(Minghui.org) Nur 21 Monate, nachdem Zhang Juhong, eine 54-jährige Einwohnerin der Stadt Guiyang in der Provinz Guizhou, eine 4,5 Jahre lange Gefängnisstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Gong verbüßt hatte, wurde sie im Februar 2024 erneut verhaftet. Weil sie zur Feier des chinesischen Neujahrs das Wort „福“ (Glück) an ihr Fenster gehängt hatte, wurde sie zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.

In der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning, verhaftete die Polizei im Januar 2024 den 58-jährigen Qin Shuhai und die 76-jährige Liu Yulan, weil sie drei Monate zuvor Kalender mit Informationen über Falun Gong verteilt hatten. Qins Frau, die seit 2013 nach einem Schlaganfall arbeitsunfähig war, war durch seine Verhaftung am Boden zerstört. Ihr Zustand verschlechterte sich rasch und sie starb 26 Tage später. Auch Qins 81-jährige Mutter wurde von der Polizei schikaniert und verhört. Qin selbst erlitt später in Gewahrsam einen Schlaganfall und war dadurch halbseitig gelähmt. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihn freizulassen, und verurteilten ihn später zu drei Jahren Haft. Liu Yulan, die unter gefährlich hohem Blutdruck litt, erhielt zwei Jahre Haft.

Yang Jie, eine 63-jährige ehemalige Angestellte der Import- und Exportfirma für Medizin- und Gesundheitsprodukte in der Provinz Zhejiang, verschwand im November 2023 plötzlich. Auch das Polizeiauto, das drei Jahre lang jeden Tag vor ihrem Wohnhaus geparkt hatte, war verschwunden. Ihre Familie konnte ihre Verhaftung erst im Mai 2024 bestätigen. Sie stand am 9. August 2024 vor Gericht und wurde später zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Vor ihrer letzten Verurteilung hatte Yang wegen ihres Glaubens insgesamt 16 Jahre hinter Gittern verbracht, darunter eine Haftstrafe im Arbeitslager und drei Gefängnisstrafen.

Das sind nur einige Beispiele für die 764 Verurteilungen von Falun-Gong-Praktizierenden, die im Jahr 2024 neu gemeldet wurden. 25 Jahre, seitdem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Ausrottung von Falun Gong angeordnet hatte, geht die Verfolgung unvermindert weiter. Wie die Frauen Zhang und Yang wurden auch viele andere Praktizierende wiederholt wegen ihres Glaubens verfolgt; manche hatten vor ihrer jüngsten Verurteilung schon Jahrzehnte hinter Gittern verbracht. Die KPCh zeigte auch keine Nachsicht bei der Verurteilung älterer Praktizierender, die um die 70, 80 oder sogar 90 Jahre alt waren. Praktizierende um die 80 erhielten Haftstrafen von bis zu 4,5 Jahren. (Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann hier heruntergeladen werden.)

TEIL 1. ÜBERBLICK ÜBER NEU GEMELDETE VERURTEILUNGSFÄLLE

Neu gemeldete Urteile innerhalb eines Zeitraums von 7 Jahren

Unter den 764 neu bestätigten Urteilsverkündungen im Jahr 2024 befanden sich zwei aus den Jahren 2017 beziehungsweise 2019, sechs aus dem Jahr 2020, fünf aus dem Jahr 2021, 20 aus dem Jahr 2022, 185 aus dem Jahr 2023, 448 aus dem Jahr 2024 und 98 Fälle, bei denen das Datum der Urteilsverkündung unbekannt ist.

Die Verzögerung bei der Berichterstattung ist auf die strenge Informationszensur der KPCh zurückzuführen, die darauf abzielt, die Verfolgung von Falun Gong im Untergrund zu halten, um einer internationalen Kontrolle zu entgehen.

Um die Verfolgung aufrechtzuerhalten, hat die Polizei keine Mühen gescheut, das tägliche Leben der Praktizierenden zu überwachen und auch die strafrechtliche Verfolgung von Praktizierenden zu fordern, die sich für Gerechtigkeit für Falun Gong einsetzen.

Gu Chunying, 60, lebt in Harbin in der Provinz Heilongjiang. Sie wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie mit einem Jungen über Falun Gong gesprochen hatte. Xue Shunrong, 49, aus dem Kreis Huzhu in der Provinz Qinghai wurde am 8. Mai 2024 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf Kuaishou, einer beliebten Kurzvideoplattform, Videos über Falun Gong gepostet hatte, die über 100.000 Mal angesehen wurden.

Manche Praktizierenden wurden auch mit Vergeltungsmaßnahmen konfrontiert, als sie versuchten, Gerechtigkeit zu erlangen oder die Polizei drängten, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen.

Die 71-jährige Yang Li aus Chongqing ging im Februar 2024 zur örtlichen Polizeiwache und gab den Beamten ein Flugblatt über Falun Gong in der Hoffnung, dass sie die Fakten über die Verfolgung erfahren könnten. Anstatt es zu lesen, steckten die Polizisten das Flugblatt in eine Plastiktüte und sagten, es sei ein „Beweis“ dafür, dass sie das Gesetz gebrochen habe. Am 30. September 2024 wurde Yang zu anderthalb Jahren Haft verurteilt.

Seit die KPCh 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begann, wurde Sun Shuyun, eine über 70-jährige Einwohnerin der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, mehr als zehnmal verhaftet. Nach ihrer Verhaftung im Juli 2022 beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Gong-Bücher, ein Porträt des Begründers von Falun Gong und ihren Ausweis. Drei Monate später, im Oktober 2022, begann die Polizei, ihre täglichen Aktivitäten zu überwachen.

Sun forderte die Polizisten wiederholt auf, sich nicht mehr an der Verfolgung zu beteiligen und ihr ihren Ausweis sowie alle Falun-Gong-bezogenen Gegenstände zurückzugeben, doch ohne Erfolg. Um Gerechtigkeit zu erlangen, reichte sie gegen die Polizei und die örtliche Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Anstatt dass ihr Fall behandelt wurde, wurde Sun am 20. Mai 2023 verhaftet und am 25. November 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Su Guiyings Rente wurde im August 2020 ausgesetzt, wenige Tage nachdem sie eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Gong verbüßt hatte. Sie ging mehrmals zur örtlichen Sozialversicherungsbehörde, um die Wiedereinsetzung ihrer Rente zu beantragen, doch ihr Antrag wurde immer abgelehnt. Ein Mitarbeiter forderte sie sogar auf, gegen das Amt zu klagen. Als sie tatsächlich Beschwerde gegen das Amt einreichte, wurde sie im Mai 2023 von der Polizei verhaftet und ihr Fall der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Im Mai 2024 wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

1.2. Haftstrafen und Geldstrafen

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas gab im Februar 2024 bekannt, dass in den letzten Jahren 85 % der verurteilten Kriminellen zu drei Jahren oder weniger verurteilt wurden, verglichen mit 55 % im Jahr 1999. Bei den 764 Verurteilungen von Falun-Gong-Praktizierenden, die im Jahr 2024 gemeldet wurden, lagen die Haftstrafen zwischen drei Monaten und 13 Jahren, wobei 378 (49,5 %) drei Jahre oder mehr erhielten. Insbesondere wurden 101 (13,2 %) Praktizierende zu fünf Jahren oder mehr verurteilt. Das bedeutet strengere Strafmaßkriterien für Falun-Gong-Praktizierende, die bei der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit keine Gesetze verletzt haben.

Insgesamt wurden 263 Praktizierende zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.909.000 Yuan (ca. 378.170 Euro) verurteilt. Gegen zwei Praktizierende wurde eine Geldstrafe von jeweils 150.000 Yuan (ca. 19.500 Euro) verhängt, sieben Praktizierende mussten Strafzahlungen zwischen 50.000 (ca. 7.100 Euro) und 90.000 Yuan (ca. 12.780 Euro) leisten, 116 erhielten Geldstrafen zwischen 10.000 (ca. 1.420 Euro) und 40.000 Yuan (ca. 5.680 Euro) und weitere 138 Praktizierende wurden mit Geldstrafen zwischen 1.000 (ca. 142 Euro) und 8.000 Yuan (ca. 1.136 Euro) belegt.

Die längste Gefängnisstrafe, 13 Jahre, wurde gegen Su Xiufu verhängt, einen 59-jährigen Einwohner des Kreises Nongan in der Provinz Jilin. Er wurde zusammen mit zwei weiteren Praktizierenden, den Frauen Xu Yafen und Yin Guiying, um die 70, verurteilt. Die beiden Frauen wurden zu zwölf Jahren verurteilt. Die drei Praktizierenden wurden am 24. August 2022 verhaftet. Die Polizei hatte sie mehr als sechs Monate lang überwacht, bevor sie die Verhaftungen vornahm.

Zwei Jahre, nachdem Kang Shumei und ihr Sohn Zhang Gu, beide aus der Stadt Taiyuan, Provinz Shanxi, wegen des Praktizierens von Falun Gong verhaftet worden waren, wurden sie zu zehn beziehungsweise 3,5 Jahren Haft verurteilt. Dies ist das zweite Mal, dass Kang wegen ihres Glaubens verurteilt wurde. Sie verbüßte zwischen 2002 und 2010 eine achtjährige Haftstrafe. Erst letztes Jahr wurde ihr Neffe Hou Lijun ebenfalls zu 10 Jahren Haft verurteilt, nachdem er über 20 Jahre lang gezwungen war, von zu Hause wegzubleiben, um der Polizei zu entgehen.

Li Wenyue, eine 58-jährige Bäuerin aus der Stadt Bazhou, Provinz Hebei, wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie im Internet Informationen über die Verfolgung veröffentlicht hatte.

1.3. Praktizierende verschiedener Altersgruppen verurteilt

Die 416 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bekannt war, sind zwischen 29 und 94 Jahre alt. Die meisten der langen Haftstrafen wurden gegen Praktizierende verhängt, die 50 Jahre oder älter waren.

Die jüngste Praktizierende ist die 29-jährige Chen Xuanru aus der Stadt Qinzhou, Provinz Guangxi. Sie wurde nach zehn Monaten Gefängnis psychisch krank und arbeitsunfähig. Die Mutter zweier Kleinkinder wurde am 23. August 2023 auf dem Weg zur Arbeit verhaftet und später wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ und „Nutzung einer Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung“ verurteilt – gängige Vorwände für die Verurteilung von Falun-Gong-Praktizierenden.

Li Xueyi, 44, ein anderer Praktizierender aus der Stadt Linxia, Provinz Gansu, wurde seit der Hochschule ins Visier genommen, weil er Falun Gong praktiziert. Nach einer Verhaftung am 22. März 2000 wurde der damalige Schüler von der Polizei so heftig ins Gesicht geschlagen, dass er den größten Teil seines Gehörs dauerhaft verlor. Später besuchte er ein College in der Provinz Shaanxi, musste das Studium jedoch im Jahr 2002 abbrechen. Vor seiner letzten 3,5-jährigen Gefängnisstrafe, die irgendwann Ende 2023 angesetzt wurde, verbüßte er außerdem zwei einjährige Haftstrafen in einem Arbeitslager und eine vierjährige Gefängnisstrafe.

Rao Jiyu, 94, die älteste Praktizierende, aus der Stadt Guiyang, Provinz Guizhou, wurde 2022 zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Sie wurde 2020 in einem Park verhaftet, nachdem die Polizei bei ihr Materialien über Falun Gong gefunden hatte.

Nachfolgend sind mehrere weitere Fälle aufgeführt, in denen ältere Praktizierende verurteilt wurden.

Zhao Yungu, 86, aus dem Kreis Bin, Provinz Heilongjiang, wurde im September 2024 zu 3,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4260 Euro) verurteilt. Zhao, ein pensionierter Arbeiter einer kleinen Traktorenfabrik, hatte vor seiner letzten Verurteilung bereits zwei einjährige Arbeitslagerstrafen und eine siebenjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Seine Frau, Liu Shumei, eine ehemalige Geschäftsfrau und ebenfalls Praktizierende, starb 2019 im Alter von 77 Jahren an den Folgen der Verfolgung.

Eine weitere 86-jährige Praktizierende, Liang Shuzhi aus der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning, sollte am 30. Dezember 2024 wieder in Gewahrsam genommen werden, um eine im März 2023 verhängte dreijährige Gefängnisstrafe abzusitzen. Sie wurde zunächst aus gesundheitlichen Gründen auf Kaution freigelassen, aber der Richter, der sie verurteilte, ordnete an, dass sie ihre Strafe kurz vor dem Neujahr 2025 antreten müsse.

Hu Biao, ein 78-jähriger pensionierter Gesundheitsbeamter, wurde im Oktober 2023 zu neun Jahren Haft verurteilt und am 3. November 2023 in das Gefängnis von Jiazhou überstellt.

Trotz der laufenden medizinischen Behandlung, die Zhao Ying wegen ihres Blasenkrebses, ihrer Herzerkrankung und ihres Diabetes benötigte, wurde die über 80-jährige Einwohnerin der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong erneut in Gewahrsam genommen und im Oktober 2024 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Behörden weigerten sich, sie aus medizinischen Gründen auf Bewährung freizulassen.

1.4. Verurteilte Praktizierende kommen aus verschiedenen Teilen des Landes und aus allen Gesellschaftsschichten

China hat 22 Provinzen, vier zentral kontrollierte Kommunen (Peking, Tianjin, Shanghai und Chongqing) und fünf autonome Regionen (Guangxi, Innere Mongolei, Tibet, Guangxi, Xinjiang und Ningxia). Mit Ausnahme von Tibet und Xinjiang meldeten alle anderen 29 Gerichtsbarkeiten im Jahr 2024 Verurteilungsfälle. Die Provinz Shandong führte die Liste mit 123 Verurteilungsfällen an, gefolgt von 105 in Liaoning und 81 in Jilin. Sechzehn weitere Gerichtsbarkeiten meldeten ebenfalls zweistellige Fallzahlen und die restlichen zehn Regionen hatten einstellige Fallzahlen.

Das Kreisgericht Wulian in der Stadt Rizhao, Provinz Shandong, verurteilte am 25. Dezember 2023 insgesamt  21 Praktizierende zu Gefängnisstrafen und warf ihnen vor, „eine Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung zu nutzen“.

Ein anderes Gericht im Kreis Changtu, Provinz Liaoning, verurteilte am 25. März 2024 neun Einheimische wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Gong. Nur drei Familienmitglieder jedes Praktizierenden durften an der Gerichtsverhandlung teilnehmen.

In der Stadt Meizhou, Provinz Guangdong, wurden Ende Dezember 2024 vier Praktizierende verurteilt. Li Zhuozhong und seine Frau Liao Yuanqun wurden beide zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von insgesamt 150.000 Yuan (ca. 21.300 Euro) verurteilt. Herr Xie Yujun und Frau Liao Juanna erhielten jeweils fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 70.000 Yuan (ca. 9940 Euro). Lis Mutter war infolge der Verhaftungen ihres Sohnes und seiner Frau zutiefst erschüttert. Sie wurde am 10. Juli 2024 ins Krankenhaus eingeliefert und starb Wochen später. Li wurde nicht erlaubt, sie zu besuchen oder an ihrer Beerdigung teilzunehmen.

Während die meisten Praktizierenden in ihren Heimatprovinzen verhaftet und verurteilt wurden, wurden einige von Behörden außerhalb ihrer Provinz verhaftet und strafrechtlich verfolgt.

Seit 2019 reisen Polizisten der Provinz Henan in andere Provinzen, um Falun-Gong-Praktizierende zu verhaften, die auf verschiedenen Social-Media-Plattformen Informationen veröffentlicht hatten, um die Verfolgung aufzudecken. Es gab mindestens 22 dokumentierte Verhaftungen und zwölf Praktizierende wurden zu Gefängnisstrafen zwischen drei und 9,5 Jahren verurteilt. Das jüngste Opfer ist Wu Jiajian, eine 40-jährige Einwohnerin der Stadt Laixi, Provinz Shandong. Sie wurde am 7. November 2020 zu Hause verhaftet und später vom Bezirksgericht Jianxi in der Stadt Luoyang, Henan, zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Ein weiteres Opfer eines Urteilsverfahrens außerhalb der Provinz war Li Hongtao. Der 48-jährige gebürtige Shanxi-Bürger wurde am 20. April 2023 bei seiner Arbeit im Kreis Luhe in der Provinz Guangdong von der Polizei der Stadt Taiyuan in der Provinz Shanxi verhaftet, weil er in WeChat-Gruppen Informationen über Falun Gong gepostet hatte. Er wurde vom Gericht der Stadt Taiyuan, Provinz Shanxi, zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Als er Berufung einlegte, diese jedoch abgelehnt wurde, sagte der Berufungsrichter zu ihm: „Wir müssen uns im Umgang mit euch Falun-Gong-Leuten nicht an das Gesetz halten.“

Die verurteilten Praktizierenden kamen aus allen Gesellschaftsschichten: Es waren Lehrer, Ärzte, Landwirte, Krankenschwestern, Buchhalter, Ingenieure und ehemalige Polizisten.

Sheng Li, eine 48-jährige Besitzerin einer Exportfirma in der Stadt Shenzhen, Provinz Guangdong, wurde am 19. Juni 2023 verhaftet. Sie war von einem Mittelschüler angezeigt worden, weil sie ihm eine Broschüre über Falun Gong gegeben hatte. Am 13. Mai 2024 wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt.

Jiang Yongqin, eine ehemalige Hochschuldozentin in der Stadt Jilin, Provinz Jilin, wurde am 24. Januar 2024 im Geheimen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie wurde im Juni 2022 verhaftet und von der Polizei gefoltert, unter anderem sexuell missbraucht. Man flößte ihr außerdem Wasabiöl in die Nase ein und steckte ihr brennende Zigaretten hinein.

TEIL 2. VERURTEILUNG NACH DEM STEMPELPRINZIP

In jedem rechtsstaatlichen Land trägt die Staatsanwaltschaft die Beweislast. Die angeklagte Person gilt als unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen ist, und ihr Recht auf Selbstverteidigung sollte geschützt sein. In Fällen von Falun Gong in China hat die Staatsanwaltschaft jedoch keine Rechtsgrundlage, um die Praktizierenden überhaupt anzuklagen, und kann die vier erforderlichen Elemente eines Verbrechens oft nicht beweisen. Gleichzeitig wird das Recht der Praktizierenden auf Selbstverteidigung oft auf Schritt und Tritt verletzt, da das chinesische Justizsystem vom KP-Regime lediglich als Instrument zur Durchführung der Verfolgung eingesetzt wird.

2.1. Keine rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung

Nach dem chinesischen Strafrecht liegt die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft, wenn sie einen Verdächtigen eines Verbrechens verurteilen will. Sie muss nachweisen, dass 1) der Verdächtige geistig zurechnungsfähig ist und die Folgen seiner Handlungen versteht, 2) der Verdächtige eine kriminelle Absicht hatte, Schaden zuzufügen, 3) der Verdächtige eine Straftat begangen hat und 4) die Straftat die gesetzlichen Rechte anderer verletzt hat (zum Beispiel verletzt die kriminelle Tat des Mordes das gesetzliche Recht des Opfers auf Leben). Während die Staatsanwälte in den Falun-Gong-Fällen die ersten Punkte beweisen konnten, konnten sie die anderen drei nicht erfüllen.

Falun-Gong-Praktizierende sind bestrebt, nach den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben, und haben nie vor, jemandem zu schaden, wenn sie ihren spirituellen Glauben praktizieren oder ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben, anderen von ihrer Praxis zu erzählen. Daher kann die Staatsanwaltschaft den Praktizierenden keine kriminelle Absicht nachweisen.

Um zu beweisen, dass Praktizierende eine kriminelle Handlung begangen haben, beschuldigt die Staatsanwaltschaft sie häufig, unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter oder sozialen Status, Artikel 300 des Strafgesetzes verletzt zu haben. Dieser besagt, dass „jeder, der eine Sektenorganisation nutzt, um die Strafverfolgung zu untergraben, im vollen Umfang des Gesetzes verfolgt werden muss“. Chinas gesetzgebendes Organ, der Volkskongress, hat jedoch nie ein Gesetz erlassen, das Falun Gong kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet. Daher gibt es keine rechtliche Grundlage für solche Anklagen und anschließenden Verurteilungen.

Während der Anhörung von 13 Einwohnern der Stadt Suzhou, Provinz Jiangsu, am 22. Mai 2024 erhob Staatsanwalt Guo Juncheng Anklage gegen alle 13, weil sie „eine Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung missbraucht“ hätten. Ohne jegliche Rechtsgrundlage beschuldigte er die 13 Praktizierenden, ihre „Gedanken“ zu nutzen, um Gerichtsverfahren zu beeinflussen und die Strafverfolgung zu untergraben, weil sie Jahre zuvor bei der Anhörung einer anderen Gruppe von Praktizierenden erschienen waren, um ihre moralische Unterstützung zu zeigen.

In anderen Fällen berufen sich die Staatsanwälte in Falun-Gong-Fällen als Rechtsgrundlage auf eine Gesetzesauslegung von Artikel 300 des Strafgesetzes, die vom Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft im November 1999 erlassen wurde. Diese schrieb vor, dass jeder, der Falun Gong praktiziert oder fördert, im größtmöglichen Umfang strafrechtlich verfolgt werden muss. Eine neue Gesetzesauslegung, die die Version von 1999 ersetzte, trat jedoch am 1. Februar 2017 in Kraft. In der neuen Auslegung wurde Falun Gong nicht erwähnt. Dort wird im Gegenteil betont, dass jede Anklage gegen jemanden, der einer Sekte angehört, auf soliden rechtlichen Grundlagen beruhen muss. Da es in China kein Gesetz gibt, das Falun Gong als Sekte bezeichnet, fehlt der Anklage und anschließenden Verurteilung von Falun-Gong-Praktizierenden auf Grundlage der Gesetzesauslegung erneut eine Rechtsgrundlage.

Um zu beweisen, dass Praktizierende die Rechte anderer verletzt haben, führen die Staatsanwälte oft Falun-Gong-Bücher und Informationsmaterialien an, die sie in ihren Wohnungen konfisziert haben. Sie verweisen auf zwei Bekanntmachungen der chinesischen Verwaltung für Presse und Veröffentlichungen vom Juli 1999, die die Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern verboten haben. Die Verwaltung hob dieses Verbot jedoch 2011 auf, sodass es für Praktizierende völlig legal ist, Falun-Gong-Bücher und Informationsmaterialien zu besitzen und zu verbreiten. Darüber hinaus fügen Praktizierende durch ihre Handlungen weder Einzelpersonen noch der Gesellschaft als Ganzes Schaden zu.

2.2. Das Justizsystem wird zum Erfüllungsgehilfen bei der Verfolgung

Die KPCh führt die Verfolgung über drei Hauptkanäle durch: das Komitee für Politik und Recht, das Büro 610 und das Justizsystem (das die Organe der öffentlichen Sicherheit, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und die Justizbehörden umfasst). Sowohl das Komitee für Politik und Recht als auch das Büro 610 sind außergerichtliche Behörden, die mit der Überwachung der Verfolgung beauftragt sind und die Befugnis haben, das Justizsystem außer Kraft zu setzen.

In den vergangenen 25 Jahren der Verfolgung von Falun Gong ist die Justiz zu einem Erfüllungsgehilfen für die Durchführung der Unterdrückung geworden. Die Polizei verhaftet Praktizierende oft ohne hinreichenden Grund, die Staatsanwaltschaften erheben Anklage gegen Praktizierende ohne rechtliche Grundlage und die Gerichte verhängen vorab festgelegte Gefängnisstrafen. Die Justizbehörden – der Verwaltungsarm des Justizsystems – unterstützen die Verfolgung oft, indem sie die Bemühungen der Praktizierenden und ihrer Anwälte, Gerechtigkeit zu erlangen, behindern. Es gab viele Fälle, in denen Justizbehörden die Verlängerung der Anwaltslizenzen ohne triftigen Grund verweigerten, um die Anwälte davon abzuhalten, Falun-Gong-Praktizierende vor Gericht zu vertreten.

Das kommunistische Regime hat sich bei der Verfolgung gesetzestreuer Falun-Gong-Praktizierender nie an das Gesetz gehalten. Chinesische Gerichte werden oft angewiesen, unschuldige Falun-Gong-Praktizierende einfach wegen ihres spirituellen Glaubens zu Gefängnisstrafen zu verurteilen.

In vielen Regionen hat die KPCh bestimmte Gerichte für die Bearbeitung von Falun-Gong-Fällen bestimmt, um den Prozess zu beschleunigen. Ein Beispiel dafür ist das Bezirksgericht Jiedong in der Stadt Jieyang, Provinz Guangdong. Seit 2020 hat es mindestens 21 Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das jüngste Opfer ist Zhu Meiling, eine 62-jährige Einwohnerin des Kreises Huilai, die Anfang 2024 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

Nachdem die 67-jährige Zhou Qunhui aus der Stadt Nanchang, Provinz Jiangxi am 15. März 2023 verhaftet worden war, informierte die Polizei ihre Familie nie über den Stand ihres Falles. Im Oktober 2023 erfuhr ihre Familie, dass gegen sie Anklage erhoben worden war. Als sie zum Gericht gingen, um sich nach ihrer Situation zu erkundigen, wurde ihnen mitgeteilt, dass der Vorsitzende Richter Zhang Yujuan bereits zwei Anhörungen in ihrem Fall abgehalten hatte.

Als sie Zhang nach Zhous Fall befragten, antwortete dieser: „Das Urteil liegt in der Schublade. Es wird zwischen einem und drei Jahren sein. Sie dürfen keinen Anwalt beauftragen oder Berufung einlegen. Das ist sinnlos und Geldverschwendung.“ Er verurteilte Zhou am 9. Dezember 2023 zu drei Jahren und zwei Monaten.

Zhous Familie beauftragte einen Anwalt, um gegen ihre unrechtmäßige Verurteilung Berufung einzulegen. Doch Richter Yin Guofu vom Berufungsgericht sagte dem Anwalt, dass er keinen Einfluss auf den Ausgang der Berufung habe, und erließ einige Tage später ein vorher festgelegtes Urteil, dass das Schuldurteil Bestand habe.

Als Chen Xingbo, ein 72-jähriger ehemaliger Chefredakteur eines Radiosenders aus der Stadt Xingtai, Provinz Hebei, eine Beschwerde gegen das Sozialversicherungsamt wegen der unrechtmäßigen Aussetzung seiner Rente einreichte, sagte der Richter zu ihm: „Bei Mord oder Brandstiftung können wir nachsichtig sein, aber nicht bei Falun-Gong-Fällen.“

Während Nie Jings Anhörung am 9. Oktober 2024 verlangte der Richter, dass die Einwohnerin der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning, auf seine Fragen nur mit „Ja“ oder „Nein“ antwortete. Als Nie erzählte, wie ihre Magen- und Nierenbeschwerden einen Monat nach Beginn ihres Praktizierens von Falun Gong im Jahr 1997 verschwanden, unterbrach der Richter sie und sagte: „Sind Sie Chinesin? Können Sie kein Chinesisch verstehen?“ (In Bezugnahme auf die „Ja-oder-Nein“-Forderung)

2.3. Verletzung der Rechtsvrechtlichen Verfahren

Die Behörden haben bei Strafverfolgungsprozessen in Falun-Gong-Fällen in jeglicher Hinsicht gegen das Gesetz verstoßen. In einer Reihe von Fällen verhaftete die Polizei die Praktizierenden und durchsuchte ihre Wohnungen ohne ordnungsgemäße Durchsuchungsbefehle. Als die Fälle der Praktizierenden der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden, ließ man ihre Anwälte und Familienangehörigen über den Stand des Verfahrens entweder im Unklaren oder es wurde ihnen nicht gestattet, die Prozessunterlagen einzusehen. Einmal fälschte ein Gericht die Unterschrift eines Anwalts und behauptete, dass er die Anklageschrift seines Mandanten gelesen habette, obwohl er in Wirklichkeit erst während der Gerichtsverhandlung seines Mandanten einen Blick auf das Dokument werfen durfte. Der Mann einer anderen Praktizierenden wurde als einziger Zeuge der Anklage aufgeführt, obwohl er während des polizeilichen Verhörs in keiner Weise etwas geäußert hatte, was seine Frau belastete.

2.3.1. Gewaltsame Festnahmen

Am 28. Februar 2023 suchten der Sicherheitschefdirektor des Dorfes und mehrere Polizeibeamte das Haus von Li Yuanming im Kreis Nongan, Provinz Jilin, auf und versuchten, ihm Speichel zu entnehmen und ihn zu fotografieren. Nachdem die Polizei gegangen war, versteckte sich Li im Haus seines Nachbarn, wurde aber am 3. März 2023 verhaftet.

Nach Angaben von Zeugen seiner Verhaftung traten die Beamten ihn zu Boden, hielten ihn mit dem Gesicht nach unten fest, drehten ihm die Arme hinter den Rücken und legten ihm so die Handschellen an. Sie packten ihn an den Beinen und schleiften ihn über den Boden, vom Vorgarten des Nachbarn bis zu seinem eigenen Vorgarten und zur Hauptstraße hinter seinem Haus. Sie fotografierten ihn, bedeckten sein Gesicht mit seiner Kleidung und zerrten ihn in den Streifenwagen.

Die Polizei durchsuchte auch seine Wohnung und beschlagnahmte seine Falun-Gong-Bücher, seinen Laptop, seinen Drucker sowie ein Transparent, das er vor Beginn der Verfolgung an einem Übungsplatz benutzt hatte. Außerdem verschwanden mehrere zehntausende Yuan Bargeld, die er in einer Tasche aufbewahrt hatte. Sein Vater fand nur eine leere Geldtasche auf dem Boden.

Die Polizei verweigerte gegenüber Lis Angehörigen jegliche Informationen über seine Situation. Erst im Januar 2024 erfuhr die Familie, dass er zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Familienbesuche wurden vom Gefängnis verweigert, da er standhaft an seinem Glauben an Falun Gong festhielt.

Luo Fenghua, eine 71-jährige Bewohnerin der Stadt Hengyang, Provinz Hunan, wurde am 27. Juni 2023 verhaftet, nachdem jemand sie angezeigt hatte, weil sie mit anderen über Falun Gong gesprochen hatte.

Ohne einen Haftbefehl oder einen Ausweis vorzulegen, hielt die Polizei Luo acht Stunden lang auf der Polizeiwache fest, bevor sie sie gegen 23 Uhr in die örtliche Haftanstalt brachte. Sechs Beamte legten ihr so grob Handschellen an, dass ein knapp fünf Zentimeter langes Stück Fleisch aus ihrem linken Daumen gerissen wurde. Die Polizei verarztete ihren blutenden Finger nicht und hielt sie über Nacht in einem kalten, dunklen Raum fest.

Am darauffolgenden Tag wurde Luo um zehn Uhr frierend und hungrig zu einer Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Da sie sich weigerte, bei der Untersuchung zu kooperieren, fälschte die Polizei ihren Untersuchungsbericht. Als sie gegen 16:30 Uhr in die Haftanstalt gebracht wurde, hatte sie seit über 40 Stunden nichts mehr gegessen und war so schwach, dass die Polizei für sie einen Rollstuhl organisieren musste.

Am Tag ihrer Anhörung am 17. November 2022 weigerte sich Luo bei ihrer Ankunft vor dem Gericht, aus dem Auto auszusteigen, woraufhin ein Beamter sie den ganzen Weg bis zum Gerichtsgebäude zerrte, bevor er sie in einem kleinen Raum auf einen Stuhl warf. Ihre Füße schleiften auf dem Boden und ihr Oberteil war hochgerutscht und hatte sich um ihren Kopf gewickelt, so dass sie kaum noch Luft bekam. Auch war ihr Oberkörper komplett entblößt.

Als Luo sich weigerte, den Gerichtssaal zu betreten, gingen die Richter und der Gerichtsschreiber in den kleinen Saal und verkündeten ihr Urteil: 12 Monate Gefängnis mit 15 Monaten Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan. Obwohl sie aufgrund ihrer Bewährung keine Haftstrafe hätte antreten müssen, wurde sie Anfang 2024 in das Frauengefängnis der Provinz Hunan überstellt.

2.3.2. Von der Polizei vor der Verhaftung getäuscht

Vier Bewohner der Stadt Suizhou, Provinz Hubei, wurden am 3. August 2023 gegen 23 Uhr in ihren Wohnungen festgenommen. Später stellte sich heraus, dass die Polizei einen Beamten in Zivil beauftragt hatte, die Wohnung neben derjenigen von Frau He Zhuojun zu mieten. Der Beamte gab sich als Krebspatient aus und bat He, ihm das Praktizieren von Falun Gong beizubringen. Nachdem er ihr Vertrauen gewonnen hatte, sammelte der Beamte Informationen über sie und die drei anderen Praktizierenden, mit denen sie in Kontakt stand, was zu deren Verhaftung führte.

Am 27. Juni 2024 hielt das Bezirksgericht Zengdu eine gemeinsame Anhörung der Fälle der Praktizierenden ab. Der Richter fällte im September 2024 die Urteile: Frau He und Herr Leng Shunchang wurden zu 7,5 Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt, die Frauen Peng Huayun und Gong Taiqing zu jeweils zwei Jahren und einer Geldstrafe von 3.000 Yuan.

2.3.3. Dubiose Beweise der Staatsanwaltschaft und Zeugenaussagen

Die 72-jährige Wei Chunrong aus der Stadt Qingdao, Provinz Shandong, wurde am 11. Januar 2024 zu 3,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt. Das Urteil trug das Siegel des Bezirksgerichts Jimo der Stadt Qingdao und war auf den 11. Januar 2023 datiert, ein eklatanter Fehler, den das Gericht nicht bemerkte.

Der Richter führte in seinem Urteil zwei Zeugen der Anklage auf: den Lebensmittel-Lieferanten Chu Jiajia vom Meituan Takeout und seinen Manager Yu Xiangqian, obwohl Wei nur mit Chu gesprochen hatte. Im Urteil wird auch eine Filiale von Meituan Takeout im Bezirk Chengyang als Ort erwähnt, an dem Wei angeblich mit Chu über Falun Gong gesprochen hatte. An besagtem Ort existiert jedoch keine solche Filiale.

Zu den weiteren Beweisen der Staatsanwaltschaft gehörten 2.242 Audio- und Videodateien mit Bezug zu Falun Gong, die auf den fünf Speicherkarten gefunden wurden, die man in Weis Wohnung beschlagnahmt hatte. Staatsanwalt Wang beschuldigte Wei, versucht zu haben, Chu für die „Falun-Gong-Organisation“ zu rekrutieren und eine „Wiederholungstäterin“ zu sein (sie war bereits zweimal wegen ihres Glaubens verurteilt worden). In dem Urteil hieß es außerdem, dass die Unterhaltung zwischen Wie und Chu über Falun Gong als Sektenpropaganda „beglaubigt“ wurde, obwohl Falun Gong in China durch kein Gesetz kriminalisiert oder als Sekte eingestuft wurde.

Yuan Junhua, eine 60-jährige Rentnerin einer Bekleidungsfabrik in der Stadt Shouguang, Provinz Shandong, wurde am 28. Juli 2023 in ihrer Wohnung verhaftet. Die Polizei versuchte, sie dazu zu bringen zuzugeben, dass sie die im Februar 2023 in einem Wohnhaus im Stadtteil Yizhong-Garten gefundenen Falun-Gong-Broschüren abgegeben habe. Die Polizei drohte ihr, sie einzusperren, sollte sie sich weigern zuzugeben, dass sie die Broschüren verteilt hatte. Da ihr einjähriger Enkel nach ihrer Verhaftung allein zu Hause war und seine Eltern außerhalb der Stadt arbeiteten, stimmte Yuan am frühen Nachmittag gegen ihren Willen der Anschuldigung zu. Sie wurde am nächsten Tag freigelassen.

Die Polizei reichte den Fall von Yuan später bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Shouguang ein. Als sie am 4. Juli 2024 vor dem Stadtgericht von Shouguang stand, brachte Staatsanwalt Sang eine Kiste mit Materialien zu Falun Gong und beschuldigte Yuan, diese verteilt zu haben. Ihr Anwalt fragte Sang, woher die Materialien stammten würden und ob er Beweise dafür habe, dass seine Mandantin sie verteilt habe. Sang antwortete nicht. Am 19. September verurteilte der Richter Yuan zu 3,5 Jahren und 6 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan.

Der 55-jährige Wang Jian und Frau Yang Shuyu, 64, aus der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, standen am 2. November 2024 vor dem Bezirksgericht Ganjingzi. Wang stellte schockiert fest, dass der Computer und der Drucker seines verstorbenen Vaters Wang Yunting, der ebenfalls Falun Gong praktiziert hatte, als Beweismittel gegen ihn verwendet wurden. Später wurde Wang zu vier Jahren und Yang zu drei Jahren Haft verurteilt.

2.3.4. Den Anwälten werden Besuche verweigert

Zhang Xuefu, ein 51-jähriger Besitzer einer Privatschule aus der Stadt Sanhe, Provinz Hebei, wurde am 14. Juli 2023 verhaftet. Er beschuldigte die Polizei, ihn ohne Ausweispapiere oder Haftbefehl festgenommen zu haben. Die Polizei schickte daraufhin einen Beamten zum Polizeirevier, um einen vorläufigen Haftbefehl zu erwirken.

Die Polizei beschuldigte Zhang, in einem Wohngebiet Materialien über Falun Gong verteilt zu haben. Sie verfügte jedoch lediglich über Aufnahmen von Zhangs Wagen, der an jenem Tag in den Wohnkomplex hinein- und hinausfuhr, sowie über Videos von der Türklingel eines Mannes, der vor einer Wohneinheit stand. Das Filmmaterial dauerte nur wenige Sekunden und hatte eine schlechte Auflösung. Dennoch zählte die Polizei „zwei und zwei zusammen“ und kam zu dem Schluss, Zhang sei der Verdächtige, der in der gesamten Wohnanlage alle Materialien verteilt habe.

Zhangs Angehörigen beauftragten daraufhin einen Anwalt, dessen Besuche bei seinem Mandanten von der Haftanstalt verwehrt wurde, der infolgedessen den Fall abgab. Der zweite Anwalt durfte Zhang zwar besuchen, wurde aber von der Haftanstalt gezwungen, eine Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen, die es ihm untersagte, der Außenwelt mitzuteilen, was Zhang zu ihm gesagt hatte. Auch dieser Anwalt kündigte aus unbekannten persönlichen Gründen.

Als der dritte Anwalt beantragte, Zhang zu besuchen, behauptete die Haftanstalt, dass keine weiteren Anwaltsbesuche für ihn erlaubt seien, da er bereits zwei Anwälte empfangen habe (obwohl der erste Anwalt ihn nie sehen durfte). Der dritte Anwalt intervenierte, er sei neu eingestellt worden und habe seinen Mandanten noch nie gesehen. Er fügte hinzu, dass er im Online-Terminvergabesystem bereits den Nachweis erbracht habe, dass die Angehörigen seines Mandanten den ersten beiden Anwälten formell gekündigt habe.

Der diensthabende Wärter behauptete, der Nachweis entspreche nicht den Anforderungen der Haftanstalt, da er auch die Siegel der Kanzleien der ersten beiden Anwälte tragen müsse. Zhangs Anwalt wies darauf hin, dass es jedem Mandanten freistehe, seinen Anwalt ohne dessen Zustimmung oder die seiner Kanzlei zu kündigen. Nach längerem Hin und Her wurde dem Anwalt schließlich gestattet, Zhang zu besuchen.

Am 5. Januar 2024 stand Zhang vor Gericht. Staatsanwalt Xu Lei empfahl eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten, was genau dem entsprach, was Zhangs Familie drei Monate zuvor von einem Insider der Staatsanwaltschaft gehört hatte, als er angeklagt wurde. Als ihm am 29. Januar 2024 tatsächlich die genaue Haftstrafe auferlegt wurde, wurde seiner Familie klar, dass die Strafe von höherer Stelle bereits im Voraus festgelegt worden war.

2.3.5. Familienverteidiger dürfen die Akten der Praktizierenden nicht einsehen oder sie vor Gericht vertreten

Nach der Verhaftung von sechs Einwohnern der Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan am 24. Mai 2023 beantragten vier Familienangehörige von Praktizierenden, als ihre jeweiligen nichtanwaltlichen Verteidiger aufzutreten, doch der Richter fand alle möglichen Ausreden, um ihre Anträge abzulehnen.

Als der Richter Li Taosden Mann von Li Tao ablehnte, argumentierte er, dass ihr Mann ein Zeuge der Staatsanwaltschaft in ihrem Fall sei, da er die Fragen des Polizeibeamten über das Lesen von Falun-Gong-Büchern und die Übungen seiner Frau zu Hause beantwortet habette, als er ihre persönlichen Gegenstände auf der Polizeistation abholte.

Der Schwiegervater von Frau Xu Yueqin wurde abgelehnt, weil er ebenfalls Falun Gong praktiziert. Er durfte auch nicht an der Anhörung teilnehmen.

Luo Yis Tochter wurde zunächst als ihre Familienverteidigerin zugelassen, aber der Richter erlaubte ihr nicht, die Prozessunterlagen und die Anklageschrift von Luo einzusehen, da er darauf bestand, dass dies nur einem Anwalt gestattet sei. Da die Tochter keine andere Möglichkeit sah, beauftragte sie einen Anwalt. Als sie mit dem Anwalt vor Gericht erschien, um die Prozessakte ihrer Mutter einzusehen, machte Richter Hu seine Entscheidung rückgängig, sie als Familienverteidigerin ihrer Mutter zuzulassen, mit der Begründung, sie sei schwanger.

Außerdem gestattete der Richter Luos Anwalt lediglich, die Akte zu lesen und von Hand abzuschreiben, jedoch keine Fotokopien anzufertigen oder Fotos davon zu machen. Der Anwalt reichte Beschwerde gegen den Richter ein, der ihm schließlich erlaubte, Fotokopien anzufertigen, es ihm jedoch untersagte, Fotos zu machen. Der Richter wies den Anwalt außerdem an, eine Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen.

2.3.6. Gericht lügt hinsichtlich Haftstrafen und täuscht die Angehörigen, damit sie die Berufung der Anwälte fallen lassen

Im April 2023 wurden die Familienangehörigen von vier Praktizierenden aus Peking, darunter die Frauen Dong Xiurong, Liu Yuhong, Liu Xing und Jin Shuying, vom Bezirksgericht Daxing darüber informiert, dass ihre Angehörigen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden seien: Liu Yuhong zu zwei Jahren, Liu Xing zu einem Jahr und neun Monaten, Dong zu einem Jahr und vier Monaten und Jin zu einem Jahr. Die Familien der Praktizierenden beauftragten Berufungsanwälte für sie, aber das Gericht verleitete sie dazu, die Anwälte fallen zu lassen, indem es behauptete, die Praktizierenden würden angesichts ihrer „leichten“ Strafen bald freigelassen werden. Daraufhin zogen die Familien ihre Aufträge an die Anwälte zurück.

Jins Familie bemerkte im Juli 2023, dass etwas nicht stimmte, als Jin nicht wie geplant freigelassen wurde. Im Dezember 2023 fanden sie heraus, dass das Gericht hinsichtlich ihrer Haftstrafe und derjenigen der anderen drei Praktizierenden gelogen hatte. Jin, Liu Yuhong und Liu Xing wurden jeweils zu 4,5 Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt, während Dong zu vier Jahren und einer Geldstrafe von 4.000 Yuan verurteilt wurde.

Obwohl Dongs Familie in ihrem Namen Berufung einlegte, lehnte das Pekinger Mittlere Gericht diese zu unbekannter Zeit ab. Ihre Familie durfte sie bis Januar 2024 nicht besuchen.

2.3.7. Unterschrift des Anwalts gefälscht

Das Hanjiang-Zwischengericht in der Stadt Xiantao, Provinz Hubei, hielt am 20. März 2024 eine Berufungsverhandlung in dem gemeinsamen Fall zweier Frauen ab. Einer der Verteidiger wies darauf hin, dass das Gericht mit der Fälschung seiner Unterschrift gegen das Gesetz verstoßen habe.

Am 7. Mai 2023 wurden die beiden Frauen Yang Dongmei und Liu Yanqiu verhaftet, als sie jemand sie wegen beim Verteilen von Informationsmaterialien über Falun Gong angezeigt hatte. Das Gericht der Stadt Xiantao verhandelte am 19. Oktober 2023 den gemeinsamen Fall der beiden Frauen und fällte das Urteil am 29. November: Yang wurde zu zwei Jahren und drei Monaten und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt. Liu wurde zu einem Jahr und zwei Monaten und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt.

Während der Berufungsverhandlung sagte Lius Anwalt gegen das Gericht der Stadt Xiantao aus, weil es ihm nicht erlaubt hatte, die Anklageschrift seiner Mandantin bis zum Beginn des Prozesses am 19. Oktober 2023 einzusehen. Laut Gesetz müssen Anwälte die Anklageschrift ihrer Mandanten im Voraus erhalten, damit sie ihre Verteidigungsschrift vorbereiten können. Um seinen Fehler zu vertuschen, fälschte das Gericht der Stadt Xiantao die Unterschrift von Lius Anwalts auf der Anklageschrift und behauptete, dass er sie erhalten und das Dokument vor der Verhandlung unterzeichnet habe.

2.3.8. Täuschung zur Umwandlung einer Bewährungsstrafe in eine 4,5-jährige Haftstrafe

Am 28. Mai 2024 verurteilte das Bezirksgericht Yanqing in Peking Zhang Lianyu (w) zu einem Jahr Gefängnis mit zwei Jahren Bewährung, nur um die Strafe zwei Wochen später insgeheim und ohne ordnungsgemäßes Verfahren auf 4,5 Jahre und eine Geldstrafe von 9.000 Yuan zu erhöhen.

Zhangs Leidensweg begann mit ihrer Verhaftung sechs Jahre zuvor am 14. Mai 2018. Als sie am darauffolgenden Tag gegen Kaution freigelassen wurde, schikanierte die Polizei sie weiterhin zu Hause und versuchte, sie dazu zu bringen, ihren Glauben aufzugeben. Zhang sah sich gezwungen, von zu Hause wegzuziehen. Da es mit ihrer Gesundheit bergab ging, kehrte sie schließlich nach Hause zurück.

Am 15. Mai 2024 führte Richter Li Shuang mehrere Personen zu Zhangs Haus, um sie anzuhören. Sie versprachen ihrem Mann, sie lediglich mit einer einjährigen Haftstrafe zu belegen, sofern er mit ihnen kooperierte und eine Anhörung in seinem Haus zuließe. Da der Mann seine Frau schützen wollte, überredete er sie, die Anhörung in ihrer Wohnung durchzuführen, damit die Strafe geringer ausfallen würde. Der Richter verkündete daraufhin, dass Zhang zu einem Jahr Gefängnis mit zwei Jahren Bewährung verurteilt werde. Da sie sich weigerte, die Gerichtsakte zu unterschreiben, unterschrieb ihr Mann in ihrem Namen.

Am 28. Mai 2024 erhielt Zhang von einem Gerichtsbeamten ein offizielles Urteil zugestellt. Ihr Mann nahm es entgegen und versteckte es sogleich, ohne den Inhalt zu lesen. Er nahm an, dass es sich um dieselbe einjährige Haftstrafe mit zweijähriger Bewährung handelte. Erst als Zhang im September 2024 vom Gericht benachrichtigt wurde, dass sie sich zur Vorbereitung auf den Gefängnisaufenthalt einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müsse, erkannten sie und ihr Mann, dass der Richter sie in Wirklichkeit zu 4,5 Jahren und einer Geldstrafe von 9.000 Yuan verurteilt hatte. Ihr Mann nahm daraufhin das offizielle Urteil zur Hand und stellte fest, dass es sich nicht um die geringe Haftstrafe handelte, wie er gedacht hatte.

TEIL 3. DIE LANGFRISTIGEN SCHÄDEN FÜR VERURTEILTE PRAKTIZIERENDE UND IHRE FAMILIEN

Die ungerechtfertigten Urteile haben nicht nur die betroffenen Praktizierenden physisch, psychisch und finanziell geschädigt, sondern auch ihre Angehörigen traumatisiert, die zu sekundären Opfern der unerbittlichen Verfolgung wurden.

3.1. Verschlechterung des Gesundheitszustandes während der Inhaftierung

Ran Guanquan, eine 75-jährige Einwohnerin von Tianjin, wurde am 1. Dezember 2023 verhaftet und in die Neue Bezirkshaftanstalt Binhai überstellt. Ab Mitte Februar 2024 begann sie, sich schwach zu fühlen. Sie brauchte Hilfe beim Gehen und um aus dem Bett zu kommen. Ihr Sehvermögen war beeinträchtigt. Sie verlor zweimal das Bewusstsein und wurde inkontinent. Laut ihrer Familie war sie vor ihrer Verhaftung kerngesund gewesen. Die Angehörigen befürchteten, dass sie aufgrund von Folter und Misshandlung krank geworden war.

Kurz nach ihrer Erkrankung wurde Ran von Zhang Xiapeng, dem stellvertretenden Leiter der Haftanstalt, und zwei Wärtern in das Tanggu-Krankenhaus gebracht. Da sie es ablehnte, während der Untersuchung mit Zhang zu kooperieren, schlug er sie mindestens viermal ins Gesicht. Zhang weigerte sich, ihr die Untersuchungsergebnisse mitzuteilen. Obwohl ihre Symptome fortbestanden, weigerten sich die Behörden, sie gegen Kaution freizulassen.

Staatsanwalt Wang Tian drohte Ran mit einer Haftstrafe von vier Jahren, sofern sie sich nicht schuldig bekennen würde, um eine mildere Strafe zu erhalten. Sie weigerte sich und wurde nach zwei Anhörungen am 26. März und 2. April 2024 vom Gefängnis des Neuen Bezirks Binhai zu 2,5 Jahren verurteilt.

3.2. Beeinträchtigung des Lebensunterhalts aufgrund der Verfolgung

3.2.1. Gericht in Hubei pfändet fast das gesamte Bankkonto einer 75-jährigen Witwe, die zu drei Jahren Haft verurteilt wurde

Nach dem Tod ihres Mannes war Yan Qing auf die Hinterbliebenenrente von 280 Yuan und die Beihilfe für Geringverdiener von 140 Yuan angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Als die 75-jährige Einwohnerin der Stadt Macheng in der Provinz Hubei am 4. Dezember 2024 zu ihrer Bank ging, um Bargeld abzuheben, stellte sie erschrocken fest, dass ihr Kontostand nur 12 Yuan betrug. Die Kassiererin zeigte ihr einen Transaktionsbeleg vom 2. Dezember, wo ein Mitarbeiter des Stadtgerichts Macheng 4.900 Yuan (etwa 640 Euro) von ihrem Konto abgehoben hatte, das zuvor einen Kontostand von 4.912 Yuan aufgewiesen hatte.

Am nächsten Tag ging Yan in Begleitung ihrer Tochter zum Gericht. Nur ihre Tochter durfte hinein, um mit dem Gerichtsmitarbeiter zu sprechen. Der Mitarbeiter erklärte, dass Yan am 4. Juli 2024 wegen des „Bewerbens von Falun Gong“ zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan verurteilt worden sei. Er behauptete, dass sie ihnen noch 100 Yuan schulde, bevor er die Tochter hinausjagte.

Ob das Gericht beabsichtigt, Yan zur Verbüßung der dreijährigen Haftstrafe in Gewahrsam zu nehmen, ist ungewiss.

3.2.2. Fahrer einer Ölproduktionsanlage zu einer Haftstrafe verurteilt und von seinem Arbeitgeber entlassen

Der 54-jährige Wang Yanming arbeitete als Fahrer in der Ölförderanlage Daqing Nr. 10 in der Provinz Heilongjiang und wurde am 28. Juni 2023 an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Die Polizei behauptete, eine Überwachungskamera habe aufgezeichnet, wie er in der Nähe seiner Wohnung selbstklebende Plakate über Falun Gong angebracht habe.

Die Polizei durchsuchte Wangs Wohnung und beschlagnahmte seine Falun-Gong-Bücher, mehrere Falun-Gong-Lesezeichen und einige Informations-DVDs. Sie drohten seiner Familie, dass diese Materialien ausreichen würden, um ihn zu verurteilen. Zudem forderten sie seine Familie auf, Wang unter Druck zu setzen, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben. Wang ließ sich davon nicht beirren.

Während der Anhörung vor dem Gericht der High-Tech-Entwicklungszone am 25. September 2023 war niemand von Wangs Familie anwesend. Es ist nicht bekannt, ob das Gericht sie nicht über die Anhörung informiert hatte oder ob sie nicht teilnehmen durften. Wang wurde zu 3,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt.

Die Leitung der Ölförderanlage Daqing Nr. 10 kündigte Wang am 18. Januar 2024.

3.3. Auswirkungen auf die Familienangehörigen

Die Praktizierenden selbst sind nicht die einzigen Opfer der Verfolgung, die auch ihre Familienangehörigen in große Angst versetzt und unter Druck gesetzt hat.

3.3.1. Die Zwangslage der Familien

Liu Zhiming, ein 51-jähriger Einwohner der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan, wurde am 22. April 2024 zu 3,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt. Liu arbeitete als Postzusteller und Fahrer für eine Mitfahrgelegenheit, bevor er seine Tätigkeit aufgab, damit er seine Schwester, die am autistischen Syndrom leidet, und seinen neunjährigen Sohn betreuen konnte. Die Familie war auf das Einkommen seiner Frau, einer Babysitterin, angewiesen. Nach der Lius Verhaftung am 16. November 2023 wurde auch seine 39-jährige Frau Cheng Yun festgenommen und verhört. Ihre Zeugenaussage wurde ohne ihr Wissen gegen ihn verwendet. Durch den Vorfall verlor sie ihre Arbeit als Babysitterin. Sie ist nun auf Arbeitssuche, während sie sich um ihren Sohn kümmert und versucht, ihre Schwägerin wieder nach Hause zu holen, nachdem diese von den Behörden zwangsweise in eine psychiatrische Klinik gebracht worden war.

Liu Zhiming und sein Sohn

3.3.2. Die gesamte Familie ins Visier genommen

Sun Caiyan, eine Bewohnerin der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, wurde am 12. Mai 2024 verhaftet und später zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Jahr 1999 wurde Suns Familie mehrfach zur Zielscheibe der Verfolgung. Sun war bereits im Jahr 2014 festgenommen und zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihr Mann Guo Qi, der über Jahre hinweg unter enormem Druck lebte, starb am 15. Juni 2021 im Alter von 51 Jahren. Der psychische Druck infolge der Verfolgung hat auch die Gesundheit ihres Schwiegervaters und ihres Vaters beeinträchtigt, die im Juni 2016 beziehungsweise im Jahr 2019 starben.

Suns 85-jährige Mutter Wang Yuhe wurde im September 2024 freigelassen. Sie hatte eine dreijährige Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa abgesessen. Doch dann musste sie mitansehen, wie ihre Tochter verfolgt wurde. Die betagte Frau hat nun Probleme mit der Mobilität und sieht aufgrund des Grauen Stars nur noch verschwommen. Sie und ihr 16-jähriger Enkel (der Sohn von Sun) haben Mühe, auf sich alleingestellt über die Runden zu kommen.

3.3.3. Frau aus Chongqing, die allein für ihren Mann sorgt, wird aufgrund ihrer Weigerung, sich im Gefängnis zu melden, das Bankkonto eingefroren

Hu Kaijun aus Chongqing wurde am 28. Dezember 2021 zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan verurteilt. Sie legte Berufung beim Zweiten Zwischengericht von Chongqing ein, das Monate später das ursprüngliche Urteil bestätigte. Sie legte außerdem Berufung beim Obersten Gericht von Chongqing ein, das ihre Berufung ebenfalls ablehnte.

Im Jahr 2014 wurde bei Suns Mann Kehlkopfkrebs im Endstadium diagnostiziert. Sein Kehlkopf wurde operativ entfernt. Er kann seitdem nicht mehr sprechen. Außerdem braucht er eine spezielle Diät. Aufgrund seines Zustandes hatte das Ehepaar Schwierigkeiten, eine gute Betreuungsperson für ihn zu finden, sodass Hu sich nun allein um ihn kümmern muss. Ihre Verhaftung und Verurteilung war ein schwerer Schlag für ihren Mann, sodass sich sein Zustand verschlechterte. Inzwischen kann er nicht mehr essen, sondern nur noch Flüssigkeit zu sich nehmen.

Da Hu wegen ihres Glaubens an Falun Gong mehrfach zur Zielscheibe wurde, wussten die örtlichen Behörden von ihrer familiären Situation Bescheid. Um sie dazu zu bringen, sich nach der Ablehnung ihrer letzten Berufung beim Gefängnis zu melden, lockten sie sie mit unterschiedlichen Versprechungen hinsichtlich der Versorgung ihres Mannes. Als das nicht funktionierte, froren sie am 28. Juni 2024 all ihre Bankkonten ein, auch das WeChat-Konto, das sie für ihre täglichen Ausgaben benutzte.

Es ist nicht bekannt, ob Hu erneut in Gewahrsam genommen wurde.

3.3.4. Tochter einer Praktizierenden wird schikaniert und als „sensible Person“ eingestuft

Ihre Familie bestätigte am 20. April 2024, dass die in der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei, lebende Wang Yonghua wegen des Praktizierens von Falun Gong zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Vor ihrer jüngsten Verurteilung hatte sie bereits eine 3,5 Jahre lange Haftstrafe wegen ihres Glaubens verbüßen müssen. Ihr Mann, ebenfalls ein Falun-Dafa-Praktizierender, starb 2017, fünf Jahre nachdem er eine vier Jahre lange Haftstrafe abgesessen hatte, in der er unerbittlich gefoltert worden war.

Nach Wangs letzten Verhaftung war ihre Tochter Ming (Pseudonymalias), die als Zeugin der Verfolgung ihrer Eltern aufwuchs, häufigen Schikanen der Polizei ausgesetzt. Außerdem zwang die Polizei das Medienunternehmen, für das sie arbeitete, ihr zu kündigen.

Am 14. Juli 2023 führte die Polizei eine Razzia in Mings Wohnung durch und beschlagnahmte persönliche Gegenstände im Wert von mehreren zehntausend Yuan. Als Vorwand für die Hausdurchsuchung gaben sie an, im Fall ihrer Mutter zu ermitteln.

Ming hatte für den 22. März 2024 eine Reise nach Peking gebucht, wurde jedoch von der Polizei unter Druck gesetzt, die Reise abzusagen. Sie fügte sich. Als sie am 22. April versuchte, ein weiteres Ticket zu kaufen, wurde ihr abermals verboten, nach Peking zu reisen. Als Grund gab die Polizei eine Reisebeschränkung an und forderte sie auf, eine Genehmigung einzuholen, bevor sie nach Peking reisen dürfe. Ming gelang es, die Polizei dazu zu bewegen, ihr die Reise nach Peking zu gestatten. Die Polizei bestand jedoch darauf, dass sie noch am selben Tag zurückkehren müsse. Am Tag ihrer Reise wurde sie am Bahnhof von einem Sicherheitsbeamten angehalten, die und ihre Tasche durchsuchten.

Später buchte Ming eine Reise nach Südkorea. Sie gab Zehntausende von Yuan für das Hotel und die Flugtickets aus, aber die Zollbeamten hinderten sie und ihre siebenjährige Tochter daran, den Flug anzutreten, mit der Begründung, die Polizei habe sie aufgefordert, sich sofort zu melden. Daraufhin suchte sie die Polizeiwache auf, wo ihr mitgeteilt wurde, dass sie als „sensible Person“ eingestuft und unter „strenge Überwachung“ gestellt worden sei. Demnach dürfe sie die Stadt, geschweige denn das Land, nicht ohne deren Erlaubnis verlassen. Die Polizei drohte außerdem, den Arbeitgeber ihres Mannes zu zwingen, ihn zu entlassen.

3.3.5. Der Sohn eines Praktizierenden wird gezwungen, seine Privatpraxisklinik zu verkaufen

Sechs Jahre nachdem Hu Biao, ein 78-jähriger pensionierter Gesundheitsbeamter aus dem Kreis Gulin in der Provinz Sichuan, seine 4,5-jährige Haftstrafe wegen des Ausübens von Falun Gong abgesessen hatte, rief ihn das Büro für Ssozialversicherungsamte Sicherheit des Kreises Gulin unvermittelt an und forderte ihn auf, bis März 2020 einen „Überschuss“ von 231.816,42 Yuan (ca. 30.692 EUR) zurückzuerstatten. Beim „Überschuss“ handelte es sich um die Rentenzahlungen, die er während seiner 4,5-jährigen Haftstrafe erhalten hatte.

Hu weigerte sich, dem nachzukommen, da die Rentenleistungen sein rechtmäßig erworbenes Vermögen waren. Daraufhin begannen das Sozialversicherungsamt und die Polizei, ihn und seine Familie zu schikanieren. Als er sich gezwungen sah, von zu Hause wegzuziehen, schikanierte die Polizei seinen Sohn, einen Arzt, und durchsuchte seine Privatpraxis. Um den Schikanen zu entgehen, sah sich sein Sohn gezwungen, die 231.816,42 Yuan im Namen seines Vaters zurückzuerstatten. Außerdem musste er insgesamt 21.500 Yuan (ca. 2.846 EUR) Bußgelder, die von den örtlichen Gesundheits- und Wirtschaftsbehörden, die seine Praxis beaufsichtigen, erhoben wurden, berappen. Gerade als er dachte, dass die Angelegenheit somit erledigt sei, befahl ihm die Polizei, seinen Vater dazu zu bringen, Falun Gong aufzugeben.

Dr. Hu wusste, dass sein Vater seinen Glauben niemals aufgeben würde, da es nicht falsch war, Falun Gong zu praktizieren. Die Polizei setzte ihre Schikanen fort und drohte, seine Praxis zu schließen und seine Frau und seinen Sohn mit hineinzuziehen. Da er sich hoffnungslos und hilflos fühlte, verkaufte er seine Praxis.

3.3.6. Untergetauchte Frau fordert Polizei und Justiz auf, ihren zu Unrecht inhaftierten Mann freizulassen

Ein Ehepaar aus der Stadt Chifeng, Innere Mongolei, wurde am 11. Mai 2024 wegen seines Glaubens an Falun Gong verhaftet. Während Zhang Fengxia eine Woche später aufgrund ihres schweren Herzleidens gegen Kaution freigelassen wurde, blieb ihr Mann Sun Xiaoming weiterhin in Gewahrsam und wurde am 28. Oktober 2024 zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Zhang, die nicht zur Anhörung erschien, da sie untergetaucht war, um der Verfolgung zu entgehen, wurde auf die Fahndungsliste der Polizei gesetzt.

Aus ihrem Versteck schrieb Frau Zhang kürzlich einen Brief an die in den Fall verwickelten Beamten und forderte sie auf, Falun Dafa nicht zu verfolgen.

„Ich verstehe, dass Sie Ihre Arbeit machen müssen und in solchen Fällen keine Entscheidungen treffen können“, schrieb sie in dem Brief. „Aber ich glaube, Sie haben immer noch Spielraum, die Verfolgung zu mildern oder ihm eine mildere Strafe zu geben. Ich bin traurig, dass mein Mann verurteilt wurde, obwohl er sich an das Gesetz gehalten hat. Ich habe kein Vertrauen mehr in das Rechtssystem Chinas und sah mich gezwungen, von zu Hause wegzuziehen“, schrieb sie in dem Brief.

„Nach so vielen Jahren sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Falun-Gong-Praktizierende allesamt gute Menschen sind und dass Falun Gong von Menschen auf der ganzen Welt praktiziert wird. Ich bitte Sie dringend, darüber nachzudenken, warum wir trotz der massiven Verfolgung in China immer noch an unserem Glauben festhalten.

Wenn ich sehe, wie Menschen in den Urlaub fahren oder Zeit mit ihren Familien verbringen, beneide ich sie. Aber angesichts dieser beispiellosen Unterdrückung und der Gefahr, jederzeit verhaftet und zu Tode geprügelt zu werden, wie sollte ich da keine Angst haben oder nicht unter Druck stehen? Jetzt bin ich gezwungen, fern von zu Hause zu leben, ohne zu wissen, wann ich zurückkehren kann. Ich mache mir Sorgen um meinen Mann, der im Gefängnis sitzt, um meine betagten Eltern, die meine Pflege brauchen, und um meinen Sohn, der gerade geheiratet hat.

Im Laufe unseres Lebens treffen wir ständig verschiedene Entscheidungen, große oder kleine. Kleine Fehler können wir vielleicht wiedergutmachen. Aber vor der ultimativen Entscheidung über richtig oder falsch, über Leben und Tod, könnte uns eine falsche Entscheidung ewiges Bedauern einbringen. Verkaufen Sie Ihr Gewissen nicht für Geld oder Macht. Wir alle spielen eine Rolle in der Gesellschaft und es ist unsere eigene Entscheidung, welchen Weg wir einschlagen.“

Frühere Berichte:

Bilanz November 2024: Insgesamt 64 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz Oktober 2024: Insgesamt 48 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz September 2024: Insgesamt 522 Falun-Dafa-Praktizierende schikaniert oder verhaftet

Bilanz Juli und August 2024: Insgesamt 94 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz in der ersten Hälfte des Jahres 2024: Insgesamt 447 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz Mai 2024: Insgesamt 71 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz April und Mai 2024: Insgesamt 24 Falun-Dafa-Praktizierende an den Folgen der Verfolgung gestorben

Bilanz im März 2024: Insgesamt 73 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz Februar 2024: Insgesamt 56 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz Januar 2024: Insgesamt 122 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt