(Minghui.org) Im Mai 2024 wurden insgesamt 71 Fälle von Falun-Dafa-Praktizierenden gemeldet, die wegen ihres Glaubens verurteilt wurden.

Zu den neu gemeldeten Fällen gehören sieben Fälle aus dem Jahr 2023, 52 Fälle aus dem Jahr 2024 und 12 Fälle mit unbekanntem Jahr. Die Fälle aus dem Jahr 2024 teilen sich auf in zwei Fälle im Januar, einer im Februar, zwei im März, 17 im April, 21 im Mai sowie neun Fälle mit unbekanntem Monat. Aufgrund der immer strengeren Informationszensur der Kommunistischen Partei Chinas war es schwierig (sogar unmöglich), bestimmte Einzelheiten über die Anklagen, Prozesse und Verurteilungen der Praktizierenden zu erfahren, was zu weiteren Verzögerungen bei der Berichterstattung geführt hat.

Die 71 verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden stammten aus 17 Provinzen und drei zentral kontrollierten Gemeinden. Liaoning und Hubei führten die Liste mit 12 bzw. 10 Fällen an. In den übrigen 18 Regionen gab es einstellige Fallzahlen zwischen eins und neun. Die Strafen für die Praktizierenden reichten von sechs Monaten bis zu acht Jahren, wobei sieben Praktizierende fünf Jahre oder mehr erhielten. Der Praktizierende, der zu acht Jahren verurteilt wurde, musste außerdem eine Geldstrafe von 40.000 Yuan (etwa 5.200 Euro) zahlen.

34 der verurteilten Praktizierenden waren zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 60 Jahre oder älter, darunter 12 über sechzig, 20 über siebzig und zwei über achtzig. Die beiden über 80-Jährigen kamen beide aus der Provinz Guizhou und wurden zu je 4,5 Jahren Haft verurteilt.

Mehrere verurteilte Praktizierende haben aufgrund der Verfolgung ihre Ehepartner verloren. Unter den Verurteilten befand sich auch ein Ehepaar, bei dem der Mann infolge seines Hungerstreiks aus Protest gegen die Inhaftierung mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte. Die zweijährige Haftstrafe einer alleinerziehenden Mutter wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa brachte ihre beiden Töchter im Teenageralter in eine schlimme Lage. Die Mutter einer US-Amerikanerin wurde bei ihrer Verhaftung geschlagen und zu einer Haftstrafe von unbekannter Dauer verurteilt.

Einige Praktizierende haben vor ihrer jüngsten Verurteilung bereits mehr als zehn Jahre hinter Gittern verbracht. Dazu gehörten ein 53-jähriger Mann, der nach drei Gefängnisstrafen von insgesamt über 12 Jahren zu weiteren sechs Jahren verurteilt wurde, und eine Angestellte eines Fast-Food-Restaurants, die nach einer vorherigen zehnjährigen Haftstrafe erneut zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Eine 70-jährige Pekingerin bekam durch einen stark angestiegenen Blutdruck einen Herzinfarkt, nachdem sie eine ganze Nacht lang verhört worden war, ohne schlafen zu dürfen. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes durfte sie die dreieinhalbjährige Strafe außerhalb des Gefängnisses absitzen.

Eine Lebensmittelverkäuferin um die 50 Jahre aus der Provinz Jiangxi wurde bei einem Spaziergang im Park verhaftet. Sie stand im November 2023 vor Gericht. Der Richter verlangte von ihr, sich schuldig zu bekennen, Falun Gong zu praktizieren. Weil sie sich weigerte, wurde sie zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.

Es folgen Einzelheiten zu ausgewählten Verurteilungen. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden können Sie hier herunterladen (PDF).

Verurteilung von Müttern

Mutter einer US-Amerikanerin wegen ihres Glaubens an Falun Dafa inhaftiert

Meng Zhaohong wurde am 15. Januar 2024 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa in ein Gefängnis in der Provinz Hebei eingeliefert. Ihre Tochter Ding Yue, die derzeit in Kalifornien lebt, forderte das kommunistische Regime auf, ihre Mutter unverzüglich freizulassen.

Ding Yue und ihr Mann fordern die Freilassung ihrer Mutter Meng Zhaohong

Meng ist eine 66-jährige Krankenschwester im Ruhestand aus der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei. Sie wurde am 9. Mai 2023 verhaftet, weil sie mit Leuten über Falun Dafa gesprochen hatte. Die Polizei brachte sie in einen dunklen, feuchten Keller der Polizeibehörde, wo sie verhört wurde. Ein Beamter schlug ihr dabei mehr als 20 Mal ins Gesicht, was Dauerschmerzen im Nacken und in den Ohren zur Folge hatte.

Als die Polizisten von Meng verlangten, sich mit einer Tasche mit Falun-Dafa-Büchern fotografieren zu lassen, weigerte sie sich, denn sie wollte ihnen nicht die Möglichkeit geben, Beweise gegen sie zu fabrizieren.

Später brachte die Polizei Meng zur ärztlichen Untersuchung in das Polizeikrankenhaus von Qinhuangdao. Dort diagnostizierten die Ärzte eine Tuberkulose und eine Koronarsklerose. Da sich die örtlichen Haftanstalten aufgrund der Untersuchungsergebnisse weigerten, sie aufzunehmen, brachte die Polizei sie zurück ins Krankenhaus. Dort blieb sie bis sie am 15. Januar 2024 in das Frauengefängnis von Shijiazhuang verlegt wurde, um eine unbekannte Haftstrafe zu verbüßen.

Einem Insider zufolge wollte Meng im Gefängnis die Überprüfung ihres Falles beantragen. Als ihr Anwalt sie am 29. April 2024 besuchte, wurde das zweistündige Treffen von zwei Gefängniswärtern genau beobachtet, die dann auch Fotos von dem Antrag machten, den der Anwalt vorbereitet hatte. Als sie [in dem Antrag] einen Hinweis entdeckten, dass Meng nicht haftfähig sei, behaupteten die Wärter, sie sei völlig gesund und habe keine Krankheiten. Meng hatte auch selbst einen Antrag vorbereitet, aber die Wärter erlaubten ihr nicht, diese Version zu verwenden.

Die Behörden setzten außerdem Mengs Rente aus, mit der Begründung, sie habe es versäumt, ihre jährlichen Verlängerungsunterlagen einzureichen.

Alleinstehende Mutter von zwei Töchtern wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu zwei Jahren Haft verurteilt

Die Familie einer in Tianjin lebenden Frau erfuhr kürzlich, dass ihre Angehörige wegen ihres Glaubens an Falun Dafa 2023 zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Liang Hui hatte sich vor Jahren scheiden lassen und das Sorgerecht für ihre beiden Töchter erhalten. Ihre Inhaftierung brachte die beiden Mädchen im Teenageralter jetzt in eine schwierige Lage.

Liang hatte das Zhuan Falun, das Hauptwerk von Falun Dafa, zum ersten Mal im September 2020 gelesen und Antworten auf viele Fragen gefunden, die sie sich über das Leben gestellt hatte. Im Oktober 2021 beschloss sie, Falun Dafa zu praktizieren.

Um auf die Verfolgung aufmerksam zu machen, verteilte sie Informationsmaterialien in ihrer Nachbarschaft, wurde jedoch von Beamten der Polizeistation Balitai verfolgt und am 26. März 2023 verhaftet. Ihre Familie nahm für ihre Verteidigung Kontakt zu mehreren Anwälten auf, aber alle weigerten sich, den Fall zu übernehmen, und beriefen sich auf eine interne Mitteilung des kommunistischen Regimes, dass kein Anwalt Falun-Dafa-Praktizierende vertreten dürfe.

Anfang Mai 2024 erfuhr Liangs Familie dann, dass sie zu zwei Jahren Haft verurteilt und irgendwann im Jahr 2023 in das Frauengefängnis von Tianjin gebracht worden war.

Verfolgung von Familien

78-jähriger Mann aus Gansu, der wegen der Verfolgung von Falun Gong neun Jahre im Gefängnis saß und verwitwet ist, zu weiteren vier Jahren verurteilt

Chen Deguang, ein 78-jähriger Einwohner der Stadt Lanzhou in der Provinz Gansu, wurde am 20. März 2023 verhaftet und Anfang April 2024 zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Chen Deguang

Es war nicht das erste Mal, dass Chen, ein Rentner des inzwischen aufgelösten Metallurgisches Bauunternehmens Nr. 4, wegen seines Glaubens verfolgt wurde. Er und seine Frau Sheng Chunmei, die ebenfalls Falun Dafa praktizierte, wurden im Laufe der Jahre wiederholt verhaftet. Insbesondere wurden beide nach ihrer Festnahme im Juli 2011 zu neun Jahren Haft verurteilt.

Shengs Gesundheitszustand verschlechterte sich durch die Folterungen im Frauengefängnis der Provinz Gansu. Sie litt an einer chronischen Gallenblasenentzündung, Bluthochdruck und Diabetes. Das Gefängnis entließ sie erst, als sie dem Tod nahe war. Sie verstarb am 12. Oktober 2017, sieben Wochen nach ihrer Entlassung im Alter von 65 Jahren.

Auch Chen war im Gefängnis von Lanzhou grausamer Folter ausgesetzt. Nach seiner Entlassung am 6. Juli 2020 erfuhr er, dass seine Rente 2012 (im zweiten Jahr seiner Inhaftierung) unrechtmäßig ausgesetzt worden war. Das örtliche Sozialversicherungsamt weigerte sich nicht nur, ihm seine Rente wieder zu gewähren, sondern bat auch noch seine Tochter, ihm auszurichten, dass er die Rentenleistungen, die ihm zwischen Juli 2011 (als er verhaftet wurde) und 2012 (als die Rente eingestellt wurde) ausgezahlt wurden, zurückzahlen müsse. Es ist nicht bekannt, ob er das getan hat.

Alles infolge der Verfolgung: Ehemann tot, Ehefrau erneut inhaftiert, Tochter erfährt Schikanen

Die Familie von Wang Yonghua bestätigte am 20. April 2024, dass die in der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei lebende Frau wegen Praktizierens von Falun Dafa zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Nach Angaben ihres Anwalts leidet sie aufgrund der Misshandlungen in der Haftanstalt an einer Krankheit und ist nicht in der Lage, selbständig zu gehen.

Es ist das zweite Mal, dass Wang wegen ihres Glaubens verurteilt wurde, nachdem sie bereits einmal dreieinhalb Jahre im Gefängnis zugebracht hatte. Ihr Mann, ebenfalls ein Falun-Dafa-Praktizierender, starb 2017, fünf Jahre nach Beendigung einer vierjährigen Haftstrafe, während der er unerbittlich gefoltert wurde.

Nach Wangs letzter Verhaftung im Juli 2023 wurde ihre Tochter Ming (Alias), die mit der Verfolgung ihrer Eltern aufwuchs, häufig von der Polizei schikaniert. Die Polizei setzte zudem das Medienunternehmen, für das sie arbeitete, unter Druck, sie zu entlassen.

Ming hatte für den 22. März 2024 eine Reise nach Peking gebucht. Nachdem sie das Zugticket gekauft hatte, rief die Polizei sie an und forderte sie auf, die Reise zu stornieren. Sie willigte ein. Als sie am 22. April ein weiteres Ticket kaufen wollte, wurde ihr mitgeteilt, dass sie wegen des bevorstehenden Jahrestages des historischen Appells vom 25. April nicht nach Peking reisen dürfe. Für sie gebe es eine Reisebeschränkung und daher müsse sie sich diese genehmigen lassen, bevor sie nach Peking reisen könne. Ming gelang es, die Polizei dazu zu bewegen, ihr die Reise nach Peking zu genehmigen, aber die Polizei verlangte von ihr, noch am selben Tag zurückzukommen. Am Tag ihrer Reise wurde sie von einem Sicherheitsbeamten am Bahnhof angehalten, der dann ihre Tasche durchsuchte.

Später buchte Ming eine Reise nach Südkorea. Sie gab Zehntausende von Yuan für das Hotel und die Flugtickets aus, aber die Zollbeamten hinderten sie und ihre Tochter daran, den Flug anzutreten. Ihnen wurde gesagt, sie sollten sich sofort bei der Polizei melden. Auf der Polizeiwache erklärte man ihnen, dass Ming als „sensible Person“ eingestuft sei und unter „strenger Überwachung“ stehe. Sie dürfe daher Tangshan nicht ohne polizeiliche Erlaubnis verlassen, geschweige denn das Land. Die Polizei drohte auch damit, den Arbeitgeber ihres Mannes zu zwingen, ihn zu entlassen.

Einen Monat nach illegaler Verurteilung seiner Frau wird ihr Mann wegen seines Glaubens inhaftiert

Zhang Deguo, wohnhaft in der Stadt Linghai in der Provinz Liaoning, wurde vor kurzem in das Gefängnis Jinzhou eingeliefert, um eine eineinhalbjährige Haftstrafe zu verbüßen.

Zhang Deguo

Der 74-jährige Zhang war am 5. Dezember 2023 verhaftet worden, weil er Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte seine Falun-Dafa-Bücher und andere persönliche Gegenstände.

Als Zhangs Sohn beantragte, als sein nichtanwaltlicher Familienverteidiger zu fungieren, lehnten die Staatsanwaltschaft und das Gericht seinen Antrag mit der Begründung ab, dass er seine Verwandtschaft mit Zhang nicht nachweisen könne.

Die Familie war nicht in der Lage, einen Anwalt für Zhang zu engagieren, so dass sie über den Stand seines Falles im Unklaren gelassen wurde. Sein Sohn bestätigte erst kürzlich, dass Zhang in das Gefängnis Jinzhou verlegt wurde, aber er weiß nichts über seine Anklage, sein Verfahren, sein Urteil oder den Zeitpunkt seiner Verlegung ins Gefängnis.

Vor dieser jüngsten Verurteilung hatte Zhang bereits zwei Arbeitslageraufenthalte hinter sich gebracht, wo er brutal gefoltert worden war. Seine Frau Li Jinqiu, ihr Sohn Zhang Lei und dessen Frau Zhao Xiaochun sowie ihre Mutter He Yuxiang wurden alle wegen ihres Glaubens [an Falun Dafa] verfolgt.

Nur wenige Monate vor Zhangs Verhaftung wurde seine Frau Li, 73, am 31. Juli 2023 von der Polizei festgenommen, weil sie auf einem Volksfest Falun-Dafa-Materialien verteilt hatte. Sie wurde am 13. November 2023 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (etwa 1.000 Euro) verurteilt.

Willkürliche Festnahmen und Verurteilungen

71-Jährige inhaftiert, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hat

Eine 71-jährige Frau aus der Stadt Hengyang in der Provinz Hunan wurde in das Frauengefängnis der Provinz Hunan eingewiesen, wo sie eine einjährige Haftstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verbüßen soll.

Luo Fenghua war am 27. Juni 2023 angezeigt worden, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Als sie gerade ihren Einkauf in einem Supermarkt beendet hatte, wurde sie verhaftet und zur Polizeiwache in der Tongtai-Straße gebracht. Auf der Wache waren die vier Personen anwesend, die sie angezeigt hatten.

Ohne einen Haftbefehl oder einen Ausweis vorzulegen, hielten die Polizisten Luo acht Stunden lang auf der Wache fest und überstellten sie dann gegen 23 Uhr in die Hafteinrichtung der Stadt Changsha. Sechs Beamte legten ihr auf so grobe Weise die Handschellen an, dass sie ihr ein fast fünf Zentimeter langes Stück Fleisch aus ihrem linken Daumen rissen. Die Polizei bot ihr keine Behandlung für ihren blutenden Finger an und sperrte sie über Nacht in einem kalten, dunklen Raum ein.

Luo fror und war ausgehungert, als man sie am nächsten Tag um 10 Uhr zu einer körperlichen Untersuchung in das Krankenhaus Changqiao brachte. Sie weigerte sich zu kooperieren, woraufhin die Polizisten kurzerhand die Untersuchungsberichte fälschte. Als sie gegen 16:30 Uhr in das vierte Untersuchungsgefängnis der Stadt Changsha gebracht wurde, hatte sie seit über 40 Stunden nichts gegessen und war so geschwächt, dass die Polizisten ihr einen Rollstuhl besorgen mussten.

Die Polizei beschlagnahmte Geldscheine im Wert von 320 Yuan (etwa 40 Euro), auf die Luo Informationen über Falun Dafa geschrieben hatte. Das ist eine der Methoden, die Falun-Dafa-Praktizierende anwenden, um auf die Verfolgung aufmerksam zu machen. Die Geldscheine wurden später als Beweismittel gegen sie verwendet.

Luo wurde vier Monate und zwölf Tage lang in der Haftanstalt festgehalten und verlor in dieser Zeit fast zehn Kilo an Gewicht.

Am 28. Oktober bekam Luo gegen 22 Uhr plötzlich starke Bauchschmerzen und fiel aus dem Bett auf den Boden. Der Wärter gab ihr Schmerzmittel und brachte sie gegen 23 Uhr in das Krankenhaus Changqiao. Der Arzt erklärte, sie habe eine akute Pankreatitis und müsse sofort operiert werden. Weil sie weder den Wärtern noch dem Arzt vertraute, war sie damit nicht einverstanden.

Die Wärter brachten sie in ein anderes Krankenhaus, um eine zweite Meinung einzuholen, der dortige Arzt sagte dasselbe. Luo stimmte trotzdem der Operation nicht zu. Sie wurde mit Handschellen und Fußfesseln zur konservativen Behandlung zurück ins Krankenhaus Changqiao gebracht. Die Wärter hielten sie ans Bett gefesselt. Selbst wenn sie auf die Toilette musste, wollten sie ihr die Fußfesseln nicht abnehmen. Die Fesseln rieben an ihren Fersen, so dass sie zu bluten begannen.

Am 17. November setzte die Polizei sie in ein Polizeiauto – weiterhin an Händen und Füßen gefesselt – und fuhr sie über eine Stunde lang zum Gericht der Stadt Liuyang.

Vor dem Gerichtsgebäude war Luo verwirrt und stieg nicht sofort aus dem Auto. Ein Beamter im Alter zwischen 20 und 30 schrie sie dreimal an: „Kommst du raus oder nicht?“ Bevor sie antworten konnte, zerrte er sie aus dem Auto und dann den ganzen Weg ins Gerichtsgebäude, wo er sie auf einen Stuhl in einem kleinen Raum stieß. Ihre Füße rieben am Boden und ihre Bluse zog nach oben und wickelte sich um ihren Kopf, so dass sie kaum atmen konnte. Außerdem war ihr Oberkörper völlig entblößt.

Als Luo sich weigerte, den Gerichtssaal zu betreten, gingen die Richter und der Gerichtsschreiber in den kleinen Raum und verkündeten, dass sie zu zwölf Monaten Haft mit 15 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt wurde. Ihr „Verbrechen“ bestand darin, „den Gesetzesvollzug durch eine Sektenorganisation zu untergraben“, die Standardanklage, mit der Falun-Dafa-Praktizierende beschuldigt werden.

Als Luo am 22. Dezember Berufung einlegte, wurde sie von Polizei und Justiz schikaniert. Sie drohten ihr, sie wieder in Gewahrsam zu nehmen. Ein Gerichtsbeamter begleitete ihren Anwalt am 28. Dezember zu ihr nach Hause. Da sie nicht da war, zwangen sie ihren Sohn, einen Brief zu unterschreiben, mit dem sie ihre Berufung zurückzog. Sie wurde in das Frauengefängnis der Provinz Hunan gebracht, obwohl sie aufgrund ihrer Bewährung eigentlich nicht ins Gefängnis musste.

Frau aus Shanxi zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert

Vor kurzem hat ein Gericht eine Einwohnerin der Stadt Yangquan in der Provinz Shanxi zu zwei Jahren Gefängnishaft verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert.

Am 19. Oktober 2023 wurde Li Guilin verhaftet. Mehr als zehn Beamte der Bezirkspolizei Kuang tauchten gegen 11:00 Uhr an diesem Tag am Arbeitsplatz ihres Mannes Wang Zhongming auf und fragten, ob er von seinem Smartphone ein Video über Falun Gong ins Internet gestellt habe. Er bejahte, dass das Video von seinem Smartphone gekommen sei, sagte jedoch, er erinnere sich nicht, das Video selbst geschickt zu haben.

Die Polizisten brachten Wang, der nicht Falun Gong praktiziert, zu seiner Wohnung. Sie nahmen ihm den Schlüssel ab und öffnete die Tür. Li war zufällig daheim und wurde sofort verhaftet. Die Polizisten beschlagnahmten ihren Computer, Drucker, Falun-Gong-Bücher sowie Informationsmaterialien.

Li wurde für 15 Tage in eine Arrestzelle der Stadt Yangquan in Untersuchungshaft gesperrt, bevor man sie am 4. November 2023 in die Haftanstalt der Stadt Yangquan brachte.

Am 27. März 2024 stand Li vor dem Landkreisgericht Pingding. Ihr Anwalt plädierte für sie auf nicht schuldig. Er sagte, der Staatsanwalt habe es nicht geschafft, irgendeinen Beweis vorzulegen, nach dem Li gegen das Gesetz verstoßen oder jemandem geschadet hätte. Es sei nur ihr persönlicher Glaube. Falun Gong zu praktizieren und anderen davon zu erzählen, schade auch niemandem.

Der Anwalt fügte hinzu, es gebe kein Gesetz in China, nach dem das Praktizieren von Falun Gong ein Verbrechen wäre. Die Verwaltungsbehörde für Presse und Veröffentlichungen habe bereits vor langer Zeit im Jahr 2011 das Verbot von Falun-Gong-Publikationen aufgehoben.

Weil der Staatsanwalt dem Rechtsanwalt nichts entgegensetzen konnte, behauptete er, auf Lis Smartphone sei gespeichert, dass sie Falun-Gong-Videos und Artikel des Begründers von Falun Gong an sieben Personen geschickt hätte: Ihrer Tochter, einem Gemeindearbeiter und fünf weiteren Unbekannten. Doch außer Lis Tochter und dem Gemeindearbeiter konnte sich keiner der „Zeugen“ daran erinnern, dass Li ihnen die Videos geschickt hatte.

Der Richter verkündete am Ende der Anhörung kein Urteil, verurteilte Li jedoch Wochen später zu zwei Jahren Gefängnis.

60-jährige Frau aus Liaoning nach Schlaganfall gelähmt und zu Hause wegen Falun Dafa angeklagt

Über die 60-jährige Falun-Dafa-Praktizierende Gao Shufen aus dem Kreis Jianchang in der Provinz Liaoning wurde am 25. April 2024 in ihrem privaten Zuhause gerichtlich verhandelt. Sie hatte auf die Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam gemacht hatte. Monate zuvor hatte sie einen Schlaganfall erlitten, wodurch eine Seite ihres Körpers gelähmt war.

Am 30. Mai 2024 verkündete das örtliche Gericht bei Gao zuhause ein Schuldurteil: eineinhalb Jahre Haft und eine Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro).

Auslöser für Gaos jüngste Gefängnisstrafe war ein Vorfall am 28. März 2019. Sie und sechs andere Praktizierende waren an diesem Tag in ein nahegelegenes Dorf gegangen, um Informationsmaterialien über Falun Dafa zu verteilen. Ein Dorfbewohner hatte sie angezeigt. Bald darauf traf die Polizei ein, um sie festzunehmen, doch Gao gelang die Flucht. Die Polizei setzte sie auf die Fahndungsliste und versprach jedem, der sie anzeigte, eine Belohnung von 5.000 Yuan (ca. 540 Euro).

Gao kehrte später nach Hause zurück und wurde am 2. März verhaftet. Sie erlitt einen Schwächeanfall und wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo sie einen ganzen Tag lang bleiben musste. Die Polizei entließ sie dann und stellte sie unter Hausarrest.

Am 20. April 2023 erschienen drei Beamte bei Gao zu Hause, um zu sehen, ob es ihr gut genug ginge, um wieder in Gewahrsam genommen zu werden. Sie maßen ihren Blutdruck und erhielten einen Wert von 280/140 mmHg (der Normalbereich liegt bei 120/80 oder darunter). Die unerbittliche Verfolgung führte zu einem Rückfall ihres hohen Blutdrucks. Die Polizisten nahmen sie nicht fest und gingen wieder.

Die Polizei rief Gaos Sohn am 15. Mai 2023 an und befahl ihm, seine Mutter in die Haftanstalt der Stadt Huludao zu bringen. Gaos Sohn weigerte sich, weil seine Mutter aufgrund ihres extrem hohen Blutdrucks verwirrt war.

Am 12. Juli 2023 rief die Polizei wieder den Sohn an und sagte, dass er seine Mutter dazu bringen solle, Erklärungen über den Verzicht auf Falun Dafa zu unterschreiben. Der Sohn sagte, seine Mutter würde nicht unterschreiben.

Bald darauf hatte Gao einen Schlaganfall und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Sie war nicht ansprechbar und hielt ihre Augen geschlossen. Die drei Beamten sagten, dass ihre sechsmonatige Hausüberwachung bald ablaufen würde und dass sie ihren Fall vorantreiben müssten. Sie waren dort, um ihre Unterschrift einzuholen, damit sie ihren Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianshan in Huludao weiterleiten konnten. Außerdem sollte sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie Falun Dafa abschwört.

Da Gao handlungsunfähig war, fragten sie, ob ihre Familie in ihrem Namen unterschreiben könne. Ihre Angehörigen lehnten ab. Die drei Beamten machten dann ein Foto von Gao und baten die Ärzte, ihnen eine Kopie ihrer Diagnose zu geben.

Staatsanwalt Long Dan von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianshan und eine Frau kamen am 11. August 2023 ins Krankenhaus. Sie lag noch immer im Bett, verwirrt und mit geschlossenen Augen. Long drohte ihr mit einer harten Strafe und der Einweisung in eine psychiatrische Klinik, falls ihre Familie sich weigern sollte, mit ihnen zu kooperieren.

Staatsanwalt Long und ein Richter kamen am 25. April 2024. Gao, die nach dem Schlaganfall auf einer Körperseite gelähmt war, lag mit geschlossenen Augen im Bett. Long las die Anklageschrift vor und der Richter fragte, ob Gao ihre „Schuld“ wegen des Praktizierens von Falun Dafa zugegeben habe. Sie schüttelte den Kopf, ohne etwas zu sagen. Ihr Mann hatte eine vierseitige Verteidigungsrede vorbereitet, wurde aber nach dem Verlesen der ersten Seite unterbrochen. Der Richter sagte, er werde die Verteidigungsschrift an den Vorsitzenden Richter weiterleiten.

Am 30. Mai 2024 verkündete das Gericht in Gaos Zuhause einen Schuldspruch. Sie wurde zu eineinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt. In Anbetracht ihres Zustandes wurde angeordnet, dass sie vor Antritt ihrer Haftstrafe zunächst sechs Monate unter Hausarrest gestellt werden solle.

63-jährige Frau aus Guangdong zu 5 Jahren Haft verurteilt, weil sie die Wiedereinsetzung ihrer ausgesetzten Rente forderte

Das Bezirksgericht Chikan in der Stadt Zhanjiang, Provinz Guangdong, verurteilte im Mai 2024 eine Frau aus der Gegend zu fünf Jahren Haft, weil sie die Wiedereinsetzung ihrer ausgesetzten Rente forderte.

Die Rente von Su Guiying, 63, wurde im August 2020 ausgesetzt, wenige Tage nachdem sie eine vierjährige Haftstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Dafa abgeleistet hatte. Der Grund für die Aussetzung wurde nicht bekannt gegeben, aber das Sozialversicherungsamt versuchte wahrscheinlich, die ihr während ihrer Haftzeit gewährten Rentenleistungen zurückzuerhalten.

Es gibt viele Berichte darüber, dass Sozialversicherungsämter in ganz China auf ähnliche Weise mit anderen Falun-Dafa-Praktizierenden umgingen und sich dabei auf eine Richtlinie beriefen, die Rentnern, die eine Haftstrafe verbüßen, den Bezug von Rentenleistungen verbietet. Diejenigen, die während ihrer Haftzeit noch eine Rente erhielten, befanden sich oft in der gleichen misslichen Lage wie Su, da die Behörden ihre zukünftigen Leistungen einbehielten, um die bereits gezahlten Gelder zurückzubekommen.

Su besuchte das Sozialversicherungsamt mehrmals, um die Wiedereinsetzung ihrer Rente zu beantragen, wurde jedoch immer abgewiesen. Ein Mitarbeiter forderte sie sogar auf, sie zu verklagen. Sie reichte bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen das Amt ein, wurde jedoch hingehalten und ihr Fall wurde vom örtlichen Gericht abgewiesen.

Als Vergeltung für ihre Beschwerden ordneten die Behörden am 11. Mai 2023 Sus Verhaftung an. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Als Su sie wegen Gesetzesbruchs tadelte, zeigten sie ihr ein Stück Papier und baten sie, es zu unterschreiben. Sie wollte es genauer ansehen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Durchsuchungsbefehl handelte, wie sie behaupteten. Sie aber entrissen ihr das Papier und verlangten nicht mehr ihre Unterschrift. Dann beschuldigten sie sie, sich geweigert zu haben, den „Durchsuchungsbefehl“ zu unterschreiben. Sie stellten ihr keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände aus, wie es das Gesetz vorschreibt.

Su wurde im Mai 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weniger als vier Jahre, nachdem sie eine frühere Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa verbüßt hatte.

Frühere Berichte:

Bilanz April 2024: Insgesamt 84 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz im März 2024: Insgesamt 73 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz Februar 2024: Insgesamt 56 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz Januar 2024: Insgesamt 122 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt