(Minghui.org) Im ersten Halbjahr 2025 wurden insgesamt 430 Fälle gemeldet, wo gesetzestreue chinesische Bürger wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verurteilt wurden.
Von den neu bestätigten Fällen stammen drei Fälle aus den Jahren 2020 und 2021, sechs aus dem Jahr 2022, 14 aus dem Jahr 2023, 151 aus dem Jahr 2024 und 249 aus dem Jahr 2025. Bei vier Fällen ist nicht bekannt, in welchem Jahr die Verurteilung stattfand. Die Verzögerung bei der Berichterstattung ist auf die strenge Informationszensur der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zurückzuführen, die darauf abzielt, die Verfolgung von Falun Dafa im Verborgenen zu halten und so internationaler Kontrolle zu entgehen.
1. ÜBERBLICK
1.1. Häufigste Methode zur Verfolgung von Praktizierenden
Nach der Abschaffung des Zwangsarbeitslagersystems im Jahr 2013 ist die Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden neben Schikanen, Inhaftierung in Gehirnwäsche-Einrichtungen und psychiatrischen Kliniken zu einer der wichtigsten Verfolgungsmaßnahmen geworden. In der Haft sind die Praktizierenden brutaler Folter und intensiver Gehirnwäsche ausgesetzt, wenn sie sich weigerten, Falun Dafa aufzugeben.
Um den Strafprozess zu beschleunigen, wurden in einigen Regionen spezielle Staatsanwaltschaften und Gerichte für „Falun-Dafa-Fälle“ eingerichtet. Die Praktizierenden können somit bereits Tage oder Wochen nach ihrer Verhaftung verurteilt werden.
Am 9. Januar 2025 wurde Zhang Shuqin, eine 65-jährige Einwohnerin der Stadt Jinzhou in der Provinz Liaoning, in das Frauengefängnis der Provinz Liaoning überstellt, um dort eine zweijährige Haftstrafe zu verbüßen. Sie war die 24. Falun-Dafa-Praktizierende, die 2024 vom Stadtgericht Linghai verurteilt wurde. Das Gericht untersteht der Verwaltung von Jinzhou und ist für die Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen im Großraum Jinzhou zuständig. Mindestens 48 weitere Praktizierende in Jinzhou und den umliegenden Städten/Kreisen wurden in den Jahren 2022 und 2023 vom Stadtgericht Linghai verurteilt.
1.2. Verurteilungen in allen Teilen Chinas
China besteht aus 22 Provinzen, vier regierungsunmittelbaren Städten (Peking, Tianjin, Shanghai und Chongqing) und fünf autonomen Regionen (Guangxi, Innere Mongolei, Tibet, Xinjiang und Ningxia). Mit Ausnahme von Shanghai, Tibet, Guangxi, Qinghai und Hainan meldeten alle anderen 26 Gerichtsbarkeiten Verurteilungen von Praktizierenden. Die Provinz Jilin führte die Liste mit 69 Urteilsverkündungen an, gefolgt von 60 in Shandong und 57 in Liaoning. Zehn weitere Gerichtsbarkeiten meldeten ebenfalls zweistellige Fallzahlen, die übrigen elf im einstelligen Bereich.
In der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan wurden am 6. Juni 2024 13 Praktizierende bei einer Polizeirazzia festgenommen und zu Strafen von bis zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Polizeibehörde der Stadt Kunming wies die ihr untergeordneten Behörden an, die betroffenen Praktizierenden mindestens sechs Monate lang zu überwachen und Beweise gegen sie zu sammeln, bevor sie sie verhafteten.
1.3. Hohe Haftstrafen von bis zu zehn Jahren
Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas gab im Februar 2024 bekannt, dass in den letzten Jahren 85 Prozent der verurteilten Straftäter zu drei Jahren oder weniger verurteilt wurden, verglichen mit 55 Prozent im Jahr 1999. Die 430 im ersten Halbjahr 2025 gemeldeten Verurteilungen von Falun-Dafa-Praktizierenden lagen jedoch zwischen mehreren Monaten und zehn Jahren, wobei 249 Praktizierende (57,9 Prozent) zu drei Jahren oder mehr verurteilt wurden. Dies bedeutet eine härtere Bestrafung von Falun-Dafa-Praktizierenden, obwohl sie bei der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit keinerlei Gesetze verletzt haben.
Darüber hinaus wurden insgesamt 153 Praktizierende zu Geldstrafen von insgesamt 2.102.500 Yuan (etwa 250.100 EUR) verurteilt, durchschnittlich 13.742 Yuan (etwa 1.635 EUR) pro Person.
Das Ehepaar Yang Juncheng und Ding Xiangqin aus der Stadt Luohe in der Provinz Henan wurde nach ihrer Festnahme im September 2023 zu einem unbekannten Zeitpunkt zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei 300.000 Yuan (etwa 39.600 Euro) Bargeld und andere persönliche Gegenstände. Yangs Vater, der über 90 Jahre alt ist und auf seine Pflege angewiesen war, befindet sich nun in einer verzweifelten Lage.
Meng Qingjie, eine 72-jährige pensionierte Grundschullehrerin aus der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning, wurde am 12. Juli 2024 festgenommen und am 26. März 2025 zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (etwa 6.300 EUR)verurteilt. Vor ihrer jüngsten Verurteilung saß sie bereits neun Jahre wegen ihres Glaubens in Haft, und ihre Rente war seit 2018 ausgesetzt.
1.4. Jahrzehntelange Verfolgung
Ähnlich wie Meng erlitten einige Praktizierende jahrzehntelange Verfolgung, bevor sie erneut verurteilt wurden. Wang Jinxian, 69, aus dem Kreis Yiliang, Provinz Yunnan, wurde nach ihrer letzten Verhaftung im Juni 2024 zu ihrer fünften Haftstrafe von 4,5 Jahren verurteilt. Zuvor hatte sie 14 Jahre hinter Gittern verbracht, und ihre dritte Haftstrafe erfolgte nur 44 Tage nach Verbüßung der zweiten.
Yang Jiangwei, 55, ein ehemaliger Angestellter des Elektrizitätsversorgungsunternehmens Liangjin Dayang im Kreis Suizhong, Provinz Liaoning, wurde am 19. April 2024 verhaftet, weil er einen Aufkleber mit der Aufschrift „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“ an einem Strommast angebracht hatte. Er wurde im Februar 2025 zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt. Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Jahr 1999 verbüßte Yang drei Zwangsarbeitsstrafen und eine zehnjährige Gefängnisstrafe, insgesamt also 17,5 Jahre. In den letzten 26 Jahren konnte er nur etwas mehr als sieben Jahre mit seiner Familie verbringen.
Yang Xiuhua aus der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, wurde am 10. November 2024 verhaftet, als sie gerade einen Zug besteigen wollte, um zu einer Hochzeit außerhalb der Stadt zu fahren. Im März 2025 wurde sie zu drei Jahren Haft verurteilt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Yang wegen ihres Glaubens ins Visier genommen wurde. Während ihrer Haftstrafe von 2002 bis 2005 wurde ihr ein nervenschädigendes Medikament gespritzt, das bei ihr extreme Übelkeit und Unwohlsein auslöste. Ihre Haut wurde so schlaff, dass man sie aufnehmen konnte. Sie hatte auch seltsame Empfindungen und jeder kam ihr wie ein Skelett vor. Ihr Kopf fühlte sich schwer und schwindlig an. Bei einem anderen Vorfall wurde sie bis auf die Unterwäsche ausgezogen und in einen Schneehaufen geworfen. Die Wärter schlugen ihr außerdem mit Bambusstöcken auf die Hände, fesselten sie an ein Bettgestell und zwangsernährten sie, als sie in den Hungerstreik trat.
2. PROFIL DER OPFER
Von den 430 verurteilten Praktizierenden waren mindestens 202 60 Jahre oder älter, darunter 93 über 60 Jahre, 92 über 70 Jahre, 16 über 80 Jahre und einer über 90 Jahre. Die Praktizierenden kamen aus allen Gesellschaftsschichten, unter ihnen waren Lehrer, Ärzte, Krankenpfleger, Ingenieure, Landwirte und Fabrikarbeiter.
2.1. Jüngere Praktizierende verurteilt
a) Frau aus Peking zu fünf Jahren Haft verurteilt
Die 36-jährige Sun Shuang aus Fangshan in Peking wurde am 22. November 2023 in ihrer Wohnung festgenommen. Jemand hatte sie angezeigt, weil sie Kalender mit Informationen über Falun Dafa verteilt hatte. Die Polizei versprach, Sun freizulassen, sofern sie den Festnahmebescheid und die Vernehmungsprotokolle unterschreibe. Sie glaubte ihnen und unterschrieb die Dokumente – nur um anschließend in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Fangshan gebracht zu werden. Am 20. März 2025 wurde sie zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 600 Euro) verurteilt.
Später, im Mai 2025, wurde ihre Mutter Wang Shuhui verhaftet, weil sie sich für ihre Tochter eingesetzt hatte.
b) 47-Jähriger aus Chongqing wegen seines Glaubens im Gefängnis
Zou Bin, ein Einwohner von Chongqing wurde im Februar 2025 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Nachdem der 47-Jährige am 22. Mai 2024 von Beamten der Polizeistation Huayuan Straße festgenommen worden war, wurde er in die Haftanstalt Nan'an überstellt und stand am 19. Dezember vor dem Bezirksgericht Jiulongpo.
Zous Eltern sind verstorben. Sein älterer Bruder hat eine Gehbehinderung und kann sich nicht selbst versorgen. Zou hat sich mehrmals schriftlich an die Polizei gewandt und um seine Freilassung gebeten, damit er sich um seinen Bruder kümmern kann – ohne Erfolg.
Er hatte eine gute Stelle, die ihm jedoch nach Beginn der Verfolgung gekündigt wurde, nachdem er für seinen Glauben eingetreten war. Hinzu kam, dass man ihn im Mai 2001 für eine unbekannte Dauer zu Zwangsarbeit verurteilte und 2011 zu drei Jahren Haft mit vier Jahren Bewährung verurteilt.
2.2. Gerichtsbeschlüsse, die älteren Praktizierenden die Verbüßung ihrer Haftstrafe zu Hause erlaubten, wurden aufgehoben
Eine neue, beunruhigende Entwicklung: Viele ältere Praktizierende, meist über 80 Jahre alt, wurden erneut in Gewahrsam genommen, um eine Haftstrafe im Gefängnis abzusitzen, die sie zuvor nicht verbüßen mussten. Den meisten von ihnen wurde aufgrund verschiedener Beschwerden die Aufnahme in Haftanstalten oder Gefängnisse verweigert. Die neue Anordnung, ihre Haftstrafen trotz ihres körperlichen Zustands zu vollstrecken oder sogar bereits abgelaufene Haftstrafen zu verlängern, birgt enorme Risiken für ihre Gesundheit und ihr Leben.
In der Provinz Heilongjiang begab sich die Zentrale Führungsgruppe für Inspektionsarbeit der Kommunistischen Partei Chinas in die Stadt Daqing und ordnete an, die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden zu verschärfen und sie ins Gefängnis zu stecken.
In der Stadt Weifang, Provinz Shandong, brachte die Polizei den 84-jährigen Wang Zhigeng zu einer dreijährigen Haftstrafe ins Gefängnis. Die Beamten erklärten, sie hätten den Befehl erhalten, die während der COVID-19-Pandemie verurteilten Praktizierenden unabhängig von ihrem Alter oder Gesundheitszustand zu inhaftieren.
Bei der Festnahme der 84-jährigen Liu Faqun sagte die Polizei im Kreis Gulin, Provinz Sichuan, zu ihr: „Auch wenn wir einen Krankenwagen rufen müssen, werden wir dem Gerichtsbeschluss, Sie in Gewahrsam zu nehmen, Folge leisten!“
a) Ein Blinder und seine 85-jährige Frau inhaftiert – nur weil sie Falun Dafa praktizieren
Wei Jiuxiang, 82, und seine Frau, Zhang Yanmiao, 85, aus dem Kreis Mengyin, Provinz Shandong, wurden am 26. August 2022 verhaftet, als sie zu Hause mit anderen Praktizierenden Falun-Dafa-Bücher lasen. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und verhörte sie auf der Polizeiwache. Bei Einbruch der Dunkelheit wurden sie gegen Kaution freigelassen.
Wei war einige Jahre vor seiner Verhaftung erblindet und erwerbsunfähig geworden. Er und seine Frau wurden im Jahr 2024 zu vier Jahren Haft verurteilt. Sie wurden zunächst nicht umgehend zum Strafantritt aufgefordert, doch die Polizei nahm Wei um den 20. Mai 2025 und Zhang am 26. Mai zuhause fest und brachte sie ins Gefängnis.
b) Nach Verurteilung vor drei Jahren: 85-Jährige ins Untersuchungsgefängnis gesperrt
Ein weiteres Ehepaar in der Provinz Shandong wurde im Oktober 2020 verhaftet und im März 2022 zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sie traten ihre Strafe nicht sofort an, da sie die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen wiederholt nicht bestanden.
Drei Jahre später wurden die 85-jährige Ehefrau, Li Ping, und ihr 90-jähriger Mann, Liu Xuese, am 18. bzw. 23. Juni 2025 in Gewahrsam genommen, um ihre Haftstrafen anzutreten.
Liu Faqun, 84, aus dem Kreis Gulin, Provinz Sichuan, wurde am 24. November 2022 verhaftet, weil sie Informationen über Falun Dafa verbreitet hatte. Das Kreisgericht Gulin verurteilte sie am 25. Dezember 2024 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.900 EUR). Zunächst durfte sie ihre Haftstrafe außerhalb des Gefängnisses absitzen. Im März 2025 gab aber die örtliche Justizbehörde eine Stellungnahme ab, in der sie behauptete, dass Liu „der Gesellschaft Schaden zufüge“ und inhaftiert werden müsse, obwohl sie an Bluthochdruck und anderen ernsthaften Erkrankungen leidet.
Am 9. Mai 2025 suchte die Polizei Liu in ihrer Wohnung auf und teilte mit: „Auch wenn wir einen Krankenwagen rufen müssen, werden wir dem Gerichtsbeschluss, Sie in Gewahrsam zu nehmen, Folge leisten!“ Sie wurde noch am selben Tag in die Haftanstalt Luzhou überstellt und am 13. Mai in das Frauengefängnis der Provinz Sichuan verlegt. Ihr Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung wurde abgelehnt.
d) 77-Jährige Frau vor Jahren wegen ihres Glaubens verurteilt – jetzt ins Gefängnis gesperrt
Wu Zhiqin, 77, aus der Stadt Jilin, Provinz Jilin, wurde am 15. Mai 2025 in das Frauengefängnis der Provinz Jilin überstellt, um eine 2019 wegen ihres Glaubens an Falun Gong verhängte Haftstrafe abzusitzen.
Wu wurde 2019 verhaftet und später zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Da sie unter dauerhaft gefährlichem hohen Blutdruck litt, wurde sie aus medizinischen Gründen freigelassen. Am 15. April 2025 erschienen mehrere Gerichtsangestellte bei Wu zu Hause und brachten sie trotz des starken Widerstandes ihrer Familie in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jilin. Die Behörden brachten sie am 15. Mai ins Gefängnis, ohne ihre Familie zu informieren.
3. GESETZESVERSTÖßE IN ALLEN PHASEN DES STRAFVERFOLGUNGSVERFAHRENS
3.1. Gewaltsame Festnahmen, Inhaftierungen und rechtswidrige Durchsuchungen der Wohnungen von Praktizierenden
a) 7,5 Jahren Haft, weil er mit anderen über die Verfolgung von Falun Dafa gesprochen hat
Kong Fanwei, ein 60-jähriger Einwohner von Tianjin, wurde am frühen Morgen des 3. Juli 2024 auf einem Gemeindemarkt verhaftet, weil er Banknoten mit Botschaften über Falun Dafa weitergegeben und mit den Marktbesuchern über die Verfolgung gesprochen hatte. Aufgrund der strengen Informationszensur in China sind Falun-Dafa-Praktizierende oft kreativ und finden Methoden, wie beispielsweise das Drucken von Informationen auf Banknoten, mit denen sie die Bevölkerung über die Verfolgung informieren.
Beamte der Polizeiwache Chengguan brachen gegen 9 Uhr morgens in Kongs Wohnung ein. Während die meisten Beamten seine Wohnung durchsuchten, standen zwei Beamte draußen und verboten Kongs Familienmitgliedern, die mit ihm in der Wohnung wohnten, den Zutritt. Die Polizisten verließen die Wohnung erst um 15 Uhr. Kongs Computer, Drucker und Informationsmaterialien über Falun Dafa wurden beschlagnahmt. Abends brachte man Kong in das Untersuchungsgefängnis Yangcun.
Das Bezirksgericht Wuqing hielt am 8. November 2024 eine virtuelle Anhörung zu seinem Fall ab, ohne seine Familie darüber zu informieren, und verurteilte ihn zu 7,5 Jahren Haft. Am nächsten Tag wurde er in das Gefängnis Binhai überstellt.
Yao Yan aus der Stadt Jilin, Provinz Jilin wurde am 25. April 2023 festgenommen, nachdem sie wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa in einem Wohngebiet angezeigt worden war. Sie wurde kurz darauf gegen Kaution freigelassen. Um weiterer Verfolgung zu entgehen, tauchte Yao unter. Im Juli 2023 benachrichtigte die Polizei ihre Familie, dass sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden sei.
Am 17. April 2024 beauftragte die Polizei nach 19 Uhr einen Schlosser und brach in Yaos Wohnung ein. Die Beamten verlangten Auskunft über ihren Aufenthaltsort. Ihr Mann antwortete, sie sei seit einem Monat nicht mehr nach Hause gekommen. Anschließend durchsuchten die Polizisten das private Handy von Yaos Sohn und verlangten anschließend auch sein Geschäftstelefon.
Die drei Beamten durchsuchten jeden Winkel der Wohnung, schauten auch unter das Bett und in den Schuhschrank. Ein Beamter drohte, Yao ins Gefängnis zu bringen, sollte ihr Sohn sich weigern, ihren Aufenthaltsort preiszugeben. Er zeigte Yaos Sohn die Informationen über sie auf der Online-Fahndungsliste und drohte, sie könne überall verhaftet werden.
Als die Polizisten versuchten, dort zu bleiben und auf Yaos Rückkehr zu warten, beschwerte sich ihr Mann über die Schikanen. Ein Beamter antwortete: „Sie haben eine Falun-Gong-Praktizierende in Ihrer Familie und beschweren sich trotzdem darüber, dass wir bei Ihnen übernachten?“
Yao wurde am 8. September 2024 verhaftet und am nächsten Tag in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jilin gebracht. Ihre Familie erfuhr im Mai 2025 von ihrer eineinhalbjährigen Haftstrafe.
c) 73-jährige pensionierte Lehrerin zu 16 Monaten Haft verurteilt
Ma Xiuqin, eine 73-jährige Lehrerin im Ruhestand aus der Stadt Heze in der Provinz Shandong, wurde am 11. Juli 2024 um 7 Uhr anlässlich einer Massenverhaftung von lokalen Falun-Dafa-Praktizierenden festgenommen. Die Polizei verhörte sie tagsüber auf der Polizeistation Beicheng und brachte sie am frühen Abend in die Haftanstalt Heze. Als die Wärter sie wegen ihres hohen Blutdrucks zunächst nicht aufnehmen wollten, setzten die Polizisten sie unter Druck mit den Worten: „Wir sind seit 4 Uhr morgens pausenlos unterwegs, nur um diese Falun-Dafa-Praktizierenden zu verhaften.“
Mas Blutdruck blieb weiterhin hoch. Sie war nicht in der Lage, ohne Hilfe zu gehen oder nach dem Toilettengang aufzustehen. Als ihre Familie von ihrer Situation erfuhr, suchte sie die Polizeistation Beicheng auf und bat um ihre Freilassung auf Kaution, was jedoch abgelehnt wurde.
Um Ma ins Gefängnis zu bringen, rollte die Polizei ihren Fall aus dem Jahr 2020 wieder auf, als sie wegen des Aushändigens einer Falun-Dafa-Broschüre verhaftet worden war. Damals war sie für einige Tage inhaftiert und dann unter Hausarrest gestellt worden. Als sie 2024 ihren jüngsten Fall an die Staatsanwaltschaft einreichte, beschuldigte die Polizei sie des „Fluchtversuchs“ und fabrizierte Zeugenaussagen, um ihr etwas anzuhängen.
Ma wurde am 28. November 2024 vor Gericht gestellt und am 5. Dezember 2024 zu 16 Monaten Haft verurteilt. Sie musste die Haftstrafe absitzen, nachdem ihr Berufungsverfahren abgelehnt worden war, obwohl sie bereits handlungsunfähig und auf die Pflege anderer angewiesen war.
3.2. Misshandlungen von Praktizierenden bei Festnahmen
Zhang Xiuqun, eine ehemalige Mitarbeiterin des Shengli Ölfeldes, lebt in der Stadt Dongying in der Provinz Shandong. Als sie am 24. April 2024 gegen 10 Uhr auf einem Bauernmarkt einkaufte, tauchten plötzlich zwei Zivilbeamte auf. Diese drückten Zhang zu Boden, traten auf sie ein, entrissen ihr die Handtasche und forderten die Herausgabe ihres Mobiltelefons. Später kamen vier weitere Zivilbeamte hinzu, die Zhang zur Polizeiwache Junmachang brachten. Die Polizei bedrohte Zhangs Familie, sie solle sich nicht um ihre Freilassung bemühen. Die Angehörigen wurden über ihren Fall im Unklaren gelassen.
Im August legte die Polizei den Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongying vor. Später wurde Zhang von dem Bezirksgericht Dongying zu einem Jahr Haft verurteilt. Ähnlich wie Zhang wurde Yuan Qiongxiu, 72, eine ehemalige Angestellte der Industrial and Commercial Bank of China in Suining, Provinz Sichuan, am 28. April 2024 vor einem Bauernmarkt festgenommen. Die Polizei hielt ihre Hände auf dem Rücken fest, fesselte sie an den Handgelenken, fotografierte sie und stieß sie in ein schwarzes Auto ohne Nummernschild. Kurz darauf wurde ihre Wohnung durchsucht.
Die Polizei informierte die Familie nicht über Yuans Aufenthaltsort. Es dauerte mehr als zwei Monate, bis sie erfuhr, dass Yuan in der Haftanstalt der Gemeinde Yongxing festgehalten wurde. Später wurde sie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach der Festnahme von Li Shoulan am 22. Februar 2023 in Ankang in der Provinz Shaanxi wurden die Augen der 73-jährigen pensionierten Bahnangestellten zwangsweise untersucht. Die Polizisten brachten ein Augenuntersuchungsgerät mit und schalteten es ein. Damit beleuchteten sie ihre Augen mit einem hellen Licht, während eine Person ihr oberes Augenlid aufzog und eine andere an ihrem unteren Augenlid zog. Sie wussten nicht, wie man das Gerät bedient, versuchten es aber mehrere Stunden lang, bis es kaputt ging. Li wurde zwölf Tage später freigelassen. Ihre Augen schmerzten noch mehr als zwei Monate nach dem Vorfall. Monate später wurde sie erneut verhaftet und im Geheimen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Gao Ying aus der Stadt Beizhen, Provinz Liaoning, wurde am 24. Mai 2022 verhaftet. Weil sie sich weigerte, die Fragen der Polizei zu beantworten, schlug ihr der Beamte ins Gesicht, schlug ihr in die Rippen und stach mit einem Stift in ihre Rippen. Ihre linke Gesichtshälfte sowie mehrere Stellen an ihrem Körper und ihren Armen waren mit blauen Flecken übersät. In den folgenden Tagen verweigerte ihr das Untersuchungsgefängnis aufgrund ihres erhöhten Fiebers wiederholt die Aufnahme. Obwohl sie bald darauf freigelassen wurde, nahm die Polizei sie im April 2024 erneut in Gewahrsam und übergab ihren Fall der Staatsanwaltschaft. Mitte Januar 2025 wurde sie zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
3.3. Fabrizierte Beweise der Staatsanwaltschaft
a) 62-Jähriger aus Sichuan nach zehnjähriger unrechtmäßiger Haft zu weiteren 5 Jahren Haft verurteilt
Die Familie von Xu Weidong erfuhr am 21. April 2025, dass er wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Sie riefen das mit dem Fall befasste Gericht an und erfuhren, dass das Urteil bereits Wochen zuvor, am 25. März, gefällt worden war. Das Gericht weigerte sich, der Familie die Kopie des Urteils auszuhändigen. Xu, ein 62-jähriger Einwohner der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan, und ehemaliger Metallurgie-Ingenieur, wurde in der letzten Aprilwoche 2025 ins Gefängnis eingeliefert.
Xu war am 26. November 2023 zusammen mit seiner Frau, Sun Fenghua, in seiner Wohnung verhaftet worden. Die Polizei nahm das Ehepaar ins Visier, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatten. Sun wurde am 7. Dezember 2023 freigelassen, aber Xu wurde in Verwaltungshaft genommen. Wenige Stunden später verschärfte die Polizei seine Haft zu einer Strafhaft mit der Begründung, er sei ein „Wiederholungstäter“. Xu hatte zuvor eine zehnjährige Haftstrafe (Mai 2002 - Mai 2012) verbüßt, weil er Fernsehsignale abgefangen hatte, um Sendungen auszustrahlen, die die Hasspropaganda gegen Falun Dafa widerlegten.
Am Abend des 23. Dezember 2023 kam ein Beamter zum Haus des Ehepaars und fuhr Xus elektrisches Vierrad weg. Der Beamte behauptete, das Vierrad sei ein „Beweismittel“ und müsse beschlagnahmt werden.
Mehrere Beamte brachten Xu am 25. Dezember 2023 aus der Haftanstalt Yongsheng zurück in ihre Polizeistation. Sie zwangen ihn, neben seinem Vierrad zu stehen und sich fotografieren zu lassen. Am 21. Februar 2024 reichten sie die „neuen Beweise“ bei der Staatsanwaltschaft ein.
Staatsanwalt Liu erhob im November 2024 Anklage gegen Xu und drohte ihm eine hohe Strafe an, falls er sich weigere, seine „Schuld“ einzugestehen. Xu beteuerte seine Unschuld und weigerte sich, die Anklageschrift zu unterschreiben. Später wurde er heimlich zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Am 23. April 2025 begab sich Sun in die Haftanstalt der Stadt Chengdu, doch ihr wurde der Besuch bei ihrem Mann verweigert, mit der Begründung, es handele sich bei seinem Fall um einen „geheimen“ Fall.
Zwei Einwohnerinnen des Kreises Yilan, Provinz Heilongjiang, wurden am 11. Februar 2025 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa unrechtmäßig verurteilt. Die 60-jährige Gao Jing wurde mit einer Haftstrafe von vier Jahren und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (etwa 5.940 Euro) belegt. Die 74-jährige Fu Guiqin wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (etwa 11.890 Euro) verurteilt.
Die Festnahme der beiden Frauen erfolgte am 8. Februar 2024. Bei der vorgeschriebenen körperlichen Untersuchung wurde bei Fu ein systolischer Blutdruck von 180 mmHg festgestellt (normalerweise beträgt er 120 mmHg oder weniger). Außerdem hatte sie Schwierigkeiten, ohne Hilfe zu gehen. Die Polizei nutzte ein altes Überwachungsvideo, das Fu beim zügigen Gehen aufgezeichnet hatte, dazu, das Untersuchungsgefängnis dazu zu bewegen, sie aufzunehmen. Während Fus Haft verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand weiter, sodass sie Ende April 2024 gegen Kaution freigelassen wurde.
Die Staatsanwaltschaft wies die Fälle von Fu und Gao aufgrund unzureichender Beweise zweimal zurück. Die Polizei brachte daraufhin Gaos Schwiegervater, Wang Fuyou, mit einer List dazu, belastende Aussagen gegen sie zu unterschreiben. Der 83-jährige Wang litt unter einer Hirnatrophie, und wurde einmal vermisst, als er sich nicht mehr an seinen Heimweg erinnern konnte. Zusätzlich setzte die Polizei Gaos Mann, ihren Sohn und ihre 83-jährige Schwiegermutter unter Druck, „Aussagen“ über Gao zu machen, die sie belasteten. Darüber hinaus fälschte Liu im Namen von Gaos Familienangehörigen mehrere Beweise. Mit diesen „zusätzlichen“ Beweisen brachte er die Staatsanwaltschaft dazu, die Fälle ein drittes Mal zu überprüfen.
Am 17. Dezember 2024 standen Fu und Gao vor dem Bezirksgericht Yilan. Fu verlor auf einmal das Bewusstsein und wurde ins Krankenhaus gebracht. Nachdem sie wieder zu sich gekommen war, brachte man sie zurück in den Gerichtssaal. Während der Verhandlung war sie zeitweise klar, zeitweise aber auch verwirrt. Da sie nicht in der Lage war, die Fragen des Richters zu beantworten, musste er die Verhandlung unterbrechen.
Gaos Familienangehörigen stellten fest, dass sie abgemagert, ihr Haar ergraut war und die meisten ihrer Zähne fehlten. Während der gesamten Anhörung war sie mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt.
Während der zweiten Anhörung verlas der Richter die „Aussage“ von Gaos Mann. Als ihr Mann schwor, dass diese nicht von ihm stammte, wies der Richter die Gerichtsdiener an, ihn aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Erst da dämmerte es ihm und seinen Familienangehörigen, dass Hauptmann Liu sie dazu verleitet hatte, unbewusst gegen Gao auszusagen.
Gao und Fu wurden am 11. Februar 2025 verurteilt.
c) Erneute Haftstrafe für 58-jährigen Ingenieur
Zhang Huiqiang, ein 58-jähriger ehemaliger Ingenieur in der Ethylen-Chemiefabrik in Fushun, Provinz Liaoning, wurde aufgrund wackeliger, von der Polizei fabrizierter Beweise zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Während der Gerichtsverhandlung am 6. März 2025 behauptete Staatsanwalt Yang Yuqiu, dass Zhang gegen das Gesetz verstoßen habe, indem er „Kalender mit Falun Dafa-Botschaften in einer Handy-Reparaturwerkstatt und einem Café verteilt und Papiergeld mit aufgedruckten Falun-Dafa-Botschaften ausgegeben“ habe.
Zhang argumentierte, dass er gegen kein Gesetz verstoßen habe, da kein Gesetz in China das Praktizieren von Falun Dafa als Verbrechen einstuft. Die Vorsitzende Richterin Zhu Lina unterbrach ihn wiederholt.
Staatsanwalt Yang behauptete, ein Mann namens Su Bin habe die Polizeirazzia in Zhangs Wohnung „beobachtet“. Sein Anwalt entgegnete, er habe sich das Video der Polizeikamera vollständig angesehen und niemanden namens Su Bin darin gesehen. Nach dem Gesetz müssen Polizeirazzien von einer unabhängigen dritten Partei bezeugt werden. Ist dies nicht der Fall, können die beschlagnahmten Gegenstände nicht als Beweismittel für die Anklage des Verdächtigen verwendet werden.
Richterin Zhu bestand jedoch darauf, dass ein Su Bin auf dem Polizeivideo zu sehen sei, und dass sie ein Foto von Su Bin in den von der Polizei vorgelegten Beweismitteln gesehen habe.
Zhangs Tochter wies darauf hin, dass die Handy-Reparaturwerkstatt ihren Vater erst am 9. Dezember 2024 auf den Überwachungsvideos des Geschäfts identifiziert hatte; die Polizei habe jedoch Zhangs Namen bereits am 7. Dezember 2024 in der Fallakte angegeben. Sie forderte Freispruch für ihren Vater. Er wurde jedoch zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
d) Drei Einwohner von Shandong wegen Praktizierens von Falun Dafa verurteilt
Drei Einwohner der Stadt Dongying, Provinz Shandong, wurden am 26. Mai 2025 verurteilt. Wang Fan, 50, wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr Mann, Du Jianxin, 51, sowie der Praktizierende Fu Jian, 47, erhielten jeweils dreieinhalb Jahre.
Die drei Praktizierenden waren am 29. November 2023 bei einer polizeilichen Razzia gegen lokale Falun-Dafa-Praktizierende festgenommen worden. Vor den Verhaftungen hatte die Polizei die Praktizierenden einen Monat lang überwacht, indem sie unter anderem Peilsender an ihren Autos anbrachte und Agenten damit beauftragte, ihnen zu folgen und sie zu fotografieren.
Dus Mutter war so verzweifelt über die Verhaftung ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter, dass sie im Mai 2024 verstarb. Die Familie beauftragte einen Anwalt zur Vertretung des Paares. Beamte der Haftanstalt verboten dem Anwalt, seine Mandanten zu besuchen, und teilten ihm mit, er müsse erst die Genehmigung der Polizei einholen. Die Polizei behauptete, sie könne kein Treffen genehmigen, weil sie gerade dabei sei, das Paar zu verhören und Beweise für die Anklage zu sammeln. Tatsächlich waren nie Polizisten in der Haftanstalt, um das Ehepaar zu befragen. Wang trat aus Protest in den Hungerstreik und wurde daraufhin zwangsernährt.
Am 3. Juli 2024 fand vor dem Bezirksgericht Dongying in der Stadt Dongying die erste Anhörung der drei Praktizierenden statt. Die Vorsitzende Richterin Liu Nan erlaubte den Praktizierenden oder ihren Anwälten nicht, Verteidigungserklärungen abzugeben. Bei der zweiten und dritten Anhörung am 16. und 21. Oktober ließ sie die Verteidiger zu Wort kommen. Die Anwälte plädierten für ihre Mandanten auf nicht schuldig.
Ein wichtiges Beweisstück, das Staatsanwalt Wang Shasha (+86-18661396357) vorlegte, waren die Verhörprotokolle einer anderen örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden, Liu Chunrong, einer pensionierten Angestellten eines Wasserwerks. Liu war ebenfalls am 29. November 2023 verhaftet worden. Sie wurde am selben Abend um 22 Uhr freigelassen wurde, aber eine Woche später, am 7. Dezember, nahm die Polizei sie erneut fest und brachte sie in die Gehirnwäsche-Einrichtung Jishu. Dort wurde Liu innerhalb von fünf Tagen so misshandelt, dass sie eine psychische Störung bekam. Die Polizei ließ sie anschließend zahlreiche Dokumente unterschreiben, darunter auch leere Blätter.
Staatsanwalt Wang behauptete, diese Verhörprotokolle hätten ergeben, dass Liu die Männer Fu und Du sowie dessen Frau „verpfiffen“ habe. Lius „Geständnis“ sei ein ausreichender Beweis dafür, dass die drei Praktizierenden gegen das Gesetz verstoßen hätten.
Die drei Praktizierenden und ihre Anwälte, die durch einen Insider von Lius Misshandlungen erfahren hatten, forderten den Staatsanwalt auf, Videos von Lius Misshandlungen zu zeigen. Anschließend sei sie nämlich gezwungen worden, die Dokumente zu unterschreiben, als sie nicht mehr klar denken konnte. Der Staatsanwalt spielte keine Videos ab und ging auch nicht auf die Frage ein, wie solch illegal gesammelte „Beweise“ gegen die drei Praktizierenden im Prozess zugelassen werden konnten.
Richterin Liu hielt am 19. Mai 2025 eine vierte Anhörung ab. Die drei Praktizierenden und ihre Anwälte forderten erneut Freispruch, wurden jedoch alle eine Woche später verurteilt.
e) Ein Gericht verurteilt drei Frauen aus Hunan wegen ihres Glaubens zu Gefängnis
Drei Einwohnerinnen der Stadt Huaihua, Provinz Hunan, standen am 16. und 17. Dezember 2024 getrennt vor dem Bezirksgericht Zhijiang. Sowohl der Richter, der den Vorsitz in den drei Verfahren führte, als auch der Staatsanwalt, der Anklage gegen die drei Praktizierenden erhoben hatte, sagten während der Verhandlung: „Sprechen Sie mit uns nicht über das Gesetz!“.
Wu Fangming, 60, Jiang Changxian, 59, und Yin Qiuyang, 75, waren zwischen September und Oktober 2023 verhaftet und zu einem unbekannten Zeitpunkt angeklagt worden. Der Vorsitzende Richter Chen Qingzhen verhandelte die Fälle von Wu und Yin in zwei aufeinanderfolgenden Anhörungen am 16. Dezember 2024 sowie den Fall von Jiang einen Tag später.
Am Morgen des 16. Dezember 2024 wurden mehrere Polizeiautos sowie ein gepanzertes Einsatzfahrzeug vor dem Bezirksgericht Zhijiang abgestellt. Etliche Gemeindebedienstete waren vor Ort, um die örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden am Betreten des Gerichtsgebäudes zu hindern. Einige wenige Praktizierende, die sich dem Gericht nähern konnten, wurden vertrieben und von Zivilbeamten beschattet. Weitere Praktizierende berichteten, dass sie auf dem Weg zum Gericht telefonisch bedroht worden seien.
Die Anhörung von Wu begann um 10 Uhr. Nur zwei ihrer Angehörigen durften den Saal betreten. Die Plätze auf der Tribüne waren mit Personen gefüllt, die vom Gericht bestellt worden waren, darunter auch Vertreter der Agenturen, welche die Anwaltskanzleien der Verteidiger überwachen.
Staatsanwalt Zhou erklärte, dass Wu am 28. September 2023 verhaftet worden war, nachdem die Polizei ihr gefolgt und einen Brief von ihr beim örtlichen Postamt abgefangen hatte. Es stellte sich heraus, dass dieser Informationen über Falun Dafa enthielt. Die beiden Anwälte Li Chunfu und Dong Qianyong argumentierten, dass die Polizei gegen das Gesetz verstoßen habe, indem sie private Briefe kontrolliere. Der Brief dürfe nicht als Beweismittel gegen ihre Mandantin verwendet werden, so die Verteidiger weiter.
Richter Chen wies daraufhin den Staatsanwalt an, weitere Beweise zu sammeln, und vertagte die Sitzung. Als die beiden Verteidiger in der Mittagspause waren, nahm er die Anhörung jedoch nach 30 Minuten wieder auf.
Um 16 Uhr berief Richter Chen die Verhandlung gegen Yin ein. Ihr Rechtsbeistand Xie Yanyi, der kein Anwalt war, war heiser und daher nicht gut zu hören. Daraufhin beauftragte Yins Sohn den bereits erwähnten Rechtsanwalt Dong mit der Vertretung seiner Mutter.
Richter Chen lehnte den Antrag ab, woraufhin Dong mit einschlägigen Gesetzen argumentierte, die solche kurzfristigen Anträge auf zusätzliche rechtliche Vertretung vor Gericht ermöglichten. Chen und Staatsanwalt Zhou Yulan forderten beide lautstark: „Reden Sie mit uns nicht über das Gesetz!“ Dong blieb beharrlich, woraufhin Chen einlenkte.
Im weiteren Verlauf der Anhörung wurde Xies Stimme besser, sodass er gemeinsam mit Dong Yins Verteidigung übernahm. Richter Chen vertagte die Anhörung kurz nach 19 Uhr.
Am 17. Dezember stand Jiang vor Gericht, ihre Anhörung begann um 14.30 Uhr. Auch hier fungierte der Anwalt Dong als Verteidiger. Er beschuldigte die Beamten, seine Mandantin nachdem sie sie verhaftet hatten, am 15. Oktober 2023 auf den Kopf geschlagen zu haben. Er berichtete auch, dass acht männliche Beamte ihr das Oberteil ausgezogen hätten, als sie sich gegen eine körperliche Untersuchung wehrte. Sie hätten die Praktizierende festgehalten, damit das medizinische Personal ihr Blut abnehmen und eine Röntgenaufnahme sowie andere Untersuchungen durchführen konnte. Später hätten die Polizisten auch ihren Mann dazu gebracht, Jiang zu belasten.
Der Anwalt vertrat die Auffassung, dass die von der Polizei vorgelegten Beweise der Staatsanwaltschaft unzulässig seien. Richter Chen und Staatsanwalt Zhou lehnten ihn daraufhin als Verteidiger ab und forderten von Jiang, binnen drei Tagen einen neuen Anwalt zu beauftragen. Anschließend vertagte der Richter die Sitzung.
Die drei Praktizierenden wurden am 13. Februar 2025 verurteilt: Wu zu vier Jahren, Yin zu dreieinhalb Jahren und Jiang zu drei Jahren.
f) Zwei ältere Bürger der Provinz Liaoning wegen ihres Glaubens verurteilt
Zwei Bürger von Shenyang, Provinz Liaoning, wurden am 31. März 2025 zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 65-jährige Jin Xiaofeng zu drei Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan; Die 71-jährige Zhao Guiping zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan.
Jin und Zhao unterhielten sich am 13. Juli 2024 in der Öffentlichkeit, als fünf Beamte in Zivil auf die beiden zustürmten und ihnen mitteilten, dass sie Jin seit drei Monaten gefolgt seien. Ohne einen Ausweis oder einen Durchsuchungsbefehl zu zeigen, durchsuchten sie Jins Auto und beschlagnahmten mehr als 500 Falun-Dafa-Flyer. Am Nachmittag durchsuchten sie zudem seine Wohnung, wo sie einen Computer und einen Drucker beschlagnahmten.
Auf dem Weg zur Wohnungsdurchsuchung sagte ein Beamter zu Jin: „Leute wie Sie sterben oft in der Haft, und Ihre Kinder werden mit hineingezogen.“
Während der Anhörung der Praktizierenden am 20. Februar 2025 forderten ihre Anwälte und Jins Verteidigerin (seine Tochter, alias Mei) ihren Freispruch. Auch verteidigten sich die beiden Praktizierenden vor Gericht selbst. Der Vorsitzende Richter Zhang und Staatsanwältin Wang Yu unterbrachen sie mehrmals.
Wang beschuldigte Jin und Zhao, „eine Sektenorganisation zu benutzen, um die Strafverfolgung zu untergraben“ – die Standardanklage des kommunistischen Regimes gegen Falun-Dafa-Praktizierende. Die Verteidigung wies darauf hin, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisieren oder als Sekte bezeichnen würde. Außerdem legte sie eine gemeinsame Mitteilung vor, die am 9. April 2000 vom Büro des Zentralkomitees der KPCh, vom Büro des Staatsrates und des Ministeriums für politische Sicherheit herausgegeben wurde, mit dem Titel „Mitteilung des Ministeriums für politische Sicherheit zu bestimmten Fragen bezüglich der Identifizierung und Bekämpfung von Sektenorganisationen“. In dieser Mitteilung wurden 14 Sektenorganisationen aufgeführt; Falun Dafa war nicht darunter.
Richter Zhang lehnte die gemeinsame Mitteilung als Beweis für die Unschuld der Angeklagten ab und rief: „Wie kann das als Beweis verwendet werden?“
Er vertagte die Anhörung nach vier Stunden und verurteilte die beiden Praktizierenden am 31. März 2025. Jin und Zhao befinden sich aufgrund des psychischen Drucks durch die Verfolgung in einem kritischen Zustand.
Während des gemeinsamen Prozesses gegen sechs Falun-Dafa-Praktizierende aus der Stadt Suzhou, Provinz Jiangsu, am 31. Januar und 22. Mai 2024 behauptete Staatsanwalt Guo, es sei illegal, dass die Praktizierenden gemeinsam die Lehre von Falun Dafa gelesen, Falun-Dafa-Informationsmaterialien hergestellt und verteilt, und sich für die Minghui.org Mailboxen angemeldet hätten. Als ebenfalls illegal benannte er, Anwälte zur Verteidigung anderer, bereits verhafteter Praktizierender zu engagieren und Falun Gong-Bücher aus den Häusern verstorbener Praktizierender mitzunehmen, deren Familien beschlossen hätten, die Bücher zu verschenken.
Die Praktizierenden und ihre Anwälte argumentierten, dass es in China kein Gesetz gebe, dass Falun Dafa kriminalisiert und alle oben erwähnten Aktivitäten im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Rechte liegen würden.
Die Anwälte der Praktizierenden wiesen ferner darauf hin, dass die Inanspruchnahme der Staatssicherheitsabteilung Suzhou zur Überprüfung und Beglaubigung von Beweisen der Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen rechtliche Verfahren darstelle; denn nur ein unabhängiger Dritter dürfe die Beweise der Staatsanwaltschaft überprüfen und formale Stellungnahmen abgeben. Daher erklärten sie alle Beweise der Anklage für unzulässig.
Die drei Praktizierenden beschuldigten die Polizei, sie unter Folter verhört und zu „Geständnissen“ gezwungen zu haben, weshalb auch die Vernehmungsprotokolle aus der Verhandlung entfernt werden sollten. Sie fügten hinzu, dass der Ort, an dem sie in Strafhaft gehalten wurden, keine rechtlich anerkannte Hafteinrichtung sei.
Während des gesamten Prozesses versäumten es der Vorsitzende Richter und der Staatsanwalt, anzugeben, gegen welches Gesetz die Praktizierenden hinsichtlich der oben genannten Aktivitäten verstoßen haben. Der Richter verurteilte sie dennoch am 20. März 2025 zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren.
4. AUSWIRKUNGEN DER VERFOLGUNG AUF DIE PRAKTIZIERENDEN
4.1. Gefährdung der körperlichen Gesundheit
a) Zum zweiten Mal verurteilt – Zwangsernährung wird fortgesetzt
Der 43-jährige Tong Mingyu aus Harbin, Provinz Heilongjiang, wurde während seiner Internierung in der Haftanstalt Shuangcheng täglich zwangsernährt.
Tong begann seinen Hungerstreik am Tag seiner Verhaftung am 20. November 2024, als er einen anderen Falun-Dafa-Praktizierenden besuchte. Ein Beamter rief Tongs Mutter an und behauptete, dass er ein Zusteller sei und die Adresse der Wohnung, die sie mit ihrem Sohn teilte, bestätigen müsse. Die ältere Frau glaubte dem Beamten und nannte ihm die Informationen. Die Polizei traf bald darauf ein und durchsuchte die Wohnung.
Tong stand am 13. Februar 2025 vor dem Bezirksgericht Daoli und wurde am 27. Februar zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.
b) 51-Jähriger im kritischen Zustand rechtswidrig zu einem Jahr Haft verurteilt
Nur wenige Tage, nachdem die Familie von Lei Yangfan endlich die Bestätigung seiner Gefängnisstrafe erhalten hatte, erfuhr sie mit Bestürzung, dass er sich nun in einem kritischen Zustand befinde. Er war zuvor zehn Monate lang vermisst worden.
Lei Yangfan
Lei, ein 51-jähriger Einwohner der Stadt Changsha, Provinz Hunan, kehrte am 14. Mai 2024 nicht nach Hause zurück. Seine Frau, Tang Min, vermutete sofort, dass er wegen seines Glaubens an Falun Dafa erneut verhaftet worden sein musste. Sie wandte sich an verschiedene Regierungsstellen, aber niemand sagte ihr, was mit ihrem Mann geschehen war. Erst Anfang März 2025 erfuhr sie, dass er am 25. September 2024 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war.
Ein Wärter des Gefängnisses Wangling rief Leis Familie am Abend des 23. März 2025 an und informierte sie, dass bei Lei Flüssigkeitsansammlungen in der Lunge und im Gehirn festgestellt worden seien. Er sei bereits am selben Tag ins Krankenhaus gebracht worden, wo sein Zustand als kritisch eingestuft wurde, und man ihn auf der Intensivstation behandelte.
Die Familie eilte am nächsten Nachmittag ins Krankenhaus, wo sie ihn im Koma vorfanden, abgemagert und entstellt. Er reagierte nicht, als sie seinen Namen riefen. Viele Beamte, einige in Polizeiuniform, andere in Zivil, waren im Raum anwesend. Die Familie durfte weder ihre Handys mit in den Raum bringen noch Lei berühren.
Nach nur wenigen Minuten wies die Polizei die Familie an, den Raum zu verlassen. Sie sagten, dass sie ihnen auch eine Sondergenehmigung für den Besuch bei ihm erteilen würden. Als die Familie den Arzt vor dem Verlassen des Zimmers nach seinem Zustand fragte, sagte er, dass es ihm bereits viel besser gehe.
Leis Familie drängte auf seine Freilassung, doch die Polizei forderte sie auf, sich zu gedulden.
Vor seiner jüngsten Verurteilung war Lei im Laufe der jahrelangen Verfolgung wiederholt verhaftet, schikaniert und in Gehirnwäsche-Einrichtungen festgehalten worden. Zweimal wurde er in ein Arbeitslager gebracht, wo er insgesamt vier Jahre verbringen musste. Dort überlebte er nur knapp schwere Folter. Als er inhaftiert war, hatten seine Eltern große Schwierigkeiten, sich um seine Tochter und seine geistig behinderte Schwester zu kümmern.
c) Verhandlungsunfähige Falun-Dafa-Praktizierende zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt
Shi Rui aus der Stadt Cangzhou, Provinz Hebei, wurde verhaftet, als sie am 17. April 2024 zur Arbeit kam. Die Polizei schaltete vor der Festnahme den Strom in ihrem Unternehmen ab, um das Überwachungssystem zu deaktivieren.
Nachdem die Beamten Shis Wohnung durchsucht hatten, brachten sie die Praktizierende in die örtliche Haftanstalt. Dort wurde sie gezwungen, sich zweimal täglich komplett zu entkleiden, woraufhin eine Leibesvisitation durchgeführt wurde. Seit Ende Januar 2025 litt sie an hohem Fieber sowie Schwellungen an Armen und Beinen. Sobald sie eine Weile gestanden hatte, liefen ihre Beine dunkel an.
Am 22. Februar 2022 teilte Richterin Fu Rao vom Bezirksgericht Yunhe der Praktizierenden mit, dass sie in drei Tagen vor Gericht erscheinen müsse. Als sie erwiderte, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes derzeit nicht verhandlungsfähig sei, sagte die Richterin: „Wir haben den Termin angesetzt und müssen die Anhörung an diesem Tag durchführen. Sie müssen kommen, selbst wenn Sie mit einem Krankenwagen hier eintreffen.“
Der Richter hielt die Anhörung wie geplant ab und verurteilte Shi am 25. März 2025 zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan.
Zhao Ying, eine 81-jährige Einwohnerin von Guangzhou, Provinz Guangdong, verlor am 30. Dezember 2024 ihre Berufung gegen eine Haftstrafe von 3,5 Jahren. Die Berufungsrichter behaupteten, sie hätten das ursprüngliche Urteil gegen sie bestätigt, da sie „einen Fluchtversuch“ unternommen und „der Gesellschaft Schaden zugefügt“ habe.
Der Leidensweg von Frau Zhao, einer pensionierten Bankdirektorin, begann mit ihrer Verhaftung am 26. April 2021, weil sie Informationsmaterialien über Falun Gong verteilt hatte. Sie wurde zwar am 11. Mai 2021 wegen ihres Bluthochdrucks freigelassen, aber die Schikane durch die Polizei in ihrer Wohnung setzte sich fort.
Die psychische Belastung durch die Verhaftung und die anschließenden Schikanen hinterließen deutliche Spuren an Zhaos Gesundheit. Am 12. Dezember 2021 brach sie zu Hause bewusstlos zusammen, woraufhin bei ihr Blasenkrebs diagnostiziert wurde. In der Folge musste sie sich zwei Operationen und mehreren Zyklen Chemotherapie und Immuntherapie unterziehen.
Zhaos Familie erhielt am 8. Dezember 2022 einen Anruf von der Staatsanwaltschaft, die ihr mitteilte, dass Zhao angeklagt worden sei. Am 1. August 2024 wurde sie erneut festgenommen und in die Haftanstalt gebracht. Am 5. September stand sie vor Gericht und wurde am 29. Oktober 2024 zu 3,5 Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt.
Zhao ist immer noch in der örtlichen Haftanstalt inhaftiert und kämpft mit einer Reihe von schweren Krankheiten, darunter Blasenkrebs, Herzkrankheiten und Diabetes.
e) Ehemaliger Staatsanwalt aus Jilin zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er Falun Dafa praktiziert
Zhu Yujun aus der Stadt Shulan, Provinz Jilin, wurde am 5. Juni 2024 bei einer Polizeirazzia festgenommen. Während seiner Internierung in der Haftanstalt Shulan, berichtete ein Insider, er habe gesehen, dass Zhu von zwei Wärtern geschlagen worden sei. Einer der Wärter habe gesagt: „Dieser Kerl weigert sich, Fragen zu beantworten, und verdient es, geschlagen zu werden“.
Später wurde bei Zhu eine Herzerkrankung festgestellt und er wurde für eine Weile ins Krankenhaus eingeliefert. Das Untersuchungsgefängnis stellte einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution, aber die übergeordnete Behörde lehnte dies ab. Er wurde zu einem unbekannten Zeitpunkt zu vier Jahren Haft verurteilt und am 18. Dezember 2024 in das Gefängnis Gongzhuling eingewiesen. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes brachte man ihn jedoch in das Gefängniskrankenhaus. Seine Familie erfuhr nichts davon – weder über seinen Gesundheitszustand noch über seinen Aufenthaltsort.
4.2. Finanzielle Verfolgung nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe
Wang Rongjun, eine 74-jährige Verkäuferin im Ruhestand, und ihre Tochter Na Yan, eine Krankenschwester um die 40, aus der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, wurden am 13. Juli 2021 in ihrer gemeinsamen Wohnung verhaftet. Sie wurden beide im Februar 2022 zu einer Haftstrafe von jeweils drei Jahren und zwei Monaten und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt.
Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis erfuhr Na, dass sie von ihrem Arbeitgeber, dem Sechsten Krankenhaus der Stadt Shenyang, während ihrer Haftzeit ohne ihr Wissen entlassen worden war. Sie beantragte ihre Wiedereinstellung, doch das Krankenhaus bestand darauf, dass ein „verurteilter Straftäter“ entlassen werden müsse.
Wang hatte für einen unbekannten Teil ihrer Haftzeit Rentenleistungen erhalten, aber die örtliche Sozialversicherungsanstalt stellte die Zahlungen später ein. Nach ihrer Entlassung im August 2024 stellte die Sozialversicherungsanstalt ihre Rente nicht wieder her und forderte sie auf, zunächst die während ihrer Haftzeit gezahlten Leistungen zurückzuzahlen, andernfalls würde man die Rentenzahlungen weiter aussetzen.
b) Zur Bewährungsstrafe verurteilt und von seinem Arbeitgeber entlassen
Liu Jinsheng, 50, aus dem Kreis Anze, Provinz Shanxi, wurde am 4. Juli 2023 verhaftet und am selben Abend gegen Kaution freigelassen. Die Polizei verleitete ihn am 25. Oktober 2023, die Polizei aufzusuchen, indem sie ihm sagten, dass sie seinen Fall abschließen würde. Da Liu sich weiterhin weigerte, mit der Polizei zu kooperieren, wurde er am nächsten Tag für zwei Wochen in Verwaltungshaft genommen. Zwei Wochen später brachten sie ihn in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, wo mehr als zehn Mitarbeiter gezielt an ihm „arbeiteten“. Einen Monat später wurde er gegen Kaution freigelassen.
Am 17. Januar 2024 leitete die Polizei Lius Fallakte an die Staatsanwaltschaft weiter. Er wurde am 18. April 2024 angeklagt und im September 2024 vor Gericht gestellt. Bei der Anhörung waren nur die Gerichtsbediensteten und sein Anwalt anwesend. Am 25. Dezember 2024 wurde er zu drei Jahren mit einer vierjährigen Bewährungsfrist und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt. Das Berufungsgericht wies seine Berufung am 26. Februar 2025 ab, ohne eine Anhörung abzuhalten.
Lius Arbeitgeber, das Elektrizitätswerk des Bezirks Anze, sah sich gezwungen, ihn im April 2025 zu entlassen. Er wird nun von der örtlichen Polizei und der Justizbehörde streng überwacht und darf die Stadt nicht verlassen.
Frühere Berichte:
Bilanz Mai 2025: Insgesamt 79 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz April 2025: Insgesamt 79 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz März 2025: Insgesamt 61 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz Februar 2025: Insgesamt 68 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
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