren „Rentenschulden“ zu verrechnen.
Als Qian im Dezember 2018 nach ihrer zweiten Haftstrafe freigelassen wurde, versuchte sie, ihre Rentenzahlungen wieder aufnehmen zu lassen. Daraufhin wurde sie im April 2019 erneut verhaftet und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach ihrer Entlassung im April 2021 nahm sie ihre Bemühungen um die Wiedereinsetzung ihrer Rente wieder auf. Nachdem sie sich an verschiedene Regierungsbehörden gewandt hatte, gewährte ihr das Sozialversicherungsamt in Jiangxia eine monatliche Zahlung von 1.000 Yuan (etwa 130 Euro). Da sich das Amt weiterhin weigerte, ihre Rentenzahlungen wieder aufzunehmen, reichte Qian beim Bezirksgericht Jiangxia eine Klage gegen das Sozialversicherungsamt ein.
Anstatt der Praktizierenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, verleumdete das Gericht sie jedoch. Mehrere Gerichtsangestellte behaupteten, dass Qian ihnen Informationsmaterialien über Falun Dafa geschickt habe, und meldeten sie dem Büro 610 in Jiangxia und dem Komitee für Politik und Recht, beides außergerichtliche Behörden, die mit der Überwachung der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt sind. Die beiden Behörden wiesen daraufhin am 14. September 2023 die Polizeistation Zhifang an, sie festzunehmen, und verurteilten sie zu 15 Tagen Administrativhaft in einem örtlichen Gefängnis.
Am 26. September 2023 holte die Polizei Qian aus dem Gefängnis zu ihrer Gerichtsverhandlung ab. Richter Song Yaojing entschied, den Fall abzuweisen, da Qian „freiwillig ihre Klage gegen das Sozialversicherungsamt zurückgezogen“ habe. Nichts hätte aber weiter von der Wahrheit entfernt sein können!
Qian legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Wuhan ein. Sie schickte auch einen Antrag auf erneute Überprüfung an das Bezirksjustizbüro von Jiangxia, in dem sie die Behörde aufforderte, die rechtswidrige Entscheidung der Sozialversicherung, ihre Rente auszusetzen, zu untersuchen. Laut Gesetz darf keine Regierungsbehörde die Altersversorgungsleistungen eines Rentners streichen, da es sich um rechtmäßig erworbene Vermögenswerte handelt.
Peng Peng vom Komitee für Politik und Recht des Bezirks Jiangxia bestellte Qian am 21. Oktober 2023 in sein Büro. Er verleumdete Falun Dafa und verlangte von ihr, Papiere zu unterschreiben, die der Entscheidung des Sozialversicherungsamtes zustimmten, ihre Rente auszusetzen. Weil sie sich weigerte, musste sie feststellen, dass das Sozialversicherungsamt ihre monatliche Leistung von 1.000 Yuan ab diesem Tag auch noch einstellte.
Qians Mann hat nur eine monatliche Rente von 2.000 Yuan (etwa 260 Euro). Nun kämpft das Paar darum, irgendwie über die Runden zu kommen.
2.3.3 Ehemaliger Bankangestellter zu Unrecht gekündigt und darf keinen Antrag auf Altersversorgung stellen
Tian Haitao, ein Einwohner der Stadt Jiamusi in der Provinz Heilongjiang, arbeitete früher als IT-Techniker bei der Städtischen Landwirtschaftsbank Fujin. Weil er sich weigerte, Falun Dafa aufzugeben, darf er seit dem Jahr 2000 nicht mehr seiner Arbeit nachgehen und erhält auch kein Gehalt mehr. Eine offizielle Kündigung hat es nie gegeben. Als Tian an seinen damaligen Vorgesetzten schrieb und um seine Wiedereinstellung bat, sagte der damalige Bankpräsident Liu Zhimin zu ihm: „Ich sehe keine Möglichkeit, Ihnen eine Arbeit zu verschaffen. Fühlen Sie sich frei, eine Beschwerde gegen mich einzureichen, wo immer Sie wollen.“
Im Mai 2023 erreichte Tian das Rentenalter. Daher wandte er sich erneut an die Bank, um seinen Rentenantrag einzureichen. Aber die Bank weigerte sich, seinen Antrag anzunehmen. Zhang Ruifeng, der jetzige Bankpräsident, sagte zu ihm: „Sie wurden bereits im Jahr 2000 entlassen, weil Sie der Arbeit ferngeblieben sind. Sie können bei der Disziplinarkommission Beschwerde gegen uns einreichen.“
2.3.4 Sammeltaxifahrer verliert seine Arbeit, weil er mit Fahrgast über Falun Dafa gesprochen hat
Gao Xiang, 54, war Fahrer bei der DiDi Chuxing Company in Peking. Da er angezeigt wurde, weil er mit einem Passagier über Falun Dafa gesprochen hatte, wurde er zehn Tage lang eingesperrt und im September 2022 aus seiner Arbeit entlassen. Er legte mehrere Berufungen bei der örtlichen Regierung und dem Gericht ein. Anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen, schickten die Behörden Polizisten, die ihn schikanierten.
Am 20. Juni 2023 um 6:40 Uhr klopfte die Polizei an Gaos Tür und behauptete, er habe einen Unfall verursacht, und das Opfer sei draußen, um mit ihm zu sprechen. Da Gao an diesem Tag keinen Unfall gehabt hatte, weigerte er sich, die Tür zu öffnen, und die Polizei ging kurz darauf weg.
An diesem Abend erhielt Gao mehrere Anrufe von der Polizei, in denen er gefragt wurde, ob er für DiDi arbeite. Außerdem wollte die Polizei weitere Einzelheiten zu seiner Arbeit erfahren. Ohne groß nachzudenken, beantwortete Gao alle Fragen. Er wurde dazu verleitet, sich am 18. Juli 2023 bei der Polizei zu melden, wurde jedoch festgenommen und am nächsten Tag in die Haftanstalt gebracht. Obwohl er bald darauf freikam, wurde er in den nächsten Monaten noch einige Male von der Polizei schikaniert. Ihm droht nun eine strafrechtliche Verfolgung, nachdem die Polizei seinen Fall der Staatsanwaltschaft vorgelegt hat.
Frühere Berichte:
Zwei weitere jährliche Bilanzberichte über die Verfolgung:
Bilanz 2023: Insgesamt 1.190 Falun-Dafa-Praktizierende ohne rechtliche Grundlage verurteilt
Bilanz 2023: Insgesamt 209 Todesfälle von Falun-Dafa-Praktizierenden infolge der Verfolgung gemeldet