(Minghui.org) Vier Einwohner der Stadt Cangzhou in der Provinz Hebei wurden am 17. April 2024 verurteilt, weil sie Falun Dafa praktizieren.

Sowohl die Staatsanwältin als auch der zuständige Richter gaben zu, dass die Beweise nicht ausreichen würden, um die vier Praktizierenden wegen der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit zu verfolgen. Dennoch wurden sie rechtswidrig verurteilt.

Liu Zaiyun (w) und Hou Shuyuan (m) wurden jeweils zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt. Die beiden Frauen Su Chunfeng und Hu Xiumei wurden zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 650 Euro) verurteilt. Sie alle haben zum Zeitpunkt dieses Berichts selbst oder über ihre Anwälte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Cangzhou eingelegt.

Festnahmen und Anklageerhebung

Alle vier Praktizierenden wurden am 11. Januar 2022 verhaftet. Liu, Hou und Hu befinden sich immer noch in Haft. Su wurde drei Tage nach ihrer Verhaftung aus gesundheitlichen Gründen gegen Kaution freigelassen, am 12. Juli 2023 jedoch wieder in Gewahrsam genommen. Sie wird zusammen mit den anderen drei Praktizierenden in der Haftanstalt der Stadt Cangzhou festgehalten.

Gao Fusong von der Abteilung für Innere Sicherheit des Bezirks Xinhua, der die Praktizierenden verhaftet hatte, reichte Anfang April 2022 ihren gemeinsamen Fall bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xinhua ein. Der Fall wurde am 14. Mai 2022 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Staatsanwältin Kong Lingxia von der Staatsanwaltschaft Yunhe gab den Fall zweimal an die Polizei zurück, weil die Beweise nicht ausreichten. In ihrem Versuch, Beweise gegen die vier Praktizierenden zu fabrizieren, installierte die Polizei Überwachungsgeräte an ihren Motorrädern und bedrängte ihre Familienmitglieder und Mitarbeiter.

Die Anwälte der Praktizierenden wandten sich am 13. und 14. Juli 2022 schriftlich an verschiedene Regierungsstellen und forderten die Behörden auf, sie freizulassen. Sie argumentierten, dass der spirituelle Glaube der Praktizierenden durch die chinesische Verfassung geschützt sei und dass die Praktizierenden durch die Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa weder einem Einzelnen noch der Gesellschaft insgesamt geschadet hätten. Nachdem die Polizei den Fall erneut vorgelegt hatte, erhob Staatsanwältin Kong dennoch am 26. Oktober 2022 Anklage gegen die vier Praktizierenden.

Gerichtsverhandlung

Das Bezirksgericht Yunhe verhandelte den Fall am 21. Dezember 2023, schloss aber die Familien der Praktizierenden von der Teilnahme an der Verhandlung aus. Die Behörden stellten außerdem ein großes Polizeiaufgebot zur Bewachung des Gerichtsgebäudes während der Verhandlung auf. Dutzende Polizeifahrzeuge waren entlang der fast zwei Kilometer langen Straße in der Nähe des Gerichts geparkt. Die Polizei patrouillierte draußen vor dem Gerichtsgebäude, filmte die vorbeifahrenden Autos und befragte Fußgänger.

Die Anwälte aller vier Praktizierenden, auch der vom Gericht bestellte Anwalt von Su, plädierten für sie auf ‚nicht schuldig‘. Die Praktizierenden beteuerten, dass sie mit der Ausübung ihres Glaubens gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Die Staatsanwälte Kong, Li Hejia und Li Chuanhe bestanden nachdrücklich auf ihrer Entscheidung, die Praktizierenden anzuklagen, gaben aber auch zu, dass die von der Polizei vorgelegten Beweise schwach waren. Der vorsitzende Richter Liu Zhongcheng unterbrach die Praktizierenden und ihre Anwälte häufig, als diese versuchten, die Fakten über Falun Dafa zu erklären. Auch Richter Fu Rao war bei der Anhörung anwesend.

Richter Liu räumte später gegenüber den Verteidigern unter vier Augen ein, dass es in der Tat keine rechtliche Grundlage für die Verfolgung der vier Praktizierenden gebe. Dennoch befolgte er die Anweisung seiner Vorgesetzten und verurteilte die Praktizierenden am 17. April 2024.

Su nach Inhaftierung schwer krank

Bevor die Polizei Su am 12. Juli 2023 wieder in Gewahrsam nahm, unterzog sie sie an diesem Tag drei medizinischen Untersuchungen in zwei verschiedenen Krankenhäusern. Die ersten beiden Untersuchungen ergaben einen hohen Blutdruck von 220/130 mm Hg (Normalbereich bei 140/80 mm Hg), eine Verkalkung beider Halsschlagadern, eine Sklerose mit Plaquebildung in der linken Halsschlagader, eine geringe Trikuspidalklappen- und Aortenklappeninsuffizienz sowie eine verminderte diastolische Funktion der linken Herzkammer.

Die Untersuchungshaftanstalt in Cangzhou weigerte sich daher nach dem Lesen der Untersuchungsergebnisse, Su aufzunehmen. Die Polizei brachte sie daraufhin ins Krankenhaus, um ein Computertomogramm des Schädels anfertigen zu lassen, da sie wusste, dass Sus Gehirn in Ordnung war. Sie veranlassten dann die Haftanstalt, sie aufzunehmen, da das Ergebnis der CT-Untersuchung ja völlig normal war.

Nach mehr als neun Monaten Haft hat sich Sus Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Einem Insider zufolge ist sie jetzt schwer krank. Sie benötigt einen Blasenkatheter und hat Mühe, sich selbst zu versorgen. Die Haftanstalt hat ihre Familie bisher nicht über ihren Zustand informiert.

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