(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Xi'an, Provinz Shaanxi, verhandelte am 11. September 2023 den Berufungsfall eines Bürgers. Miao Zhongjun, 66, wurde nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, drei Tage vor der Anhörung benachrichtigt. Ihm wurde auch untersagt, zu seiner eigenen Verteidigung auszusagen.

Miao wurde am 10. Mai 2022 verhaftet, weil er Falun Dafa praktiziert. Das Bezirksgericht Lianhu verurteilte ihn am 11. September 2023 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.420 Euro).

Während der Berufungsverhandlung beantragte Miaos Anwalt die Aufhebung des Schuldspruchs. Der Anwalt argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft in seinem Prozess nicht alle vier Elemente seines angeblichen „Verbrechens“ beweisen konnte.

Nach dem chinesischen Strafrecht trägt die Staatsanwaltschaft die Beweislast und muss nachweisen, dass 1.) der Verdächtigte geistig zurechnungsfähig ist und die Folgen seines Handelns versteht; 2.) der Verdächtigte den kriminellen Willen (oder die kriminelle Absicht) hatte, anderen Schaden zuzufügen; 3.) der Verdächtigte eine kriminelle Handlung begangen hat; 4.) die kriminelle Handlung die gesetzlichen Rechte anderer verletzt hat (beispielsweise verletzt die kriminelle Handlung eines Mordes das gesetzliche Recht des Opfers auf Leben).

Die Staatsanwaltschaft wies zwar nach, dass Miao verhandlungsfähig war, konnte aber die anderen drei Punkte nicht beweisen. Zu den Beweisen der Staatsanwaltschaft gehörten Zeugenaussagen von Personen, denen Miao Falun-Dafa-Informationsmaterialien gegeben hatte sowie Falun-Dafa-Bücher und -Informationsmaterialien, die in seiner Wohnung beschlagnahmt wurden. Miaos Berufungsanwalt argumentierte, dass sein Mandant nie die Absicht gehabt hatte, anderen zu schaden, als er mit Menschen über Falun Dafa sprach, weil er sie nur über die Unrechtmäßigkeit der Verfolgung aufklären wollte. Seine Handlung war keineswegs kriminell, da kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiert und das chinesische Publikationsbüro das Verbot von Falun-Dafa-Büchern im Jahr 2011 aufgehoben hat. Außerdem verletzte Miao mit seiner Handlung keine gesetzlichen Rechte und schadete weder dem Einzelnen noch der Gesellschaft insgesamt.

Der Richter führte als Beweismittel für Miaos Verurteilung einen Authentifizierungsbericht an, der von einer Ermittlungsgruppe der Polizeibehörde der Stadt Xi'an erstellt worden war. In dem Bericht hieß es, dass es sich bei den bei Miao beschlagnahmten Falun-Dafa-Materialien um „Sektenpropaganda“ handelte. Sein Berufungsanwalt argumentierte, dass nur eine unabhängige, dritte forensische Stelle und nicht eine Polizeibehörde befugt ist, Beweise der Staatsanwaltschaft zu bestätigen. Daher basierte Miaos Verurteilung durch das Gericht auf unzulässigen Beweisen.

Miaos jüngerer Bruder diente als sein nichtanwaltlicher Familienverteidiger. Er wollte sagen, dass die Verfolgung seines Bruders auch das Leben ihrer Eltern forderte, die dadurch so verzweifelt waren, dass sie Anfang des Jahres im Abstand von zwei Monaten verstarben. Miaos Bruder war jedoch zu erschüttert, um seine Eltern zu erwähnen, verteidigte aber die Unschuld seines Bruders.

Vier weitere Familienangehörige nahmen als Zuschauer an der Anhörung teil. Vor der Berufungsanhörung verhörten zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der Stadt Xi'an Miao in der Haftanstalt des Bezirks Xincheng und fragten ihn, woher er die Falun-Dafa-Materialien habe. Es ist ungewiss, ob er ihre Fragen beantwortete.

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