Finanzielle Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in der Provinz Jiangxi

(Minghui.org) Als Jiang Zemin, der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa anordnete, formulierte er drei zentrale Leitlinien: „Ihren Ruf zerstören, sie finanziell ruinieren und sie physisch beseitigen.“

In den vergangenen Jahren hat sich insbesondere die Aussetzung von Rentenzahlungen älterer Praktizierender zu einem wichtigen Instrument entwickelt, um sie „finanziell zu ruinieren“. Im Folgenden werden exemplarische Fälle solcher Verfolgungsmaßnahmen in der Provinz Jiangxi dargestellt.

Fall 1

Wang Shifan, war vor ihrem Rentenstand als Buchhalterin in der Saichenghu-Landgewinnungsfarm tätig; ihr Mann, Lu Zhenxiang, war Elektriker auf einer Fischzuchtfarm. Sie wurden seit 1999 wiederholt wegen ihres Glaubens verfolgt.

Lu wurde mindestens sieben Mal verhaftet, und seine Rente wurde ab Anfang der 2000er Jahre ausgesetzt. Als Wang 2002 das Rentenalter erreichte, weigerte sich das Arbeits- und Personalbüro des Landkreises Jiujiang, ihren Rentenantrag zu bearbeiten. Ihr Arbeitgeber stellte die Gehaltszahlungen ein, nachdem sie ihre Rente beantragt hatte. Erst 2005 begann das Sozialversicherungsamt des Landkreises Jiujiang, ihr eine monatliche Rente in Höhe von 600 Yuan (etwa 72 Euro) auszuzahlen, was 60 Yuan (etwa 7 Euro) weniger war, als ihr aufgrund ihrer Dienstjahre zugestanden hätte.

Das Ehepaar legte wiederholt bei den Behörden Berufung ein, jedoch ohne Erfolg. Nach jahrelanger Verfolgung verstarb Lu 2016 im Alter von 71 Jahren; Wang starb im Februar 2026 im Alter von 79 Jahren.

Fall 2

Yan Jinghua, 65, aus Nanchang, wurde zwischen 2006 und 2019 dreimal zu einer Gesamtstrafe von 11 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Während sie sich im Oktober 2022 noch in Haft befand, pfändete das Bezirksgericht Xihu, das sie verurteilt hatte, 20.000 Yuan (etwa 2.400 Euro) von ihrem Bankkonto, um ihre Geldstrafe zu begleichen. Ihre Familie wurde nie über die Abhebung informiert und erfuhr erst davon, als sie für einige Transaktionen zur Bank ging. Später stellten sie zudem fest, dass auch ihre Krankenversicherung gekündigt worden war.

Yans dritte fünf Jahre dauernde Haftstrafe war im April 2023 beendet. Sie war am Boden zerstört, als sie erfuhr, dass sie alle während ihrer drei Haftstrafen ausgezahlten Rentenleistungen in Höhe von insgesamt rund 137.400 Yuan (etwa 17.077 Euro) zurückzahlen musste.

Yan wurde im Juni 2025 als vermisst gemeldet; vermutlich wurde sie erneut festgenommen.

Fall 3

Zhou Meili, eine 70-jährige Rentnerin aus Jiujiang, wurde seit Beginn der Verfolgung dreimal verurteilt. Nach ihrer Festnahme im Juli 2011 wurde sie zu drei Jahren Haft verurteilt; nach ihrer Festnahme im Mai 2016 zu viereinhalb Jahren und im November 2022 erneut zu dreieinhalb Jahren.

Kurz nachdem Zhou am 8. November 2020 ihre zweite Haftstrafe abgesessen hatte, forderte das Sozialversicherungsamt der Stadt Jiujiang sie auf, die 110.000 Yuan (etwa 13.700 Euro) an Rentenbezügen zurückzuzahlen, die sie während ihrer Haft erhalten hatte. Die Behörde behauptete, eine neue Richtlinie verbiete allen Rentnern den Bezug von Altersleistungen während der Haft, obwohl es kein solches chinesisches Arbeitsgesetz gibt. Da Zhou sich die Rückzahlung der Gelder nicht leisten konnte, setzte das Sozialversicherungsamt ihre Rente aus. Sie war auf die finanzielle Unterstützung ihrer Kinder angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Fall 4

Liu Yongying, 63, war Dozentin an der Jiangxi-Schule für Zivilverwaltung in Nanchang. Sie wurde 2018 verhaftet und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nachdem sie 2020 aus dem Gefängnis entlassen worden war, erzählte ihr Mann ihr, dass die Behörden ihre Schule im Mai 2018, nur einen Monat nach ihrer Verhaftung, dazu gezwungen hatten, sie zu entlassen. Außerdem wurde ihr das Recht auf Rentenzahlungen entzogen, nachdem sie im September 2018 das Rentenalter erreicht hatte.

Fall 5

Yao Aiying, um die 60, war vor ihrem Renteneintritt als Buchhalterin bei einem Weingut tätig. Sie wurde dreimal zu Haftstrafen von insgesamt zehn Jahren und neun Monaten im Frauengefängnis der Provinz Jiangxi verurteilt: zunächst zu drei Jahren im Jahr 2003, dann zu viereinhalb Jahren im Oktober 2009 und zuletzt zu drei Jahren und drei Monaten im Juli 2020. Ihr wurde die gesamte Sozialrente entzogen, zudem wurden auch die jährlichen Rentenerhöhungen gestrichen. Im Jahr 2025 wurde sie erneut festgenommen und zu einer weiteren Haftstrafe unbekannter Dauer verurteilt. Bereits im September 2018 hatte sie das Rentenalter erreicht.

Fall 6

Peng Xiaolan, 61, ist eine ehemalige Mitarbeiterin der Pädagogischen Universität Nanchang. Sie wurde am 21. August 2024 in ihrer Wohnung festgenommen und zu 14 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Ab Oktober 2024 entzog ihr die Universität alle Prämien und Zusatzleistungen und begründete dies mit ihrer Inhaftierung. Außerdem senkte sie die Gehaltsgrundlage, auf der ihre künftigen Rentenleistungen berechnet werden, um 30 Prozent (im Allgemeinen gilt: Je höher die Grundlage, desto höher die Leistungen, wenn alle anderen Faktoren gleichbleiben).

Fall 7

Yu Cuihua, 76, ist pensionierte Angestellte eines staatlichen Unternehmens. Seit 2016 erhält sie keine Rente mehr. Als Begründung wurde angeführt, dass sie wegen des Praktizierens von Falun Dafa zweimal zu insgesamt neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden sei. Zudem forderte die Sozialversicherungsbehörde sie auf, die während ihrer Haftzeiten ausgezahlten Rentenleistungen zurückzuerstatten.

Fall 8

Xiong Meiying, 78, aus Nanchang ist Krankenschwester im Ruhestand. Sie wurde am 24. September 2016 wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa festgenommen. Am 27. Juni 2017 wurde sie zu dreieinhalb Jahren Haft im Frauengefängnis von Jiangxi verurteilt. Im Oktober 2019, während sie noch in Haft war, stellte das Gesundheitszentrum der Stadt Shengmi, bei dem sie in den Ruhestand getreten war, die Auszahlung ihrer Rente ein.

Als Xiong im März 2020 mit Sehstörungen, die auf Folter während der Haft zurückzuführen waren, entlassen wurde, stellte sie fest, dass ihr Haus eingestürzt war und wertvolle Gegenstände gestohlen worden waren. Noch mehr erschütterte sie die Nachricht, dass ihre Rente ausgesetzt worden war. Das örtliche Sozialversicherungsamt des Bezirks Honggutan teilte Xiong mit, dass ihr Arbeitgeber nach einer kürzlich erfolgten Rentenreform keine Beiträge auf ihr Rentenkonto eingezahlt habe, wodurch sie keinen Anspruch mehr auf künftige Rentenzahlungen habe.

Zwei Mitarbeiter des Sozialversicherungsamtes forderten Xiong am 20. August 2021 zudem auf, die rund 132.000 Yuan (etwa 16.400 Euro) zurückzuzahlen, die sie zwischen September 2016 und Oktober 2019 erhalten hatte. Sie beriefen sich dabei auf eine Richtlinie der Provinzregierung von Jiangxi, wonach Rentner während einer Haftstrafe keine Rentenleistungen beziehen dürfen. Sie drohten ihr mit rechtlichen Schritten, sollte sie das Geld nicht rechtzeitig zurückzahlen.

Um Gerechtigkeit zu erlangen, reichte Xiong im August 2021 beim Bezirksamt Honggutan einen Verwaltungsantrag auf Überprüfung ihres Falles ein. Obwohl sie den Prozess gewann, weigerte sich das Sozialversicherungsamt weiterhin, ihre Rente wieder einzuräumen.

Fall 9

Liang Meihua, 78, war vor ihrem Ruhestand ein einem staatlichen Unternehmen angestellt. Im Jahr 2002 wurde sie während eines Aufenthalts in Peking festgenommen, so sie sich für das Recht einsetzte, Falun Dafa zu praktizieren. Ihr Arbeitgeber entsandte daraufhin Mitarbeiter, um sie zurückzuholen, und pfändete ihr Gehalt zur Deckung der entstandenen Reisekosten. Nach ihrer Verhaftung und Verurteilung im März 2003 wurde ihre Rente für fünf Jahre ausgesetzt – obwohl sie erst Ende 2003 in den Ruhestand ging. Im Jahr 2016 stellten die Behörden ihre Rentenzahlungen erneut ein. Sie legte zwar beim Sozialversicherungsamt Berufung ein, doch ihre Rente wurde nie wieder gewährt.

Fall 10

Kuang Zhihua, 63, war früher als Lehrerin an der ersten Mittelschule Liantang im Kreis Nanchang tätig. Sie wurde am 21. Juni 2019 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haft im Frauengefängnis der Provinz Jiangxi wurde sie dazu verpflichtet, die 94.000 Yuan (etwa 11.700 Euro) an Rente, die sie erhalten hatte, zurückzuzahlen. Doch auch mehr als ein Jahr nach ihrer Entlassung ist ihre Rente bis heute nicht wieder bewilligt worden.

Fall 11

Zheng Yinxiu, 73, ehemals Lehrerin an der Zentralgrundschule der Gemeinde Wuyang im Kreis Nanchang, wurde am 21. Juni 2019 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Während sie ihre Haftstrafe im Frauengefängnis der Provinz Jiangxi ableistete, setzte die Sozialversicherungsbehörde ihre Rente in Höhe von über 150.000 Yuan (etwa 19.000 Euro) aus. Obwohl versprochen wurde, die Rentenzahlungen nach ihrer Entlassung im September 2024 wieder aufzunehmen, ist dies bislang nicht geschehen.

Fall 12

Xuan Haijin, 71, war vor ihrer Rente bei einem staatlichen Unternehmen angestellt. Sie wurde 2006 wegen der Verteilung von Falun-Dafa-Materialien zu neun Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haftzeit erhielt sie nur sechs Jahre lang ihre Rentenzahlungen. Ab 2018 stellten die Behörden die Rentenzahlungen an sie aus – seitdem hat sie keinerlei Einkommen mehr.

Fall 13

Meng Zhengfen, um die 60, wurde 2015 zu drei Jahren Haft verurteilt. Kurz darauf wurde ihre Rente ausgesetzt. Sie ist auf die Rente ihres Mannes angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Fall 14

Zou Liumei wurde 2006 zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt und im Februar 2013 zu zwei Jahren Haft. Ihre Rentenzahlungen wurden im August 2020 eingestellt.

Fall 15

Deng Guiying, 72, war früher als Arbeiterin in der Dongfeng-Druckerei tätig. Sie wurde 2019 zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer Entlassung am 18. September 2022 wurde sie aufgefordert, die ihr während ihrer Haftzeit ausgezahlten Rentenleistungen zurückzuzahlen. Sie weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen, da das chinesische Arbeitsrecht ihre rechtmäßig erworbenen Rentenansprüche schützt. Daraufhin stellte die Sozialversicherungsbehörde ihre Rentenzahlungen ein, um die bereits ausgezahlten Leistungen „zurückzufordern“.

Fall 16

Ge Ling, 75, ist Apothekerin im Ruhestand. Am 21. April 2016 wurde sie verhaftet und kam später in das Frauengefängnis der Provinz Jiangxi. Dort erlitt sie vier Jahre lang Folter, die dazu führte, dass ihr ein Bein amputiert werden musste. Am 20. April 2021, ein Jahr nach Ges Entlassung aus dem Gefängnis, teilte das örtliche Amt für Personalwesen und Sozialversicherung des Kreises Yongxiu ihrem ehemaligen Arbeitgeber mit, dass man ihre Rente und ihre Krankenversicherung aussetzen werde. Ihr Arbeitgeber war das Krankenhaus für Traditionelle Chinesische Medizin des Kreises Yongxiu. Auch wurde verlangt, dass sie rund 271.000 Yuan (etwa 33.700 Euro) an Rentengeldern zurückzahlen müsse, die ihr von Oktober 2014 bis April 2021 ausgezahlt worden waren.

Ge schrieb mehrere Briefe an verschiedene Behörden, um Gerechtigkeit zu erlangen, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin reichte sie beim Bezirksgericht Chaisang eine Verwaltungsklage gegen das örtliche Sozialversicherungsamt ein. Doch nur einen Monat, nachdem das Gericht die Klage angenommen hatte, wurde diese mit der Begründung abgewiesen, dass ihr Fall nicht für ein Verwaltungsverfahren in Frage komme. Ge legte beim Mittleren Gericht der Stadt Jiujiang Berufung ein, das am 14. Juni 2022 entschied, das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.

Fall 17

Xiong Quanmei, 75, ist Rentnerin. Sie wurde zweimal zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Zusätzlich zu den vom Gericht verhängten Geldstrafen verpflichtete die Sozialversicherungsbehörde sie dazu, die während ihrer Haftzeit bezogenen Gelder zurückzuzahlen. Da sie sich weigerte, dieser Aufforderung nachzukommen, wurden ihre Rentenzahlungen eingestellt.